AfD

eckhart schrieb:Demonstrative Sorglosigkeit von AfD-Anhängern dagegen nicht.

Ehrlich gesagt überrascht es mich immer wieder, wie viele Leute auch in meinem Umfeld von Sorglosigkeit geprägt sind, was die AfD betrifft. Wenn ich Bedenken oder Sorgen äußere, heißt es häufig "Ach was, das wird nie passieren" oder "Du machst dir zu viele Gedanken. Was soll schon passieren" und ähnliches. Manchmal komme ich mir vor wie ein Rufer in der Wüste.

martenot schrieb:Manchmal komme ich mir vor wie ein Rufer in der Wüste.

Das ist u.a. der Grund, weshalb ich nur noch das nötigste schreibe.
Mein Alter fasse ich als Segen auf.
Könnte sein, dass mein letzter Gesichtsausdruck nur noch von Schadenfreude geprägt sein wird.
Nichts für ungut.

eckhart schrieb:Mein Alter fasse ich als Segen auf.

Ja, die gegenwärtigen Trends zu rechtsautoritären Parteien haben zumindest einen Vorteil für mich: ich bedauere weniger als erwartet, allmählich älter zu werden. Früher dachte ich, es wäre vermutlich traurig, wenn man älter wird und das Leben irgendwann mal ohne einen weiter gehen wird. Aber inzwischen denke ich immer häufiger: wenn das so weiter geht, werde ich noch froh sein, das nicht mehr miterleben zu müssen. Das macht mir das Älterwerden leicht.

martenot schrieb:Ehrlich gesagt überrascht es mich immer wieder, wie viele Leute auch in meinem Umfeld von Sorglosigkeit geprägt sind, was die AfD betrifft. Wenn ich Bedenken oder Sorgen äußere, heißt es häufig "Ach was, das wird nie passieren" oder "Du machst dir zu viele Gedanken. Was soll schon passieren" und ähnliches. Manchmal komme ich mir vor wie ein Rufer in der Wüste.

Selbst wenn es nicht passieren würde, weil der Rechtsstaat wehrhaft genug wäre, so reicht es mir, wenn eine Partei wie die AfD (oder in den USA vor allem Trump) nur damit liebäugelt zugunsten eigener Interessen und aus niederen Beweggründen auch Einfluss auf die Judikative nehmen zu wollen, um diese Partei oder auch nur bestimmte Politiker als unwählbar anzusehen.

Ps.
Aber in unserem Nachbarland Polen, konnte man ja bereits beobachten, dass alles möglich ist. Die alte Regierung hatte da ja schon Einfluss auf die Judikative genommen. Wollte ihre Unabhängigkeit damit angreifen.

rhapsody3004 schrieb:Die alte Regierung hatte da ja schon Einfluss auf die Judikative genommen.

Und es nimmt scheinbar kein Ende.

Auslöser war eine Resolution des Parlaments, die die Regierung aufforderte, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederherzustellen, die in Polen dem Staat gehören. Kultusminister Bartłomiej Sienkiewicz fackelte danach nicht lange und tauschte die Führung des Polnischen Fernsehens, des Polnischen Rundfunks und der Polnischen Presseagentur aus. Sichtbar für alle wurde das, als der Nachrichtenkanal TVP Info am späten Vormittag des 20. Dezember unvermittelt abgeschaltet wurde – ein laufendes Interview wurde mitten im Satz abgebrochen. Die anderen TVP-Kanäle sendeten weiter, für den Rest des Tages allerdings ohne Nachrichten.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/polen-medien-tvp-pis-staatsfernsehen-sanierung-tusk-100.html

Leider gibt es genügend Menschen ohne Gewissen und mit Hass im Blut, die grundsätzlich immer Extremisten wählen werden.

Kenne da so einen Pappenheimer (Schichtler, weiß gar nicht, ob er überhaupt einen Schulabschluss geschafft hat), seiner Meinung nach ist "alles schei*e, die mitte/links Politiker haben alle generell keine Ahnung, die wollen uns alle abzocken, die anderen bekommen alles in den A*sch geschoben..." etc.

Da ist vorab jede Diskussion sinnlos und vergeudete Liebesmühe.

Dennoch muss man doch eine Möglichkeit haben, solche Leute ohne einem AfD Verbot Paroli zu bieten, oder?

Lindström schrieb:Dennoch muss man doch eine Möglichkeit haben, solche Leute ohne einem AfD Verbot Paroli zu bieten, oder?

26.03.2024

Nachdem das Gericht am Ende der Sitzungstage am 12. und 13.03.2024 die mündliche Verhandlung vertagt hatte, hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts nunmehr bis zu den Sommerferien weitere 13 Sitzungstage festgesetzt und die Beteiligten hierzu geladen.

Die Termine zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlungen finden statt am:

Donnerstag­, den 11. April 2024

Freitag, den 12. April 2024

Montag, den 29. April 2024

Montag, den 6. Mai 2024

Dienstag, den 7. Mai 2024

Montag, den 13. Mai 2024

Montag, den 3. Juni 2024

Dienstag, den 4. Juni 2024

Dienstag, den 11. Juni 2024

Montag, den 24. Juni 2024

Dienstag, den 25. Juni 2024

Donnerstag, den 27. Juni 2024

Mittwoch, den 3. Juli 2024.

Die Ladung zu der Vielzahl an Terminen erfolgt zunächst vorsorglich. Änderungen der terminierten Sitzungstage bleiben vorbehalten. Die Sitzungen finden zukünftig in Sitzungssaal I statt und beginnen jeweils um 9.00 Uhr.

Quelle: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/18_240326/index.php

Entweder.

eckhart schrieb:Wichtig ist es, keine weitere Spaltung zu zulassen!

Wie soll das funktionieren? Es wird der rechte Rand ebenso wie der linke gefüttert. Die Spaltung ist da und die Gräben werden nur noch tiefer und breiter werden, mMn. Zumindest ist das meine Befürchtung.

Lindström schrieb:Dennoch muss man doch eine Möglichkeit haben, solche Leute ohne einem AfD Verbot Paroli zu bieten, oder?

Ihnen immer wieder sagen wie bescheuert deren Denkweise doch ist. Natürlich immer auch Fakten zu erwähnen, wenn sie Unwahrheiten verbreiten. Immer und immer wieder.

Lindström schrieb:Da ist vorab jede Diskussion sinnlos und vergeudete Liebesmühe.

Die vielen Gerichtstermine sind doch Diskussionstermine, oder will die AfD auf diese Weise das Gericht zermürbern und gar nicht diskutieren?
Das wird in diesem Zeitraum klar werden!

Insofern sind wir alle an diesen Prozessen beteiligt!

Da wir alle an diesen Prozessen vor dem Oberverwaltungsgericht beteiligt sind, sind es auch unsere Kinder!

„Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen“, sagte GEW-Chefin Maike Finnern der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Am besten tun sie das, indem sie konkrete Aussagen und Vorgänge analysieren und mit den Schülerinnen und Schülern besprechen. Ich ermuntere Lehrkräfte nicht nur dazu, die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Klassenraum zu suchen. Ich rufe sie auch ausdrücklich dazu auf“, betonte Finnern.

„Lehrerinnen und Lehrer schwören auf die Verfassung – und darauf, diese zu verteidigen“, machte die GEW-Chefin deutlich. Finnern berichtete, viele Lehrkräfte hätten Angst, sie könnten Ärger mit ihrem Dienstherrn bekommen, wenn sie auf Demonstrationen gegen rechts gingen. Das stimme aber nicht. Lehrkräfte hätten, wie andere Staatsbürger auch, das Recht, gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, sagte Finnern. „Aus unserer Sicht haben sie sogar mehr als andere die Pflicht, sich für Demokratie und Vielfalt stark zu machen sowie ihre Stimme gegen Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Umtriebe zu erheben“, fügte sie hinzu.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article250799546/Schule-GEW-Chefin-plaediert-fuer-kritischen-Umgang-mit-AfD-im-Unterricht.html

Photographer73 schrieb:Es wird der rechte Rand ebenso wie der linke gefüttert. Die Spaltung ist da und die Gräben werden nur noch tiefer und breiter werden, mMn. Zumindest ist das meine Befürchtung.

Immerhin soll wohl mehr oder weniger Einigkeit unter Rechten wie auch Linken herrschen, was den Umgang mit dem Ukraine-Krieg angeht.
Sowohl sehr viele AfDler als auch Linken- oder jetzt Wagenknecht-Wähler sollen sich für eine vollständige Einstellung der Ukraine-Hilfe aussprechen.
Ebenso würden viele auch wieder die Aufnahme von Wirtschaftsbeziehungen mit Russland begrüßen, wegen bspw. wieder billigerer Energie.

Aber die Spaltung ist damit nicht beendet, denn nach wie vor gibt es die politische konservative als auch sozialdemokratische Mitte, die sich nicht dafür ausspricht die Hilfen vollständig/komplett einzustellen. Ebenso wenig möchte die politische Mitte wieder Wirtschaftsbeziehungen mit Russland eingehen.

rhapsody3004 schrieb:Immerhin soll wohl mehr oder weniger Einigkeit unter Rechten wie auch Linken herrschen, was den Umgang mit dem Ukraine-Krieg angeht.
Sowohl sehr viele AfDler als auch Linken- oder jetzt Wagenknecht-Wähler sollen sich für eine vollständige Einstellung der Ukraine-Hilfe aussprechen.

Das wird belegt, durch:

Lindström schrieb:Leider gibt es genügend Menschen ohne Gewissen und mit Hass im Blut, die grundsätzlich immer Extremisten wählen werden.

eckhart schrieb:Das wird belegt, durch:

Wobei ich wegen meiner Vorurteile dazu tendiere zumindest einem Großteil unter den Linken-Wählern (nicht allen) tatsächlich so etwas wie echtem Wunsch nach Pazifismus (für alle Menschen und auch die Ukrainer) zu unterstellen, wenn auch naiv gedacht, dass Frieden (für alle) nur immer gewaltlos und auch komplett ohne Hilfen anderer unbeteiligter Staaten erreicht werden kann.

AfDlern unterstelle ich in Summe mehr vorwiegend nur eigene egoistische Interessen zu verfolgen und der Wunsch nach Frieden auch nur soo groß ist wegen wirtschaftlicher Vorteile für Deutschland, sollte Russland den Krieg durch Einstellung sämtlicher Ukraine-Hilfen gewinnen und wir auch alle Sanktionen gegen Russland wieder aufheben würden, um dann wieder in Geschäftsbeziehungen mit Russland treten zu können.
Also quasi Einstellungen aller Ukraine-Hilfen und Russlands Gebietserweiterungen um jeden Preis im übertragenen Sinne.

Oder anders: Deutschland First, Hauptsache uns Deutschen geht es gut - und was schert uns das Leid anderer Menschen, in dem Fall die Ukrainer.

Die AfD muss schon ein krasser Haufen sein - einer Lautsprecher und aktiven Corona-Leugner tritt aus der Partei aus:

Thomas Seitz, Bundestagsabgeordneter, hat seinen Austritt aus der Alternative für Deutschland (AfD) bekanntgegeben. Seitz, der auch seine Arbeit in der Bundestagsfraktion beendet, begründet seine Entscheidung mit mangelnder Integrität, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der AfD.

Quelle: https://www.hasepost.de/bundestagsabgeordneter-thomas-seitz-tritt-aus-afd-fraktion-aus-459951/

Seitz betonte weiterhin, dass die Mitgliederstruktur der Partei sich verändert hat und eine große Mehrheit mittlerweile nach Idolen verlange, die man verherrlichen könne. “Integrität, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gehören nicht mehr zu den nachgefragten Werten der Partei”, so Seitz. Jegliche Kritik an offenkundigen Skandalen werde als Nestbeschmutzung abgestempelt, eine Entwicklung, die laut Seitz nicht nur auf Baden-Württemberg beschränkt ist.

Quelle: ebenda

Oha, das ist schon ein Brett und dann hoffen wir mal, das da noch mehr "Interna" zutage kommt.

SvenLE schrieb:Oha, das ist schon ein Brett und dann hoffen wir mal, das da noch mehr "Interna" zutage kommt.

Das nehme ich als gesichert an!

Der Landesverband der AfD in Baden-Württemberg kommt nicht zur Ruhe. Wie aus einem anwaltlichen Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, hervorgeht, beantragen mehrere AfD-Mitglieder, die Wahl des Landesvorstands beim Parteitag im Februar für unwirksam zu erklären. Die drei Antragssteller fordern "unverzüglich eine Wahlversammlung zur Wiederholung des Landesparteitages" und Neuwahlen.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-baden-wuerttemberg-parteitag-1.6495627

Irgendwie wirkt der Fortbestand der AfD dort nachrangig.

“Der Landesparteitag hat den Landesverband nun vollständig einer `Beutegemeinschaft` ausgeliefert, deren oberstes Ziel die Sicherung eigener Pfründe ist – nicht das Wohl unseres Landes und der AfD.”

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-baden-wuerttemberg-parteitag-1.6495627

Hier noch das persönliche Statement von Hr. Seitz bezüglich seines Austrittes:

https://www.youtube.com/watch?v=1zIOMTJTlJA (Video: Warum ich aus der AfD austrete)

Schon heftiger Tobak und vor allem soll der Weidel-Clan noch schlimmer sein als der Hobeck-Clan 😂

SvenLE schrieb:vor allem soll der Weidel-Clan noch schlimmer sein als der Hobeck-Clan 😂

Na denn!

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt plant ein TV-Duell mit dem AfD-Politiker Björn Höcke. Das birgt nach Ansicht des Jenaer Kommunikationswissenschaftlers Tobias Rothmund allerdings größere Risiken für die CDU als für die AfD.
Es nutzt in erster Linie Björn Höcke, weil er durch diese Art des Duells in die Rolle eines ernst zu nehmenden, politischen Gegners gehoben wird, mit dem man sich die Bühne teilt.
Mario Voigt erhoffe sich vielleicht, zu größerer Bekanntheit zu gelangen. Ob ihm das helfe, hänge auch von seiner Performance ab und der Bewertung des Gesprächs, sagt Rothmund. Das Duell ist für den 11. April geplant.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/thueringen-hoecke-afd-voigt-cdu-tv-duell-100.html

Wie das auf den sächsischen MP Michael Kretschmer wirkt, ist mir mittlerweile egal.

eckhart schrieb:Donnerstag­, den 11. April 2024

ist auch der erste Termin vor dem OVG Münster nach der Prozess-Unterbrechung

Sorgen macht mir der oder die Erste, der oder die wieder von einer "Entzauberung" der AfD reden wird.
Dazu habe ich wieder das Beispiel Österreich gefunden, welches lieber niemand versuchen sollte, nachzuahmen!

Die Comebacks gelingen immer schneller, die Wählerschaft wird stetig größer. Mehr Entzauberung geht nicht – doch für FPÖ-Wähler*innen scheinen Blamagen und Skandale irrelevant.

Die FPÖ an der Spitze des Staates hat weniger die Freiheitlichen verändert als einen anhaltenden Rechtsruck in Österreich bewirkt. Die Sprachsoziologin Ruth Wodak hält fest: „Was Martin Sellner und die AfD in geheimen Runden besprechen, ist in Österreich die öffentliche Position des aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten.“

Am Beispiel Österreich sieht man deutlich, dass eine Regierungsbeteiligung extrem rechter Parteien unerfreulich ausgehen kann. Dies auszublenden und stattdessen hypothetische Vorteile einer AfD-Regierungsbeteiligung zu sehen, grenzt an magisches Denken. Wer es für eine gute Idee hält, die AfD mitregieren zu lassen, sollte einen Blick auf die Verheerungen werfen, welche die FPÖ in der Regierung hinterlassen hat.

Zentrale Argumente, mit denen damals eine Einbindung der FPÖ befürwortet wurde, werden aktuell in Deutschland recycelt.

Der Trick – wir nennen es „Einser-Schmäh“–, mit dem sich Apologeten extrem rechter Parteien eine gute Ausgangsposition verschaffen, dreht sich um das Wort „Ausgrenzung“: Unermüdlich betonen sie, dass die jeweilige Partei ausgegrenzt wird. In dieser Darstellung ist Ausgrenzung eher etwas, das einem widerfährt, als etwas, das man selbst verursacht. Ausgeblendet wird, dass sich extremistische Parteien durch ihre radikale Agenda de facto selbst ausgrenzen.

Marc Felix Serrao folgt diesem Narrativ in einem Kommentar in der NZZ: Wiederholt schreibt er von einer „Ausgrenzung“ der AfD und beobachtet deren „Dämonisierung“. Zwar bezeichnet er die AfD als „aggressiv und illiberal“, doch gesteht er deren Gegnern nicht zu, dass ihre Ablehnung gut begründet sein könnte. AfD-Kritiker erscheinen bei ihm irrational: Diese ließen sich von „Panik“ statt von „Vernunft“ leiten, hätten einen „Hang zur Hysterie“ und neigten zu „magischem Denken“.

Bemerkenswerte Auslassung in der NZZ
Serrao folgend, könnte man fast meinen, die AfD selbst leiste keinen Beitrag zu der Kritik, die sie auslöst. Für einen Hinweis, dass drei AfD-Landesverbände vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden und die AfD im Bund als „Verdachtsfall des Rechtsextremismus“ geführt wird, war im Kommentar kein Platz.

Eine Auslassung, die umso bemerkenswerter ist, als Serrao ein offenes Plädoyer für eine Regierungsbeteiligung der AfD formuliert: „Die Ausgrenzung hat die AfD groß gemacht – wer sie wieder kleinkriegen will, muss sie mitregieren lassen.

Quelle: https://taz.de/AfD-mitregieren-lassen/!5998871/

Wirklich ehrlich leid tut es mir für die AfD, dass die AfD diesen hanebüchenen Unsinn nicht selbst über sich selbst behaupten kann.

Dafür brauchts die NZZ.

Warum nennen die sich eigentlich "freiheitlich" ?

@eckhart

Das ist dieselbe Quatsch-NZZ die behauptet, die Anti AfD-Proteste wären ausschliesslich ein Projekt der Grünen, weil die Uni Konstanz ein paar Demonstranten in Konstanz (einer Stadt mit grüner Mehrheit im Stadtrat) befragt hat und die NZZ sich nicht entblödet sondern diese Studie dann auf die gesamte Republik überträgt.