Ehrlich gesagt überrascht es mich immer wieder, wie viele Leute auch in meinem Umfeld von Sorglosigkeit geprägt sind, was die AfD betrifft. Wenn ich Bedenken oder Sorgen äußere, heißt es häufig "Ach was, das wird nie passieren" oder "Du machst dir zu viele Gedanken. Was soll schon passieren" und ähnliches. Manchmal komme ich mir vor wie ein Rufer in der Wüste.eckhart schrieb:Demonstrative Sorglosigkeit von AfD-Anhängern dagegen nicht.
Das ist u.a. der Grund, weshalb ich nur noch das nötigste schreibe.martenot schrieb:Manchmal komme ich mir vor wie ein Rufer in der Wüste.
Ja, die gegenwärtigen Trends zu rechtsautoritären Parteien haben zumindest einen Vorteil für mich: ich bedauere weniger als erwartet, allmählich älter zu werden. Früher dachte ich, es wäre vermutlich traurig, wenn man älter wird und das Leben irgendwann mal ohne einen weiter gehen wird. Aber inzwischen denke ich immer häufiger: wenn das so weiter geht, werde ich noch froh sein, das nicht mehr miterleben zu müssen. Das macht mir das Älterwerden leicht.
Selbst wenn es nicht passieren würde, weil der Rechtsstaat wehrhaft genug wäre, so reicht es mir, wenn eine Partei wie die AfD (oder in den USA vor allem Trump) nur damit liebäugelt zugunsten eigener Interessen und aus niederen Beweggründen auch Einfluss auf die Judikative nehmen zu wollen, um diese Partei oder auch nur bestimmte Politiker als unwählbar anzusehen.
Und es nimmt scheinbar kein Ende.rhapsody3004 schrieb:Die alte Regierung hatte da ja schon Einfluss auf die Judikative genommen.
Auslöser war eine Resolution des Parlaments, die die Regierung aufforderte, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederherzustellen, die in Polen dem Staat gehören. Kultusminister Bartłomiej Sienkiewicz fackelte danach nicht lange und tauschte die Führung des Polnischen Fernsehens, des Polnischen Rundfunks und der Polnischen Presseagentur aus. Sichtbar für alle wurde das, als der Nachrichtenkanal TVP Info am späten Vormittag des 20. Dezember unvermittelt abgeschaltet wurde – ein laufendes Interview wurde mitten im Satz abgebrochen. Die anderen TVP-Kanäle sendeten weiter, für den Rest des Tages allerdings ohne Nachrichten.Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/polen-medien-tvp-pis-staatsfernsehen-sanierung-tusk-100.html
Lindström schrieb:Dennoch muss man doch eine Möglichkeit haben, solche Leute ohne einem AfD Verbot Paroli zu bieten, oder?
26.03.2024Quelle: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/18_240326/index.php
Nachdem das Gericht am Ende der Sitzungstage am 12. und 13.03.2024 die mündliche Verhandlung vertagt hatte, hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts nunmehr bis zu den Sommerferien weitere 13 Sitzungstage festgesetzt und die Beteiligten hierzu geladen.
Die Termine zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlungen finden statt am:
Donnerstag, den 11. April 2024
Freitag, den 12. April 2024
Montag, den 29. April 2024
Montag, den 6. Mai 2024
Dienstag, den 7. Mai 2024
Montag, den 13. Mai 2024
Montag, den 3. Juni 2024
Dienstag, den 4. Juni 2024
Dienstag, den 11. Juni 2024
Montag, den 24. Juni 2024
Dienstag, den 25. Juni 2024
Donnerstag, den 27. Juni 2024
Mittwoch, den 3. Juli 2024.
Die Ladung zu der Vielzahl an Terminen erfolgt zunächst vorsorglich. Änderungen der terminierten Sitzungstage bleiben vorbehalten. Die Sitzungen finden zukünftig in Sitzungssaal I statt und beginnen jeweils um 9.00 Uhr.
Wie soll das funktionieren? Es wird der rechte Rand ebenso wie der linke gefüttert. Die Spaltung ist da und die Gräben werden nur noch tiefer und breiter werden, mMn. Zumindest ist das meine Befürchtung.
Ihnen immer wieder sagen wie bescheuert deren Denkweise doch ist. Natürlich immer auch Fakten zu erwähnen, wenn sie Unwahrheiten verbreiten. Immer und immer wieder.
Die vielen Gerichtstermine sind doch Diskussionstermine, oder will die AfD auf diese Weise das Gericht zermürbern und gar nicht diskutieren?
„Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen“, sagte GEW-Chefin Maike Finnern der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Am besten tun sie das, indem sie konkrete Aussagen und Vorgänge analysieren und mit den Schülerinnen und Schülern besprechen. Ich ermuntere Lehrkräfte nicht nur dazu, die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Klassenraum zu suchen. Ich rufe sie auch ausdrücklich dazu auf“, betonte Finnern.Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article250799546/Schule-GEW-Chefin-plaediert-fuer-kritischen-Umgang-mit-AfD-im-Unterricht.html
„Lehrerinnen und Lehrer schwören auf die Verfassung – und darauf, diese zu verteidigen“, machte die GEW-Chefin deutlich. Finnern berichtete, viele Lehrkräfte hätten Angst, sie könnten Ärger mit ihrem Dienstherrn bekommen, wenn sie auf Demonstrationen gegen rechts gingen. Das stimme aber nicht. Lehrkräfte hätten, wie andere Staatsbürger auch, das Recht, gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, sagte Finnern. „Aus unserer Sicht haben sie sogar mehr als andere die Pflicht, sich für Demokratie und Vielfalt stark zu machen sowie ihre Stimme gegen Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Umtriebe zu erheben“, fügte sie hinzu.
Immerhin soll wohl mehr oder weniger Einigkeit unter Rechten wie auch Linken herrschen, was den Umgang mit dem Ukraine-Krieg angeht.Photographer73 schrieb:Es wird der rechte Rand ebenso wie der linke gefüttert. Die Spaltung ist da und die Gräben werden nur noch tiefer und breiter werden, mMn. Zumindest ist das meine Befürchtung.
Das wird belegt, durch:
Sowohl sehr viele AfDler als auch Linken- oder jetzt Wagenknecht-Wähler sollen sich für eine vollständige Einstellung der Ukraine-Hilfe aussprechen.
Wobei ich wegen meiner Vorurteile dazu tendiere zumindest einem Großteil unter den Linken-Wählern (nicht allen) tatsächlich so etwas wie echtem Wunsch nach Pazifismus (für alle Menschen und auch die Ukrainer) zu unterstellen, wenn auch naiv gedacht, dass Frieden (für alle) nur immer gewaltlos und auch komplett ohne Hilfen anderer unbeteiligter Staaten erreicht werden kann.
Thomas Seitz, Bundestagsabgeordneter, hat seinen Austritt aus der Alternative für Deutschland (AfD) bekanntgegeben. Seitz, der auch seine Arbeit in der Bundestagsfraktion beendet, begründet seine Entscheidung mit mangelnder Integrität, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der AfD.Quelle: https://www.hasepost.de/bundestagsabgeordneter-thomas-seitz-tritt-aus-afd-fraktion-aus-459951/
Seitz betonte weiterhin, dass die Mitgliederstruktur der Partei sich verändert hat und eine große Mehrheit mittlerweile nach Idolen verlange, die man verherrlichen könne. “Integrität, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gehören nicht mehr zu den nachgefragten Werten der Partei”, so Seitz. Jegliche Kritik an offenkundigen Skandalen werde als Nestbeschmutzung abgestempelt, eine Entwicklung, die laut Seitz nicht nur auf Baden-Württemberg beschränkt ist.Quelle: ebenda
Das nehme ich als gesichert an!SvenLE schrieb:Oha, das ist schon ein Brett und dann hoffen wir mal, das da noch mehr "Interna" zutage kommt.
Der Landesverband der AfD in Baden-Württemberg kommt nicht zur Ruhe. Wie aus einem anwaltlichen Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, hervorgeht, beantragen mehrere AfD-Mitglieder, die Wahl des Landesvorstands beim Parteitag im Februar für unwirksam zu erklären. Die drei Antragssteller fordern "unverzüglich eine Wahlversammlung zur Wiederholung des Landesparteitages" und Neuwahlen.Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-baden-wuerttemberg-parteitag-1.6495627
“Der Landesparteitag hat den Landesverband nun vollständig einer `Beutegemeinschaft` ausgeliefert, deren oberstes Ziel die Sicherung eigener Pfründe ist – nicht das Wohl unseres Landes und der AfD.”Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-baden-wuerttemberg-parteitag-1.6495627
Na denn!
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt plant ein TV-Duell mit dem AfD-Politiker Björn Höcke. Das birgt nach Ansicht des Jenaer Kommunikationswissenschaftlers Tobias Rothmund allerdings größere Risiken für die CDU als für die AfD.Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/thueringen-hoecke-afd-voigt-cdu-tv-duell-100.html
Es nutzt in erster Linie Björn Höcke, weil er durch diese Art des Duells in die Rolle eines ernst zu nehmenden, politischen Gegners gehoben wird, mit dem man sich die Bühne teilt.
Mario Voigt erhoffe sich vielleicht, zu größerer Bekanntheit zu gelangen. Ob ihm das helfe, hänge auch von seiner Performance ab und der Bewertung des Gesprächs, sagt Rothmund. Das Duell ist für den 11. April geplant.
ist auch der erste Termin vor dem OVG Münster nach der Prozess-Unterbrechung
Die Comebacks gelingen immer schneller, die Wählerschaft wird stetig größer. Mehr Entzauberung geht nicht – doch für FPÖ-Wähler*innen scheinen Blamagen und Skandale irrelevant.Quelle: https://taz.de/AfD-mitregieren-lassen/!5998871/
Die FPÖ an der Spitze des Staates hat weniger die Freiheitlichen verändert als einen anhaltenden Rechtsruck in Österreich bewirkt. Die Sprachsoziologin Ruth Wodak hält fest: „Was Martin Sellner und die AfD in geheimen Runden besprechen, ist in Österreich die öffentliche Position des aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten.“
Am Beispiel Österreich sieht man deutlich, dass eine Regierungsbeteiligung extrem rechter Parteien unerfreulich ausgehen kann. Dies auszublenden und stattdessen hypothetische Vorteile einer AfD-Regierungsbeteiligung zu sehen, grenzt an magisches Denken. Wer es für eine gute Idee hält, die AfD mitregieren zu lassen, sollte einen Blick auf die Verheerungen werfen, welche die FPÖ in der Regierung hinterlassen hat.
Zentrale Argumente, mit denen damals eine Einbindung der FPÖ befürwortet wurde, werden aktuell in Deutschland recycelt.
Der Trick – wir nennen es „Einser-Schmäh“–, mit dem sich Apologeten extrem rechter Parteien eine gute Ausgangsposition verschaffen, dreht sich um das Wort „Ausgrenzung“: Unermüdlich betonen sie, dass die jeweilige Partei ausgegrenzt wird. In dieser Darstellung ist Ausgrenzung eher etwas, das einem widerfährt, als etwas, das man selbst verursacht. Ausgeblendet wird, dass sich extremistische Parteien durch ihre radikale Agenda de facto selbst ausgrenzen.
Marc Felix Serrao folgt diesem Narrativ in einem Kommentar in der NZZ: Wiederholt schreibt er von einer „Ausgrenzung“ der AfD und beobachtet deren „Dämonisierung“. Zwar bezeichnet er die AfD als „aggressiv und illiberal“, doch gesteht er deren Gegnern nicht zu, dass ihre Ablehnung gut begründet sein könnte. AfD-Kritiker erscheinen bei ihm irrational: Diese ließen sich von „Panik“ statt von „Vernunft“ leiten, hätten einen „Hang zur Hysterie“ und neigten zu „magischem Denken“.
Bemerkenswerte Auslassung in der NZZ
Serrao folgend, könnte man fast meinen, die AfD selbst leiste keinen Beitrag zu der Kritik, die sie auslöst. Für einen Hinweis, dass drei AfD-Landesverbände vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden und die AfD im Bund als „Verdachtsfall des Rechtsextremismus“ geführt wird, war im Kommentar kein Platz.
Eine Auslassung, die umso bemerkenswerter ist, als Serrao ein offenes Plädoyer für eine Regierungsbeteiligung der AfD formuliert: „Die Ausgrenzung hat die AfD groß gemacht – wer sie wieder kleinkriegen will, muss sie mitregieren lassen.
