AfD

emanon schrieb:Als Geschichtslehrer in Deutschland sollte man sich nicht damit herausreden können, nicht gewusst zu haben, dass "Alles für Deutschland" die Parole der SA (uniformierte Schlägertruppe der Nazis) war.

Das nehme ich ihm auch nicht ab! Damit hat er sich dann auch völligst disqualifziert. Wie er da im Interview plötzlich da stand und versuchte, sich das gut zu reden. Unmöglich.

Aber wenn das nicht (!) in diesem Kontext steht, finde ich "alles für Deutschland" nicht schlimmer, als "America first". Gerade in den USA, in dem in extrem vielen Vorgärten die Landesflagge weht.

Meiner Meinung nach, ist man rechts, wenn man hier eine Deutschlandflagge im Garten hat. Warum denke ich so? Wegen unserer Vergangenheit.

emanon schrieb:Als Geschichtslehrer in Deutschland sollte man sich nicht damit herausreden können, nicht gewusst zu haben, dass "Alles für Deutschland" die Parole der SA (uniformierte Schlägertruppe der Nazis) war.

... 'sollte' ...

Warum sollte für Herrn Höcke nicht auch die Unschuldsvermutung gelten, bevor 'man' ihm nicht das Gegenteil beweisen kann?

'Sollen' wir die Errungenschaften eines Rechtsstaates verlassen wegen einem Herrn Höcke?

Lindström schrieb:Meiner Meinung nach, ist man rechts, wenn man hier eine Deutschlandflagge im Garten hat. Warum denke ich so? Wegen unserer Vergangenheit.

Bei Landesflaggen in Gärten oder an Häusern verstehe ich eh nie den Sinn dahinter. Vergisst man sonst in welchem Land man lebt? Wachen diese Leute täglich auf und vergessen wo sie sind?

Amerikanischer Patriotismus ist eh ziemlich weird, teilweise ekelhaft und in manchen Zügen hat es schon was von einer Sekte.

Um den Bogen zur AFD zu schlagen:
Erinnert ihr euch noch daran, als Höcke in einer Talkshow die Deutschland Flagge ausgepackt hat und diese dann die ganze Zeit falsch herum auf der Armlehne ruhte? Eine Schande für einen Patrioten.
Wobei man da auch wieder rechtsextreme Symbolik vermuten könnte.

Ariston schrieb:Warum sollte für Herrn Höcke nicht auch die Unschuldsvermutung gelten, bevor 'man' ihm nicht das Gegenteil beweisen kann?

Genau das beachtet @emanon hier auch sehr genau, und sagt nicht "er weiß das". Die Unschuldsvermutung gilt also nach wie vor. Dennoch hat man gute Gründe diesen Verdacht äußern zu können, und jetzt wäre es eher an Höcke diesen zu entkräften; dass ihm das vor seinen extrem rechten Parteigenossen eher schwer fallen dürfte, weil er dann im eigenen Lage in Ungnade fällt, ist sein Problem.

Ariston schrieb:Warum sollte für Herrn Höcke nicht auch die Unschuldsvermutung gelten, bevor 'man' ihm nicht das Gegenteil beweisen kann?

'Sollen' wir die Errungenschaften eines Rechtsstaates verlassen wegen einem Herrn Höcke?

Die Schuld bzw. Unschuld wird ja jetzt vor Gericht festgestellt.

Allerdings sehe ich doch Hinweise darauf, dass Höcke genau wusste was er sagt.

1. Ist er Geschichtslehrer und hat die Geschichte des 3. Reichs nicht nur einer Klasse beigebracht

2. Gab es schon vor der Aussage von Höcke öfter diese Parole bei der AfD und anderen Nazis die auch des öfteren vor Gericht landeten, zwar meist mit glimpflichen Ausgang für die Personen, aber es sollte spätestens von da an in der AfD bekannt gewesen sein, dass diese Parole eben die SA Parole war.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100387284/afd-bjoern-hoecke-vor-gericht-alles-fuer-deutschland-.html

Außerdem schützt Unwissenheit vor Strafe nicht.

Auweia schrieb:Die Schuld bzw. Unschuld wird ja jetzt vor Gericht festgestellt.

Allerdings sehe ich doch Hinweise darauf, dass Höcke genau wusste was er sagt.

1. Ist er Geschichtslehrer und hat die Geschichte des 3. Reichs nicht nur einer Klasse beigebracht

2. Gab es schon vor der Aussage von Höcke öfter diese Parole bei der AfD und anderen Nazis die auch des öfteren vor Gericht landeten, zwar meist mit glimpflichen Ausgang für die Personen, aber es sollte spätestens von da an in der AfD bekannt gewesen sein, dass diese Parole eben die SA Parole war.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100387284/afd-bjoern-hoecke-vor-gericht-alles-fuer-deutschland-.html

Außerdem schützt Unwissenheit vor Strafe nicht.

Höcke ist ein großer Fan des Dritten Reiches und kennt sich damit bestens aus, wie er schon 2018 bewiesen hat:
Da hat er wohl hinterher auch ernsthaft behauptet, er hätte das Goebbels Zitat nicht gekannt....aber das war eindeutig gelogen. Der wusste genau auf was er sich da bezieht.



Der wusste ganz genau, dass das sein SA Spruch ist.

Und ich vermute auch, dass der Parteiname Afd genau deswegen viele radikale Nazis magisch angezogen hat nach Gründung der Afd, weil man Afd ja auch als Kürzel für "Alles für Deutschland" sehen kann.
Höcke soll ja auch schon als Landolf Ladig für die NPD wahre Huldigungstexte auf den Nationalsozialismus verfasst haben, was man ihm aber leider nicht nachweisen kann.
Aber ich glaube, dass Höcke Landolf Ladig ist.
Höcke weiß genau was er tut, er ist ein widerlicher Anhänger des Dritten Reiches, der davon träumt, das Dritte Reich wieder aufzubauen.
Wahrscheinlich genießt Höcke sogar den Hype vor Gericht noch, weil er sich dabei wie Hitler fühlen kann, als dieser 1924 vor Gericht stand.
Höcke möchte gerne wie Hitler, Deutschland in eine brutale Gewaltherrschaft verwandeln, mit sich selbst als Führer.
Eigentlich wäre dieser Mann ein Fall für die geschlossene Psychiatrie, wer sein Buch gelesen hat, weiß dass er ein Psychopath und narzist ist.

Ariston schrieb:Sollen' wir die Errungenschaften eines Rechtsstaates verlassen wegen einem Herrn Höcke?

Müssen wir nich, da Unwissenheit nich vor Strafe schützt, kann mich sich mit Dummheit auch nich rausreden.

kuno

@Eowyn24
Ist nichts neues, selbst die Parteikollegen können Höckes Buch nicht von Hitlers "Mein Kampf" unterscheiden.

Fremdschäm Warnung.

https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/afd-abgeordnete-koennen-hoecke-nicht-von-hitler-unterscheiden-100.html

@Eowyn24

Ein Parteienverbot ist im Rechtsstaat Deutschland leider nicht so einfach und unterliegt strengen Voraussetzungen. Zuvor müssen auch glaube ich erst mehrere Stadien durchlaufen sein, um abschließend eine Partei in Gänze verbieten zu können. Das ist halt auch Rechtsstaat - auch wenn er uns persönlich manchmal wie bspw. im Falle der AfD gegen den Strich geht.

Die größten Vorteile in einem Parteienverbot sehe ich grundsätzlich darin, dass solche Parteien nicht mehr legal gewählt werden dürften - ja sich nicht mal mehr zur Wahl anbieten dürften - sowie ihnen auch weitere Rechte mit einem Verbot entzogen werden würden, die zugelassene Parteien noch hätten - wie bspw. fairen-öffentlichen Wahlkampf zu betreiben. Usw...

emanon schrieb:Ich hoffe da auf ein unmissverständliches Urteil, dass Höcke und ähnlichem Gesocks sämtlichen Wind aus den Segeln nimmt.

Hoffe ich auch - im Namen des Rechtsstaates und wozu leider auch im Fall Höcke die Strafzumessung (Pro/Kontra) zählen würde.

Also nicht wundern, wenn sich im Strafmaß später nicht die volle mögliche-gesetzliche Härte wiederfinden würde bzw. man den möglichen Strafrahmen nicht voll ausschöpfen würde.


Ps.

Die AfD oder auch nur Höcke werden das dann genauso wie Trump machen und sich als Opfer darstellen und von einer nicht unabhängigen Justiz faseln und viele AfD-Wähler würden das dann auch glauben oder glauben sogar jetzt schon daran. Also an solche VTs und dass man der AfD oder auch nur einzelnen AfD-Politkern nur Schaden will, lol.

rhapsody3004 schrieb:Hoffe ich auch - im Namen des Rechtsstaates und wozu leider auch im Fall Höcke die Strafzumessung (Pro/Kontra) zählen würde.

Also nicht wundern, wenn sich im Strafmaß später nicht die volle mögliche-gesetzliche Härte wiederfinden würde bzw. man den möglichen Strafrahmen nicht voll ausschöpfen würde.


Ps.

Die AfD oder auch nur Höcke werden das dann genauso wie Trump machen und sich als Opfer darstellen und von einer nicht unabhängigen Justiz faseln und viele AfD-Wähler würden das dann auch glauben oder glauben sogar jetzt schon daran. Also an solche VTs und dass man der AfD oder auch nur einzelnen AfD-Politkern nur Schaden will, lol.

Fatalerweise steht am Gerichtsgebäude noch der am KZ Buchenwald Tor angebrachte Nazispruch "Jedem das Seine."
Höcke nutzt das bereits jetzt dreist für sich aus.
Falls er eine harte Strafe bekommt, wird er sicherlich das mit dem KZ Schriftzug am Gerichtsgebäude für sich ausschlachten.
Das frage ich mich sowieso, wieso 79 Jahre nach Kriegsende so ein widerlicher Nazi Schriftzug an einem Gerichtsgebäude zu finden ist.

Anfimia schrieb:Ist nichts neues, selbst die Parteikollegen können Höckes Buch nicht von Hitlers "Mein Kampf" unterscheiden.

Fremdschäm Warnung.

https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/afd-abgeordnete-koennen-hoecke-nicht-von-hitler-unterscheiden-100.html

Ich habe Höckes Buch gelesen, und muss sagen, man kann es wirklich kaum von "Mein Kampf" unterscheiden, es sind die gleichen kranken Fantasien vom gewaltsamen Aufbau einer Diktatur und von Massenmord.
Einfach nur gruselig das Buch und unfassbar, dass das für Höcke bis heute, sechs Jahre nach der Veröffentlichung, keinerlei Folgen hatte

Eowyn24 schrieb:Nazispruch "Jedem das Seine."

Der Spruch steht aber auf vielen Gerichtsgebäuden, da es schon immer ein Richterspruch ist. Problematisch wird es, wenn man es in den Zusammenhang mit den Naziverbrechen gutheißen will.

Die Feldjäger haben bis heute das in ihrem Abzeichen stehen. Also die lateinische Form Suum cuique

Original anzeigen (1,0 MB)
Wikipedia: Jedem das Seine

Spöckenkieke schrieb:Der Spruch steht aber auf vielen Gerichtsgebäuden, da es schon immer ein Richterspruch ist. Problematisch wird es, wenn man es in den Zusammenhang mit den Naziverbrechen gutheißen will.

Die Feldjäger haben bis heute das in ihrem Abzeichen stehen. Also die lateinische Form Suum cuique

Oje, das wird Höcke bestimmt auch noch als Argument gegen eine Verurteilung vorbringen.
Das ist wirklich nicht gut, dass die Feldjäger das heute noch haben, selbst wenn es auf Latein ist, macht das die Sache nicht besser.
Höcke wird da so argumentieren: Warum wird er für den Gebrauch eines Nazi Spruches verurteilt, obwohl sogar die Feldjäger einen Nazi-Spruch benutzen dürfen?
Ich finde solche Sprüche sollten generell überall verboten sein, auch bei den Feldjägern und an Gerichtsgebäuden, dann kann ein Nazi wie Höcke auch nicht damit argumentieren, dass solche Sprüche ja noch vorkommen in Deutschland.

kuno7 schrieb:Da würde sich imho recht schnell ne neue Partei mit ähnlicher Ausrichtung bilden.

kuno7 schrieb:Ich glaub auch nich, dass es Jahre dauern würde, bis sich ein inhaltlicher AfD Nachfolger gründen würde, sondern eher Monate.

Photographer73 schrieb:Ich glaube, das würde sehr viel schneller gehen

alhambra schrieb:Wenn sich das rumspricht, wäre die neue Partei schnell wieder da wo die AFD jetzt ist.

alhambra schrieb:Ne Partei ist innerhalb von ein paar Monaten gegründet,

@alhambra @kuno7 @Photographer73

Soweit ich informiert bin, würde nach einem Parteiverbot auch der Nachfolger bzw. die Ersatzorganisation verboten.

Erweist sich der Antrag im Hauptverfahren als begründet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die politische Partei verfassungswidrig ist, erklärt die Auflösung der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html

Was auch Sinn macht, denn sonst könnte man sich das Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei auch sparen.

Lindström schrieb:Gibt es da einen Beleg, dass die AfD das Ziel hat, die Demokratie abzuschaffen?

Du meinst, die AfD ist so dumm und schreibt in ihrem Parteiprogramm rein, dass sie die Demokratie abschaffen will?

Ariston schrieb:Warum sollte für Herrn Höcke nicht auch die Unschuldsvermutung gelten, bevor 'man' ihm nicht das Gegenteil beweisen kann?

So wird es vor Gericht auch gehandhabt.

Ich fälle hier keine rechtssicheren Urteile, dazu bin ich gar nicht befugt. Meine Meinung ist halt, dass es nicht glaubwürdig ist Geschichte 3 Jahre auf Lehramt zu studieren, Geschichte jahrelang zu unterrichten und dann noch nicht einmal zu wissen, mit welchen Parolen die SA unschuldige Menschen vor sich hertrieb und quälte.

Aber ich bin auch recht sicher, dass es mehr als genug Menschen gibt, denen man so etwas einreden kann. Ich hoffe halt, dass die nicht auf der Richterbank sitzen.

Ariston schrieb:'Sollen' wir die Errungenschaften eines Rechtsstaates verlassen wegen einem Herrn Höcke?

Die Gefahr sehe ich gar nicht.
Wenn du sie siehst, dann führe das doch bitte mal etwas weiter aus.

Eowyn24 schrieb:Höcke wird da so argumentieren: Warum wird er für den Gebrauch eines Nazi Spruches verurteilt, obwohl sogar die Feldjäger einen Nazi-Spruch benutzen dürfen?

Es ist kein Nazispruch. Hier Beitrag von emanon (Seite 4.271) hatte ich dir ja dazu schon etwas geschrieben.

Meiner Meinung nach sind nicht alles, was Nazis schrieben, Nazisprüche.
Darin liegt ja die Herausforderung.

peekaboo schrieb:Lindström schrieb:
Gibt es da einen Beleg, dass die AfD das Ziel hat, die Demokratie abzuschaffen?



Du meinst, die AfD ist so dumm und schreibt in ihrem Parteiprogramm rein, dass sie die Demokratie abschaffen will?

Aber irgendwo muss das ja so geschrieben stehen, wird ja hier als Fakt gesehen.

emanon schrieb:Es ist kein Nazispruch. Hier Beitrag von emanon (Seite 4.271) hatte ich dir ja dazu schon etwas geschrieben.

Klar, der Spruch stammt nicht von den Nazis.
Abe dadurch, dass er am Tor des KZs Buchenwald angebracht wurde, ist dieser Spruch zu einem üblen Nazispruch geworden und zu Recht verboten in Deutschland.
Diesen Spruch in der heutigen Zeit noch zu benutzen das ist eine Verhöhnung der Opfer von Buchenwald.
Der Lagerälteste von Buchenwald stammt aus meiner Heimatstadt und es macht mich immer sehr wütend, wenn er und die anderen Opfer verhöhnt werden.
Dieser Spruch sollte weder an einem Gerichtsgebäude noch bei den Feldjägern zu lesen sein, sondern komplett verboten werden.
Der Spruch mag von Cato dem Jüngeren stammen, aber die Nazis habe diesen Spruch widerlich gemacht, indem sie ihn am Tor des KZ Buchenwalds anbrachten.
Niemand sollte diesen menschenverachtenden Spruch heute noch benutzen dürfen.

Lindström schrieb:Link kopieren
Lesezeichen setzen

AfD
um 13:46
peekaboo schrieb:
Lindström schrieb:
Gibt es da einen Beleg, dass die AfD das Ziel hat, die Demokratie abzuschaffen?



Du meinst, die AfD ist so dumm und schreibt in ihrem Parteiprogramm rein, dass sie die Demokratie abschaffen will?
Aber irgendwo muss das ja so geschrieben stehen, wird ja hier als Fakt gesehen.

Höcke schreibt es in seinem Buch, dass die Afd alle anderen Parteien als "neue fördernde und fordernde politische Elite" ersetzen soll, und dass jeder, der da nicht mitzieht, mit wohltemperierter Grausamkeit entsorgt wird.
Ziemlich eindeutig, finde ich.
Wer die andern Parteien aus dem Bundestag kriegen will, der plant eindeutig die Abschaffung der Demokratie