AfD

Eowyn24 schrieb:Niemand sollte diesen menschenverachtenden Spruch heute noch benutzen dürfen.

So wird ein Schuh draus.

Lindström schrieb:Aber irgendwo muss das ja so geschrieben stehen, wird ja hier als Fakt gesehen.

So handhabt es die AfD

Eowyn24 schrieb:und dass jeder, der da nicht mitzieht, mit wohltemperierter Grausamkeit entsorgt wird.

Was nach meiner bisherigen Einschätzung bedeuten würde, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung entsorgt werden würde. Abgesehen davon, dass sich so viele Menschen wohl nur unter erheblicher Gegenwehr entsorgen ließen, frage ich mich irgendwie, wie man mit der resultierenden Hälfte der Bevölkerung noch gut über die Runden kommen will. Ich persönlich hätte darauf auch dann keine Lust, wenn ich einer von den nicht entsorgten Personen wäre und übrig bleiben würde.

Eowyn24 schrieb:Abe dadurch, dass er am Tor des KZs Buchenwald angebracht wurde, ist dieser Spruch zu einem üblen Nazispruch geworden und zu Recht verboten in Deutschland.

Ich denke da überpaced du ein wenig. Der Kontext ist wichtig.
Man kann nicht hingehen und sämtliche Sprüche aus dieser unseligen Zeit aus dem Vokabular streichen. Das bringt doch nichts.
Im rechtlichen Kontext macht "suum cuique" Sinn und sollte da auch weiter verwendet werden können.
Würdest du auch "in dubio pro reo" verbieten wollen, wenn die Nazis den an das Eingangstor eines KZs geschrieben hätten?
Meines Erachtens kommt es auf den Kontext an in dem ein Spruch Verwendung findet.

Ariston schrieb:Warum sollte für Herrn Höcke nicht auch die Unschuldsvermutung gelten, bevor 'man' ihm nicht das Gegenteil beweisen kann?

'Sollen' wir die Errungenschaften eines Rechtsstaates verlassen wegen einem Herrn Höcke?

Was soll man da groß beweisen ? Höcke hat diese SA-Losung in einer öffentlichen Rede geäußert.

Höcke hat ja in dem TV-Duell bei Welt gesagt, das wäre ein ganz normaler Satz und die Telekom hätte diesen auch benutzt.
Das hat sich aber als falsche Behauptung durch Höcke herausgestellt. Wie konnte das einem "Vordenker" wie Höcke passieren ?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100384904/telekom-behauptung-im-tv-duell-hoecke-gesteht-fehler-ein.html

Wenn dieser Slogan unproblematisch wäre, hätte die Telekom keine rechtlichen Schritte gegen Höcke einleiten können.

Dieser und andere Slogans aus der NS-Zeit sind strafbewehrt: https://www.bige.bayern.de/infos_zu_extremismus/rechtsextremismus/zeichen_und_symbole/grussarten_und_parolen/index.html

Es ist auch völlig unproblematisch, für das Ende von Partys einzutreten.

Problematisch wirds,
wenn Demokratiefeinde das in in ihrem Kontext tun:

Ein AfD-Mitglied wünschte mir zum Beispiel, dass die mutmassliche rechtsextreme Terrorzelle «Revolution Chemnitz» – die vergangenes Jahr aufgeflogen war – mich hätte «abknallen» sollen. Ein Publizist der Szene hat uns zum Beispiel gerade öffentlich auf eine Stufe mit Kinderschändern gestellt. Es gibt mittlerweile über 20 Hassartikel auf den neurechten Portalen wie Philosophia Perennis, Deutschland-Kurier oder Journalistenwatch gegen uns persönlich und das Buch.

Gefährdet die AfD die deutsche Demokratie?
Die Strategen der Neuen Rechten und mit ihnen auch einige verbündete AfD-Politiker arbeiten gerade massiv daran, den Diskurs zu zerstören. Sie wollen keine Debatte, sie wollen «das Ende der Party», wie der Verleger Götz Kubitschek es einmal nannte. Der Ton wird rauer, die Gesellschaft polarisiert und entsolidarisiert sich. Wenn die Strategie aufgeht, soll am Ende der Revolte von rechts unsere offene, plurale und liberale Gesellschaft abgeschafft sein und ein autoritärer Staat errichtet werden.

Wie soll das gehen?
Um das zu erreichen, versucht die Neue Rechte im ersten Schritt die «kulturelle Hegemonie» zu übernehmen. Dafür hat sie bereits über 150 Denkfabriken, Stiftungen, Medien oder Verlage aufgebaut – bis hin zu einer eigenen Frauenbewegung, einer Gewerkschaft, einem Hipstermagazin und sogar einem eigenen Craftbier. Informationen und ein neurechtes Lebensgefühl sollen durch ein ganzes Kapillarsystem in die Mehrheitsgesellschaft sickern. Es entsteht gerade eine patriotische Parallelgesellschaft.

Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/am-ende-der-revolte-soll-unsere-gesellschaft-abgeschafft-sein-931286730254

emanon schrieb:Würdest du auch "in dubio pro reo" verbieten wollen, wenn die Nazis den an das Eingangstor eines KZs geschrieben hätten?

@emanon
Gerade diesen Satz wohl nicht.
Interessant wäre deine These, wenn du tatsächliche Beispiele anbringen könntest.
Ich denke mal Sätze wie "Guten Tag", die damals auch von Nazis gesprochen worden sind, sind unverfänglich.
Wenn alles verboten wäre, was die damals gesagt haben, dürften wir nicht mehr reden.
Es geht um Sätze mit deutlicher Botschaft.

Alles für Deutschland!
Wer sagt denn das? Hab ich nie benutzt. Hab ich im Alltag nie gehört.
Was bedeutet denn "Alles"?

che71 schrieb:Höcke hat ja in dem TV-Duell bei Welt gesagt, das wäre ein ganz normaler Satz und die Telekom hätte diesen auch benutzt.
Das hat sich aber als falsche Behauptung durch Höcke herausgestellt.

@che71
Hab ich nicht mitbekommen, aber passt zu ihm

che71 schrieb:Wie konnte das einem "Vordenker" wie Höcke passieren ?

Mit Absicht, würde ich ihm unterstellen.
"Alternatve Fakten" schaffen.
Bei seinen Anhängern bleibt hängen: Hat die Telekom auch geschrieben.
Die Festellung "hat die Tekekom nicht" erreicht die Leutchen nicht.
Das ist Verteidigung a la Trump: Was ich behaupte bleibt hängen.

frauZimt schrieb:Interessant wäre deine These, wenn du tatsächliche Beispiele anbringen könntest.

Ich weiß gerade gar nicht, worauf du hinaus willst.

martenot schrieb:Was nach meiner bisherigen Einschätzung bedeuten würde, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung entsorgt werden würde. Abgesehen davon, dass sich so viele Menschen wohl nur unter erheblicher Gegenwehr entsorgen ließen, frage ich mich irgendwie, wie man mit der resultierenden Hälfte der Bevölkerung noch gut über die Runden kommen will. Ich persönlich hätte darauf auch dann keine Lust, wenn ich einer von den nicht entsorgten Personen wäre und übrig bleiben würde.

Die Nazis wollen ja, dass die übrig gebliebenen Deutschen dann sehr viele Kinder zeugen, damit die Lücken in der Bevölkerung aufgefüllt werden. Sozusagen gebären für den Führer wie damals im Dritten Reich.
Das ist schon echt total krank.
Und Höcke und Konsorten denken ja nicht mal darüber nach, wer diese Kinder dann auf die Welt holen soll, wen sie alle Ärzte mit Migrationshintergrund abgeschoben haben.
Ich würde sogar in drei Kategorien unter die "nicht willfährigen Deutschen" fallen, unter anderem wegen einer Behinderung, weil ich links bin, und weil ich nicht 100% biodeutsch bin, wie die Afd das erwartet.
Die Afd hätte meiner Meinung nach schon nach Erscheinen von Höckes Buch unbedingt sofort verboten werden müssen.

emanon schrieb:frauZimt schrieb:
Interessant wäre deine These, wenn du tatsächliche Beispiele anbringen könntest.

Ich weiß gerade gar nicht, worauf du hinaus willst.

emanon schrieb:Man kann nicht hingehen und sämtliche Sprüche aus dieser unseligen Zeit aus dem Vokabular streichen. Das bringt doch nichts.

Erst mal "unselige Zeit" ust eine üble Verharnlosung. So solltest du das III. Reich nicht nennen.

Es geht überhaupt nicht um "sämtliche Sprüche". An "Guten Tag" ist nichts auszusetzen.
Es geht um eindeutig zuordenbare.

emanon schrieb:Würdest du auch "in dubio pro reo" verbieten wollen, wenn die Nazis den an das Eingangstor eines KZs geschrieben hätten?

"in dubio pro reo" Dieser Spruch wäre damals bestimmt nicht verwendet worden. Die Häftlinge eines KZs waren per se alle schuldig, auch ohne irgendein Urteil.

Pack mal Butter bei die Fische.
Welcher Kampfruf/Spruch darf denn heute nicht mehr gesagt werden und fehlt uns?

emanon schrieb:Im rechtlichen Kontext macht "suum cuique" Sinn und sollte da auch weiter verwendet werden können.

Genau. Dieser Spruch ist sehr viel älter. Es kommt darauf an, was man sagen will.
Wenn ein Höcke diesen Spruch in einer Wahlkamprede verwendet, ist der Kontext klar.
Sicher würde er sich dann mit seinem "Wissen als Geschichtslehrer" herausreden wollen.

frauZimt schrieb:Genau. Dieser Spruch ist sehr viel älter. Es kommt darauf an, was man sagen will.
Wenn ein Höcke diesen Spruch in einer Wahlkamprede verwendet, ist der Kontext klar.
Sicher würde er sich dann mit seinem "Wissen als Geschichtslehrer" herausreden wollen.

Jetzt kann ich Dir auch nicht mehr folgen, denn genau um diesen Spruch ging es doch gerade in der Diskussion.

frauZimt schrieb:Pack mal Butter bei die Fische.
Welcher Kampfruf/Spruch darf denn heute nicht mehr gesagt werden und fehlt uns?

Ich denke du hast zu wenig verstanden, um mit dir in eine sinnvolle Diskussion einzutreten. Hättest du meine Beiträge hier im Thread alle gelesen, wüsstest du, dass du den falschen Baum anbellst.

:merle:

frauZimt schrieb:Erst mal "unselige Zeit" ust eine üble Verharnlosung. So solltest du das III. Reich nicht nennen.

Beim besten Willen- das ist Quatsch.

"Unselig" heißt laut Duden:

schlimm, übel, in höchstem Maße beklagenswert

https://www.duden.de/rechtschreibung/unselig

Wo ist denn das bitte verharmlosend?

frauZimt schrieb:Erst mal "unselige Zeit" ust eine üble Verharnlosung. So solltest du das III. Reich nicht nennen.

Höcke hat ganz verharmlosend eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert!
So geht Verharmlosung, @frauZimt .
Und weiter:

Der Trump-Vergleich von Höckes Anwälten lässt tief blicken

Der Trump-Vergleich der Anwälte lässt tief blicken: Sie wollen das Höcke-Verfahren ebenso delegitimieren wie Trumps Mannschaft seinen New Yorker Prozess. Genau wie Trump wirbt Höcke bereits um Spenden. „Hier soll ein Exempel statuiert werden“, schreibt er aufgeregt im Messengerdienst Telegram.

Höcke und der AfD sei dringend geraten, diese Angriffe einzustellen. In Halle wird eben kein politischer Musterprozess geführt, sondern schlicht festgestellt, ob Höcke wissentlich gegen das Verbot der Parole einer verbrecherischen Organisation verstoßen hat. Zu Prozessbeginn werden zwei Schöffen vereidigt. Sie schwören, „ohne Ansehen der Person“ zu urteilen. Es gab seitens des Gerichts in Halle keinerlei Anzeichen, dass anders verfahren wird. So geht Rechtsstaat. Auch für die AfD

Quelle: https://www.rnd.de/politik/bjoern-hoecke-vor-gericht-das-ungehoerige-vorgehen-des-afd-politikers-und-seiner-anwaelte-2QD26QMQIFHJTGIUFF6MKP63KY.html

@eckhart

Nun, einen Begriff wie "ungehörig" als Kriterium für die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von Anwälten anzuführen, dürfte ziemlich bezugslos sein.

Wie angeführt, geht es alleine um den Nachweis, ob Höcke wissentlich/vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen hat. Desweiteren ist der Hinweis, dass zwei Schöffen einen Schwur leisten, auch kein Hinweis auf ein rechtmäßiges Zustandekommen eines Urteils. Gerade in der Politik wurde ja mit Eiden nicht die beste Erfahrung gemacht.

Da müssen schon wirksamere Geschütze aufgefahren werden, um den Bürgern Glaubhaftigkeit in die Justiz zu vermitteln. Denn letzten Endes geht es auch darum.

Ariston schrieb:Wie angeführt, geht es alleine um den Nachweis, ob Höcke wissentlich/vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen hat.

Klar, weil §86a StGB Vorsatz als subjektives Tatbestandsmerkmal voraussetzt. Ist also nicht verwunderlich. Damit steht oder fällt dieser Fall.

Ariston schrieb:Gerade in der Politik wurde ja mit Eiden nicht die beste Erfahrung gemacht.

Bla bla.

Richter, die Judikative, müssen Urteile allerdings begründen.

Ariston schrieb:Da müssen schon wirksamere Geschütze aufgefahren werden, um den Bürgern Glaubhaftigkeit in die Justiz zu vermitteln. Denn letzten Endes geht es auch darum.

Wenn den Anwälten von Höcke das Urteil später mal nicht passen sollte - können sie Rechtsmittel dagegen einlegen, so lange noch nicht rechtskräftig. (oh ja, auch das ist böser Rechtsstaat)

Vertrauen in einen Rechtsstaat wie Deutschland kann man haben, weil je nach Fall nicht nur eine gerichtliche Instanz darin involviert sein muss.
Fälle können auch vor höheren Instanzen landen.

Die AfD-Wähler glauben eh nur an den Rechtsstaat bei In dubio pro reo zugunsten Höckes. Ansonsten war die Justiz wohl nicht unabhängig und hat nicht objektiv geurteilt, lol.

Sind genauso verblendet wie Trump-Wähler.

Ariston schrieb:Da müssen schon wirksamere Geschütze aufgefahren werden, um den Bürgern Glaubhaftigkeit in die Justiz zu vermitteln.

Wie Du meinst, auch darum hat sich Höcke gekümmert:

04:24
VIDEO
Andreas Kemper: "Höcke hat zahlreiche Vokabeln des Nationalsozialismus eingeflochten"
Zweiter Prozess am Landgericht Mühlhausen steht an
Höcke wird sich nicht nur in Halle einem Prozess stellen müssen. Auch am Landgericht Mühlhausen (Thüringen) wurde eine Anklage zugelassen – dort geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. Hintergrund ist ein Beitrag Höckes bei Telegram im Jahr 2022 nach einem tödlichen Messerangriff eines Somaliers im rheinland-pfälzischen Oggersheim. Ermittlungen gab es gegen Björn Höcke schon häufiger. In Halle muss er sich nun aber erstmals vor Gericht verantworten.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/hoecke-prozess-landgericht-104.html

eckhart schrieb:Wie Du meinst, auch darum hat sich Höcke gekümmert:

Haha - ja.

Allerdings für ihn selber und viele seiner Anhänger dürften noch mehr Anklagen gegen ihn das Vertrauen in die Justiz nicht gerade stärken, lol.

Da kommen dann die üblichen Phrasen und Höcke ist ja nur das Opfer vom bösen linksgrünversifften deutschen Staat - und spätere Urteile zulasten Höckes (falls) wären eh nicht unabhängig und objektiv gefällt usw... bla bla...

In der Süddeutschen ist ein Artikel, der sieben Handlungsempfehlungen gibt, was man (jetzt noch) tun könnte, falls die AfD z.B. in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt.

Die Empfehlungen sollen auf rechtlicher Ebene die Möglichkeiten die Demokratie abzubauen einschränken.

So z.B.

Zweite Warnung: Derzeit kann der Thüringer Ministerpräsident vollkommen eigenständig Verträge kündigen, zum Beispiel den Rundfunkstaatsvertrag. Die Folge wäre, dass Mitarbeitende von ARD, ZDF und MDR entlassen werden müssten, warnen die Autorinnen und Autoren. Sie empfehlen: Man solle den Artikel 77 der Thüringer Verfassung ändern, um bei solchen Entscheidungen stets den Landtag einzubinden.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-thueringen-rechtsstaat-schuetzen-verfassungsblog-hinweise-1.6560618


Das zeigt einige Schwachstellen auf, bei denen es bisher nicht nötig war, sie zu schützen.
Für mein Empfinden leider etwas spät, die Landtagswahl findet schon im September statt.

Ariston schrieb:Nun, einen Begriff wie "ungehörig" als Kriterium für die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von Anwälten anzuführen, dürfte ziemlich bezugslos sein.

Wird doch gar nicht gemacht. Schreibst du dir deinen Subtext selbst und hältst das dann für die Aussagen anderer?
Im Artikel steht doch deutlich

Für eine politische Gruppierung, die sich „Rechtsstaatspartei“ nennt und „Mut zur Wahrheit“ auf Wahlplakate schreibt, sollte es selbstverständlich sein, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren.
Dazu gehört allerdings auch, dass die Verteidigung ihre Strategie frei wählen darf. Sie darf auch versuchen, den Prozess durch immer neue Anträge in die Länge zu ziehen und Knüppel in die Mühlen der Justiz zu werfen.

Ariston schrieb:Da müssen schon wirksamere Geschütze aufgefahren werden, um den Bürgern Glaubhaftigkeit in die Justiz zu vermitteln. Denn letzten Endes geht es auch darum.

Wenn du tragbare Indizien hast die die Glaubhaftigkeit der Justiz im hier besprochenen Fall erschüttern, dann nur heraus damit.
Ich schätze aber mal da folgt nichts Sinnvolles mehr.

emanon schrieb:Wenn du tragbare Indizien hast die die Glaubhaftigkeit der Justiz im hier besprochenen Fall erschüttern, dann nur heraus damit.
Ich schätze aber mal da folgt nichts Sinnvolles mehr.

Vor allem können Höckes Anwälte ja auch sowas wie einen Befangenheitsantrag stellen, sollten sie bspw. der Meinung sein, dass die Berufsrichter nicht unparteilich sind.

Dürfte bestimmt auch gegen Schöffen gestellt werden - oder?

Allerdings sollten sie da schon gute Begründungen für vorweisen können.

emanon schrieb:Für eine politische Gruppierung, die sich „Rechtsstaatspartei“ nennt und „Mut zur Wahrheit“ auf Wahlplakate schreibt, sollte es selbstverständlich sein, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren.

Lol. Im Falle der AfD wird da sicherlich gerne mit zweierlei Maß gemessen und sie zählen darunter bestimmt nur Wahrheiten, die gefallen würden.
Wenn nicht, werden halt eigene Wahrheiten wie eine nicht unabhängige Justiz usw.... erschaffen.