Ich bin für ein Afd Verbot. Hätte man die NSDAP vor 1933 verboten, oder besser noch, das NSDAP Verbot von 1924 gar nicht erst aufgehoben, wäre der Welt viel Leid erspart geblieben, Millionen von Menschen hätten nicht sterben müssen.Foss schrieb:Eigentlich bin ich dagegen populistische Parteien zu verbieten, oder behördlich zu schikanieren. Das trägt nur zur Eskalation bei und davon profitieren diese nur. Bei Trump das gleiche. Aber wenn die AfD wegen Landesverrat verboten wird, weil zu viele und wichtige Mitglieder im Arsch und auf der Schmierliste von Putin stecken, dann haben sie sich das auch redlich verdient.
Da tuscht du dich. Das Problem verschwindet nicht mit einem Verbot, sondern nimmt nur eine andere Form an. Man muss bei so was die Menschen mitnehmen, sie davon überzeugen, dass solche Parteien/Personen Scharlatane und Rattenfänger sind. Verbote, Gewalt und Schikanen und das auch noch aus Machtpositionen eines Staates heraus spielen denen insofern in die Karten, weil deren ganze Erzählung darauf beruht, gegen mächtige Unterdrücker und Herrscher zu agieren. Ein Verbot braucht also ein handfestes Argument, besonders eines, was auch deren potenzielle Wähler überzeugt.Eowyn24 schrieb:Ich bin für ein Afd Verbot. Hätte man die NSDAP vor 1933 verboten, oder besser noch, das NSDAP Verbot von 1924 gar nicht erst aufgehoben, wäre der Welt viel Leid erspart geblieben, Millionen von Menschen hätten nicht sterben müssen.
Da würde sich imho recht schnell ne neue Partei mit ähnlicher Ausrichtung bilden.
Du kannst aber nich ne Partei verbieten, weil ein Parteimitglied braune Sause auskotzt.
Für sowas haben wir ja den Verfassungsschutz. Für den Fall, dass ausreichend Beweismaterial vorliegt, wird sicher auch ein Verbotsverfahren eingeleitet.
Ne, lass mal...
Die würde aber vielleicht nicht mehr so erfolgreich sein wie die Afd.kuno7 schrieb:Da würde sich imho recht schnell ne neue Partei mit ähnlicher Ausrichtung bilden.
Ach ja, der Verfassungsschutz, der übrigens auch braun unterwandert ist.
Das liegt aber imho nich am Verbot, sondern eher daran, dass das kommunistische Weltbild, vor allem im Westen seit den 50ern doch ordentlich gelitten hat.
Bis heute hat die DKP es nicht in den Bundestag geschafft und kann nur wenige Menschen erreichen.
In einer rechtsstaatlichen Demokratie sollte man sich schon an den Rechtsweg halten.
Glaube ich nicht. Ich glaube es würde viele Jahre dauern, bis es der Afd gelingt, eine Nachfolgepartei zu gründen und wieder in den Bundestag zu kommen.
Ich glaub auch nich, dass es Jahre dauern würde, bis sich ein inhaltlicher AfD Nachfolger gründen würde, sondern eher Monate.
Das sehe ich anders. Feinde der Demokratie, deren Ziel die Abschaffung der Demokratie ist, sollte man mit allen Mitteln bekämpfen, notfalls auch mit Verbot.
Ich bin da auch zwiegespalten. Einerseits fände ich es großartig, wenn die AfD verboten werden würde, aber deinen Optimismus in diesem Punkt kann ich leider nicht teilen.
Ich glaube, das würde sehr viel schneller gehen.
Wenn die Afd nicht verboten wird, wird sie aber wahrscheinlich aufgrund der vielen Krisen für die es noch keine Lösung gibt, immer stärker werden
Aber bestimmt nicht mehr vor der Bundestagswahl 2025, somit wäre die Afd zumindest für vier Jahre aus dem Rennen und könnte in den vier Jahren bis zur nächsten Wahl nicht an die Macht kommen. '
Verstehe sowieso bis heute nicht, dass "Arbeit macht frei" (KZ Auschwitz) geächtetet ist, "Jedem das Seine" (KZ Buchenwald) heute aber im allgemeinen Sprachgebrauch noch vorhanden ist. Das ist genauso widerwärtig.
Naja, die würde aus den selben Leuten bestehen und die selben Wähler anziehen. Wenn sich das rumspricht, wäre die neue Partei schnell wieder da wo die AFD jetzt ist.
Ne Partei ist innerhalb von ein paar Monaten gegründet, die Frau Wagenknecht zeigt ja gerade wie es geht. Also spätestens bei der Wahl 2029 wären die wieder da
Ja, das ist möglich. Und das obwohl die Regierung die Krisen bisher eigentlich ganz gut im Griff hat. Die Energiekrise im Ukrainekrieg haben sie wirklich gut gemeistert. Das Problem ist eher, das die wie ein zerstrittener Hühnerhaufen daherkommen und das sie aktuell auch die Themen in der Klimakrise angehen, die die Leute aus ihren Gewohnheiten zerren (Wärmepumpen, BEV) und die auch teilweise schmerzhaft sind. Damit macht man sich halt keine Freunde.
Hab mir grad mal die Kommis in dem Post durchgelesen. Der Typ kann mir nicht erzählen, dass er diesen Spruch bzw. das Foto nicht ohne Grund gewählt hat. Er ist ein Fascho, keine Frage.
Aber leider werden die Afd Anhänger und manch ein anderer Dummer diese Lüge glauben.
Meiner Meinung nach ist er bis über den Eichstrich angefüllt mit Rache und Retourkutschen!SomertonMan schrieb:Er ist ein Fascho, keine Frage.
Beides und noch viel mehr!Bishamon schrieb:"Jedem das Seine" gibt es seit der Antike.
Der Ausspruch "Suum cuique" wird Cicero zugeschrieben und wäre demnach ca. 1000 Jahre alt.
Ein Beispiel gibt es bereits seit langem!emanon schrieb:Ich hoffe da auf ein unmissverständliches Urteil, dass Höcke und ähnlichem Gesocks sämtlichen Wind aus den Segeln nimmt.
Wer eine Partei wählt, die etwas wie Höcke als Kandidaten aufstellt, der kann in meinen Augen kein Protestwähler sein. Wer rechte Socken unterstützt, der macht es wohl, weil er mit ihnen sympathisiert.
Keine bloße "Klarstellung" von BrandnerQuelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-brandner-mller-spiegel-faschistin-ordnungsgeld-landgericht-berlin/
Brandner hatte im Ordnungsmittelverfahren, vertreten durch Rechtsanwalt Sascha Schlösser, angeführt, mit dem Posting vom 21. Dezember 2023 habe er lediglich "klargestellt", dass keine Beleidigung vorliege und es sich um eine Meinungsäußerung handele. Dieser Einwand verfing aber nicht. Denn das LG hatte ja bereits in seiner einstweiligen Verfügung festgestellt, dass auch eine solche Meinungsäußerung unzulässig sei. Gegen den Ordnungsmittelbeschluss kann Brandner noch Rechtsmittel einlegen.
Das LG Berlin habe ein deutliches Zeichen gegen die andauernde systematische Hetze gegen Frau Müller gesetzt und Herrn Brandner "die Quittung für seine freche Nichtbeachtung" des gerichtlichen Verbots erteilt, betonte Müllers Anwalt Dr. Srocke gegenüber LTO. "Das Verfahren motiviert hoffentlich auch andere Journalist:innen zu rechtlichen Schritten, wenn sie als Gegner markiert und zur Zielscheibe rechter Pöbeleien werden.", so Srocke weiter.
Brandner äußerte gegenüber LTO nötigenfalls durch alle Instanzen "für Art. 5 GG und die Meinungsfreiheit" zu kämpfen. "Den Bürgern muss klargemacht werden, dass sich Spiegel & Co. nicht jede linke Hetze leisten dürfen und sofort zu Jammerlappen werden, sobald sie selber mal konfrontiert werden." Warum er trotz Verbot des LG die Aussage nicht löschte, erklärte Brandner nicht.
Brander hat sich nach Erlass der einstweiligen Verfügung geweigert, eine Abschlusserklärung abzugeben. Daher hat Müller nun auch Hauptsacheklage erhoben.
Das LG Berlin wird sich also erneut mit dem Fall beschäftigen müssen.
cho/LTO-Redaktion
Sorry, ca. 2000 Jahre alt. :palm:
Gibt es da einen Beleg, dass die AfD das Ziel hat, die Demokratie abzuschaffen?
Der Kontext ist bedeutsam. Im religiösen Zusammenhang/in Verbindung mit der Ausübung der Religion darf die Swastika in Deutschland genutzt werden, im politischen halt nicht.
