Schon länger.Fellatix schrieb:P.S. die Kommis im Standard nicht lesen, die sind zum fremdschämen ...
Schön und gut.interrodings schrieb am 03.08.2025:Man darf btw nicht vergessen das österreich zwar kein nato mitglied ist aber mit der nato zusammenarbeitet.
Österreich: Debatte über die NeutralitätQuelle:
Von: Peter Voegeli
Samstag, 30.08.2025,
«Wir können sagen, dass die österreichische Neutralität von Anbeginn eine eher unbewaffnete gewesen ist», stellt Müller weiter fest. Österreich steckte stets bedeutend weniger Geld in die Verteidigung als die Schweiz. Das belegen Statistiken aus den 1980er-Jahren, als Bern dreimal mehr für die Armee ausgab.Quelle: https://www.srf.ch/news/international/andere-interpretation-oesterreich-auch-neutral-und-doch-offener-als-die-schweiz
Medwedew droht Österreich bei Aufgabe der Neutralität mit militärischen FolgenQuelle: https://www.derstandard.at/story/3000000285514/medwedew-droht-oesterreich-bei-aufgabe-der-neutralitaet-mit-militaerischen-folgen
Österreichs Verteidigungsstrategie ist ja sogar das der gegner behindert wird und es lange dauert das man verliert. Es geht noch nichtmal darum den gegner zu besiegen.
Und schließlich schimpfte Medwedew einmal mehr auf Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Konkret kritisierte der russische Politiker die proukrainische Einstellung der österreichischen Politikerin. Die Neos-Chefin hat ihre Unterstützung für die Ukraine mehrmals unterstrichen.Ich bin jetzt nicht gerade ein Fan der NEOS, aber in dem Fall liegt sie goldrichtig.
STANDARD: Wie sollten sich neutrale Kleinstaaten wie Österreich verhalten?Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000287755/historikerin-applebaum-oesterreich-sollte-der-nato-beitreten
Applebaum: Ich habe es in Österreich schon gesagt, obschon ich weiß, dass man es nicht gerne hört: Ich denke, Österreich sollte der Nato beitreten. Das vorher Gesagte gilt auch für Ihr Land: Wenn es wohlhabend bleiben und sein Wirtschaftsmodell bewahren will, muss es sehr gründlich nachdenken, auf welcher Seite es steht. Österreich hat sich in der Vergangenheit immer wieder als Ort der Geldwäsche für Russen angeboten. Auf diese Weise macht sich Putin das westliche Finanzsystem zunutze.
STANDARD: Letzte Frage: Ihr aktuelles Buch Die Achse der Autokraten widmen Sie in diesen trüben Zeiten den "Optimisten". Wen meinen Sie?
Applebaum: Viele Leute leben in den Autokratien unter äußerst schlimmen Bedingungen. Ich kenne iranische, russische, chinesische Dissidenten. Sie müssen sich verstecken oder ins Exil gehen – und kämpfen trotzdem weiterhin für die Ideale, an die sie und wir glauben. Wenn sich diese Leute für ihre Ideale einsetzen, sollte uns das doch auch gelingen! (Stefan Brändle aus Paris, 16.9.2025)
Gady analysiertHm
Im Krisenfall: Ist Österreich potenzielles Ziel russischer Angriffe?
Für die meisten Österreicher bleibt die Vorstellung von militärischer Bedrohung abstrakt. Als Militäranalyst mit öffentlichem Profil sehe ich meine Aufgabe darin, solche abstrakten Szenarien greifbar zu machen. Was könnte geschehen, wenn Medwedews Drohung Realität würde?Bekommen es die Ösis jetzt mit der Angst zu tun?
Erstens muss ich jene enttäuschen, die glauben, dass unsere Neutralität uns vor russischen Angriffen schützen würde ...
Würde ein Konflikt schon 2026 oder 2027 ausbrechen, wären wir in Österreich nach der zweiten oder dritten Angriffswelle nahezu wehrlos – ohne Unterstützung unserer europäischen (Nato-)Partner. Das ist kein reißerisches Szenario, sondern die nüchterne Realität. Neutralität schützt uns nicht mehr vor der Logik moderner Kriegsführung. Nur Vorbereitung – militärisch, organisatorisch und gesellschaftlich – kann das Risiko für Österreich verkleinern. Es ist höchste Zeit, die abstrakte Bedrohung als konkrete Herausforderung ernst zu nehmen.Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/20189663/ein-angriff-auf-oesterreich
Österreich: Kann ein Land heute noch neutral sein?Quelle: https://www.msn.com/de-de/politik/auslandsbeziehungen/%C3%B6sterreich-kann-ein-land-heute-noch-neutral-sein/ar-AA1OmAUz
Artikel von Von Verena Mayer, Wien
Die längste Zeit war österreichische Außen- und Sicherheitspolitik kaum wahrnehmbar. Und wenn sie es einmal war, dann sorgte sie für Skandale, wie 2018 in Person von Karin Kneissl. Die parteilose, von der FPÖ nominierte Außenministerin hatte nicht nur Wladimir Putin zu ihrer Trachtenhochzeit eingeladen, sondern war nach einem gemeinsamen Walzer auch in einer tiefen Verbeugung vor ihm versunken. Meinl-Reisinger hingegen war schon dreimal in der Ukraine und postete am ukrainischen Unabhängigkeitstag ein Foto, auf dem sie in ukrainischer Tracht zu sehen ist.Quelle: ebenda
Den Status als militärisch neutrales Land feiern, indem man sein Militär aufmarschieren lässt – jedes Jahr im Oktober zeigt sich eine gewisse Widersprüchlichkeit im Umgang mit der österreichischen Neutralität. Auf eines aber können sich alle in Österreich einigen: Die Neutralität gilt als unantastbar, in Umfragen sprechen sich regelmäßig zwei Drittel der Bevölkerung dafür aus, die Neutralität in ihrer ursprünglichen Form zu behalten. Wer das Konzept anzweifelt oder auch nur fragt, wie zeitgemäß es angesichts der Weltlage ist, muss mit enormem Gegenwind rechnen. Zuletzt hat dies 2001 ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versucht. Er nannte bei seiner Rede zum Nationalfeiertag die Neutralität in einem Atemzug mit Mozartkugeln und den Lipizzanern und sprach von „alten Schablonen“, die „in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts“ nicht mehr greifen. Seither gab es keine nennenswerte Neutralitätsdebatte mehr.Quelle: ebenda
Es gebe einen Aufbauplan für das österreichische Bundesheer und man beteilige sich am europäischen Luftabwehrprogramm Sky Shield. Dazu müsse in die „geistige Landesverteidigung investiert“ werden, denn auch Österreich sei „leider Gottes Ziel hybrider Angriffe“. Man könne nicht den Kopf in den Sand stecken, so Meinl-Reisinger. „Österreich ist Zielgebiet, auch für Spionage.“Quelle: ebenda
Als exemplarischer Fall für russische Spionage in Österreich gilt insbesondere ein Gebäudekomplex in der Erzherzog-Karl-Straße im 22. Wiener Bezirk. Die Anlage ist ein Teil der russischen Botschaft. Auf dem Dach stechen einem sofort die dutzenden Satellitenschüsseln ins Auge. Österreichs Staatsschutz verwies bereits in einem seiner öffentlichen Berichte auf die Gefahr hin, die von der Station ausgehen dürfte.Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000262738/satellitenspionage-bis-sticker-kampagne-wie-russland-in-oesterreich-spioniert
Die Satelliten, so die Behörde, könnten etwa "gezielt" auf militärische Satelliten von Nato-Staaten in Europa ausgerichtet werden. Im "Aufklärungsradius" der sogenannten "Russencity" befänden sich zudem weitere verfassungsmäßige Einrichtungen. Und die Anlage könne möglicherweise auch den Frequenzbereich abdecken, über den Österreichs Sicherheitsbehörden "in großen Teilen" kommunizieren.
Im vergangenen Jahr regte Österreichs Staatsschutz deshalb im Innen- und Außenministerium eine Schließung des Komplexes angeregt an – samt Ausweisung etlicher russischer Diplomaten. Dazu gekommen ist es bis heute allerdings nicht. Das Ressort für Äußeres etwa betont weiterhin, keinen derartigen Bericht zu kennen.
"Wien nach wie vor wichtiger Ort für Spionage": Geheimdienstexperte Soldatow in der "ZiB 2"Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000292406/wien-nach-wie-vor-wichtiger-ort-fuer-spionage-geheimdienstexperte-soldatow-in-der-zib-2
Drohnenangriffe auf europäische Flughäfen, "tragen russische Handschrift", sagt Soldatov. Wenn er nach Österreich reist, treffe er Vorkehrungen
Astrid Ebenführer
17. Oktober 2025
STANDARD: Herr Gady hat in dem Interview auch eine offene sicherheitspolitische Debatte gefordert: Quer durch alle Parteien werde über die Neutralität im Hintergrund anders geredet als vor den TV-Kameras. Die Bevölkerung werde da "mit wenigen Ausnahmen von der gesamten politischen Klasse für dumm verkauft." Fühlen Sie sich von dieser Aussage in irgendeiner Weise angesprochen, Frau Tanner?Quelle: https://www.derstandard.de/story/3000000295342/militaerexperte-gady-oesterreich-waere-ein-attraktives-ziel-fuer-einen-russischen-angriff
Tanner: Nein, denn ich sage vor den Kameras genau dasselbe wie dahinter. Ich bin wirklich überzeugt, dass die Neutralität unser stärkstes Argument ist, um den Frieden auch weiter zu erhalten, und dass es fatal wäre, das freiwillig aufzugeben. Wir müssen aber unsere Aufklärungsarbeit intensivieren. Und vielleicht auch mehr betonen, was wir im internationalen Bereich so alles leisten – auch im Rahmen der vielen Auslandseinsätze.
Gady: Militärisch betrachtet ist es mit der Neutralität vorbei, sobald der erste Schuss fällt. Die Neutralität macht Österreich auch verwundbarer. Vor allem wegen seiner geopolitischen Position. Nehmen wir an, Russland überfiele ein Land im Baltikum, greift vielleicht Polen an. Die Nato ruft also den Bündnisfall aus. Gleichzeitig gibt es Spannungen am Balkan, wo Russland verdeckt agiert. Nun müssen Truppenverbände der Nato schnellstmöglich von Westeuropa Richtung Osten verlegt werden. Dabei würden sie Österreich durchqueren. Russland würde in einem solchen Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit kritische Infrastruktur in Österreich angreifen: Autobahn- und Eisenbahnbrücken, Kraftwerke; etwa mit Marschflugkörpern, Drohnen, ballistischen Raketen. Österreich wäre dafür ein besonders attraktives Ziel, weil es im Gegensatz zu Nato-Mitgliedern seine Flug- und Raketenabwehr nicht mit der Nato integriert hat.
BundesheerQuelle: https://www.derstandard.at/story/3000000310174/militaerexperte-feichtinger-im-bereich-der-verteidigung-sind-wir-blank
Militärexperte Feichtinger: "Im Bereich der Verteidigung sind wir blank"
Man wird in Österreich darüber nachdenken müssen, weil wir nicht zum Außenseiter in Europa werden dürfen. Wir haben drei Defizite: Ein Verteidigungsdefizit, weil wir auf uns allein gestellt sind. Ein Glaubwürdigkeitsdefizit, weil wir seit vielen Jahren die Verteidigung sträflich vernachlässigt haben. Und ein Solidaritätsdefizit, weil wir erwarten, dass uns andere beistehen, während wir infolge der irischen Klausel keinen militärischen Beistand leisten "dürfen". Es braucht einen seriösen Prozess, in dem Österreichs künftige Sicherheitspolitik offen, ehrlich und transparent diskutiert wird. Wo man abseits parteipolitischer Geplänkel gezielt über die Sache redet: Wie hat sich die Situation in Europa verändert? Wo wollen wir hin? Was ist unser Ziel? Das halte ich für unabdingbar.Quelle: ebenda
Aber es braucht eine transparente Debatte, auch unter Beiziehung internationaler Experten. Das halte ich für sehr wichtig. Die Wahrnehmung Österreichs ist ja nicht unerheblich. Aber wenn wir in unsere Regierungspapiere hineinschreiben, wir erwarten uns den Beistand der anderen, aber selbst liefern wir nichts: Na dann sollte man unsere EU-Partner einmal fragen, wie sie das sehen.Quelle: ebenda
STANDARD: Was kann die Neutralität aktuell denn leisten?
Feichtinger: Wenn ich durchgehe, was ihr im öffentlichen Diskurs zugeschrieben wird: Eine besondere Rolle in der Welt? Sehe ich nicht mehr. Einen besonderen Status als Verhandlungsort? Sehe ich nicht mehr. Dass sie uns davor schützt, angegriffen zu werden? Das sehe ich schon gar nicht. Das ist auch historisch völlig widerlegt und Russland hat ja mehrfach geäußert, dass Österreich nicht mehr als freundlicher Staat eingestuft wird. Ich sehe aktuell eigentlich keinen Mehrwert in der Neutralität, weder in der Sicherheits- und Verteidigungs-, noch in der Außenpolitik.
