AfD-Verbot: Günther sieht in der AfD keine demokratische Partei | Markus Lanz vom 07. Januar 2026
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So Leute, hier ist das Transkript (NoteGPT, unredigiert, Frage und Antwort nicht separiert; Nius wird auch mal als miros oder so falsch wiedergegeben, das muss man sich dann erschließen) im
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Wenn Sie sagen, dieser Begriff der Brandmauer, der gefällt mir nicht. Was meinen Sie damit? Na, ich glaube, dass das ein äh Begriff ist, der sehr suggeriert, dass äh quasi die CDU äh oder die Union insgesamt äh im Prinzip diese Brandmauer nur einhalten muss, um die AfD klein zu kriegen. Und ich glaube, dass dieser Begriff bei den Leuten so ein bisschen den Eindruck vermittelt, äh die wollen gar nicht über die Argumente, mit denen ins Gespräch kommen. Äh und das glaube ich ist einfach falsch. Ähm weil für
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einen Demokraten ja klar sein muss, dass mit einem man einem mit einer rechtsextremistischen Partei nicht zusammenarbeitet. Nur ich glaube, wir werden das nur im Konsens der demokratischen Parteien hinbekommen. Ich glaube zu denken auch als SPD, als Grüne, als FDP, CDU, ihr müsst sozusagen nur eine Distanz zur AfD halten und dann wird das in Deutschland wieder in Ordnung kommen. Ich glaube, es ist ein absoluter Trugschuss, Schluss und Irrglaube, zumal viele Wählerinnen und Wähler von anderen demokratischen
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Parteien auch zur AfD gegangen. Ist ein Problem, was uns alle betrifft. Äh und deswegen glaube ich müssen wir viel stärker den Menschen wieder den Unterschied zwischen etablierten demokratischen Parteien und der AfD deutlich machen, indem wir auch anders miteinander umgehen. Ich glaube, wir sind immer noch sehr da drin gefangen in diesen parteipolitischen Kleinkriegen, die in den 80er, 90er Jahren noch dazu geführt haben, dass Leute, die dann halt äh von der CDU weggegangen sind, automatisch zur SPD gegangen sind und
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dann haben wir halt die Regierung gewechselt. Äh und heute ist das Vertrauen einfach in etablierte Parteien dann so gering, dass die Leute sagen, wenn ihr es als Demokraten nicht hinkriegt, dann wenden wir uns insgesamt von uns ab. Und ich glaube, uns muss es gelingen, äh wir werden immer Unterschiede zwischen demokratischen Parteien haben, aber dass wir den Menschen mal wieder ein positives Zukunftsbild von Deutschland zeichnen, was mal deutlich macht, warum ist das eigentlich so toll in unserem Land zu
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leben? Warum ist das wichtig, dass wir Demokratie haben? Warum ist Meinungsfreiheit wichtig? Warum ist es richtig, dass man seine Sexualität, seine sexuelle Identität ausleben darf, warum man nicht verfolgt wird auch in unserem Land? Ich finde, das mal positiv darzustellen, auch mal wieder auf eigene Stärken zu gucken und den Leuten zu sagen: "Hey, wir sind ein Land, wo man auch mal wieder Selbstverantwortung übernimmt und der Staat nicht sozusagen alles reglementiert." Ich glaube, wenn
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die demokratischen Parteien mal so ein positives Bild zeichnen würden äh und dann in den nächsten Monaten und Jahren auch sehen, dass Wahlkampf eben Kampf bedeutet und dass man sich den Feinden der Demokratie auch Aug in Aug entgegenstellen muss und wir aufpassen müssen, dass uns nicht ganze Landstriche auch an die AfD verloren kriegen, das ist Aufgabe von allen demokratischen Parteien. Äh und deswegen kommen wir mit Begriffen wie Brandmauer nicht weiter, äh sondern eine klare Abgrenzung, niemals zu tun, als wäre die AfD
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irgendeine Partei, die in einem rechten Spektrum äh eine Rolle spielt, wo die CDU auch steht. Wir stehen mit den demokratischen Parteien auf einer Seite, die AfD steht draußen als extremistische Partei und wir müssen gemeinsam ein anderes positives Bild von Deutschland zeichnen. Ich glaube, dann kriegen wir auch wieder mehr Vertrauen in die demokratischen Parteien. Es ist für sie keine demokratische Partei mehr. Nein. In Gänze ist eine Partei, die aktiv daran mitwirkt, Demokratie, demokratische Institution äh zu ähäh
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desvoieren äh und daran mitzuwirken, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung abgeschafft wird. Und noch mehr, wenn ich sagen darf im Kontext unserer Sendung heute, meine das ist die AfD ist auch ein Mittel in dem hybriden Krieg von Russland gegen Deutschland. Das ist, wir hatten einen russischen Spion als Mitarbeiter der AfD im Bundestag. Wir hatten wir haben über verschlungene Kanäle russisches Geld aus, also aus Kremmelnahen äh Geldkoffern an AfD Kandidaten bei der Europawah. Wir hatten, wir hatten den G, der
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chinesische Spion ist jetzt ein chinesischer Spion, aber es gibt äh sozusagen es ist ja nicht so, dass die Russen jetzt leider leider halt keinen anderen Ansprechpartner in Deutschland haben als die AfD. Es die AfD wiederholt russische Talking Points, verbreitet russische Desinformation, umgekehrt taucht die AfD in russischen Propagandamedien auf, erzählt dort irgendwelchen Quatsch über Deutschland. Also, es ist ein sich selbst befruchtender Propagandakrieg, der im Gang ist. Und auch das muss man, finde
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ich, beim Thema Brandmauer und Kooperationsfähigkeit mit der AfD einfach bedenken, dass das dass das auch ein gewisse Weise ist die AfD auch ein Tool in in Russ für die Russen. Ja, verstehe ich. Aber dann stehen die auf dem Wahlzettel. auf einem demokratischen Wahlzett in einem demokratischen Land. Ja, was heißt denn das dann in Konsequenz? Werden Sie dann dafür zu sagen, dann lass es uns versuchen, lass uns einen AfD Verbots äh Verfahren wirklich durchziehen? Na ja, da bin ich ohnehin für. Das habe
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ich auch immer immer offen gesagt. Wir müssen auch bei minimaler Aussicht auf Erfolg. Ich glaube nicht, dass die Erfolgsaussichten minimal sind. Also nach den Grundsätzen, die das Verfassungsgericht bei der NPD angelegt hat, wo sie ja bestätigt hat, dass es eine rechtsextreme Partei ist, aber es für ein Verbot nicht reichte, weil die Partei zu klein war, um politische Macht auszuüben. Das zweite Argument ist weg. Äh und wir haben die AfD als nicht nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert Rechtsextrem in drei Landesverbänden.
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Wir haben sie als gesichert Rechtsextrem auf Bundesebene. Da steht noch ein Gerichtsurteil aus. Äh und wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen. Und äh so wie NPD oder AfD Verbotsverfahren für mich eine Rolle spielt, müssen wir eben auch die Bedrohung sehen, die ja damit verbunden sind. Ich meine, wir lassen zu, äh, dass äh wir über Social Media äh über die Techkonzerne unsere Bevölkerung infiltrieren in einer Art und Weise. Warum machen wir in Schleswig-Holstein eine Abkehr von allen Microsoft
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Produkten? Wir sind das einzige Bundesland, wahrscheinlich weltweit das einzige Land, was alles aus Landesbehörden raus geschickt hat, was mit diesem Techkonzern verbunden ist, damit wir von denen nicht mehr infiltriert werden. Warum bin ich dafür? Sie haben kein Google, kein Facebook, kein Instagram, kein Word, kein Nee, das geht darum, dass unsere Infrastruktur nicht mehr mit diesen Produkten, das heißt keine E-Mails werden darüber verschickt, die sind alle komplett, wir machen nur noch Open Source
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bei uns in Schleswig Holstein und haben das jetzt umgesetzt und machen sozusagen eine Werbetour auch in Europa, in Deutschland insgesamt, dass wir uns generell dagegen schützen müssen. Ich meine, wir lassen Social Media zu. Wir lassen zu, dass unsere 10, 12, 13, 14-jährigen Kinder und Jugendlichen infiltriert werden äh und ihnen die Möglichkeit gegeben wird über Techkonzerne, die es ja nicht gut mit unserer Demokratie meinen, wenn wir nicht endlich aufwachen in Deutschland und sehen, die haben Geschäftsinteressen, will gar nicht
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unterstellen, die hab geschäsen, aber das ist ein Kampf, den wir führen müssen und das ist nicht nur die AfD, das würden Sie würden sie es gut finden, wenn andere Bundesländer das auch so machen würden? Absolut. Würden sie sogar gut finden, wenn man den australischen Weg ginge. Absolut. Social Media Verbot bis 16, glaub ich. Bis 16 in Deutschland, in Europa. Das muss kommen. Techkonzerne regulieren. Absolut Digitalabgabe, um traditionelle Medien auch in unserem Land zu stützen. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institution
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funktioniert. Wenn Jens das hört, haben wir morgen den nächsten Ärger. Na ja, aber ich meine, machen wir uns doch nichts vor. Der steckt ja mit dahinter. hört die ruft dann da auch an. Das haben wir hier in der Sendung deutlich rausgearbeitet. Ich meine, man merkt doch, dass die Vereinigten Staaten ja ihre politischen Ziele nicht erreichen, um Demokratien im Moment zu stärken, äh sondern um schlicht und ergreifend ihre Machtinteressen zu vertreten. Und so ist es ja auch nicht so, dass sie in Europa daran
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interessiert sind, dass wir Stabilität haben, dass demokratische Parteien in unseren Ländern auch sind sie auch nicht interessiert, [gelächter] auch das nicht. Und das funktioniert ja genau über diese Dinge. Und wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen nicht dagegen schützen, wenn wir nicht selbst auch verstehen, ich meine 3% der Deutschen haben Vertrauen zu sozialen Medien und gucken wir uns doch mal an, wie viel wir soziale Medien konsumieren. Umgekehrt in Amerika, ne? Zwei Drittel der Amerikaner beziehen ihre
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Informationen, vor allen Dingen aus sozialen Medien. Uns auch so. Ich meine, selbst Politiker, die im Bundestag sitzen, selbst Abgeordnete unserer Fraktion äh die gucken sich so ein Quatsch an. äh und auch merken auch nicht, dass bestimmte Medien auch noch darauf einsteigen. Ich meine, da sind ja mittlerweile auch was meinen Sie damit? Ich meine, die viele Medien orientieren sich ja mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen und wenn
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wir uns nicht mal davon frei machen, woran denken Sie jetzt, sagen Sie es mal deutlich. Na ja, ich meine, machen wir uns doch nichts vor, aber diese ganzen als es in der großen Koalition groß muss man ein bisschen vorsichtig sein, aber große Koalition PD gemeinsam, wenn die in eine Schieflage gekommen sind öffentlich, hatte das immer was damit zu tun, dass sich Politik auch davon beeinflussen lässt, wie bestimmte Medien auch versuchen ihre eigenen politischen Ziel Rosius Gerorf z.B. Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen?
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Neos und solche Portale und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsAppgruppen verteilen und ich glaube, wir müssen viel viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner äh und auch die Feinde von Demokratie sind. Und wenn wir uns nicht zusammenreißen und zivilgesellschaftliche äh Organisation auch äh uns mit denen zusammenschließen äh um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den
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nächsten 10 Jahren nicht wieder erkennen und das ist oder zerstören. Na ja, zumindest wirken wir ja daran mit, wenn wir uns dem nicht entgegenstellen und deswegen müssen wir glaube ich alles, was dieses kleine parteipolitische gegeneinander und gucken, wo setzt sich wer an der Stelle durch. Ich glaube es den Leuten mittlerweile zu wider, wenn Regierung unser Land in einer Krise regieren, dann wollen die Parteien haben, die an einem Strang ziehen, äh die Dinge in die Hand nehmen, die die Dinge umsetzen und die
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wollen nicht hören, wer setzt sich in welchem Punkt durch. Äh und da dürfen wir halt auch diesen Medien nicht immer Steilvorlagen auch geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube nur, das ist am Ende der Weg, um Extremisten klein zu kriegen und wieder eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen. Okay. Also, was Sie jetzt gerade sagen ist im Grunde wir müssen das regulieren, wir müssen jetzt notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten. Ja, darüber reden wir. Wir reden da
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drüber. Also Social Media darf 16 bis 16-jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen ähnlich wie Australien das gemacht hat, um unsere Jugend zu schützen vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen davor. Was ist mit dem Rest? Wen wenn sie sagen, da gibt's dann w sie sagen, da gibt's Portale, die agitieren, die berichten dann Dinge, die dann Kampagne sind und mit Journalismus nichts mehr zu tun haben. So haben sie es gerade
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ausgedrückt. Dann würden die sagen, Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit. Ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt. An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und wertvolles für Meinungsfreiheit? verstehe ja das Argument, aber aber ich habe ja gesagt, es ist nicht nur Aufgabe von Politik Demokratie zu schützen, unsere Hauptaufgabe, aber ich finde, alle zivilen äh Organisationen müssen auch äh sich zu Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien auch mal eine
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Diskussion dafür rüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich auch erfüllen? Denn natürlich ist es so, wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem Land, aber wenn man ein solches äh eine eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien auch einhalten und gucken wir uns an, findet heute noch statt, dass man eine zweite Quelle prüft, äh, findet noch statt, dass Journalisten wirklich äh, ich sag mal, wahrhaft ähäh berichten und
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äh auch nicht nur Meinungsmache machen? Also, wenn ich miros Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird. Aber die treten eben auf und machen den Eindruck Leuten, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf. Und ich glaube es einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt und wir müssen das eben auch in der erkennen in der Politik, dass es
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das ist die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie und das glaube ich wie gesagt ist nicht unsere Aufgabe. Vielleicht vielleicht sollten wir so ich also will eine Sache kurz sagen, also ich verfolge das nicht so genau, weil sie das so sagen. Ich stimme ih zu, wenn Sie sagen, da wird hart zugespitzt, aber wenn ich mir dann bei den wenigen Dingen, die ich verfolge, die nackten Fakten ansehe, dann stimmt das auch häufig. Die Frage ist, wie man es interpretiert. Die Frage ist, in welchen Kontext man es stellt und was man
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weglässt. Und daraus entsteht möglicherweise eine bestimmte Stoßrichtung. Da gebe ich Ihnen recht. Ähm, also ich bin bei Ihnen, Herr Günther, bei all den Phänomenen, die Sie beschreiben, aber trotzdem höre ich das mit sehr gemischten Gefühlen. Ich habe 10 Jahre in China gelebt in einem Land, in dem das Internet zensiert wird und da wird dann am Ende sehr schnell fast alles zensiert. Die Schwierigkeit bei sowas ist ja immer, wer entscheidet dann, was ist erlaubt und was und was ist Propaganda und Lüge und das sehen
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wir auch bei uns eigentlich so weit muss man ja gar nicht gehen. Wir haben ja in Deutschland, es ist ja nicht so, dass wir nicht ein System hätten mit Pressekodex und Presserat, wie wir arbeiten sollen und ähm ich und wir haben auch ein System, wie man sich juristisch wehren kann gegen Falschberichterstattung und es funktioniert mal besser, mal schlechter, aber es gibt es und und und ich mir wurde auch noch kein besseres System bisher präsentiert und sie haben ja, wenn man ehrlich ist, auch kein anderes
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System im Sinne, sondern sie drücken ihr Unbehagen aus über die Dinge, die sie sehen. Und also ich will da, ich wäre die letzte, die da News verteidigen würde und ich sehe das auch nicht so, dass da die Fakten in der Regel stimmen und nur die die Deutung falsch ist, aber aber ich finde trotzdem es ist erstmal ist es Aufgabe der Politik sich nicht ins Boxhorn jagen zu lassen von also sich eben nicht treiben zu lassen. Du bist gewählter Volksvertreter, jetzt behalt doch mal die Nerven, wenn du ein
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paar böse E-Mails bekommst wegen einer Verfassungsrichterin. Das ist das eine und das andere ist, wir wir Qualitätsmedien müssen natürlich an uns auch arbeiten. Wir müssen wir müssen eben zeigen, dass wir die besseren sind und wir müssen die Leute erreichen und das ist das Hauptproblem, dass wir sie eben oft auf unseren klassischen Kanälen nicht mehr erreichen.
Wenn ich das richtig sehe, ist dies die Passage, um die es hier geht:
Also, was Sie jetzt gerade sagen ist im Grunde wir müssen das regulieren, wir müssen jetzt notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten. Ja, darüber reden wir. Wir reden da
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drüber. Also Social Media darf 16 bis 16-jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden.
Quelle: s.o.
Unmittelbar auf die Zensurfrage kommt die Präzisierung auf 16-Jährige. Danach geht es weiter mit Verantwortung der Medien und journalistischer Qualität und Sorgfalt, erst mal nichts mehr mit Zensur.
Wenn ich da etwas nicht richtig sehe, bitte Beleg hier anhand der dokumentierten Statements.
Groucho schrieb:Was du da behauptest, solltest du belegen.
