Das interessiert mich echt.sacredheart schrieb:Verfahrensmängel wie ein fehlendes Gutachten
In der Gesamtschau des Ergebnisses der Beweisaufnahme sind daher die für eine Täterschaft des Angeklagten sprechenden Umstände letztlich zu dürftig, um eine Überzeugung der Kammer von der Täterschaft des Angeklagten zu begründen.Das LG - @emz - stellt sogar fest, dass Herr Mollath nicht "selbst schuld" ist:
Auch liegt kein Ausschlussgrund nach § 5 II StrEG vor, da der Angeklagte die Strafverfolgungsmaßnahmen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht hat.S. 119
Maßgeblich ist dabei, ob sich der Angeklagte in einer Weise verhalten hat, die den Strafverfolgungsorganen Anlass zum Tätigwerden gegeben hat, da wer schuldhaft eine Ursache für die ihn treffende Strafverfolgungsmaßnahme gesetzt hat, keine Entschädigung beanspruchen kann (vgl. Kunz, a.a.O., § 5 Rn 41). Vorliegend hat der Angeklagte die Strafverfolgungsmaßnahmen oder ihre Fortdauer jedoch nicht selbst verschuldet oder zumindest ganz überwiegend mit verursacht.
Nach Gerichtsangaben hat der Freistaat bereits 70.000 Euro gezahlt und will es dabei belassen.gibt es wenig Chance.
Sehe ich genauso, auch wenn ich das Ganze nicht mehr wirklich verfolge. Amtshaftung bei Kollegialentscheidungen? Mutig, da die herrschende Meinung so etwas verneint. Und Verjährung dürfte zudem auch schon eingetreten sein ... Naja, schauen wir mal ;)jaska schrieb:gibt es wenig Chance.
Terminshinweis in dem Amtshaftungsverfahren Gustl Mollath ./. Freistaat Bayern
Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen
Am kommenden Mittwoch, den 20.03.2019, wird um 9:30 Uhr in Sitzungssaal 219 des Landgerichts München I, Justizpalast, Prielmayerstraße 7 das zivilrechtliche Verfahren (Az. 15 O 4267/18) zur Frage verhandelt, ob Amtshaftungsansprüche insbesondere aufgrund unberechtigter Unterbringung in einem forensischen psychiatrischen Krankenhaus bestehen.
Der Kläger Gustl Mollath nimmt den Freistaat Bayern als Beklagten auf Schadensersatz und immaterielle Entschädigung aus Amtshaftung in Höhe von € 1.779.200,- in Anspruch. Der Kläger wirft dem Beklagten eine Vielzahl von Amtspflichtverletzungen verschiedener Beamter und Richter beginnend ab dem Jahr 2003 vor. Den Schwerpunkt des Vorwurfs stellt die Unterbringung im forensischen, psychiatrischen Krankenhaus sowie deren Aufrechterhaltung über insgesamt 2747 Tage dar. Der Beklagte hat - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - € 70.000,- an den Kläger gezahlt. Weitergehende Ansprüche sieht der Beklagte nicht.
Es finden Einlasskontrollen statt. Eine Akkreditierung ist nicht notwendig. Pressevertreter werden gebeten, ihren Presseausweis mitzubringen.
Pressesprecher: Richter am LG Uwe Habereder
Und er wird damit wohl Erfolg haben: Denn das Gericht sieht nach der Zwangsunterbringung in der Psychiatrie Schadenersatzansprüche für Mollath. "Derzeit tendieren wir dazu, das Urteil als rechtswidrig im Sinne der Menschenrechtskonvention anzusehen", sagte der Vorsitzende Richter. ...
Wie hoch der Schadenersatz aussehen könnte, blieb allerdings zunächst völlig offen. Darüber sollen sich Mollath und das Justizministerium als Prozessparteien nun in einem schriftlichen Verfahren weiter austauschen. Ein Termin für eine weitere öffentliche Verhandlung wurde nicht angesetzt.
Würdest dich da vielleicht mal erklären? Warum soll er denn nicht entschädigt werden. Es ist auch gesetzlich nicht an so was gedacht worden, dass es zu solchen Fehlurteilen kommen kann.
Mit dem Kopf durch die Wand...
Was sind sieben Jahre zu Unrecht in einer Zwangspsychiatrie wert? 170.000 Euro, sagt der Freistaat Bayern – 2,1 Millionen Euro, sagt Gustl Mollath.
...
Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums erläutert, Mollaths Ansprüche seien mit verschiedenen Ministerien umfassend geprüft worden. 170.000 Euro seien unterbreitet worden, „obwohl Herr Mollath die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen hatte verstreichen lassen.“ Mit dem Angebot sei man an die Grenze des rechtlich möglichen gegangen, Entschädigungszahlungen könnten nicht nach freiem Ermessen gewährt werden
Das ist die Frage, um welche Art von Ansprüchen es geht. Das sind verschiedene mit verschiedenen Voraussetzungen und ggf. Verjährungsfristen. Schade, dass aus den Presseberichten nicht genau hervorgeht, von welchen Ansprüchen eigentlich konkret die Rede ist. Deshalb kann ich deine Frage nicht genau beantworten.
Diese Formalie wäre doch eine recht einfache Möglichkeit, die Ansprüche zurückzuweisen
Richtig, über die Höhe kann endlos gestritten werden. So merkwürdig es klingt, muss sich Mollath dabei anrechnen lassen, was er durch die Unterbringung im BKH an Lebenshaltungskosten erspart hat (Verpflegung, Wohnkosten und dergleichen).monstra schrieb:Da kann man nun streiten bis ans Ende aller Tage, weil beide Seiten mit Hypothesen und Fiktionen argumentieren müssen, die aus sich heraus nicht einfach einem Beweis zugänglich sind. Ein Vergleich ist also angeraten und könnte letztlich Mollath doch deutlich mehr als die vom Freistaat Bayern angebotene Summe einbringen. D
Letztlich ist Mollath in Bezug auf Verdienstausfall so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn er nicht im BKH untergebracht gewesen wäre. Es kommt da also nicht nur auf die Lage an, die gerade bestanden hat, als M. ins BKH kam. Es ist für die Folgezeit auch eine Srt fiktive Nachzeichnung vorzunehmen: Wie hätte sich Ms berufliche Lage entwickelt, wenn er nicht untergebracht worden wäre?emz schrieb:Seine Existenz hatte Mollath verloren, als ihn seine Frau verließ und die Mietzahlungen für die Werkstatt einstellte. Er hatte bereits die letzten Jahre keine Einkünfte mehr erzielt und es gab wohl auch Aufstellungen von ihr über die geliehenen Summen.
Mollath ist heute einer von drei Rennfahr-Instruktoren auf der Übungsstrecke des ADAC-Fahrsicherheitszentrum im fränkischen Schlüsselfeld. Die Schulung hat 23 Teilnehmer, die ihren Lehrer „den Gustl“ nennen. Veranstaltet wird der Rennfahrer-Lehrgang von einer Schweinfurter Firma, die Oldtimer und Sportwagen verkauft und repariert.
