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Der Fall Gustl Mollath

2.987 Beiträge, Schlüsselwörter: Betrug, Bayern, Psychiatrie, Psiram, Staatsanwaltschaft, Beate Merk, Gustl Mollath

Der Fall Gustl Mollath

21.03.2019 um 13:14
jaska schrieb:Schmerzensgeld für 2.747 Tage in der Psychiatrie = 800.000€
Immaterieller Schaden ist nach dem StrEG durch die 25 € pro Tag Haftentschädigung bereits abgegolten, da sehe ich wenig Chancen.
Entgangenes Einkommen für siebeneinhalb Jahre = 280.000€

Nicht entrichtete Beiträge zur Rentenversicherung = 64.904€
Da könnte durchaus etwas drin sein, auch wenn es vielleicht die Hälfte ist.
Entzug seines Hauses in Nürnberg durch Zwangsversteigerung = 458.300€

Verlust persönlicher Unterlagen und von Ersatzteilen für antike Ferraris = 50.000€
Schwer zu beurteilen, ob hier evtl. Ansprüche gegen die Frau bestünden und welche Ansprüche nachrangig sind. Sicher nicht in voller Höhe möglich.
Nicht erstattete Anwaltskosten = 90.000€

Schadensersatz für die Unmöglichkeit, jetzt wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen = 352.904€
Anwaltskosten durchaus in der nachgewiesenen Höhe möglich. Entgangene Möglichkeit der Arbeitsaufnahme - in Abhängigkeit vom fiktiven Einkommen - sicher nicht in der geltend gemachten Höhe.
jaska schrieb:Gesamt = 2.096.108€
Im Ergebnis kann Mollath durchaus eine höhere Summe als die vom Freistaat angebotenen 170.000 € verlangen. 2 Mio. € werden es aber auch nicht. Höchstens 1 Mio. €. Aus der Hüfte geschossen: Wenn es 300.000 oder 500.000 € werden, hat sich die Klage bereits für ihn gut rentiert. Eine gewisse Bescheidenheit im Lebensstil wird eine solche Summe aber gleichwohl erfordern, wenn sie Mollath bis an sein Lebensende (geschätzt noch 20 Jahre) tragen soll.

So meine oberflächliche Einschätzung.
jaska schrieb:Es gibt ein Urteil des BVG, wonach die Unterbringung erst seit 2011 verfassungswidrig ist
Verstehe ich nicht. Das LG Regensburg hat 2014 festgestellt, dass die 2006 ergangene Unterbringung nach § 63 StPO rechtswidrig war.


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Der Fall Gustl Mollath

21.03.2019 um 15:34
Das mit den Rentenversicherungsbeiträgen leuchtet mir noch nicht ein. M. hatte vor der Unterbringung im BKH keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mehr, sondern war selbstständig, so dass kein Arbeitgeber für ihn Beiträge zur gesetzlichen RV abgeführt hat. Wenn M. also (nur) eine private Rentenversicherung hatte und diese auch bis zur Unterbringung tatsächlich bedient hat, müsste der Freistaat die Beiträge übernehmen. Aber wären das wirklich über 64.000 €? Hat M. sich eine so teure private RV bis zum Antritt der Unterbringung geleistet und auch regelmäßig die Beiträge gezahlt?

Zum Verdienstausfall: Dass er (weiter) monatlich 3.200 € aus seiner Werkstatt oder in einem Arbeitsverhältnis erzielt hätte, wenn es nicht zur Unterbringung gekommen wäre, müsste M. plausibel darlegen, was nicht einfach werden dürfte.

Weiter die Anwaltskosten. Diese dürfte infolge des Freispruchs komplett der Freistaat übernommen haben, jedenfalls so weit es um die gesetzlichen Gebühren der Anwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geht. Hatte M. aber mit einigen Anwälten eine teurere individuelle Honorarvereinbarung gehabt, wäre das nicht Problem des Freistaats, auf dieser Differenz zwischen den gesetzlichen Gebühren und der Honorarrechnung seiner Anwälte könnte M. dann evtl. sitzenbleiben (falls die Anwälte bisher ihm gegenüber diese Kosten bisher geltend gemacht haben).

Was die entgangene Möglichkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, müsste M. wohl näher darlegen, welche (vergeblichen) Bemühungen der Arbeitsaufnahme er unternommen hat und dass und warum da ein zumindest wahrscheinlicher ursächlicher Zusammenhang mit der Zeit der Unterbringung besteht. Das würde wohl nicht einfach.

Die Schmerzensgeldforderung ist auch wacklig, da wohl mit der "Haft"entschädigung abgegolten, so dass M. doch wohl ein Stück von seinen Vorstellungen zur Höhe seiner Forderungen abrücken muss.


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Der Fall Gustl Mollath

21.03.2019 um 15:58
@jaska

Danke übrigens für den Link betr. die Augsburger Allgemeine.

Das Gericht hat also als Vergleichssumme 600.000 € vorgeschlagen, was dem Freistaat zuviel und Mollath zu wenig ist. Nun, da aber nun mal Mollath die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe seiner Forderungen hat, sollte er sich die Sache überlegen. Jedenfalls ist die Argumentation des Freistaats, dass die Zwangsversteigerung des Hauses nicht ursächlich auf die Unterbringung zurückzuführen ist und theoretisch mit anwaltlicher Hilfe auch aus der Unterbringung heraus zu verhindern gewesen wäre, auf den ersten Blick nicht ganz abwegig.


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