falstaff schrieb:Ich habe schon lange das Gefühl, dass im Verfassungsgericht durchaus auch Politik gemacht wird. Insbesondere bei Entscheidungen die so oder so ausfallen können.
Es ist ja auch so, dass u.a. die Richter am Bundesverfassungsgericht von der Politik ausgewählt werden. Richter hätten es lieber, wenn sie ihresgleichen für höhere Richterposten selber aussuchen dürfen statt dass es nach Parteien- und Länderproporz geht.
jaska schrieb:ich habe hier ein einfaches aber anschauliches Beispiel, wo ein Notarzt im Einsatz mit Blaulicht zwei Autofahrer gefährdet hat. Noch bevor es zu einer Verhandlung und damit zu einer Klärung der Vorfälle kommen konnte gab es einen großen Pressetrubel und eine Onlinepetition. Ergebnis war: das Strafmandat wurde zurückgezogen:
Da darf man aber eines nicht vergessen: Staatsanwälte sind nicht unabhängig wie Richter, sondern weisungsgebunden. Der einzelne Staatsanwalt muss tun, was sein Chef der örtlichen Staatsanwaltschaft sagt, der Chef muss tun, was der Generalstaatsanwalt sagt, und der Generalstaatsanwalt muss tun, was der jeweils zuständige Justizminister, also ein Politiker, sagt. Diese Einflussnahme geschieht natürlich nicht ständig und im Routinegeschäft sowieso nicht, aber in Fällen mit Riesenmedienwirkung nimmt die Politik schon mal Einfluss auf den Generalstaatsanwalt, sehr oft zum Missfallen der örtlichen Staatsanwälte.
Im Fall Darsow ist allerdings kaum zu erwarten, dass der politische Druck auf die StA so groß wird, dass im Fall der Erneuerung der Hauptverhandlung die Anklage fallengelassen wird.....
fortylicks schrieb:also Du machst Dir jetzt über das Gedanken, was im Miniprozentbereich des Wahrscheinlichen ist - und über das, was ganz höchstwahrscheinlich passieren wird, nicht. Komische Logik, wenn man erinnert, dass 97 % der WAV abgeschmettert werden.
