Aber wir diskutieren doch auch über die Möglichkeit eines rechtswidrigen, vom BGH durchgewunkenen Urteils? Und die Rechtschreibungsfähigkeiten sowie die Oberflächlichkeit der Richter bis hin zur Rechtsbeugung?monstra schrieb:Wenn das zuständige Finanzamt die Gemeinnützigkeit anerkannt hat, dann überprüft das Finanzamt die Mittelverwendung im Sinne der Satzung.
Und jetzt guck dir die Seite an. Da springt einem der "Anhaltspunkt" förmlich ins Auge.
Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens (...)
Zum Glück kann ichs ja sonst auch nachlesen.
Verstehe nicht - hat er sowas wie "besondere Schwere der Schuld" bekommen? Ich dachte mit 25 Jahren wäre lebenslänglich vorbei?
Angenommen alle WA-Instanzen wären erfolglos ausgeschöpft. Könnte er dann mit einem Schuldeingeständnis noch eine Strafmilderung erreichen? (rein formal betrachtet, unter Ausklammerung der Fragen ob er es wirklich war oder welche privaten Implikationen ein Schuldeingeständnis hätte).EinElch schrieb:@falstaff
Ich glaube auch mich erinnern zu können, dass die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde.
Lässt dann irgendwie ein wenig an der Aufrichtigkeit zweifeln...
Es wäre opportunistisch, klar. Aber wäre es rein formal-juristisch möglich? Opportunismus ist ja etwas was jedem Angeklagten zugestanden wird.
Angenommen alle WA-Instanzen wären erfolglos ausgeschöpft. Könnte er dann mit einem Schuldeingeständnis noch eine Strafmilderung erreichen?
Lässt dann irgendwie ein wenig an der Aufrichtigkeit zweifeln...
Der Königsweg zu Strafmilderung wäre ein sofortiges Geständnis, verbunden mit aufrichtiger (oder aufrichtig scheinender) Reue gewesen, oder wenigstens vor dem WA-Antrag noch. Jetzt ist es mMn dafür zu spät.
Nein, das geht nicht. Wenn alle WA-Instanzen erfolglos ausgeschöpft sind, bleibt es bei der Rechtskraft des Urteils des LG Darmstadt. Diese Rechtskraft kann durch ein spätes Geständnis nicht mehr aufgehoben werden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass irgendwann mal Rechtssicherheit und Rechtsfrieden einkehren müssen. Das ist Sinn und Zweck der Rechtskraft.
Es geht vorrangig darum, dass die Anklagebehörde (=StA) vom Gericht erklärt bekommt, warum sie mit ihrer Anklage bei Gericht nicht durchgekommen ist. Und es geht darum, dass, gestützt auf diese Erklärung, die Anklagebehörde entscheiden können soll, welche Erfolgsaussicht sie vermutlich hat, wenn sie in Berufung/Revision gegen den Freispruch geht. Umgekehrt bekommt ja auch der Angeklagte im Urteil genau gesagt, warum er verurteilt worden ist.
Wenn das der ausschlaggebende Gesichtspunkt wäre, bräuchte es keine Begründung nach 267 Abs. 5 Satz 1 StPOAndante schrieb:Es geht vorrangig darum, dass die Anklagebehörde (=StA) vom Gericht erklärt bekommt, warum sie mit ihrer Anklage bei Gericht nicht durchgekommen ist. Und es geht darum, dass, gestützt auf diese Erklärung, die Anklagebehörde entscheiden können soll, welche Erfolgsaussicht sie vermutlich hat, wenn sie in Berufung/Revision gegen den Freispruch geht. Umgekehrt bekommt ja auch der Angeklagte im Urteil genau gesagt, warum er verurteilt worden ist.
In der Tat. Richter irren sich bis zur Rechtsbeugung, wenn es passt. Finanzbeamte irren sich bei der Anerkennung eines steuerbegünstigten Vereins natürlich nicht, weil es auch passt. Wie schön, dass der Staat je nach Gusto funktioniert ;-)
Finanzbeamte können sich genauso wie Richter irren.
Die Diskussion über den Verein Monte Christo wundert mich ebenso.
Es geht um einen Doppelmord, die Opfer, den verurteilten Mörder und seine Versuche, das Urteil aus der Welt zu schaffen. Mithilfe eines guten Anwalts und eines eigens für ihn gegründeten Vereins. Das Thema ist ein bisschen komplexer als du denkst. (Oder es dir wünschst?)
Sollte ein rechtskräftiges Urteil, das höchstrichterlich bestätigt wurde, hier ernsthaft in Zweifel gezogen und diskutiert werden? Ist das nicht respektlos staatlichen Institutionen gegenüber? Oder gar niveaulos?
Wie genau eigentlich? Nur durch Beratung? In den Zielsetzungen steht gar nichts zu finanziellen Unterstützungen von möglichen Justizopfern drin? Ich dachte daraus wären die Gutachten und Auslagen bezahlt worden, war aber sicher nur ein Trugschluss meinerseits.
Bisher ging es ja nur um die Gemeinnützigkeit. aber wenn wir jetzt beim Moralisieren angekommen sind: wo bleibt der Respekt vor den Opfern, bei einem Verein dessen Ziel es ist Menschen auf der Grundlage juristischer Formalitäten aus Gefängnissen herauszukommen, ohne Rücksicht auf deren Taten?
Wollen wir uns wirklich auf dieses Niveau begeben?
Wir diskutieren in der Rubrik Kriminalfälle!
Es macht Darsow nicht automatisch zu einem Justizopfer, wenn man ihn immer wieder in eine Aufzählung tatsächlicher Justizopfer einschließt. Keiner bezweifelt, dass Wörz ein Justizopfer ist. Bei Mollath sieht es schon anders aus. Bei Darsow ist noch nicht einmal dessen aktueller Anwalt wirklich davon überzeugt, dass er unschuldig sei.
Das Paradebeispiel für die nicht vorhandene Unfehlbarkeit des Systems ist Harry Wörz.
