Der Fall Ursula Herrmann, Anfang 80er Jahre

@SCMP77

Ja, nach all den Jahren wird er sich wohl kaum auf einmal ueber das Thema unterhalten haben von sich aus. Ich denke, hier haben die verdeckten Ermittler erst einmal nachbohren muessen. Und das haette ihm wahrscheinlich auch auffallen muessen. Wuerde jemand in dieser Situation auf einmal ein bei der Tat verwendetes Tonbandgeraet herauskramen? Ich glaube es kaum.

Wie man es dreht und wendet, zumindest ein Mittaeter koennte durchaus noch am Leben sein, und noch jemanden anderen umbringen. Ich verstehe nicht, weshalb hier nicht mit mehr Aufwand weitergesucht wurde. Es sieht so aus, als ob sie einfach nur jemanden hinter Gitter bringen wollten.

Seine Frau wurde ja zwischenzeitlich auch verdaechtigt, aber man konnte ihr nichts nachweisen. Sie alleine koennte es aber wohl kaum gewesen sein. Fuer dieses Verbrechen braucht man zumindest einen weiteren Mann, um die Kiste zu schleppen. ME werden sie sich auch beim Tragen des Opfers abgewechselt haben.

Da liegt der wichtigste Punkt fuer mich. Selbst wenn es M war, was ich nicht glaube, was ist mit den Mittaetern? Das waren schwer gestoerte Schweine, und die koennten das noch einmal machen.

Ich weiss, dass dieses eine Verbrechen verjaehrt ist. Aber wer auch immer das getan hat, wird sich nicht normal weiterentwickelt haben. Es wuerde mich gar nicht wundern, wenn da noch mehr Verbrechen zutage kaemen.

Es geht mir hier bei der Sache vorrangig um den Schutz von moeglichen weiteren Opfern.

AnnaKomnene schrieb:Ja, nach all den Jahren wird er sich wohl kaum auf einmal ueber das Thema unterhalten haben von sich aus. Ich denke, hier haben die verdeckten Ermittler erst einmal nachbohren muessen. Und das haette ihm wahrscheinlich auch auffallen muessen. Wuerde jemand in dieser Situation auf einmal ein bei der Tat verwendetes Tonbandgeraet herauskramen? Ich glaube es kaum.

Es hätte schlicht und einfach gereicht, eine erneute Hausdurchsuchung durchzuführen. Diese ganze Aktion ist nur berechtigt, wenn man hier noch von akuter Gefahr ausgehen kann. Nach 26 Jahren war das aber offensichtlich nicht mehr gegeben. Man hätte mit recht hoher Sicherheit KEIN Tonbandgerät bei M gefunden. Es gibt genügend Zeichen dafür, dass die Flohmarktsache stimmt.

Wie gesagt, da wurde in den Sachen von Ms rumgeschnüffelt, das sind massivste Angriffe des Staates und hier müsste eigentlich eine hohe Hürde überwunden werden.

Fazit für mich: Hier waren Ermittler und Gerichte außer Rand und Band. Rechtstaalichkeit war da nicht im geringsten erkennbar. Nur rein formelles Recht wurde eingehalten, mehr aber auch nicht, das ist in eienm wirklichen Rechtsstaat eindeutig zu wenig. Leider ist aím aktuellen Zivilverfahren auch nicht viel von Rechtsstaatlichkeit zu sehen. Das zeigt, die nur unter "juristischer Gewalt" nun doch erfolgende Befragung der Gutachterin und den Anmerkungen des Richters, dass er keine Starfprozess aus dem Zivilverfahren machen will.Deutschland ist da doch noch fast eine Bananenrepublik.

AnnaKomnene schrieb:Es geht mir hier bei der Sache vorrangig um den Schutz von moeglichen weiteren Opfern.

Das ist die eine Seite, aber es MUSS einem auch um das Unrecht gehen, dass der Staat laufend zu unrecht verurteilten Menschen hinzufügt. Im vorliegenden Fall dürfte - falls diese Tätergrupe überhaupt danach noch weiter tätig blieb -es wahrscheinlich sein, dass sie in einem anderen Zusammenhang einsitzt. Man hätte hier vielleicht diese weitern Taten durch eine bessere Ermittlung lösen können, aber nach mittlerweile 37 Jahren kann es durchaus sein, dass auch durch die biologische Lösung keine Gefahr mehr davon ausgeht.

robernd schrieb:Einsatz von Verdeckten Ermittlern (VE, V-Leuten)

Darüber wurde hier überhaupt noch nicht berichtet. Was Tonbandgerät und Flohmarkt betrifft, spielen die eine entscheidende Rolle. In Norddeutschland wurde Werner M. intensiv beobachtet. Sein Auto* und Haus wurden verwanzt, und es wurde zunächst ein VE genehmigt und eingesetzt. Der hat sich mit M. bekannt gemacht und etwas angefreundet. Er ist auch in seiner Wohnung gewesen und hat natürlich auch nach Tonbandgeräten gesucht. Alles Fehlanzeige. Es stand also vor der Urlaubsfahrt kein TK 248 offen sichtbar in M.s Büro.
* Dafür wurde vom Hersteller ein Nachschlüssel beschafft. Ein Überwachungssender im Auto hat eine begrenzte Reichweite, weil die weitreichende Sendeantenne fehlt. Das Abhörkommando muss also stets in unmittelbarer Nähe gewesen sein.

Vor der Urlaubsfahrt mit dem Wohnmobil wurden zwei weitere VE beantragt und gerichtlich genehmigt. Von denen hat es niemals eine Meldung/Bericht gegeben. Das wirft Fragen auf:
- Sind die zusätzlichen VE jemals aktiv gewesen?
- War er auch während der Urlaubsfahrt überwacht?
- Warum wurde die Überwachung genau zur Urlaubsfahrt eingestellt? Hier hätte man ja annehmen müssen, dass er sich mit potentiellen Mittätern trifft.
- Ich traue mich nicht zu fragen, ob M. das TK 248 unter Beobachtung der Polizei gekauft hat.
Nach der Urlaubsfahrt waren TK 248 (im Büro) und ein Karton Tonbänder plötzlich vorhanden. Genau jetzt erfolgte die Durchsuchung.

Heftige Geschichte, wann fand denn diese Urlaubsfahrt statt? War da bereits die DNA-Spur in der Münchner Wohnung gefunden worden?

Könnte Mazurek das Tonband nicht untergeschoben worden sein um dann einen Grund für seine Verhaftung zu haben?

meermin schrieb:Könnte Mazurek das Tonband nicht untergeschoben worden sein um dann einen Grund für seine Verhaftung zu haben?

Bei der Häufung dieser Unregelmäßigkeiten könnte man durchaus auf den Gedanken kommen.

Aber das nehme ich nicht an, auf dem Flohmarkt hätte es zu viel Zeugen gegeben, natürlich, ein Austausch des TK248 durch ein anderes Gerät in Ms Büro wäre rein theoretisch möglich und es gäbe sogar ein Indiz dafür und zwar, dass die beiliegenden Tonbänder nie mit dem Gerät aufgenommen wurden. Da es aber für letzteres gerade in der damaligen Zeit andere wahrscheinlichere Möglichkeiten gab (Digitalisierung alter Aufnahme-Schätze), glaube ich das nicht. Da hätte man dann das ganze auch besser präpariert und durch neuen ersetzt, man hätte den alten Lack am Wiedergabekopf komplett entfernt, so dass eine Manipulation nicht sichtbar geworden wäre. Daher schließe ich das aus.

@ErwinKöster
Mir geht es nicht darum, ob Observation, Verwanzung oder Hausdurchsuchung rechtmäßig waren.
Ich frage mich vielmehr, warum die Beobachtung genau in dem Moment abgebrochen wurde, als es interessant wurde. Ich kann und will das nicht glauben. Selbst wenn die VE genehmigt aber nicht eingesetzt waren, hat das nichts mit der Observation zu tun. Das ist nicht Aufgabe der VE, die nehmen Kontakt mit den vermeintlichen Tätern auf. Es wäre also durchaus plausibel, wenn sie auf verdächtige Mittäter angesetzt waren.

Nach den zwei nie offiziell in Erscheinung getretenen Verdeckten Ermittlern (VE) wurde mehrmals gefragt. Über deren Arbeit war angeblich nichts bekannt. Irgendwann hatte die Staatsanwaltschaft einmal eingeräumt, dass Verdeckte Ermittler (Plural) im Einsatz waren. Daraus dürfen wir aber nicht zu viel schließen. Von derartigen Ungenauigkeiten wimmelt es auch im Urteil. Dieser gesamte Urteils-Text ist aus meiner Sicht eine Mega-Blamage für die Richter. Offenbar haben sie Ausführungen abgekupfert, ohne deren Inhalt zu begreifen. Auch scheint niemand den Text Korrektur gelesen zu haben. Beispiele: Die Lüftungsrohre hatten Längen von 300 bis 350 cm. Im Urteilstext waren es plötzlich Millimeter. Die Gutachterin hätte ausgesagt, dass es sich bei den B3-Jingles um "reine Sinustöne" handele. Im Gutachten ist auch von deren Obertönen die Rede. Beim Begriff Sinustöne lässt sich ein kleiner Obertonanteil akzeptieren. Reine Sinustöne drückt aber aus, dass es genau die Obertöne nicht gibt.

SCMP77 schrieb:War der Einsatz eigentlich Teil der Verhandlungen?

Dazu kann ich nichts sagen. Es würde mich wundern, wenn darüber nicht geredet worden wäre. Der Verteidiger ist jedenfalls auf den Flohmarkt gefahren und hat dort Fotos gemacht. Auf einem war auch der Generator in der Wiese sichtbar.

meermin schrieb:Heftige Geschichte, wann fand denn diese Urlaubsfahrt statt? War da bereits die DNA-Spur in der Münchner Wohnung gefunden worden?

Die Urlaubsfahrt war nach Beginn der neuen Ermittlungen. Also auch nach Bekanntwerden der DNA-Spur. Werner M. hat sich über Flohmarkt und Tonbandgerät recht ausführlich ausgelassen.

meermin schrieb:Könnte Mazurek das Tonband nicht untergeschoben worden sein um dann einen Grund für seine Verhaftung zu haben?

Darüber wurde auch schon anderweitig spekuliert. Ich kann es mir nicht vorstellen. Wenn das Gerät ohne erkennbaren Anlass vom Himmel gefallen wäre, hätte M. wohl nicht erklärt, wo es herstammt. Wenn man versucht hätte, ihn zum Kauf zu nötigen, hätte man vorher wissen müssen, dass er sich für den Flohmarkt überhaupt interessiert. Außerdem hätte ein fachkundiger Mensch das Gerät so präparieren müssen, dass es auch die einzigartigen Eigenschaften hat. Auch, wenn ich mal wieder arrogant wirke: Ein TK 248 hätte bereits im Neuzustand auf die Müllkippe gehört. Es gäbe also überhaupt keinen Grund, einen Radiotechniker mit so einem alten Schrott zu ködern.

robernd schrieb:Dazu kann ich nichts sagen. Es würde mich wundern, wenn darüber nicht geredet worden wäre. Der Verteidiger ist jedenfalls auf den Flohmarkt gefahren und hat dort Fotos gemacht. Auf einem war auch der Generator in der Wiese sichtbar

Das wäre aber ein ganz wesentlicher Punkt.

Es gibt die Bewilligung von zwei V-Männern. Es liegt daher auch nahe und ist daher nicht aus dem Blauen heraus behauptet, dass 2 V-Männern auch eingesetzt wurden. Aus meiner Sicht könnte man diese V-Männern auch als Zeugen im Zivilverfahren laden und evtl. auch die Herausgabe der vermutlich damals erfolgten
Protokollierung der Beobachtungen dieser zwei V-Männern verlangen. Sollte sich dabei etwas ergeben, wäre das höchstwahrscheinlich ein neues Beweismittel, dass durchaus zu einer Wiederaufnahme führen könnte, denn der Bezug zur Verurteilung wäre kaum mehr von der Hand zu weisen.

Das sollte man aus meiner Sicht schon mal mit dem Anwalt besprechen.

Hier geht es doch schon lange nicht mehr darum, wer mehr "Fakten" hat.
Der Fall ist aus ermittelt- auch die Tonbandsache, die hier über Wochen heftig diskutiert wurde. Ja man kann das immer wieder bringen, und die Dame ( Gutachterin) hat es dann halt oder war nicht genug oder wie auch immer..

Am Ende gibt es Zweifel und hier gilt es den Angeklagten auf alle Fälle zu schützen. Solche "Wischiwaschi" Geschichten die es hier leider zu oft gab, sollten nicht vorkommen.

Ein Richter muss klar entscheiden. Wenn sich im Zuge der Zeit herausstellt, dass hier etwas falsch bewertet wurde, dann immer zuerst für den Angeklagten.

robernd schrieb:Radioantenne
Ob das Radio in der Kiste funktioniert hätte, ist von untergeordneter Bedeutung. Ich bin der Meinung, dass die Art von Antennenverlängerung nicht funktioniert. Eine funktionierende Antenne müsste mindestens aus dem Erdreich heraus ragen. Hier ist es eine Nachlässigkeit des Gutachters, die Funktion nicht zu prüfen.
Wissen: Antenne funktioniert nicht in der Kiste sondern nur im Freien.
Fehlendes Wissen: Antenne muss aufrecht stehen und sollte eine angepasste Länge haben. Sie darf nicht durch das Erdreich führen.

https://www.stern.de/panorama/stern-crime/fall-ursula-herrmann--das-grausige-schicksal-der-zehnjaehrigen-7845558.html

Original anzeigen (0,2 MB)

Zufällig fand ich ein Originalfoto „In der Kiste werden unter anderem ein Radio und Western-Hefte gefunden“ (© DPA Picture Alliance) gefunden.
Was natürlich sofort auffällt sind die vier 9v Blockbatterien. Davon sind zwei UCAR Super Live 9v und zwei noch original verpackte DAIMON No.1 Alikraft (wenn man diese Batterie googled, ist die spätere Schreibweise alicraft). Doch wieso liegen vier(!) Batterien für das Transistor Radio bereit? Durch Vergleich mit anderen Bildern desselben Modells allerdings im quasi neuwertigen Zustand

https://www.radiomuseum.org/r/tec_sound_admiral_4.html

fällt auf, dass das Potentiometer-Rädchen für den Tuner fehlt, und aus dem leeren Schacht dieses schwarze Kabel von maximal 2x die Höhe des Transistor Radios herausragt. Allerdings bei Vergrößerung sieht man, dass es sich um das Stromversorgungskabel des Transistor Radios handelt und der zugehörige 9v Anschluss-Adapter abgerissenen ist und fehlt. Dieser Adapter war am Ende des schwarzen Kabels außerhalb des Radios, um einen einfachen Batteriewechsel vorzunehmen. Es ist anzunehmen, dass der Adapter an der fünften Batterie noch dran war, bevor dieser abgerissen wurde.

Das heißt aber nichts anderes als das dieses schwarze Kabel keine Antenne war und eine ganz feste Empfangsfrequenz am Transistor Radio vom Täter eingestellt wurde (vlt. war es dem Täter möglich auf dieser Frequenz zu senden oder Geräusche aus der Kiste zu empfangen) der. Wenn schon die Teleskop Antenne entfernt worden wäre, wäre es doch sinnvoller, eine flexible Ersatz Antenne dort aus dem Loch herausragen zu lassen das ja entstanden ist und sie müsste angelötet werden.

Bei ganz genauem Hinsehen kann ich auch das Potentiometer-Rädchen für die Lautstärke nicht ausmachen. Meiner Meinung nach wurde dieses entfernt und gleichzeitig eine feste Lautstärke eingestellt. Macht ja Sinn, damit die Radiolautstärke nicht außen hörbar wurde.
Da das Potentiometer-Rädchen für die Lautstärke aber gleichzeitig der ein/aus Schalter ist, war das Radio auf Dauerbetrieb gestellt, deshalb die vier(!) Batterien. Vielleicht hat der Täter vorher ausprobiert, wie lange eine 9 Volt Batterie im Transistorradio hält und ist auf Nummer sicher gegangen.
Bei dem Transistor Radio wurde unten das Emblem/Modell Bezeichnung sowie die Trageschlaufe entfernt. Wieso dieser Abnutzungsgrad entstanden ist, kann ich mir nicht erklären.
JagBlack

Bei dem Transistor Radio wurde unten das Emblem/Modell Bezeichnung sowie die Trageschlaufe entfernt. Wieso dieser Abnutzungsgrad entstanden ist, kann ich mir nicht erklären.

Eben. Das macht auch kein Kind das Mama oder Papa dort einritzt und im Bereich des Lautsprechers zwei X setzt.

Mir geht es in dem Fall darum, dass hier 2 oder 3 Deppen dabei waren.

@JagBlack

Ich glaube nicht, dass das Abstimmrad fehlt. Man sieht es einfach nicht gut, weil die sich das Gehäuse unterhalb der durchsichtigen Front etwas verjüngt ist. Man sieht es in der Rückansicht und das Abstimmrad lugt nur ganz wenig über die Front hinaus. Auf den Bildern des Originales sieht man an der richtigen Stelle auch eine leichte Vorwölbung.

SCMP77 schrieb:Ich glaube nicht, dass das Abstimmrad fehlt. Man sieht es einfach nicht gut ....

Das obige Foto habe ich wegen der Batterien reingestellt.
Dass das Tunerrädchen fehlt, sieht man deutlich im Video ab 18:40 min

https://www.youtube.com/watch?v=H5wxjAI9-RM (Video: 149 Aktenzeichen xy vom 1.10.1982)

JagBlack

@JagBlack

Wir sollten aus den Bildern aus XY nicht solche Schlüsse ziehen. Dieses Teil ist vom Gutachter auseinander genommen worden. Ob es nach der Untersuchung überhaupt mit allen Einzelteilen wieder zusammengebaut wurde, ist zu bezweifeln. Wenn man die Bilder genauer ansieht, fehlt auch die Skalenwalze, die aber klar Thema des Gutachtens war. Ich denke, dass für die Sendung nur notdürftig die beiden Schalen des Radios zusammengesteckt wurden. Ich vermute, dass nicht einmal die Platine wieder eingebaut war.

SCMP77 schrieb:Aus meiner Sicht könnte man diese V-Männern auch als Zeugen im Zivilverfahren laden und evtl. auch die Herausgabe der vermutlich damals erfolgten

V-Leute bleiben bis ans Lebensende verdeckt bzw. unbekannt. Ein Bericht stammt immer nur vom Kontaktbeamten. Wenn das einmal anders ist, handelt es sich um einen Regiefehler.
Ich werde mich aber mal darum kümmern, wie das mit dem ersten gelaufen ist.

Das Gutachten zum Radio Soundadmiral 4 beschreibt mehrere Beschädigungen und Änderungen. Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass die Polizei das Gerät vollständig zerlegt und wieder zusammengebaut hat. Es gab aber ein Vergleichsgerät zum Herumzeigen. Die zugehörigen Fotos sind durch mehrfaches Fotokopieren sehr schlecht. Hier die entscheidende Seitenansicht:


Die Einstellräder und das zusätzliche gebohrte Loch für den Antennendraht sind sichtbar. Innen war der Draht zur Zugentlastung verknotet. Das Antennenloch war für den Knoten sicher zu groß, damit hätte es die Zugentlastung nicht gegeben.

Hallo @robernd,

da muss ich Dir etwas widersprechen, die Polizei selber vielleicht nicht, aber einen Hinweis gab es schon:

robernd schrieb:Die Ermittlungsbeamten sind mit dem Radio in die Werkstatt des Importeurs gefahren. Dort wurde das Innenleben mit der Lupe betrachtet. Das Ergebnis war, dass die Platine weder repariert noch verändert wurde.

Um wirklich die Platine auf Veränderungen zu untersuchen, muss man die Platine ausbauen um auch die Rückseite genau betrachten zu können. Auch auf der Leiterbahnseite können Veränderunegn erfolgen (durchtrennte Leiterbahnen, aufgelötete Bauelemente etc.).

@SCMP77
Damit hast du Recht. Allerdings habe ich etwas durcheinander geworfen. Von der Vertriebsfirma wurde nicht die Platine inspiziert. Original Wortlaut:
"Das Gerät wurde hierzu geöffnet und von Herrn ... (Technischer Leiter der Importfirma) lupentechnisch untersucht.
Er stellte fest, daß die Lötstellen der Schaltverbindungen alle im Originalzustand seien, woraus er mit Sicherheit schließen könne, daß keine Reparaturen vorgenommen worden waren."
Damit meint er wahrscheinlich Reparaturen in seiner Firma. Was Schaltverbindungen in diesem Sinne sind, kann ich bestenfalls vermuten.

Weil ein Kriminalbeamter mit dem Gerät zur Importfirma gefahren ist (Nov 1984), wird der wahrscheinlich anwesend gewesen sein. Bei dem Besuch ging im Wesentlichen um die eindeutige Identifizierung des Radios. Die Untersuchung war ein Nebeneffekt. Diese lupentechnische Untersuchung erfolgte nach dem erwähnten Gutachten durch das Bayerische LKA (Jan 1982).

Um die Platine ging es trotzdem und zwar in diesem Gutachten des LKA:
"Veränderungen an der Platine und an der Schaltung sind mit Sicherheit nicht vorgenommen worden."
SCMP77 hat natürlich Recht. Dafür musste die Platine ausgebaut werden. Das hätte die Importfirma merken sollen. Ich nehme an, dass das Radio während der (späteren) Untersuchung durch die Importfirma funktioniert hat, also wieder richtig zusammen gebaut war.

Gruß RoBernd

@robernd
@SCMP77

ja vielen Dank. Dadurch wurde mein Gedankenverlauf sehr trivial ...

JagBlack

Mir ist noch etwas zu der Kleidung in der Kiste eingefallen. Diese war zwei Groessen zu gross fuer UH. Ich glaube aber nicht, dass man daraus schliessen kann, dass urspruenglich ein aelteres Opfer im Visier war, denn es handelte sich hier ja sozusagen um einen zweiten Satz Kleidung, der ueber der eigentlichen Kleidung getragen werden sollte, um sie warm zu halten. Deshalb war es dann auch Wolle.

Viel aelter haette das Opfer auch nicht gewesen sein koennen, denn ansonsten waere sowohl die Entfuehrung selbst als auch der Transport zur Kiste schwierig gewesen.

@AnnaKomnene
Das ist ein richtiger Gedanke. Darauf bin ich noch nicht gekommen.

robernd schrieb:Nach den zwei nie offiziell in Erscheinung getretenen Verdeckten Ermittlern (VE) wurde mehrmals gefragt. Über deren Arbeit war angeblich nichts bekannt. Irgendwann hatte die Staatsanwaltschaft einmal eingeräumt, dass Verdeckte Ermittler (Plural) im Einsatz waren.

Eine mögliche Erklärung dafür wäre das hier:

Die früher oft praktizierte Strategie, verdeckte Ermittler durch Informanten einzuschleusen wurde deshalb aufgegeben um die Informanten zu schützen. Man schaltet bei solchen Konstellationen mittlerweile zwei oder drei verdeckt arbeitende Polizeibeamte dazwischen, die jeweils nur ganz kurz mit der Zielperson verhandeln und dann eine weitere Person ins Spiel bringen. Auf diese Weise ist nach Abschluss der Aktion von der Zielperson kaum mehr erkennbar, wer den verdeckten Ermittler letztlich eingeführt hat (...)

zit. n. Walder/Hansjakob, Kriminalistisches Denken, 10. Aufl., 287.

Auf die Sache mit der organisierten Kriminalität hat mich übrigens der Meister persönlich gebracht, der im Interview davon redet, dass das der Grund gewesen wäre. Da wäre es dann logisch, dass mehrere VE aktiv gewesen wären. Es gäbe aber auch noch den Einsatz von VE bei

allgemein bei Verbrechen, wenn deren besondere Bedeutung den Einsatz gebietet

nach §110a I S.4 StPO. Wenn man dann die oben erwähnte Methode in Betracht zieht könnte das auch eine Variante gewesen sein.

Ach ja und VE ist es grundsätzlich nicht verboten zu "observieren", da sie alle Befugnisse nach PolG und StPO wie andere Polizeibeamte auch haben. Aber sie werden das vermutlich nur im Ausnahmefall tun, der Grund liegt auf der Hand.

SCMP77 schrieb:Aus meiner Sicht könnte man diese V-Männern auch als Zeugen im Zivilverfahren laden und evtl. auch die Herausgabe der vermutlich damals erfolgten
Protokollierung der Beobachtungen dieser zwei V-Männern verlangen.

Logischerweise können VE (V-Männer sind etwas anderes) nicht als Zeugen wie andere geladen werden, da ihr Einsatz per Definition "dauerhaft" angelegt ist ("Anlegen einer dauerhaften Legende") und sie sonst "verbrannt" wären. Dennoch können ihre Aussagen im Prozess verwertet werden, wobei ein "3-Stufen-Modell" angewendet wird. Eine "Sperrerklärung" ist nur dann wirksam wenn weder Einschränkungen wie Verschweigen des Wohnortes noch die alleinige Vernehmung durch den Richter eine Option sind, um die Identität des VE geheimzuhalten. Dann kann nur der VE-Führungsbeamte als Zeuge vom Hörensagen antreten oder es wird eine Videovernehmung mit Stimmverzerrung gemacht. Die Akten selbst werden normalerweise nicht herausgegeben.

SCMP77 schrieb:Wie gesagt, da wurde in den Sachen von Ms rumgeschnüffelt, das sind massivste Angriffe des Staates und hier müsste eigentlich eine hohe Hürde überwunden werden.

Das ist unter den einschlägigen Bestimmungen selbstverständlich zulässig, wenn die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert ist und ein konkreter Verdacht vorliegt. Die "hohe Hürde" ist die Rsp des BVerfG, die Urteile kannst du dir alle im Internet durchlesen. Im übrigen sind die Strafverfolgungsbehörden in der Wahl ihrer Ermittlungsmethoden grundsätzlich frei und dürfen auch heimlich ermitteln.

Gruß EK

ErwinKöster schrieb:Das ist unter den einschlägigen Bestimmungen selbstverständlich zulässig, wenn die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert ist und ein konkreter Verdacht vorliegt. Die "hohe Hürde" ist die Rsp des BVerfG, die Urteile kannst du dir alle im Internet durchlesen. Im übrigen sind die Strafverfolgungsbehörden in der Wahl ihrer Ermittlungsmethoden grundsätzlich frei und dürfen auch heimlich ermitteln.

Mir kann nur niemand weiß machen, dass diese Bedingungen noch nach 26 Jahren erfüllt gewesen sein sollten. Wie gesagt, die Eingriffe sind massivst und der reine Gesetzestext befreit normalerweise Richter in keiner Weise vor der notwendigen Interessenabwägung. Aber wie bei Hausdurchsuchengen etc. gehen da Richter recht leichtfertig mit um. Selbst vor der Durchuchung von Anwaltskanzeleien wird nicht zurück geschreckt, wenn die StA es beantragt, und da muss sich manch ein betroffenre Anwalt bis zum BVerfG gehen.

Und wie gesagt, diesen Einsatz kann niemand wirklich erklären, insbesondere da M weggezogen war und ein persönliches Aufsuchen höchst unwahrscheinlich war. Da hätte ein Abhören gereicht. Es ist ja auch nicht wirklich etwas gefunden worden. Aber wie gesagt meine Meinung: Da waren die Ermittler außer Rand und Band und wollten unbedingt eine Tat nachweisen. Die Folge: Höchstwahrscheinlich wurde der Falsche verurteilt.

Aber letztendlich gibt es durch den V-Mann-Einsatz einen weiteren Hinweis dafür, dass die Flohmarktsache zutreffend war.