Vermisste Sophia L. in Spanien tot aufgefunden

Egi schrieb:Boah, was für Rechtskenntnisse. Nix Anfangsverdacht, das ist jedermanns Recht, eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss zu verweigern. Und daraus resultiert auch nicht die Möglichkeit, eine Durchsuchung zu begründen. Warum ist das so? Ganz einfach: Genau das waren Gestapo-Methoden – Beweis durch Behauptung. Keine weiteren Fragen.

Hmm. Dass in meinem Viertel ab und zu mal Radfahrer von der Polizei angehalten werden, deren Rucksäcke durchsucht werden, wäre dann auch rechtswidrig? Und der Zoll (in Grenznähe) darf auch nicht in den LKW schauen? Und mal eine Alkoholkontrolle oder Kontrolle, ob die Fahrzeiten richtig eingehalten werden (bei LKWs) wäre auch rechtswidrig?? Komisch. Vielleicht lebst du ja in einem anderen Land.

@Radegunde

wir reden hier nicht über die Durchsuchung von Personen, sondern über die Durchsuchung eines außerhalb der EU registrierten Fahrzeugs. Das werden sich Richter, Staatsanwälte und Polizisten dreimal überlegen, um nicht eine volle Breitseite mit der Rassismuskeule übergezogen zu bekommen.

Egi schrieb:wir reden hier nicht über die Durchsuchung von Personen, sondern über die Durchsuchung eines nicht in der EU registrierten Fahrzeugs. Das werden sich Richter, Staatsanwälte und Polizisten dreimal überlegen, um nicht eine volle Breitseite mit der Rassismuskeule übergezogen zu bekommen.

Das ist offtopic und eine Annahme, die am Thema vorbeiführt. Die eigentliche Frage ist, ob eine schnelle Durchsuchung (egal von wem) möglich gewesen wäre. Hier sprechen wir in der Tat von einem _Fahrzeug_ und nicht von einer Wohnung, worauf sich der oben zitierte Gesetzestext bezieht. Und selbstverständlich darf die Polizei jegliches Fahrzeug und jeglichen Fahrzeugführer kontrollieren und tut das auch.

@Egi
Die interessieren sich nicht für Keulen - weder rechts noch links. Die RAe, Richter und so weiter machen was sie machen. Und bestimmt nicht, weil sie Angst vor etwas haben.

Kontrollieren ist nicht durchsuchen. Zumindest über die Begrifflichkeit sollte Klarheit bestehen. Bis auf wenige Ausnahmen - Gefahr im Verzug ( und das wird seeeehr eng ausgelegt) - unterliegt eine Durchsuchung dem Richtervorbehalt. Wenn dabei nicht gerade eine Leiche entdeckt wird, sind bei einer Durchsuchung ohne Durchsuchungsbeschluss gefundenen Beweise, welche mit dem Zweck der Durchsuchung nichts zu tun haben, ungültig.

Beispiel: Wegen angeblicher Gefahr im Verzug wird die Wohnung eines mutmaßlichen Geiselnehmers ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Dabei wird zwar keine Geisel, aber ein Kilo Kokain gefunden. April, April, das Kokain unterliegt dem Beweisverwertungsverbot und darf dem Durchsuchten nicht zu Last gelegt werden. (Konfisziert werden darf es natürlich trotzdem).

.....

(7) Ist eine Durchsuchung nach §§ 102 ff StPO rechtsfehlerhaft, wird meist nur ein Verwertungsverbot angenommen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Verstoß handelt. Ein solcher Verstoß wird bei Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung des Beschuldigten durch eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts angenommen, da dem Artikel 13 GG eine wesentliche Bedeutung zukommt.

Jetzt könnte man darüber streiten, ob die Fahr- und Wohnkabine eines LKW bei einem Fernfahrer Wohnungseigenschaften hat.

@Radegunde

Nein, einfach so darf die Polizei ein Fahrzeug nicht durchsuchen.
Sie darf den Fahrer anhalten, nach dem Führerschein/Fahrzeugpapieren fragen, sich den Verbandskasten zeigen *lassen*, aber nicht das Fahrzeug durchsuchen. Wenn es jetzt im Auto nach Gras riecht dann können sie sich auf 'Gefahr in Verzug' berufen, aber ansonsten können
sie nicht viel, wenn es nicht gerade einen auffälligen Grund gibt.
Kontrollieren ja, Durchsuchen nicht.

Richtig, die Durchsuchung von Räumen bedarf eines Beschlusses. Wenn nicht Gefahr in Verzug ist (dann auch durch die Ermittlungspersonen der StA, d.h. die Polizei). Zumal die StPO nur bei der Strafverfolgung einschlägig ist.

Geht es um das Verhindern einer Straftat, also die Gefahrenabwehr (Leib und Leben) und es ist noch gar nicht klar, ob ein Verbrechen vorliegt, dann sind die Polizeigesetze der Länder einschlägig. Und da bedarf es keiner richterlichen Anordnung.

Hier mal willkürlich aus dem Sächsischen Polizeigesetz:

https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3189-SaechsPolG#p24

Nur am Rande:

Verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen durch Polizeibeamte sind nach § 36 Abs. 5 StVO zulässig.

https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__36.html

Nochmals in aller Kürze: Hier wäre ein Anhalten des Fahrzeugs ohne Weiteres möglich gewesen. Da ein Vermisstenfall vorlag, wäre auch die Durchsuchung zu rechtfertigen gewesen. Polizeirechtlich und strafprozessual.

@monstra Ich bin ein Neuling, ok. Aber selbst falls das mit der Durchsuchung nicht so einfach sein sollte, hätte die Polizei dennoch ab Freitagabend an dem LKW sein können. Mindestens zu einer Zeugenbefragung. Und falls sie in so einer Situation etwas Seltsames bemerken, gilt "Gefahr im Vollzug".

Und "vielleicht hätte das aber sowieso nicht geklappt" ist kein Gegenargument, dass es nicht doch machbar und möglicherweise erfolgreich gewesen wäre. - Denn sonst bräuchten wir morgens auch gar nicht mehr aufzustehen, weil wir uns den Zeh am Bett stoßen könnten.

@monstra / Du bist JuristIn?

Ein findiger Anwalt könnte jetzt folgendes vortragen: Geht es um das Verhindern einer Straftat, also die Gefahrenabwehr (Leib und Leben) und es ist noch gar nicht klar, ob ein Verbrechen vorliegt, dann sind die Polizeigesetze der Länder einschlägig. Und da bedarf es keiner richterlichen Anordnung. ABER: Sophia war bereits tot, die Verhinderung einer Straftat scheidet als Grund für eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschuss aus. Damit war diese Durchsuchung illegal, die Beweise dürfen nicht verwendet werden.

Wäre nun auch nicht so toll.

Zumindest als Nicht-Juristen sollten wir von finaler Auslegung der Gesetzestexte absehen, das obliegt dem Bundesgerichtshof als höchster Instanz.

Egi schrieb:ABER: Sophia war bereits tot, die Verhinderung einer Straftat scheidet als Grund für eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschuss aus. Damit war diese Durchsuchung illegal, die Beweise dürfen nicht verwendet werden.

Denkfehler des findigen Anwalts: ABER das wusste man zu diesem Zeitpunkt ja gar nicht.

Dwill schrieb:Sophias Eltern haben es bereits Donnerstag Nacht bei der Amberger Polizei gemeldet. Die sagten, Leipzig ist zuständig. Ihre Mitbewohnerin ist dann Freitag zur Polizei in Leipzig gegangen. Offiziell bestätigt seitens der Amberger Polizei wurde die Vermissten Meldung erst am Montag. Und auch erst nach Anfrage der Amberger Presse.

Im Flyer steht, dass die Vermisstenanzeige erst am Freitag um 12h eingegangen ist, und zwar in Amberg, nicht bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag.

In Leipzig kann eine Anzeige erst danach vorgelegen haben, und zwar entweder weil die Amberger Polizei sie am Freitagmittag aufgenommen und danach zuständigkeitshalber nach Leipzig weitergeleitet hat oder weil sich die Amberger Polizei geweigert hat, die Anzeige aufzunehmen, so dass in Leipzig noch mal Anzeige erstattet werden musste.

Letzteres kann aber kaum sein, weil ja laut Flyer die Anzeige in Amberg eingegangen ist. Also ist sie dort auch aufgenommen worden, die Angehörigen sind nicht weggeschickt worden mit der Bemerkung, sie müssten sich an die Polizei Leipzig wenden.

@Andante
Du hast den schnellen zusammen geschriebenen Flyer und ich bin von der Presse.

Dwill schrieb:Du hast den schnellen zusammen geschriebenen Flyer und ich bin von der Presse.

Dann bist du ja sicher im Besitz einer Bestätigung der Amberger Polizei, dass die Anzeige, anders als im Flyer dargestellt, schon in der Nacht zu Donnerstag auf Freitag dort eingegangen ist, oder?

Egi schrieb:1Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn

Das ist hier doch alles gar nicht gegeben, hier handelt es sich um ein Fahrzeug. Wenn mich morgen die Polizei stoppt “allgemeine Fahrzeugkontrolle, öffnen Sie bitte den Kofferraum (zb wo ist Ihr Warndreieck)“ glaube ich nicht, dass der Richter/Staatsanwalt mit einem Beschluss daneben stehen muss

@Nev82

Du musst den Kofferraum nicht öffnen. OK, dann könnte es halt etwas länger dauern. Frage doch einfach nach einem richterlichen Beschluss oder ob Gefahr im Verzug besteht. Im Zweifelsfall zahlst du eben freiwillig 20 Euro wegen eines eventuell fehlenden Warndreiecks.

Darf die Polizei das Auto kontrollieren?

Grundsätzlich dürfen die Beamten den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs überprüfen. Dazu gehört zum Beispiel die Überprüfung der HU-Plakette am Nummern­schild oder die Kontrolle, ob der Fahrer Verbands­kasten und Warndreieck dabei hat. Die Polizei darf den Fahrer auch auffordern, das Fahrzeug zu verlassen. Das Fahrzeug betreten, einfach den Kofferraum öffnen gar das Auto durch­suchen dürfen die Polizisten aber nicht.

Dazu ist – ähnlich wie bei einer Wohnung – ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nötig. Ausnahmen gelten auch hier bei Gefahr im Verzug: „Wenn die Beamten einen begründeten Verdacht für eine Straftat haben, dürfen Sie unter Umständen auch ohne richterlichen Beschluss durchsuchen“, sagt Rechtsanwalt Jörg Elsner. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn das Fahrzeug nach Cannabis riecht.

Quelle: https://anwaltauskunft.de/magazin/mobilitaet/verkehr/polizeikontrolle-das-sind-ihre-rechte

Egi schrieb:Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn das Fahrzeug nach Cannabis riecht.

Wenn es nach Leiche riecht, dann doch wohl erst recht, wenn Cannabis schon ausreicht! Oder sonstige Spuren im LKW, die auf die Tat hingedeutet hätten

Nev82 schrieb:Wenn es nach Leiche riecht, dann doch wohl erst recht, wenn Cannabis schon ausreicht! Oder sonstige Spuren im LKW, die auf die Tat hingedeutet hätten

Genau. Und falls es keinen weiteren Verdachtsmoment gegeben hätte, hätten die Polizisten ggf. halt wieder abdrehen müssen. ABER die Polizei hätte, was die Zeit betrifft, es trotzdem bis Freitagabend schaffen können, einen Streifenwagen hinzuschicken. Und allein das ist meine Aussage. [Wie gesagt: "ei, das hätte dann ja auch schief gehen können" ist kein konstruktives Argument.]

@Andante
Nein. Aber wo denkst du kluges Köpfchen denn hin? Dass Journalisten mit zig schriftlichen Bestätigungen durch das Internet browsen, um Hobby-Ermittler etwas zu beweisen? *facepalm*

Radegunde schrieb:Und falls es keinen weiteren Verdachtsmoment gegeben hätte

Wenn der TV vermutlich seinen LKW in Brand gesetzt hat um Spuren zu verwischen, hat es sehr wahrscheinlich in der Fahrerkabine Anzeichen für die Tat gegeben

Ausgehend davon, dass die Polizei wohl Spuren eines Mordes in Sperbes AUßERHALB des LKWs gefunden haben will, wird es INNERHALB des Trucks sicher auch Spuren gegeben haben