Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

arpanet schrieb:Jedenfalls gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass sein neuer Anwalt irgendwie "Szene-Anwalt" wäre

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-weitergabe-von-haftbefehl-dresdener-justizbeamter-suspendiert-a-1225791.html

Hannig ist kein Unbekannter. Als junger Mann trat er kurz vor dem Mauerfall als Offiziersschüler der DDR-Staatssicherheit bei, er wurde als besonders Linientreuer der Hauptabteilung "Kader und Schulungen" zugeordnet, berichtete die "Sächsische Zeitung". Nach der Wende engagierte er sich bei der sächsischen CDU, schließlich mischte er in den Anfängen auch bei Pegida mit.

Szeneanwalt vielleicht nicht, aber die Szene ist ihm möglicherweise nicht vollkommen unbekannt.....

Puh, ausgerechnet Frank Hannig, ich denke Szene-Anwalt ist insoweit nicht ganz falsch. Zweifel hab‘ ich ich aber an der Sinnhaftigkeit des Widerrufs in der jetzigen Verfahrenssituation. Immerhin hat das Geständnis des Beschuldigten (auch) zur Auffindung der Tatwaffe in dem Erdloch auf dem Unternehmensgelände des Arbeitgebers geführt. Es scheint fast so, als ob Hannig eine „false flag Strategie“ hinsichtlich der Tat fahren will. Ob dies aber im Sinne seines Mandanten ist?

@Noella
bin jetzt zwar kein Jurist, aber soweit ich weiß darf das verwendet werden.

Das ursprüngliche Geständnis von Stephan E., den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen zu haben, sei derart ausführlich und detailreich gewesen, dass durch den Widerruf keine Auswirkungen auf die weiteren Ermittlungen zu erwarten seien. Denn trotz des Widerrufs bleiben die früheren Angaben von Stephan E. für die Ermittler verwertbar.

https://www.tagesschau.de/inland/mordfall-luebcke-stephan-e-101.html

Noella schrieb:Eie Frage an die Juristen hier:

Dürfen Einzlheiten aus widerrufenen Geständnissen von der Polizei und später der Staatsanwaltschaft verwendet werden?
In seinem Geständnis hatte E. ja zB erklärt, wo er Waffen verseckt hatte, und dort waren diese Waffen auch gefunden worden.

Djinnious schrieb:Es scheint fast so, als ob Hannig eine „false flag Strategie“ hinsichtlich der Tat fahren will. Ob dies aber im Sinne seines Mandanten ist?

Das ihm das im Verfahren hilft, ist fraglich. Es wird aber dazu führen, dass die ganzen rechten Verschwörungstheoretiker, die nach dem Geständnis verstummt waren, nun wieder aus ihren Löchern gekrochen kommen.

Warum sein vorheriger Anwalt das umfangreiche Geständnis nicht verhindert hat, ist mir unbegreiflich. Vermutlich hätte jeder andere Verteidiger auch das Geständnis direkt widerrufen. Oder sieht das jemand anders?

Da die Frage aufkam, wie ein widerrufenes Geständnis juristisch zu werten ist - dieser Spiegel Artikel erklärt es.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-gestaendnis-widerrufen-was-heisst-das-a-1275433.html

Im Grunde sind beides, Geständnis und Widerruf, lediglich Aussagen, die beide überprüft werden müssen. Denn auch ein Geständnis, das nicht widerrufen ist, kann falsch sein - deshalb prüfen Ermittler und später die Richter immer, wie belastbar es ist.

Dasselbe gilt für den Widerruf eines Geständnisses: Wenn die ursprüngliche Aussage sehr glaubhaft war, und der Widerruf dagegen sehr dünn oder überhaupt nicht begründet ist, dürfte eher das Geständnis überzeugen. Eine Anklage und auch eine spätere Verurteilung kann sich also trotz eines solchen Widerrufs, neben weiteren Beweisen, auch auf das ursprüngliche Geständnis stützen.

Vor allem wenn ein Geständnis sehr detailliert war, und zudem Täterwissen enthielt (also Kenntnisse, die nur der Täter haben kann), ist es für einen Beschuldigten sehr schwer, dieses wieder aus der Welt zu schaffen. Dafür müsste er im Grunde das Geständnis nicht nur widerrufen, sondern erklären können, wie es zum ursprünglichen - angeblich falschen - Geständnis kam, und woher er sein Wissen hatte.

Da der TV sehr umfangreich und detailliert ausgesagt hat, wird es für ihn schwer bis unmöglich sein, diese Aussagen wieder aus der Welt zu schaffen.
Insbesondere hat in diesem Fall der TV Täterwissen gestanden. Er hat die Ermittler mit diesem Wissen zur Tatwaffe geführt.

"Auch ein widerrufenes Geständnis ist grundsätzlich verwertbar," sagt der Berliner Strafverteidiger und Revisionsspezialist Ali B. Norouzi. Zwar darf ein solches Geständnis nicht in der Hauptverhandlung verlesen werden, sofern es nicht vor einem Richter erfolgt ist. Aber die Beamten, die die Vernehmung vorgenommen haben, dürfen vom Gericht als "Zeugen vom Hörensagen" befragt werden. "Dann ist es eine Frage der Beweiswürdigung, was das Gericht daraus macht.

Die Aussagen aus einem widerrufenem Geständnis können vor Gericht mittels Zeugenaussage der vernehmenden Beamten verwertet werden.

eimedak schrieb:Vermutlich hätte jeder andere Verteidiger auch das Geständnis direkt widerrufen. Oder sieht das jemand anders?

Yepp, ein derart umfassendes Geständnis, durch das sogar die Tatwaffe gefunden wurde, zu widerrufen macht wenig Sinn. Der positive Effekt für den Beschuldigten im Hinblick auf die Strafzumessung fällt gänzlich weg, andererseits kann der Inhalt des Geständnisses zur Überführung des (nunmehr nicht geständigen) Beschuldigten verwendet werden.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-gestaendnis-widerrufen-was-heisst-das-a-1275433.html

Der Dresdner Frank Hannig ist kein Unbekannter, er vertrat zuletzt unter anderem Daniel Z. - jenen Justizbeamten, der nach einer Messerattacke in Chemnitz im Spätsommer vergangenen Jahres einen Haftbefehl verbreitet haben soll.

Interessantes Detail zum neuen Anwalt des TV -
ein Mandant des Anwalts war der Justizbeamte, der letztes Jahr den Haftbefehl eines TV der Messerattacke in Chemnitz veröffentlicht hat.

Djinnious schrieb:Yepp, ein derart umfassendes Geständnis, durch das sogar die Tatwaffe gefunden wurde, zu widerrufen macht wenig Sinn. Der positive Effekt für den Beschuldigten im Hinblick auf die Strafzumessung fällt gänzlich weg, andererseits kann der Inhalt des Geständnisses zur Überführung des (nunmehr nicht geständigen) Beschuldigten verwendet werden.

Es könnte ja durchaus eine schlüssige Erklärung geben. Rein hypothetisch: Stephan E. hat zwar das Waffenlager angelegt, aber Dr. Lübcke nicht umgebracht. Das waren andere Neonazis, die seine Familie bedrohten und ihn dadurch gezwungen haben, die Schuld auf sich zu nehmen. Die Details der Tat könnten sie ihm mitgeteilt haben. Und schon wäre es kein reines Täterwissen mehr.

Egi schrieb:Es könnte ja durchaus eine schlüssige Erklärung geben. Rein hypothetisch: Stephan E. hat zwar das Waffenlager angelegt, aber Dr. Lübcke nicht umgebracht. Das waren andere Neonazis, die seine Familie bedrohten und ihn dadurch gezwungen haben, die Schuld auf sich zu nehmen. Die Details der Tat könnten sie ihm mitgeteilt haben. Und schon wäre es kein reines Täterwissen mehr.

Das sehe ich ähnlich. Es besteht mMn immer noch die Möglichkeit, dass S. E. nur beteiligt war, aber - aus welchen Gründen auch immer - die alleinige Schuld auf sich genommen hat. Er könnte theoretisch die Waffe besorgt und (vor und nach der Tat) versteckt haben, bei dem Angriff dabei gewesen sein (DNA) und dennoch nicht der Schütze gewesen sein.
Oder, noch anders, doch der Ausführende gewesen sein, aber von anderen dazu bestimmt.

Ich denke mal, es genügt, das Geständnis zu widerrufen.

Weder muss er begründen, warum er zunächst gestanden hat, noch muss er eine Erklärung liefern, wie die Tat abgelaufen sein könnte. Er muss also kein "Gegengeständnis" abgeben.

Der Vorteil des Widerrufs dürfte sein, dass nun das Gericht in der Pflicht ist, ihm die Tat in allen Details nachzuweisen.

eimedak schrieb:Warum sein vorheriger Anwalt das umfangreiche Geständnis nicht verhindert hat, ist mir unbegreiflich.

Wie hätte er das denn verhindern sollen? Mehr, als seinem Mandanten wieder und wieder einzuschärfen "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold" oder "Ehrlich sitzt am längsten", konnte er ja nicht tun. Manche Tatverdächtigen kapieren es, manche eben nicht.

https://www.spiegel.de/panorama/fall-walter-luebcke-tatverdaechtiger-widerruft-offenbar-gestaendnis-a-1275402.html

... wurde Hannig dem Tatverdächtigen durch den Bundesgerichtshof als Pflichtverteidiger beigeordnet. Der Rechtsanwalt sagte ...: "Auf Antrag meines Mandanten hat es einen Verteidigerwechsel gegeben."

E[....]s bisheriger Verteidiger, Dirk Waldschmidt, ließ eine telefonische Anfrage zu dem Anwaltswechsel bislang unbeantwortet.

Als Stephan E. gestanden hat, war das mit seinem Anwalt so abgestimmt, hatte er ihn vielleicht sogar dazu ermuntert oder beruhte dies auf eigener Initiative entgegen dem Ratschlag des Anwalts? Wir wissen es nicht.

emz schrieb:Initiative entgegen dem Ratschlag des Anwalts? Wir wissen es nicht.

Und die große Frage, warum wechselt er diesen plötzlich aus ?

emz schrieb:Ich denke mal, es genügt, das Geständnis zu widerrufen.

Weder muss er begründen, warum er zunächst gestanden hat, noch muss er eine Erklärung liefern, wie die Tat abgelaufen sein könnte. Er muss also kein "Gegengeständnis" abgeben.

Der Vorteil des Widerrufs dürfte sein, dass nun das Gericht in der Pflicht ist, ihm die Tat in allen Details nachzuweisen.

Lies bitte den weiter oben verlinkten Spiegel-Artikel dazu.

Da die Angaben aus dem Geständnis durch die Waffenfunde und vermutlich weitere Details bestätigt wurden, müsste er jetzt eine alternative Version präsentieren, um das zu erklären.
@temporari hat schon eine mögliche Variante geliefert : Ernst hat nur die Waffe zu der Tat beigesteuert und hinterher versteckt. Das könnte auch die DNA erklären und wenn der/die Täter ihm den Ablauf geschildert haben, käme Täterwissen dazu.

Das könnte sogar erklären, dass er sich erst hinterher ein Alibi zu verschaffen versuchte : wenn er nicht wusste, was mit der Waffe geplant war, konnte er das nicht vorher bedenken.

Das könnte er aber nur plausibel machen, wenn er die nennt, denen er die Waffe gegeben hat - und falls nicht noch andere Beweise gegen ihn vorliegen.

FF schrieb:Da die Angaben aus dem Geständnis durch die Waffenfunde und vermutlich weitere Details bestätigt wurden, müsste er jetzt eine alternative Version präsentieren, um das zu erklären.

Wenn er aber keine alterrvativen Versionen liefern kann oder will und sich auf sein Recht zu schweigen beruft, gilt dann der Wideruf nicht?

Ferner hat er als Beschuldigter noch die Möglichkeit zu lügen.

Wenn der mutmaßliche Täter der Meinung ist, dass er es nicht war, muss er Namen nennen von Leuten, die es denn gewesen sein sollen. Ohne das geht es nicht weiter.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/190702-heute-sendung-19-uhr-100.html
Minute 10:58

ZDF Rechtsexperte Joachim Pohl

Rechtlich gesehen gilt Stephan E. als nicht geständig. Aber selbst wenn er im Prozess dabei bleibt, das Polizeigeständnis ist damit nicht aus der Welt, es befindet sich in den Akten und wird später einfließen, notfalls durch Polizeibeamte als Zeugen.

Klingt für mich nicht so, als müsse der Beklagte eine neue Variante liefern. Der Widerruf hat seine Gültigkeit, ohne sich weiter zu erklären.

emz schrieb:Klingt für mich nicht so, als müsse der Beklagte eine neue Variante liefern. Der Widerruf hat seine Gültigkeit, ohne sich weiter zu erklären.

Das ändert am Sachverhalt doch nichts. Es gibt eine Menge Threads hier im Forum, wo Täter verurteilt wurden, obwohl sie kein Geständnis ablegten. Das wäre ja noch schöner, wenn Täter einfach schweigen würden und weiter frei herumlaufen könnten.
Ein Geständnis wirkt sich in der Regel strafmildernd aus, weshalb es viele machen.

emz schrieb:https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/190702-heute-sendung-19-uhr-100.html

In den Nachrichten heißt es zum Widerruf des Geständnisses:

"Das bedeutet, vor Gericht müsste später genau nachgewiesen werden, dass Stephan E. für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten verantwortlich war."

Es macht wahrscheinlich einen Unterschied in der Beweisführung.

E.A.Poe schrieb:Wenn der mutmaßliche Täter der Meinung ist, dass er es nicht war, muss er Namen nennen von Leuten, die es denn gewesen sein sollen. Ohne das geht es nicht weiter.

Angenommen ich werde beschuldigt, meinen Nachbarn überfallen zu haben. Ich war's aber nicht, sondern lag ohne Zeugen schlafend in meinem Bett. Dann muss ich den wahren Täter namentlich benennen?

E.A.Poe schrieb:wo Täter verurteilt wurden, obwohl sie kein Geständnis ablegten.

Im Moment geht es um den Widerruf des Geständnisses und seine Auswirkung auf das Verfahren.