Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

https://m.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/kassel-luebcke-moerder-46-spaehte-vor-zehn-jahren-synagoge-aus-70129276.bildMobile.html

Vor mehr als zehn Jahren soll der Hauptverdächtige Stephan Ernst (46) eine Synagoge in Kassel ausgespäht, Protokoll darüber geführt haben, an welchen Tagen besonders viele Gäste und an welchen Tagen besonders viele Jugendliche aus der Synagoge kamen (Quelle: Spiegel).

Die Notizen wurden auf einem USB-Stick entdeckt, der in Ernst Keller gefunden wurde. Auf dem Stick habe er außerdem Dossiers über vermeintliche Feinde angelegt, darunter örtliche Politiker von SPD, Grünen und PDS sowie Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Kassel. Etwa 60 Namen und Institutionen hätten sich in den Aufzeichnungen gefunden. Die meisten Einträge sollen aus den Jahren 2001 bis 2007 stammen.

Und am Ende

Der Tatverdächtige wird sich voraussichtlich wegen des Lübcke-Mords und eines versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling im Jahr 2016 verantworten müssen.

Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben. Wikipedia weiß zu berichten:

Am 29. April 2020 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke sowie wegen versuchten Mordes und Körperverletzung an einem Iraker im Januar 2016. Markus H. wurde wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke angeklagt. Der Prozess gegen beide soll am Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main stattfinden.

https://twitter.com/NDRrecherche/status/1258715944785981440 (Archiv-Version vom 12.05.2020)

Mordfall #Lübcke: Der hessische Verfassungsschutz wollte Markus H., den mutmaßlichen Helfer von Stephan E., 1998 als V-Mann anwerben. Das geht aus Unterlagen vor, die der NDR einsehen konnte. Der Anwerbeversuch scheiterte.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-mordfall-luebcke-100.html

Neue, sehr interessante Dokumentation zu Hintergründen der Tat.

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Kürbiskern schrieb am 08.05.2020:https://twitter.com/NDRrecherche/status/1258715944785981440 (Archiv-Version vom 12.05.2020)

Mordfall #Lübcke: Der hessische Verfassungsschutz wollte Markus H., den mutmaßlichen Helfer von Stephan E., 1998 als V-Mann anwerben. Das geht aus Unterlagen vor, die der NDR einsehen konnte. Der Anwerbeversuch scheiterte.

Auch wenn dieser von @Kürbiskern erwähnte Versuch scheiterte, so gab es aber doch höchstwahrscheinlich einen V-Mann im früheren Umfeld von Stephan E. und Markus H. in Nordhessen. Geführt wurde dieser von einem gewissen Herrn T. (voller Name siehe Doku), der sich wieder einmal an nichts erinnern kann. (siehe oben verlinkte Dokumentation)

Eine Waffenbesitzkarte durfte Stephan E. haben, weil dem Gericht nur jene Unterlagen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz bis zum Jahr 2009 übergeben wurden. Er galt somit als sauber. Die Daten aus den Jahren danach, in denen man ihn sehr wohl im Umfeld von Neonazis gesichtet hatte, wurden einbehalten. (siehe Dokumentation)

Ferner wurde u.a. Minuten nach der Tat aus anderen Bundesländern bei Google nach "Lübcke" in Kombination mit "Kopfschuss" gesucht. Auch wenn Suchanfragen irgendwie ein abstraktes Indiz sind, so kommt doch einmal mehr die eventuelle Existenz von Mitwissern (Netzwerk) in Spiel. (siehe Doku)

Beim NSU wurden Kontaktlisten gefunden, u.a. waren drei Waffenhändler darunter. Die gleichen Waffenhändler führte Markus H. in seinen Geschäftskontakten. (siehe Doku)

Walter Lübcke stand bereits auf der Anschlags- bzw. Ausspähliste des NSU. (siehe Doku)

Erschreckend.

Hier ein Rekonstruktionsversuch der Tat:

https://www.zeit.de/2020/23/mordfall-luebcke-rechtsradikalismus-stephan-e

Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom heutigen Di, 2.6.20 (Archiv-Version vom 18.06.2020)Das

In dem Strafverfahren gegen den 46-jährigen Stephen E. und den 44 Jahre alten Markus H. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) heute das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zur Hauptverhandlung zugelassen. Darüber hinaus hat der Senat angeordnet, dass beide Angeklagten weiter in Untersuchungshaft bleiben.

Dort auch zu entnehmen: die öffentliche Hauptverhandlung beginnt am Di 16.06.20 um 10.00 im Sitzungssaal 165, Gerichtsgebäude C, Konrad-Adenauer-Straße 20, 60313 Frankfurt am Main. Es sind vorerst Sitzungstermine bis Ende Oktober 2020 vorgesehen.

Plant einer der Mitlesenden, den Prozess oder zumindest einzelne Tage als Zuschauer zu verfolgen?

https://www.hessenschau.de/panorama/auftakt-luebcke-prozess-stephan-ernst-will-schweigen-hunderte-wollen-demonstrieren,luebcke-prozess-demos-schweigen-100.html (Archiv-Version vom 12.06.2020) Am Dienstag beginnt der Prozess.

@cetraria
Ich finde es schade für die hier diskutierenden die neuen Kerninhalte des Artikels nicht zitiert hast (die im Link enthaltene Überschrift des Beitrags ist zumindest mir eine zu starke Zusammenfassung) Hätte ich hilfreicher und freundlicher gefunden. Besser zu den hiesigen Regeln hätte es wohl auch gepasst.
Dein Satz

Am Dienstag beginnt der Prozess.

allein bringt aus meiner Sicht nichts neues, da genau dieser Umstand - mit weiteren konkreten Informationen - in meinem letzten Betrag hier, der genau über Deinem steht, enthalten ist.

Also nun von mir aus dieser Quelle

https://www.hessenschau.de/panorama/auftakt-luebcke-prozess-stephan-ernst-will-schweigen-hunderte-wollen-demonstrieren,luebcke-prozess-demos-schweigen-100.html (Archiv-Version vom 12.06.2020)
diese Zitate

Wenn am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) der Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke startet, wird der Angeklagte Stephan Ernst schweigen. Das jedenfalls sagte sein Verteidiger Mustafa Kaplan dem Spiegel. Ob sich Ernst im Laufe des Prozesses zu den Vorwürfen äußern werde, ließ der Anwalt offen. "Bis auf Weiteres", so schreibt der Spiegel am Freitag, sei jedenfalls keine Aussage geplant.

Mehr ist dem bei der Hessenschau verlinktten Spiegel-Artikel auch nicht zu entnehmen.

In unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes in Frankfurt sind am Dienstag zwei Demonstrationen angemeldet. Eine für den Vormittag von einer Privatperson angemeldete Demo unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rassismus" war ursprünglich direkt vor dem Gerichtsgebäude geplant, sie findet nun mit etwa 25 angemeldeten Teilnehmern an der Konstablerwache statt.
Von 17 Uhr wollen etwa 300 Teilnehmer dem Aufruf der Initiative "Kein Einzeltäter – Gedenken an Walter Lübcke" ebenfalls an die Konstablerwache folgen.

Warum genau die Hessenschau die erste Demo thematisiert ist mir nicht klar, da rein aus dem Motto kein unmittelbarer Bezug zum Fall Lübcke und dem Prozessauftakt zu erkennen ist.

Der Landtag in Wiesbaden will unterdessen ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden untersuchen. Noch im Juni soll ein Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke eingesetzt werden.

Das war mir neu, ich halte es für besonders relevant - auch Untersuchungsausschüsse tagen öffentlich und vor allem gibt es dort, anders als bei Gerichtsverfahren, auch relativ zeitnah öffentliche (Wort-)Protokolle der Sitzungen. Und damit Futter für weitere auf offizielle Quellen gestützte Diskussionen hier.

Das der Verteidiger des Angeklagten Stefan E., Erank Hannig, über seinen YouTube-Kanal zum Fall imformiert, sollte bekannt sein.
Habe heute den Blog "Rechtskampf", Selbstbeschreibung

Blog über die deutsche Justiz und die Anwaltstätigkeit von Dr. Björn Clemens

entdeckt. Der Verteidiger des Mitangeklagten Markus H. hat schon einige Beiträge zum Fall Lüncke veröffentlicht.
Aus dem Beitrag vom 8.1.20 geht hervor, dass die vorgenannten Anwälte der Angeklagten offensichtlich bzgl. der Kommunikation weder einer Meinung sind noch abgestimmt handeln:

Aufgrund der mir obliegenden anwaltlichen Schweigepflicht und meines Selbstverständnisses als Verteidiger, welches auch einen gewissen Stil umfasst, gebe ich zum Sachverhalt weiterhin keine Auskunft. Das ist in keinerlei Richtung interpretationsfähig.

Wenn andere Verteidiger eine andere Strategie verfolgen und weniger Hemmungen haben, Dinge auszuplaudern, kann ich das nicht beeinflussen.

Es bleibt aus meiner Sicht spannend, was während des Prozesses an den beiden genannten Stellen von den Anwälten veröffentlicht werden wird.

TatsachenTreue schrieb:Es bleibt aus meiner Sicht spannend, was während des Prozesses an den beiden genannten Stellen von den Anwälten veröffentlicht werden wird.

Es wird wohl von jedem der Angeklagten versucht werden, alles auf den anderen zu schieben. So jedenfalls interpretiere ich das, was der Verteidiger Dr. Clemens des Mitangeklagten H. da schreibt:

Wenn andere Verteidiger eine andere Strategie verfolgen und weniger Hemmungen haben, Dinge auszuplaudern, kann ich das nicht beeinflussen.

Es kann sich im Übrigen jeder Beobachter selbst die Frage stellen, wie glaubwürdig jemand ist, der im Laufe des Verfahrens ständig mit neuen Versionen eines Geschehens aufwartet, zu dem er ursprünglich ein vollständiges Geständnis abgelegt hat.

Ich wünsche der Anklage sowie Nebenklage viel Erfolg, auch wenn Erfolg unter dem tragischen Hintergrund immer einen bitteren Beigeschmack hat.


Ich glaube Angeklagter E hat sich mit seinem Widerruf keinen Gefallen getan. Sein Geständnis war und ist auf jeden Fall förderlich für die Generalbundesanwaltschat und darf zum Glück Verwertung finden.
Ja, ich weiß, maßgeblich ist letztendlich nur, wie die Richter die Glaubwürdigkeit des E einschätzen, beurteilen werden.

Ich verstehe nach wie vor nicht, warum E anfänglich überhaupt ein ausführliches Geständnis abgelegt hat, hätte ihm das hinsichtlich Strafmilderung doch so oder nichts genützt, falls das seine anfängliche Hoffnung gewesen sein sollte, denn bei Tatbestand Mord entfällt ja grundsätzlich eine Abwägung Pro und Kontra aufgrund § 46 StGB oder?
Somit hat sich E doch letztendlich nur selbst geschadet, was mir eigentlich auch egal ist, aber aus seiner Sicht es dumm gewesen sein.
Meiner Meinung nach hätte er entweder bereits vollumfänglich als Beschuldigter schweigen sollen oder wenn schon aussagen, dann aber gleich zu Beginn schon mit so einer Story wie der jetzigen kommen, aber nicht dieses Hin und Her. Sein anfängliches, ausführliches Geständnis nützt auf jeden Fall nur der Anklageseite.

Warten wir mal ab, wie es ausgehen wird. Sowohl für E als auch H.

Gestern begann der Prozess. Ich habe hier mal zwei Artikel eingestellt die ziemlich ausführlich sind.

Am ersten Prozesstag war der Andrang riesig.

Bereits Stunden vor Beginn der Verhandlung am Dienstag bildeten sich lange Warteschlangen. Zum Teil verbrachten Medienvertreter die gesamte Nacht vor dem Gerichtsgebäude, um einen Platz im Gerichtssaal zu bekommen.

Aus der Neonazi Szene erschien niemand. In der Szene hat Stephan E. wohl verschissen, weil er einen Kumpel mit reingerissen hat.

So ist an diesem Dienstagmorgen kein erkennbarer Gesinnungsgenosse gekommen, um sich in die Schlange vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main einzureihen und Stephan Ernst, wie es bei Prozessen gegen Neonazis üblich ist, solidarisch beizustehen. 

Die Familie von Herrn Lübcke war anwesend.

Lübckes Sohn Jan-Hendrik fand den Vater nach Mitternacht in einem Gartenstuhl. Mit seiner Mutter Irmgard und seinem Bruder Christoph zieht er um 9.57 Uhr hinter Rechtsanwalt Holger Matt in den Gerichtssaal ein - wie bei einer Prozession. Sie bleiben hinter den ihnen zugewiesenen Plätzen stehen, aufrecht, den Blick fest auf die noch leere Anklagebank gegenüber gerichtet. 

Ansonsten gab es eine Antragsflut seitens der Verteidiger, so dass die Anklageschrift erst am Nachmittag verlesen werden konnte.

Erst am Nachmittag trägt Oberstaatsanwalt Dieter Killmer die Anklage vor, insgesamt umfasst sie 322 Seiten. Es sei Ernst darauf angekommen, so Killmer, durch Walter Lübckes Ermordung "ein öffentlich beachtetes Fanal gegen die gegenwärtige staatliche Ordnung" zu setzen. 

Stephan Ernst verfolgt die Vorwürfe mit unbewegter Miene, er wirkt in sich gekehrt, fast teilnahmslos.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-so-begann-der-prozess-in-frankfurt-am-main-a-f1254443-233e-4b00-8313-bad26771f55a


https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-prozesstag-101.html

Wenn ich lese, wie die Verteidiger versuchen den Prozess zu verzerren und jetzt schon in die Länge zu ziehen, wenn ich sehe, wieviele Anträge sie bereits eingereicht haben, ua einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden usw., dann ist mir zwar völlig klar, daß ihnen diese Möglichkeiten in einem Rechtsstaat zustehen, aber es macht mich menschlich dennoch wütet und erinnert an den Zschäpe Prozess.

Ja Hammer. Die Anwälte haben wohl alles an Anträgen gestellt die möglich sind . Das volle Programm inkl. Corona.

Mir erschließt sich der Nutzen darin noch nicht so ganz. Es geht hier anscheinend um eine Verzögerung aber warum ? Mehr Vorbereitungszeit? Der Prozess findet doch so oder so statt.

@Minnimaus123

Mir erschließt sich der Nutzen auch nicht, aber ich bin auch kein Jurist. Verfahrensverschleppung gibt es ja nun, ebenso wie die Gründe dafür vielfälltig sein können, aber was das in dem speziellen Fall nun genau bringen soll, außer daß es Zeit in Anspruch nimmt, über all die Anträge zu entscheiden, ich hab keine Ahnung. Vielleicht soll der Prozess auch "platzen" ?

Was ist der Unterschied zwischen einer Unterbrechung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und einer Aussetzung der Hauptverhandlung?

Eine Hauptverhandlung darf nach § 229 der Strafprozessordnung nur für eine bestimmte Zeit unterbrochen werden, damit der Eindruck vom Geschehen bei der Urteilsberatung und -verkündung möglichst frisch ist (Unmittelbarkeitsgrundsatz). Wird der Prozess ausgesetzt, muss er von vorne begonnen werden, d.h. alle Beweise müssen nochmal erhoben und beispielsweise alle bereits vernommenen Zeugen nochmal gehört werden

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Strafprozesse.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (Archiv-Version vom 21.01.2021)

Ist jetzt aber eine reine Vermutung.

calligraphie schrieb am 30.06.2019:Ich will gar nicht wissen wer oder was diese Szenen alle mit Dienstleistungen der denkerischen Art unterstützt oder mit Geldspenden.

Minnimaus123 schrieb:Mir erschließt sich der Nutzen darin noch nicht so ganz. Es geht hier anscheinend um eine Verzögerung aber warum ? Mehr Vorbereitungszeit? Der Prozess findet doch so oder so statt.

Erstmal will man erreichen, dass die Öffentlichkeit ermüdet und sich für den Prozess nicht mehr interessiert. Wenn dieser Fall eingetreten ist, ist der Fall raus aus den Schlagzeilen und die Zeitungen bringe nur noch ein paar Zeilen. Das ist für die Angeklagten schon mal eine Verbesserung.

Des Weiteren erinnert mich solches Verhalten an schwache Boxer, die im Ring keine Chance haben. Ihre Strategie ist, wild um sich zu schlagen, den Gegner abzulenken, zu irritieren, ihn in seiner Konzentration zu stören, um ganz zufällig einen Schlag auf seinem Kinn zu landen.
Gut, das ist eine übertriebene Hoffnung der Verteidigung, aber für Momente zu sorgen, in dem die Zuschauer denken: Guck mal, wie wacker. Am Ende ist er doch unschuldig und "die" wollen einfach einen bestrafen.

Und übrigens: das kein Nazianhang vor dem Gericht aufgetaucht ist, um den TV zu unterstützen, wird ja als "Verärgerung der Szene" angesehen.
Wie dem auch sei: die Angeklagten werden von der Abwesenheit der Schwachmaten profitieren. In dem sie wegbleiben helfen sie ihnen am meisten.

frauZimt schrieb:Und übrigens: das kein Nazianhang vor dem Gericht aufgetaucht ist, um den TV zu unterstützen, wird ja als "Verärgerung der Szene" angesehen.

Ich würde eher sagen, dass es einfach keine Plätze gibt. Die Journalisten sollen, so wie einer sich im Fernsehen äußerte, bereits seit kurz nach Mitternacht angestanden haben.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/was-sie-zum-luebcke-prozess-wissen-sollten,prozess-luebcke-faq-102.html#Platzmangel (Archiv-Version vom 17.06.2020)

Im Gerichtssaal stehen für Journalisten 19 Plätze und für Zuschauer 18 Plätze zur Verfügung.

emz schrieb:Ich würde eher sagen, dass es einfach keine Plätze gibt. Die Journalisten sollen, so wie einer sich im Fernsehen äußerte, bereits seit kurz nach Mitternacht angestanden haben.

Hält die Anhänger normalerweise nicht davon ab, sich demonstrativ auf die Straße zu stellen.
Ich habe geschrieben, "nicht VOR Gericht aufgetaucht sind". In der Presse wurde das bemerkt und bewertet.

Minnimaus123 schrieb:Ja Hammer. Die Anwälte haben wohl alles an Anträgen gestellt die möglich sind . Das volle Programm inkl. Corona.

Mir erschließt sich der Nutzen darin noch nicht so ganz. Es geht hier anscheinend um eine Verzögerung aber warum ?

Es geht dabei auch darum, Verfahrensfehler zu produzieren, um zu erreichen, dass man bei einer Verurteilung in Revision gehen kann. Wird nämlich irgendein Antrag an das Gericht vom Gericht zu Unrecht abgelehnt, kann das ein Grund für eine erfolgreiche Revision sein. Je mehr Anträge gestellt werden, dest größer die Chance, mit dieser Strategie durchzukommen.

Das Gericht im Tschäpe-Prozess hat deshalb alle, auch die abstrusesten, Beweisanträge durchgehen lassen und ist ihnen nachgegangen, um dieser Gefahr zu entgehen. Deshalb dauerte der Prozess ja so lange.

Ich denke, im Lübcke-Prozess hat das Gericht damit gerechnet, dass die Verteidiger gleich das ganze Besteck rausholen und eine Flut von Anträgen stellen. Der Verteidiger von Stephan E. ist ja in der Justiz ohnehin schon bekannt für diese Art, da ist das nichts Neues.

OLG Frankfurt: Prozessauftakt

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Erster Prozesstag - Pflichtverteidiger erklärt vieles zu den Hintergründen.

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