Hanna W. tot aus der Prien geborgen

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt ist ein verfahrensrechtlich logischer Schritt.

Das Ermittlungsverfahren gegen T. war mit dessen Freispruch ja gegenstandslos geworden. Das zweite Urteil hat zwar die Schuld des T. geklärt, aber nicht den Fall Hanna W. Hier besteht weiter ein Anfangsverdacht für ein Verbrechen, weil die Gutachten aus dem ersten Strafverfahren dies angenommen hatten.

Selbst wenn die Gutachten der Verteidigung aus dem zweiten Strafverfahren der Staatsanwaltschaft vorliegen, sind damit die ersten Gutachten vielleicht geschwächt oder erschüttert, aber nicht als überholt vom Platze gefegt worden. Insofern bedarf es für weitere Ermittlungen einer Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens.

Ich finde das schlüssig. An Stelle der Staatsanwaltschaft würde ich nun weitere, eigene Gutachten einholen. Die der Verteidigung dürften für die Ermittler nicht ausschlaggebend sein, weil sie ursprünglich den Zweck hatten, T. zu entlasten. Und wie jeder weiß: "Wess' Brot ich fress' dess' Lied ich sing."

Neuen Gutachtern dürfte also kein bestimmtes "Lied" vorgegeben werden, sondern sie sollten - mit allen Vorerkenntnissen - ergebnisoffen neu beurteilen, was in jener Oktobernacht mit Hanna W. geschehen ist.

XluX schrieb:Und schon fragt man sich wieder, ob die sog. Journalisten vom OVB absichtlich Unwahrheiten verbreiten oder nur zu blöd waren, den zweiten Prozess zu verstehen. Ich weiß nicht, was schlimmer ist.

Das erscheint mir kein Versehen aus Unverständnis, wenn man an einen derartigen Satz als fettgedruckten Schlusssatz positioniert.

Genausowenig glaube ich bei den anderen "unsauberen Formulierungen" an ein Vershen.

Ich glaube nicht an "offizielle Ermittlungen gegen Unbekannt", der Fall konnte nach dem Freispruch nur nicht als abgeschlossen zu den Akten gelegt werden und da gegen ST nicht mehr ermittelt werden darf, wurden die Ermittlungen schlicht "umbenannt", aber nicht wieder aufgenommen. Laut dem Oberstaatsanwalt wird seitens der Behörden nichts zur Aufklärung unternommen, ausser es ergeben sich irgendwie neue Ansätze. Es wird wohl aber nicht aktiv nach neuen Ansätzen gesucht werden.

Die Verteidigung geht auf Grundlage mehrerer Gutachten von einem Unfall aus. Die Staatsanwaltschaft nimmt weiter ein Gewaltverbrechen an. Deshalb wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen unbekannt eingeleitet. Ergeben sich neue Ansätze, werde man denen nachgehen. Der Fall Hanna wird noch nicht zu den Akten gelegt.

Quelle: https://www.merkur.de/bayern/aschau-hannas-tod-bleibt-ein-mordfall-eiskeller-traunstein-94222618.html

Nach verschiedenen Gutachten sei „weiterhin davon auszugehen, dass es sich um ein Gewaltverbrechen und nicht um einen Unfall gehandelt hat“.

Quelle: https://www.rosenheim24.de/rosenheim/chiemgau/aschau-im-chiemgau-ort79357/eiskeller-fall-hanna-tot-sebastian-freigesprochen-staatsanwaltschaft-ermittelt-jetzt-offiziell-gegen-unbekannt-94224126.html

Das Zustandekommen dieses Satzes ist auch höchst fragwürdig, in der ursprünglichen Quelle, ist von Gutachten der Verteidigung die Rede.
Kurzerhand wurden der Staatsanwaltschaft "verschiedene Gutschaten" zugerechnet. Faktisch nicht ganz falsch, wenn man auf die Gutachten aus dem ersten Prozess abstellt und unter den Tisch fallen lässt, dass diese teiweise widerlegt wurden, einige Gutachter nicht bereit waren ihre eigenen Gutachten erneut zu verteidigen, es Absprachen zwischen Vorsitzender und Gutachter gab und gewisse Umstände in den Gutachten nicht bekannt waren. Suggerieren soll eine derartige Formulierung aber, dass es aktuelle Gutachten gibt, die natürlich auch neue Erkenntnisse mitberücksichtigen, dafür gibt es aber keinerlei Anhalstpunkte in der ursprünglichen Quelle.

Es gebe „derzeit keine Anhaltspunkte für Ermittlungen gegen am Ermittlungsverfahren beteiligte Personen“, hieß es auf Anfrage der dpa. dpa

Quelle: https://www.rosenheim24.de/bayern/nach-freispruch-im-fall-hanna-ermittlungen-gegen-unbekannt-zr-94224031.html

Man muss ja froh sein, dass sie "derzeit" noch drin gelassen haben. Ich zumindest hatte auch nicht erwartet, dass sich das Freispruchs-Urteil ausführlich mit dem Fehlverhalten mancher Beamter beschäftigt und daran scheint sich die Staatsanwaltschaft orientiert zu haben Spoiler

Laut Staatsanwaltschaft enthält die Urteilsbegründung keine Vorwürfe zu den Ermittlungen

Quelle: https://www.merkur.de/bayern/aschau-hannas-tod-bleibt-ein-mordfall-eiskeller-traunstein-94222618.html. Bleibt noch die sehr kleine Hoffnung, dass eine Klage seitens der Verteidigung vielleicht noch etwas Licht in die bayrische Ermittlungsroutine bringt.

rabunsel schrieb:Das Zustandekommen dieses Satzes ist auch höchst fragwürdig, in der ursprünglichen Quelle, ist von Gutachten der Verteidigung die Rede. Kurzerhand wurden der Staatsanwaltschaft "verschiedene Gutschaten" zugerechnet.

Die Formulierung (Hervorh. durch mich)

Nach verschiedenen Gutachten sei „weiterhin davon auszugehen, dass es sich um ein Gewaltverbrechen und nicht um einen Unfall gehandelt hat“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes zum Nachteil von Hanna W. gegen Unbekannt eingeleitet. Sobald sich neue Ermittlungsansätze ergeben, wird die Staatsanwaltschaft diesen nachgehen.“ Zuvor hatte die Zeitungsgruppe Münchner Merkur/tz berichtet.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/tod-von-studentin-nach-freispruch-im-fall-hanna-ermittlungen-gegen-unbekannt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260318-930-833399

stammt also von der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Damit kann nicht gesagt werden, dass sich die dpa mit "verschiedenen Gutachten" auf die Gutachten der Verteidigung bezieht. Es bleibt schlicht offen, welche Gutachten gemeint sind.

Origines schrieb:stammt also von der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

aber nur das Zitat wurde von der Staatsanwaltschaft abgegeben, darin kommen keine Gutachten vor. (Hervorhebung durch mich) Ob die Gutachten von einem Autor der dpa, oder irgendeiner Zeitung stammt, lässt sich nicht erkennen.

Nach verschiedenen Gutachten sei „weiterhin davon auszugehen, dass es sich um ein Gewaltverbrechen und nicht um einen Unfall gehandelt hat“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes zum Nachteil von Hanna W. gegen Unbekannt eingeleitet. Sobald sich neue Ermittlungsansätze ergeben, wird die Staatsanwaltschaft diesen nachgehen.“ Zuvor hatte die Zeitungsgruppe Münchner Merkur/tz berichtet.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/tod-von-studentin-nach-freispruch-im-fall-hanna-ermittlungen-gegen-unbekannt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260318-930-833399

Im indirekten Zitat im Merkur kommen keine Gutachten der Staatsanwaltschaft vor, der Merkur spricht lediglich von Gutachten der Verteidiger. (Hervorhebung durch mich)
Wie auch oben schon zitiert, heißt es dort:

Die Verteidigung geht auf Grundlage mehrerer Gutachten von einem Unfall aus. Die Staatsanwaltschaft nimmt weiter ein Gewaltverbrechen an. Deshalb wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen unbekannt eingeleitet. Ergeben sich neue Ansätze, werde man denen nachgehen. Der Fall Hanna wird noch nicht zu den Akten gelegt.

Quelle: https://www.merkur.de/bayern/aschau-hannas-tod-bleibt-ein-mordfall-eiskeller-traunstein-94222618.html

Origines schrieb:Damit kann nicht gesagt werden, dass sich die dpa mit "verschiedenen Gutachten" auf die Gutachten der Verteidigung bezieht. Es bleibt schlicht offen, welche Gutachten gemeint sind.

Ja, nur keine Aufregung, das hab ich eh nicht behauptet.
Sondern nur, dass durch "geschicktes Zitieren" der Eindruck erweckt werden soll, als ob es geeignete Gutachten gäbe, die die Angriffstheorie unterstützen würden. Letztendlich sorgt aber die Formulierung dafür, dass man sich dennoch nicht festlegt um welche Gutachten es sich handeln könnte.
Die Formulierung beim Merkur deutet eher daraufhin, als ob sich der Oberstaatsanwalt nicht festlegen wollte, weshalb weiter an der Angriffstheorie festgehalten wird.

rabunsel schrieb:Sondern nur, dass durch "geschicktes Zitieren" der Eindruck erweckt werden soll, als ob es geeignete Gutachten gäbe, die die Angriffstheorie unterstützen würden.

Nun, dafür ergeben sich keine Anhaltspunkte. Ich gehe auch davon aus, dass die dpa nach allen Regeln der Kunst zitiert. Und das umfasst nicht nur wörtliche Zitate, sondern auch inhaltliche/sinngemäße. Wenn die dpa, die ja nicht vom Merkur abgeschrieben hat, sondern selbst bei der StA angefragt hat, wie folgt berichtet:

Nach verschiedenen Gutachten sei „weiterhin davon auszugehen, dass es sich um ein Gewaltverbrechen und nicht um einen Unfall gehandelt hat“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/tod-von-studentin-nach-freispruch-im-fall-hanna-ermittlungen-gegen-unbekannt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260318-930-833399

dann heißt das bezogen auf die Antwort der StA:

"Nach verschiedenen Gutachten" ist Teil der Auskunft der StA und gibt diese Aussage sinngemäß wieder. Zeitungsberichte sind ja keine Ansammlung von Wortzitaten, sondern die inhaltliche Wiedergaben von Gesagtem, bei denen gerafft und zusammengefasst oder die Verständlichkeit für den Leser erhöht wird. Was bei Behördendeutsch nicht unangebracht ist.

Im Wortlaut wird nur zitiert, wenn es auf den Wortlaut aus Sicht des Berichterstatters besonders ankommt. Und das ist hier der Umstand, dass die Behörde davon ausgeht, es handle sich um ein Gewaltverbrechen. Der Bezug auf die "verschiedenen Gutachten" kann also nicht die der Verteidigung umfassen. Ob es neben den bisher aus dem ersten Verfahren bekannten Gutachten weitere der StA gibt, ist damit offen. Ich rechne nicht damit, sondern meine, das Ermittlungsverfahren ist neu eröffnet worden, um u.a. die Todesumstände nach Möglichkeit noch besser aufzuklären.

Origines schrieb:Wenn die dpa, die ja nicht vom Merkur abgeschrieben hat, sondern selbst bei der StA angefragt hat, wie folgt berichtet:

Natürlich möchte ich den dpa-Redakteuren nicht unterstellen sie würden einfach abschreiben, aber die Ähnlichkeit in den Formulierungen lässt sich nicht von der Hand weisen.

Origines schrieb:dann heißt das bezogen auf die Antwort der StA:

"Nach verschiedenen Gutachten" ist Teil der Auskunft der StA und gibt diese Aussage sinngemäß wieder. Zeitungsberichte sind ja keine Ansammlung von Wortzitaten, sondern die inhaltliche Wiedergaben von Gesagtem, bei denen gerafft und zusammengefasst oder die Verständlichkeit für den Leser erhöht wird. Was bei Behördendeutsch nicht unangebracht ist.

Deine hellseherischen Fähigkeiten in allen Ehren, ich verlasse mich aber einfach lieber darauf was tatsächlich dasteht. Es gibt ein begrenztes wörtliches Zitat, ob "nach verschiedenen Gutachten" zu den Angaben des Sprechers gehört, oder sich der Autor selbst dazu gedacht hat, lässt sich ohne Konjunktiv nicht erkennen. Aber ich gehe davon aus, dass es einen Grund gibt, dass es außerhalb der Gänsefüßchen steht. Natürlich weiß ich den Grund nicht, aber logisches Denken erlaubt zumindest den Schluss, dass mit neuen, bahnbrechenden Gutachten eher geprahlt werden würden, anstatt sich hinter allgemeinen, abstrakten Phrasen zu verstecken.

Origines schrieb:Ich rechne nicht damit, sondern meine, das Ermittlungsverfahren ist neu eröffnet worden, um u.a. die Todesumstände nach Möglichkeit noch besser aufzuklären.

Genau das ist wohl so gewollt, ich für meinen Teile erwarte keine ernsthaften Bemühungen.

rabunsel schrieb:Natürlich möchte ich den dpa-Redakteuren nicht unterstellen sie würden einfach abschreiben, aber die Ähnlichkeit in den Formulierungen lässt sich nicht von der Hand weisen.

Die Ähnlichkeit liegt daran, dass die Auskunft der StA an "Merkur" und "dpa" vermutlich im Wortlaut gleich war.

rabunsel schrieb:Deine hellseherischen Fähigkeiten in allen Ehren, ich verlasse mich aber einfach lieber darauf was tatsächlich dasteht.

Bin kein Hellseher und verlasse mich auch auf das, was da steht. In meiner Schulzeit haben wir im Deutschunterricht der Oberstufe gelernt, wie Zeitungsberichte zu lesen sind. Ich hoffe, dass ist heute auch noch so.

rabunsel schrieb:Genau das ist wohl so gewollt, ich für meinen Teile erwarte keine ernsthaften Bemühungen.

Ehrlich gesagt: Ich auch nicht. Dabei ist jetzt egal, ob die StA die Gutachten der Verteidigung vorliegen und mit berücksichtigt hat oder sie ihre neuen Ermittlungen nur auf die Expertise des ersten Prozesses stützt.

Aber natürlich entsprechen Behörden nicht immer meinen Erwartungen, weil der Kenntnisstand dort umfangreicher und detaillierter ist als meiner und ich die Dynamik der Entscheidungsfindung nicht einschätzen kann. Wir wissen beispielsweise nicht, wie das zweite Urteil intern bewertet wird, welche Maßnahmen in der Folge ergriffen wurde. Insofern sind auch Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Es wird noch von T. die üblichen Haftentschädigungs- und Amtshaftungsansprüche gegen die Freistaat Bayern geben, aber nicht gegen die unangemessen gescholtene Vorsitzende der Jugendkammer des LG Traunstein (wegen Aussichtslosigkeit und der damit verbundenen hohen Kosten - da hat die Verteidigung im Überschwang ihres "Sieges" maßlos übertrieben). Für uns Hobbydetektive und -richter ist aber die große Zeit erstmal vorbei.

Origines schrieb:wegen Aussichtslosigkeit und der damit verbundenen hohen Kosten - da hat die Verteidigung im Überschwang ihres "Sieges" maßlos übertrieben

Schon mal überlegt, dass das von manchen Medien einfach falsch wiedergegeben wurde? Man wird keinen O-Ton von der Verteidigung finden, wo sie sagen, dass sie auch gegen die Vorsitzende klagen wollen.

fassbinder1925 schrieb:Schon mal überlegt, dass das von manchen Medien einfach falsch wiedergegeben wurde?

Überlegen hilft da nicht. Wenn ich generell alles in Frage stellen würde, was die Medien berichten, dann kann ich einpacken. Und Ihr auch.

In der Sache hast Du recht, allerdings befindet sich die Klarstellung von Ricks eventuell hinter einer Bezahlschranke (das ist immer schwerer abzuschätzen wann die zuschlägt oder nicht). Inhaltlich teilte Frau Rick der OVP Mitte Januar mit, dass Berichte unzutreffend sind, wonach sie die Vorsitzende Richterin im ersten Verfahren persönlich zur Verantwortung ziehen, sie gar persönlich haftbar zu machen. Dies habe sie nie angekündigt. Auf disziplinarrechtliche Maßnahmen des Justizministeriums habe sie keinen Einfluss.

Wenn man sich sodann das Interview am Tag des Freispruchs ansieht, dann ist es so, wie Rick sagt. Allerdings konnte man die Äußerungen auch missverstehen (ich habe sie auch missverstanden), weshalb es dann auch die entsprechenden Medienberichte gab.

Ich fasse zusammen: Es wird keine Schritte der Verteidigung gegen die erste Vorsitzende A. geben. Gut so. Amtshaftungsansprüche richten sich gegen den Freistaat Bayern. T. muss entschädigt werden. Gut so. Das Bay. Justizministerium hat sich dann am Ende im Fall Genditzki dann doch ob seiner anfänglichen Knickrigkeit reumütig gezeigt und realistischen Schadensersatz zugestimmt. Sogar für eine Erhöhung der Tageshaftentschädigung von 75 auf 100 Euro macht man sich im Bund stark. Gut so.

Das war nicht immer so, die CSU hat sich auf Bundesebene vor gut 15 Jahren (damals noch 25 Euro/Tag) eisern gegen jede Erhöhung gestemmt.

Es hat eine Änderung am LG Traunstein gegeben.

Aßbichler ist nun nicht mehr für Strafrecht zuständig. Sie ist nun Vorsitzende der Zivilkammer 4 und dort hauptsächlich für Beschwerden zuständig..

Quelle (Seite 8): https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/landgerichte/traunstein/gv.pdf

Ist dabei jedoch auf für die Beschwerden gegen die Ablehnung und Ausschluss von Richtern zuständig. Naja, da hat sie ja in dem Strafverfahren hoffentlich viel dazugelernt.

meine bisherige Conclusio aus dem Fall: der arme T. und warum hat seine Mutter ihn übereifrig gemeldet ?? Normal fragt man: hast was gesehen ? - Nein. - Gut, dann rede mit niemanden über das, sonst wird man da noch rein gezogen.

returntosender schrieb:Normal fragt man: hast was gesehen ? - Nein. - Gut, dann rede mit niemanden über das, sonst wird man da noch rein gezogen.

Es wurde konkret nach dem Jogger als Zeuge gesucht. Damit, dass er plötzlich unter Verdacht stehen und dann auch gleich verhaftet werden würde, konnte niemand rechnen.

Rigel92 schrieb:Aßbichler ist nun nicht mehr für Strafrecht zuständig. Sie ist nun Vorsitzende der Zivilkammer 4 und dort hauptsächlich für Beschwerden zuständig.

Tja.
Kann jemand das rechtlich einordnen? Ist das üblich, dass die Richter so durchwechseln oder kann man daraus etwas ableiten?
Frau Will ist ja weiterhin Vorsitzende einer Strafkammer + Jugendstrafkammer.

Ich denke, dass das LG Traunstein die Aßbichler aus der Schusslinie nehmen wollte. (Ich könnte mir schon vorstellen, dass ein paar Strafverteidiger durchaus sich zu Seitenhieben mit Blick auf ihr Fehlverhalten und Fehlurteil hinreißen lassen könnten.)
Die 2. Jugendkammer wird nun von der Vorsitzenden Richtern Bartschmid geleitet, und Salzinger ist ständiges Mitglied der Kammer. Mindestens einer der beiden Richter muss damals ja auch für eine Verurteilung gewesen sein.

Erinnert mich an die Konsequenzen, die nach dem Freispruch der Maria Rohrbach in deren Wiederaufnahmeprozess gezogen wurden.

Der Vorsitzende Richter des ersten Rohrbach-Prozesses, Georg Heukamp, wurde ab Sommer 1961 vom Vorsitz seiner Strafkammer zur Befassung mit Handelsrecht versetzt.

Quelle: Wikipedia: Maria Rohrbach

XluX schrieb:Kann jemand das rechtlich einordnen? Ist das üblich, dass die Richter so durchwechseln oder kann man daraus etwas ableiten?

Nein.

Das Rotationsprinzip betrifft auch Wechsel von Zuständigkeiten (Zivil- oder Strafgericht) und von Gerichten selbst (Amts-, Land-, Oberlandesgericht). Die richterliche Unabhängigkeit darf dadurch nicht tangiert werden.

Gleiches gilt für Umsetzungen, z.B. in eine andere Kammer eines Gerichts. Darüber entscheidet nicht das Justizministerium, sondern das richterliche Präsidium eines Gericht. Die Gründe sind meist organisatorischer Art. Die richterliche Unabhängigkeit darf dadurch nicht tangiert werden. D.h. eine Umsetzung wegen der Rechtsprechung selbst (eines Urteil, der Verhandlungsleitung, "schlechter Presse") ist verboten.

Versetzungen sind nur mit hohen Hürden möglich, z.B. als Disziplinarmaßnahme (vgl. §§ 30 f. Deutsches Richtergesetz).

Hier dürfte also keine Sanktionsmaßnahme vorliegen. Für etwas anders gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt.

Origines schrieb:Nein.

Das Rotationsprinzip betrifft auch Wechsel von Zuständigkeiten (Zivil- oder Strafgericht) und von Gerichten selbst (Amts-, Land-, Oberlandesgericht). Die richterliche Unabhängigkeit darf dadurch nicht tangiert werden.

Gleiches gilt für Umsetzungen, z.B. in eine andere Kammer eines Gerichts. Darüber entscheidet nicht das Justizministerium, sondern das richterliche Präsidium eines Gericht. Die Gründe sind meist organisatorischer Art. Die richterliche Unabhängigkeit darf dadurch nicht tangiert werden. D.h. eine Umsetzung wegen der Rechtsprechung selbst (eines Urteil, der Verhandlungsleitung, "schlechter Presse") ist verboten.

Versetzungen sind nur mit hohen Hürden möglich, z.B. als Disziplinarmaßnahme (vgl. §§ 30 f. Deutsches Richtergesetz).

Hier dürfte also keine Sanktionsmaßnahme vorliegen. Für etwas anders gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt.

Das ist so 100% korrekt und von offizieller Seite werden wir auch nie etwas anderes hören. Ich habe allerdings Bekannte im bayrischen Beamtenapparat. Die berichten, dass die Vorgesetzten durchaus unmissverständliche Ansagen bekommen, wenn in ihrer Behörde Dinge gravierend schief gehen. Es ist durchaus möglich, dass der Präsident des Landgerichts einen freundlichen Hinweis bekommen hat, dass man erwartet, dass in "seiner" Behörde "so etwas" nicht mehr vorkommen möge... Und dann plant man eben die nächste planmäßige Rotation entsprechend.

ProGer schrieb:Es ist durchaus möglich, dass der Präsident des Landgerichts einen freundlichen Hinweis bekommen hat, dass man erwartet, dass in "seiner" Behörde "so etwas" nicht mehr vorkommen möge...

Möglich ist das. Und hätten wir Strauss oder Stoibers Zeiten, hätte ich es für nicht unwahrscheinlich gehalten. Die Zeiten haben sich freilich geändert.

Heute würde ich solche Einflussnahme für unwahrscheinlich oder jedenfalls für nicht aussichtsreich halten. Die meisten Landgerichtspräsidenten würden sich nicht (mehr) diktieren lassen, wie der Geschäftsverteilungsplan ihres LG auszusehen hat.

Man denke an das zweite Urteil, das zeigt, richterliche Unabhängigkeit wird von den Richtern sehr ernst genommen. Würde es nur den Ruch geben, ein Urteil führe zur Entfernung unpopulärer Richter, gingen solche Kollegen auf die Barrikaden.

Ich denke, der Präsident des LG hat die erstbeste Gelegenheit für eine Umbesetzung der Kammern genutzt, um zu vermeiden, dass Frau A. demnächst in prominenten Strafsachen mit von der Partie ist. Möglicherweise hat sie sogar selbst darum gebeten oder man gelangte einvernehmlich auf diese Lösung im Rahmen eines "Richterdienstgesprächs". Das ist ja keine Versetzung und auch keine Degradierung. Sie ist und bleibt Vors. Richterin am LG Traunstein. Einer politischen Einflussnahme bedurfte es sicher eher weniger. Da ist man gerade in puncto richterlicher Unabhängigkeit selbst in Bayern sehr vorsichtig.

RedRalph schrieb:Möglicherweise hat sie sogar selbst darum gebeten oder man gelangte einvernehmlich auf diese Lösung im Rahmen eines "Richterdienstgesprächs".

In der Tat. Einvernehmen nehme ich so oder so an.

Jemanden per ordre de mufti gegen seinen Willen in eine andere Kammer zu stecken gibt nur böses Blut und torpediert die Motivation. Mit welchen Motiven ein Vorschlag erfolgt und Zustimmung signalisiert wird, das wissen wir nicht.

Vielleicht hatte es die Richterin auch satt, permanent in Allmy verprügelt zu werden...;-)

Origines schrieb:In der Tat. Einvernehmen nehme ich so oder so an.

Jemanden per ordre de mufti gegen seinen Willen in eine andere Kammer zu stecken gibt nur böses Blut und torpediert die Motivation. Mit welchen Motiven ein Vorschlag erfolgt und Zustimmung signalisiert wird, das wissen wir nicht.

Vielleicht hatte es die Richterin auch satt, permanent in Allmy verprügelt zu werden...;-)

Origines schrieb:In der Tat. Einvernehmen nehme ich so oder so an.

Jemanden per ordre de mufti gegen seinen Willen in eine andere Kammer zu stecken gibt nur böses Blut und torpediert die Motivation. Mit welchen Motiven ein Vorschlag erfolgt und Zustimmung signalisiert wird, das wissen wir nicht.

Vielleicht hatte es die Richterin auch satt, permanent in Allmy verprügelt zu werden...;-)

Ich habe mal in den Geschäftsverteilungsplan geschaut. Die neuen Zuständigkeiten sind definitiv eine faktische Degradierung. Alles Sachen, die keiner machen will und von denen sie auch erst mal keine Ahnung haben dürfte. Au weia.