Mordfall Charlotte Böhringer

Es ist eine Binsenweisheit, dass Gerichte und Behörden nicht in einer keimfreien Blase agieren, allein Recht und Gesetz verpflichtet, unbeeinflusst von öffentlichen Debatten und politischen Einflussversuchen.

Es ist auch eine Binsenweisheit, dass "Unabhängigkeit" nicht "Unbeeinflussbarkeit" bedeutet - genauso wie Beeinflussbarkeit nicht "Befangenheit", "Willfährigkeit", "Willkür" oder gar "Rechtsbeugung" ist.

Einflüsse sind zumeist multifaktoriell. Richter sind natürlich beeinflusst von Karrierechancen wie auch von ihrer Persönlichkeit, ihrer Biographie, ihrer Sozialisation, ihren Erfahrungen, ihren Vorurteilen, ihrer Selbstreflektion und ihres Umgangs mit Druck und Stress. Wie ein Richter mit mittelbaren oder unmittelbaren Außeneinflüssen umgeht, wie sie sich auf die Urteilsfindung auswirken, das ist auf Grundlage seiner verfassungsmäßigen Unabhängigkeit individuell. Es gibt meines Erachtens keine Gesetzmäßigkeiten.

Soweit es bayerische Besonderheiten gibt, wie das "Rotationsprinzip" oder die Besetzung von Verwaltungsgerichten mit Verwaltungsbeamten, sind die Auswirkungen nicht mehr die selben wie noch vor 25 Jahren. Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber sind schon lange keine Ministerpräsidenten mehr, die CSU hat schon lange keine absolute Mehrheit mehr und muss Ministerposten abgeben. Leitartikel von Heribert Prantl in der SZ, die vor 30 Jahren noch galten, die stimmen heute so einfach nicht mehr. Es gibt neue Richtergenerationen und auch in politisch heiklen Fällen (von CSU-MdLs über 1. FC-Bayern-Präsidenten bis zu Landräten oder Ex-OB von Großstädten) gibt es Urteile, die sich gewaschen haben. Nicht immer. Aber immer öfter. Und welche Große Strafkammer hat schon Bock, dass ihr Urteil vom BGH aufgehoben wird...?

Die Zusammensetzung der Richterschaft ist bunter, weiblicher, überparteilicher, unabhängiger, teilzeitaffiner. Es ist nicht mehr so leicht, sie auf Linie zu bringen. Von Außen betrachtet sehe ich nur sehr selten Urteile, bei denen ich Einflussnahmen als ausschlaggebend ansehen muss.

Weder die Verurteilung von Bence T. noch die von ST ("Eiskeller") beruht auf großem öffentlichen Druck oder staatlicher Einflussnahme. Die Gerichte wären in beiden Fällen frei gewesen, bei persönlicher Überzeugung von unzureichender Indizienlage frei zu sprechen. Im Falle von ST ist das ja dann auch in einem weiteren Verfahren geschehen. Es gab dafür keine Richterschelte (früher gehörte es auch zum guten Ton, dergleichen nicht zu betreiben - was eine kritische Befassung nicht ausschloss). Weder bei der Verurteilung noch beim Freispruch. Wenn sich der Öffentlichkeit durch den Prozess und die Urteilbegründung nachvollziehbar erschließt, warum so entschieden wurde oder werden musste, dann gibt es doch keine große öffentliche Empörung. Das ist doch nur dann der Fall, wenn ein Urteil überraschend, unverständlich oder unisono als extrem ungerecht empfunden wird.

Bence T. war über seine Verurteilung schwer empört, seine Unterstützer auch. Ihre Überzeugung trägt bis heute. Aber sie können eigentlich nicht so recht erklären warum...

fassbinder1925 schrieb:Da war aber glaube ich jeder ziemlich überrascht, dass er so früh rausgekommen ist. Die durchschnittliche Haftlänge bei besonderer Schuldschwere ist doch deutlich bei 20+. Da sind natürlich auch die mit 30 und 40+ eingerechnet, aber selbstverständlich ist das nicht.

Absolut nicht! Wenn man bedenkt das neben der Verurteilung zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld Benedikt Toth darüber hinaus auch noch als sogenannter Tatleugner galt war die Entlassung nach "nur" 17 Jahren - gerade für bayerische Verhältnisse - schon eine echte, positive, Überraschung. Normalerweise hat jemand der als sogenannter Tatleugner gilt keine Chance auf eine vorzeitige Haftentlassung sondern sitzt bis zum allerletzten Tag seine Strafe ab.

Allerdings wurde Toth bereits zuvor schon durch die Anstaltsleitung & Co. signalisiert das er mit einer zeitigen Haftentlassung rechnen kann ohne dabei seine Tatleugnerschaft aufgeben zu müssen. Das es allerdings am Ende doch so "schnell" ging das war dann die eigentliche Überraschung mit der keiner gerechnet hat.

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Parkhaus-Mord: 16 Jahre unschuldig im Knast? | Akte | SAT.1

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Rigel92 schrieb:

Smoover schrieb:Auf meine Nachfrage im Eiskellerfall, welcher Politiker sich denn jemals im Wahlkampf mit einem geklärten Mordfall gebrüstet habe oder wer durch einen ungeklärten Fall jemals einen Nachteil gehabt haben sollte, kam natürlich keine Antwort.

Das ist natürlich auch einen unfaire Frage, dass das war Dir sicher auch bewusst, eine Antwort hast Du in Wirklichkeit nicht erwartet.
Kein Politiker wird sich hinstellen und sagen, löst den Fall, verurteilt halt irgendeinen.
Solche Fragen verhindern eine sachliche Auseinandersetzung.

Die Sache ist deutlich diffiziler.

Wegen der Gewaltenteilung wird sich öffentlich wohl kein Regierungsmitglied in einen Fall einmischen.
Im Parkhausmord könnte ich mir vorstellen, dass u. a. die z. T. als ZeugInnen geladene Stadtprominenz froh war, als der Fall und damit ihr Name nicht mehr tägliches Medien- und Gesprächsthema war.
Der Druck muss aber nicht immer in Beschleunigung bestehen, d. h. den Fall schnell zum Abschluss zu bringen. Im u. g. Beispiel droht z. T. Verjährung, bevor manche Beschuldigte zur Rechenschaft gezogen werden können.*


Interview mit der Ex-Staatsanwältin Brorhilker vom 28.11.2025. Rahmenbedingungen und Personalsituation werden auch thematisiert:

Wie mächtig und kriminell ist die Finanzlobby?
Ab ca. 7:30 Laut Schätzungen des Prof. ?, Uni Mannheim, haben uns gekostet: Cum Ex insges. 10 Milliarden € und Cum Cum fast 30 Milliarden €.
Quelle: https://www.ardmediathek.de/video/swr1-leute/anne-brorhilker-oder-ex-staatsanwaeltin-oder-wie-maechtig-und-kriminell-ist-die-finanzlobby/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyODMwMTE

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NRW-Justizminister Limbach in Erklärungsnot
Hat der Minister den Personalrat getäuscht?
Wegen der umstrittenen Entmachtung von Deutschlands wichtigster Cum-Ex-Ermittlerin durch NRW-Justizminister Limbach erheben Personalvertreter nach WDR-Informationen schwere Vorwürfe gegen den Minister.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-102.html , Stand 29.09.2023

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NRW-Justizminister Limbach in Erklärungsnot
(…)
Die Ermittlungen im größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte gehen auch zehn Jahre nach ihrem Beginn nur schleppend voran.

Das mussten Justizminister Benjamin Limbach, Stephan Neuheuser, Chef der Staatsanwaltschaft Köln, und Tim Engel, Leiter der Cum-Ex-Ermittlungsabteilung, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch einräumen. Ein Teil der Fälle sei bereits verjährt, eine Verfolgung der Taten damit nicht mehr möglich

Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-nrw-justizminister-limbach-in-erklaerungsnot/100102296.html ,Stand 22.01.2025

„Ich nenne das Stillstand der Rechtspflege“, sagt dazu ein Anwalt, der einige Banken vertritt. Man müsse bedenken, dass mit einer Anklage ein Fall noch lange nicht abgeschlossen sei. Erst müsse ein Gericht über die Zulassung entscheiden, dann komme die Hauptverhandlung, dann die mögliche Revision.

„Wir sprechen hier über einen Zeithorizont, der bis in die 2040er-Jahre reicht“, sagt der Jurist. Damit stellt sich vielfach die Frage, ob die Beschuldigten überhaupt noch zur Verantwortung gezogen werden können. Gerade die höheren Manager waren zur Zeit der Cum-Ex-Geschäfte, also vor allem 2004 bis 2011, bereits 60 Jahre alt – so wie der ehemalige Warburg-Chef Christian Olearius. Sein Verfahren wurde 2024 aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen.

Quelle ebda: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-nrw-justizminister-limbach-in-erklaerungsnot/100102296.html , Stand 22.01.2025

emz schrieb:Lebenslang mit Schwere der Schuld, und nach 17 Jahren kommt BT wieder raus.
Genau so sehen die höheren Strafen in Bayern aus :D

emz schrieb:Ich hätte da noch einen. Den Mörder von Moshammer, auch lebenslang und Schwere der Schuld. Der kam nach 18 Jahren raus und wurde in die Heimat abgeschoben. :D

Du willst doch nicht allen Ernstes das Nord-Süd und West-Ost-Gefälle anhand von ein paar wenigen Fällen widerlegen wollen?

Der Täter des zweiten Falles wurde auch abgeschoben, da dürften auch teilweise ökonomische Gründe hinter gesteckt haben. So fällt er nicht mehr dem deutschen Steuerzahler zur Last. Bei dem vorliegenden Fall wird es eine gute Zukunftsprognose gewesen sein.

Es gab dazu einen Studie 2018 und die sah so aus, dass im OLG-Bezirk München die Strafen im Schnitt 16% höher sind, als der Durchschnitt in D.

https://strafverteidiger-schlei.de/regionale-unterschiede-bei-der-strafzumessung/

Spitzenreiter nach dieser Studie ist Gerichtsbezirk München I bei dem die Strafen um 24 Prozent härter als im Durchschnitt ausfallen.

https://ht-strafrecht.de/blog/archiv/haerte-in-muenchen-milde-in-kiel-studie-beweist-regionale-unterschiede-bei-der-strafhaerte-in-deutschland/

Vielleicht hätte ein Gericht in einem anderen Gerichtsbezirk nicht die schwere der Schuld festgestellt. Bei 2 Mordmerkmalen gibt es keinen Automatismus, es ist eine Einzelfallabwägung notwendig.

Rigel92 schrieb:Spitzenreiter nach dieser Studie ist Gerichtsbezirk München I bei dem die Strafen um 24 Prozent härter als im Durchschnitt ausfallen

Interessant. Ich hätte jetzt tatsächlich München II, Traunstein oder irgendwas in Schwaben getippt.

Rigel92 schrieb:Du hast mich nicht wirklich verstanden, es geht nicht um persönliche Bekanntschaften, die kann es auch zwischen Richtern, StA und Verteidigern geben. Das kann man nie voll ausschließen.

Ich denke, es ist ein großer Unterschied, wenn man sich nur persönlich kennt oder man beruflich eine Zeitlang miteinander gearbeitet hat. Ich würde ja gegen diese Sache nichts einzuwenden haben, wenn auch Richter sich eine Zeitlang auf die Verteidiger-Seite begeben müssen, nur um mal ihren Horizont zu erweitern. Wenn letzteres nicht wirklich praktikabel ist, sollte man grundsätzlich auch den beruflichen Austausch zur StA unterlassen. So wie es in Bayern geregelt ist, ist die Sache eben äußerst einseitig.

Das sieht in Fachkreisen so gut wie niemand so und ich teile die Auffassung auch nicht. Es ist auch in anderen Bundesländern so, dass es Abordnungen von Richtern an die Staatsanwaltschaft gibt, vor allem bei temporären personellen Engpässen, meist für 1-2 Jahre. Staatsanwälte arbeiten übrigens typischerweise nicht im Team, sondern jeder für sich allein in seinem Büro. Manchmal bewerben sich auch Staatsanwälte als Richter. Alles ganz normal, es wär vielmehr absurd, jemanden abzulehnen, weil er vorher Staatsanwalt war.

Im Instanzenzug ist es übrigens auch so, dass sich viele Richter untereinander kennen. Weil man sich halt „hocharbeitet“. Amtsrichter kennen daher oft viele Richter am Landgericht, die wiederum kennen oft Richter am Oberlandesgericht usw.. Trotzdem wird jedem zugetraut, über die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der unteren Instanz zu entscheiden, auch wenn man den Richter, der da entschieden hat, kennt. Sowas kommt jeden Tag hunderte Male vor und das funktioniert.

fassbinder1925 schrieb:Man kann doch einen Öffentlichkeitsdruck nicht ausschließen, weil man nicht fliegt oder weil kein Unschuldiger eingesperrt wurde. Woher willst du ausschließen, dass sich die Ermittler in den genannten Fällen durch die massive Berichterstattung unter Druck gesehen haben? In jedem Beruf bist du ständig unter Druck, die Probleme zu lösen, die dein Job beinhaltet.

Wenn man nicht fliegt und es auch sonst keine Konsequenzen hat, wenn man den Täter nicht findet, dann ist doch offensichtlich überhaupt kein nennenswerter Druck da. Ich warte auch immer noch auf Beispiele für Berichterstattungen, in denen die Ermittler unter Druck gesetzt worden wären, weil sie einen Täter nicht ermitteln konnten.

Mal ganz davon abgesehen, dass das wohl kaum einen Beamten interessieren würde. Richter genauso wenig.

fassbinder1925 schrieb:Ein Ermittlungsrichter kann auch nur danach entscheiden, was ermittelt wurde und was man ihm vorlegt.

Der entscheidet aber auch „nur“ über die U-Haft. Davon abgesehen kann auch der zu weiteren Ermittlungen auffordern. Im Hauptverfahren gilt für das Gericht ja sowieso der Amtsermittlungsgrundsatz.

fassbinder1925 schrieb:Wenn ein bayrischer Innenminister jeden Tag vor hundert Kameras laut verkündet, dass eine Einzelperson abgeschoben werden soll und wie ein Urteil ausfallen soll, dann braucht man keinen Whistleblower um zu wissen, dass zumindest versucht wurde auf Urteile Einfluss zu nehmen.

Kannst du da eine Quelle für angeben?

Davon abgesehen klingt das erstens nach einem Einzelfall, dann auch eher nach einer öffentlichen Äußerung (also gerade nicht nach irgendwelchen internen, inoffiziellen Anweisungen und Drohungen) und eine Drohung gegen die Richter wurde wohl auch kaum ausgesprochen. Abgesehen davon, dass auch das niemanden beeindrucken würde. Außerdem geht es offenbar um einen Fall, in dem der Täter klar war. Aber zeig gerne mal, was du meinst, sonst ist es müßig.

Rigel92 schrieb:Das ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine politische Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Richter

Das ist nun wirklich weit hergeholt.

Rigel92 schrieb:Die Ursache für die höhern Strafen in Bayern könnte darin ebenfalls zu finden sein.

Mir ist nicht bekannt, ob und inwieweit das statistisch stimmt, aber eventuell sind die Strafen in anderen Ländern ja auch zu lasch und nicht in Bayern zu hart.

Origines schrieb:Die Zusammensetzung der Richterschaft ist bunter, weiblicher, überparteilicher, unabhängiger, teilzeitaffiner. Es ist nicht mehr so leicht, sie auf Linie zu bringen.

Wer sagt denn, dass das je jemand versucht hätte? Wenn ja, wie sah das konkret aus und was bedeutet in dem Fall „auf Linie“?

Origines schrieb:Von Außen betrachtet sehe ich nur sehr selten Urteile, bei denen ich Einflussnahmen als ausschlaggebend ansehen muss.

Hast du da ein paar Beispiele?

Origines schrieb:Weder die Verurteilung von Bence T. noch die von ST ("Eiskeller") beruht auf großem öffentlichen Druck oder staatlicher Einflussnahme. Die Gerichte wären in beiden Fällen frei gewesen, bei persönlicher Überzeugung von unzureichender Indizienlage frei zu sprechen. Im Falle von ST ist das ja dann auch in einem weiteren Verfahren geschehen. Es gab dafür keine Richterschelte (früher gehörte es auch zum guten Ton, dergleichen nicht zu betreiben - was eine kritische Befassung nicht ausschloss). Weder bei der Verurteilung noch beim Freispruch.

So ist es.

Rigel92 schrieb:Es gab dazu einen Studie 2018 und die sah so aus, dass im OLG-Bezirk München die Strafen im Schnitt 16% höher sind, als der Durchschnitt in D.

Wenn es einen errechneten Durchschnitt gibt, dann müssen manche natürlich auch über dem Durchschnitt liegen, so wie andere wiederum darunter liegen. Daran ist als solches nichts auszusetzen.

Rigel92 schrieb:Vielleicht hätte ein Gericht in einem anderen Gerichtsbezirk nicht die schwere der Schuld festgestellt. Bei 2 Mordmerkmalen gibt es keinen Automatismus, es ist eine Einzelfallabwägung notwendig.

Es war aber auch absolut nicht falsch, es zu tun.

Smoover schrieb:Wer sagt denn, dass das je jemand versucht hätte? Wenn ja, wie sah das konkret aus und was bedeutet in dem Fall „auf Linie“?

Eine Linie zeichnet sich durch Homogenität aus. Durch fehlende Individualität. Als ob Beamte nach Weisung Fälle exekutieren, und nicht unabhängige Richter entscheiden. Staatshörigkeit. Offensichtliche Fehler werden bestritten ("Peggy", "Rupp", "Mollath" usw.). Typisches Kennzeichen bayerischer Justiz grob bis zur Jahrtausendwende (mit abnehmender Tendenz) war eine Linie.

Zum Beispiel politisch. Atomkraftgegner, die gegen die WAA in Wackersdorf protestiert hatten, die wurden von den Strafgerichten extrem hart bestraft. Dabei wurde höchstrichterliche Rechtsprechung systematisch und ausnahmslos nicht beachtet. Richter, die sich gegen die WAA oder bei der Opposition positioniert hatten, wurden mit Disziplinarverfahren gegängelt oder "bestraft", in dem ihnen ein völlig abgesoffenes Sachgebiet zugeteilt wurde, das sie nicht bewältigen konnten. Haben mir Richter aus dieser Zeit erzählt.

Drogenpolitik: Jahrzehntelang ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen jedes Joints. Er war Grundlage für Durchsuchungen und Festnahmen. Es gab keine Urteile wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Smoover schrieb:Hast du da ein paar Beispiele?

Öffentliche?

Mollath: Wiederaufnahmeverfahren vor dem LG Regensburg mit Freispruch wegen angeblicher Schuldunfähigkeit. Ein perfides Urteil.

Wollbergs: Ebenfalls LG Regensburg, gleiche Kammervorsitzende. Diesmal übertriebene Milde gegen einen korrupten Ex-OB. Der BGH hat das Urteil aufgehoben.

Rupp: Ablehnung des Wiederaufnahmeantrags nach dem Auffinden der Leiche in der Donau (StA: Doch nicht von den Hunden gefressen? Egal, unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf, tot ist tot - und die Familie hat ja gestanden, ihn getötet zu haben).

PS:

Die regionalen Unterschiede bei der Strafzumessung wurden sicher schon einmal verlinkt:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/wo-deutschlands-strengste-richter-sitzen-a-1230399.html

Bei solchen regionalen Unterschieden ist aber nicht immer eine "Linie" von oben vorgegeben, sondern es gibt auch "Traditionen", die sich entwickelt haben. Staatsanwälte reden beispielsweise vom "Haustarif", wenn bestimmte Strafen beantragt werden. Die Ausbildung, v.a. im Referendariat, unterscheidet sich in den Bundesländern erheblich.

Woher kommen die regionalen Unterschiede? Um eine Entscheidung zu treffen, berücksichtigen Richter etliche Faktoren - und sie vergleichen den vorliegenden Fall mit ähnlichen Entscheidungen. Das Problem dabei ist: "Die Richter kennen vor allem Urteile aus ihrer Umgebung", sagt Grundies. So komme es zu einer Vererbung regionaler Traditionen der Sanktionierung.

Er führt dazu eine Studie aus dem Jahr 1971 an: Damals sagten nur 24 Prozent der befragten bayerischen Richter, dass sie auf ihrem Urteil beharren würden, wenn sie wüssten, dass ein Kollege anders entschieden hätte.

Auch Karriereentscheidungen können eine Rolle spielen: Wer befördert werden will, versucht, nichts falsch zu machen und entscheidet wie die Kollegen, so die Vermutung des Forschers Grundies. Auch andere Wissenschaftler haben das bereits als Grund angeführt.

Offenbar spielt die Landespolitik ebenfalls eine Rolle, da Unterschiede innerhalb eines Bundeslandes in der Regel klein sind. Eine Ausnahme ist Bayern: Die Urteile der Gerichte im Münchner OLG-Bezirk sind im Mittel 16 Prozent härter als im Bundesdurchschnitt, im Bezirk des Nürnberger und des Bamberger OLG dagegen liegen sie nur vier Prozent über dem Schnitt. Auch innerhalb Hessens gibt es deutliche Unterschiede.

Quelle: Spiegel, s.o.

Smoover schrieb:Das sieht in Fachkreisen so gut wie niemand so und ich teile die Auffassung auch nicht

Das wird nicht von Volljuristen regelmäßig diskutiert und nicht kritisiert?

Smoover schrieb:Staatsanwälte arbeiten übrigens typischerweise nicht im Team, sondern jeder für sich allein in seinem Büro.

Ich habe auch schon Leute kennengelernt die bei der Staatsanwaltschaft tätig sind und da hat kaum einer ein eigenes Büro.

Smoover schrieb:Wenn man nicht fliegt und es auch sonst keine Konsequenzen hat, wenn man den Täter nicht findet, dann ist doch offensichtlich überhaupt kein nennenswerter Druck da

Nochmal, ob jemand in seinem Beruf und der Bewertung seiner Arbeit Druck empfindet, ist doch nicht an eine Kündigung gekoppelt. Das wird dir jeder Psychologe bestätigen. Wenn das alles so egal ist, frage ich mich, warum sich in der Öffentlichkeit für Ermittlungen gerechtfertigt wird.

Smoover schrieb:Ich warte auch immer noch auf Beispiele für Berichterstattungen, in denen die Ermittler unter Druck gesetzt worden wären, weil sie einen Täter nicht ermitteln konnten.

Der Druck besteht darin, dass regelmäßig über die Schulter geschaut wird und nachgehakt.

Ich habe jetzt kein Archiv von allen Tageszeitungen. Aber noch nie Überschriften gelesen wie „Wann finden sie endlich den Killer von xy?!“ -„Treten Ermittlungen auf der Stelle?“

Smoover schrieb:Mal ganz davon abgesehen, dass das wohl kaum einen Beamten interessieren würde. Richter genauso wenig

Das ist auch nur eine pauschale Behauptung. Das würde voraussetzen, dass jeder Beamte gleich tickt. Da könnte Ma jetzt genauso den Spieß umdrehen und Belege fordern, woher du weißt, dass sich noch nie oder „kaum“ ein Beamter davon hat beeindrucken lassen.

Smoover schrieb:Kannst du da eine Quelle für angeben?

Davon abgesehen klingt das erstens nach einem Einzelfall, dann auch eher nach einer öffentlichen Äußerung (also gerade nicht nach irgendwelchen internen, inoffiziellen Anweisungen und Drohungen) und eine Drohung gegen die Richter wurde wohl auch kaum ausgesprochen. Abgesehen davon, dass auch das niemanden beeindrucken würde. Außerdem geht es offenbar um einen Fall, in dem der Täter klar war. Aber zeig gerne mal, was du meinst, sonst ist es müßig

Wikipedia: Fall Mehmet

Da war mir aber natürlich klar, dass wir mittlerweile von „versucht Einfluss zu nehmen/Druck gemacht“ zu „internen Drohungen“ übergegangen sind.

Smoover schrieb:Das sieht in Fachkreisen so gut wie niemand so und ich teile die Auffassung auch nicht. Es ist auch in anderen Bundesländern so, dass es Abordnungen von Richtern an die Staatsanwaltschaft gibt, vor allem bei temporären personellen Engpässen, meist für 1-2 Jahre. Staatsanwälte arbeiten übrigens typischerweise nicht im Team, sondern jeder für sich allein in seinem Büro. Manchmal bewerben sich auch Staatsanwälte als Richter. Alles ganz normal, es wär vielmehr absurd, jemanden abzulehnen, weil er vorher Staatsanwalt war.

Ich denke, das sollten eher Psychologen beurteilen, die den Faktor Mensch meist besser beurteilen können.

Dieser Wechsel ist etwas anderes Er wird anfangs da auch sehr selbstkritisch arbeiten, wie jeder Richter, wenn er neu in diesen Beruf einsteigt.

Es ist etwas anderes, wenn es zum mehrfachen Wechsel kommt, dann wird der Wechsel schnell zur Gewohnheit und die Gefahr besteht, dass man sich nicht mehr ausreichend anstrengt dem Richterberuf nach einem solchen Wechsel gerecht zu werden. Das ist auch menschlich, so etwas passiert in jedem Beruf. Am Anfang ist man übervorsichtig, man ist meist selbstkritisch. Wenn dann aber der Schlendrian mit der Zeit überhand gewinnt, dann besteht die Gefahr, dass man diesen ständigen Kampf gegen sich selbst nicht mehr führt und glaubt, erfahren genug zu sein. Nur weil man Richter ist, ist man vor diesen menschlichen Schwächen nicht gefeit.

In anderen Berufen fällt einem das schnell auf die Füße, weil es dort Rückkoppelungen gibt. Man erkennt, dass man Mist gebaut hat, man wird wieder etwas selbstkritischer, man lernt dazu. Diese Rückkoppelung gibt es im Richterberuf jedoch kaum, weil niemand die wirkliche Wahrheit kennt. Wiederaufnahmen sind extrem selten, weil sie extrem hohe Ansprüche stellt, die man so gut wie nie erfüllen kann.

Smoover schrieb:Trotzdem wird jedem zugetraut, über die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der unteren Instanz zu entscheiden, auch wenn man den Richter, der da entschieden hat, kennt. Sowas kommt jeden Tag hunderte Male vor und das funktioniert.

Ob das wirklich funktioniert, kann man in Wirklichkeit nicht wirklich nachprüfen, weil niemand die Wahrheit kennt. Ich glaube es wird auch häufig funktionieren, weil es nicht so häufig komplizierte Fälle gibt, wie gesagt, der vorliegende ist in Wirklichkeit trivial. Und durch den Fortschritt der Forensik, gibt es mittlerweile auch deutlich weniger solcher komplexen Fälle, wie vielleicht vor 40 Jahren. Dieser Fortschritt hatt man jedoch nicht Richtern zu verdanken sondern der Wissenschaft.

Ob die Richter wirklich ihren Aufgaben gerecht werden, das sieht man nur an solchen Fällen wie Hanna W.. Und wenn da so viel Fehler gemacht wurden, darf man diese Fehler nicht verharmlosen. Auch die Befangenheitsantrag wurde von einem anderen Gericht Rechtsfehlerhaft entschieden. Dieser Fehler hatte den Angeklagten rund 1 Jahr zusätzlich unrechtmäßige U-Haft gebracht. Ich denke hier erkennt man die Auswirkungen des Vertrauensverhältnisses zwischen den Richterkollegen. Dort hat es eben nicht geklappt, wie Du es hier behauptest. Richter sind von diesen menschlichen Schwächen eben nicht gefeit, irgendwann sollte auch die Justiz aufwachen!

Leider hast Du mir die Frage nach den Vorteilen dieses Wechsels zwischen StA und Richter nur zu Teilen beantwortet. Ich fragte:

Rigel92 schrieb:Eine konkrete Frage an @Swagger: Welchen konkreten Vorteil hat denn diese einseitige Einflussnahme auf den Richterberuf und warum übersteigt dieser Vorteil die Nachteile die dabei entstehen?

Wenn wirklich Not am Mann ist und man hat momentan einen Engpass bei der StA hat, dann kann man einen temporäre Wechsel verstehen, denn andernfalls wäre die Rechtspflege in Gefahr.

Ein Wechsel ohne Not, das kann die Gefahr wohl kaum aufwiegen.