Gina-Lisa Lohfink - der Prozess

Die Protestaktion vorm Amtsgericht läuft.

Die Twitter-Tanten von #teamginalisa regen sich schonmal gepflegt darüber auf das unter den Reportern so viele Kerle / Typen / Macker resp. Mackertypen sind und stellen eine sachliche Berichterstattung in Frage.

https://twitter.com/hashtag/teamginalisa?f=tweets&vertical=default&src=hash



Edit: Es scheint so, das der Prozess unterbrochen wurde. Es liegen (ang.) Befangenheitsanträge gegen die Richterin vor....

Uii da geht was ab, im Gerichtssaal wird von Männern herumgepöbelt ("Das Video wär voll geil usw.), Teamginalisa will da jetzt rein, die Polizei will das aber iwie nicht...
Ich glaub da ist gleich wieder Feierabend.

Ein sehr lesenswerter Artikel in der Zeit zum Thema.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-vergewaltigung-taeter-opfer-fischer-im-recht/seite-3

@Balthasar70
Fischer hatten wir hier schon ausreichend, Danke

@McMurdo

McMurdo schrieb:Du darfst dich gerne selber auslachen, denn auch du wirst den Begriff im Gesetz nicht finden. Das Menschen Weltmeister im Begriffe erfinden sind die völlig sinnlos und irreführend sind sollte ja bekannt sein.
Das Gesetzt ist da eigentlich eindeutig:
"Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen,..."
https://dejure.org/gesetze/StPO/397a.html
Solche Begriffe fallen ja nicht einfach so vom Himmel. Das da eine bestimmte Absicht hintersteckt kann ich mir schon gut vorstellen.

Nein, leider lässt du mir überhaupt keine andere Wahl als weiter dich auszulachen. :palm:

Aus einem offiziellen Gesetzentwurf der Bundesregierung:

Um die Verfahrensrechte der Verletzten im Strafverfahren weiter zu stärken und ihnen
insbesondere bei erheblichen Schädigungen eine aktive Teilnahme am Verfahren zu er-
möglichen, erfolgt eine Neujustierung der Voraussetzungen, unter denen die Nebenklage
zulässig ist und unter denen besonders schutzbedürftigen Nebenklägern ein Opferanwalt
bestellt werden kann.

http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/16_wp/opferrecht/rege.pdf
Aus den Erläuterungen zu den Neuregelungen, verfasst vom Bundesjustizministerium:

Zudem sollen noch mehr nebenklageberechtigte Opfer als bisher einen Anspruch auf einen kostenlosen Opferanwalt haben (§ 397a Abs. 1 StPO).

http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/16_wp/opferrecht/neuregelungen.pdf
Ironischerweise publiziert auf der Seite des BGH. :D
Wurde dir übrigens schon mal verlinkt...
Schon verrückt, was die obersten Instanzen unserer Legislative sich da so für sinnlose und irreführende Begriffe ausdenken! Dürfen die sowas einfach?
Ja, da steckt bestimmt eine ganz perfide Absicht dahinter. Wenn auch vermutlich einfach nur die, Formulierungen halbwegs verständlich und benutzerfreundlich zu machen. "Rechtsbeistand, der besonders schutzbedürftigen Nebenklägern zugeordnet werden kann" wäre im aktiven Sprachgebrauch dann vielleicht doch etwas unpraktikabel.

Beide Texte beziehen sich auf das
„Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren“
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl109s2280.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl109s2280.pdf%27%5D__1467009976556
...das ironischerweise sogar auch 2. "Opferrechtsreformgesetz" heißt. Ganz offiziell...
Schon wieder dieses böse, suggestive Wort! Was die damit wohl implizieren wollten?

Zu welchem Zweck du mir da jetzt 397a verlinkst, erschließt sich mir im Übrigen leider nicht wirklich.
Er gehört zwar zu den Paragraphen, die durch die oben aufgeführten Neuregelungen beeinflusst wurden, aber hier hat niemand behauptet, dass genau da explizit "Opferanwalt" drin stünde.
Die Beweisführung war genau umgekehrt:
Fischer versuchte in seiner Kolumne, die offizielle Nichtexistenz des Wortes im seriösen, juristischen Sprachgebrauch durch dessen fehlendes Vorkommen in der StPO zu belegen.
Zur Erinnerung...

interpreter schrieb:Was das sein soll, weiß weder die Strafprozessordnung noch sonst jemand, außer denen, die sich ebenfalls "Opferanwalt" nennen.

Abgesehen von der unbeschreiblichen Lächerlichkeit dieser Behauptung in Anbetracht der Tatsache, dass Bundesregierung und Bundesjustizministerium diesen Begriff augenscheinlich offiziell verwenden, von dem nicht mal "sonst jemand" wisse, was der bedeuten soll – auf der Seite des BGH, wo Fischer selbst vorsitzender Richter ist (!) - hältst du es tatsächlich für ein valides Argument dafür, dass dieser Begriff angeblich eine reine Erfindung sei, wenn er nicht in einem, bestimmten willkürlich ausgewählten Gesetz zu finden ist? Fändest du es dann auch überzeugend, wenn ich dir analog dazu jetzt beispielsweise ein Käsekuchenrezept ohne Rosinen posten und dann auf dieser Grundlage behaupten würde, es gäbe in Wirklichkeit ja gar keine Rosinen?

@Balthasar70
Du findest Kolumnen, die von prominenten Richtern dazu genutzt werden, ein bisschen ihrem offensichtlichen Groll auf Feministinnen (oder vielleicht gar Frauen im Allgemeinen?) Luft zu machen "sehr lesenswert"?
Obwohl einem bei näherer Betrachtung eigentlich auffallen müsste, dass da inhaltlich nur Unsinn drinsteht?

@raitoningu
....das er sehr überspitzt formuliert, Nunja, die rechtliche Expertise ist aber m.e. Einwandfrei..... Es geht um Beweislastumkehr, Unschuldsvermutung, und andere Rechtsgüter die zugunsten einer Opferggruppe aufgegeben werden sollen, da reagiert er als ehemaliger Verfassungsrichter noch ziemlich milde.

@raitoningu
....er Spricht vom Opferanwaltvaltbals Berufsbezeichnung bzw. Selbstbezeichnung ( wie Patentanwalt z.B.) nicht von der Rolle während des Strafverfahrens.

Ist sie nun schuldig oder nicht

@Koman
....keine Ahnung, das soll ja der Prozess klären.

Hi liebe @cucharadita
Ich hoffe, es ist alles paletti:)

@Balthasar70
Achso dachte der ist schon vorbei, danke:)

@Balthasar70

Balthasar70 schrieb:....das er sehr überspitzt formuliert, Nunja, die rechtliche Expertise ist aber m.e. Einwandfrei..... Es geht um Beweislastumkehr, Unschuldsvermutung, und andere Rechtsgüter die zugunsten einer Opferggruppe aufgegeben werden sollen, da reagiert er als ehemaliger Verfassungsrichter noch ziemlich milde.

Ich störe mich nicht an der Formulierung. Rhetorisch ist er brilliant, deshalb lassen sich ja leider so viele Leser von ihm auf's Glatteis führen. Nur von "rechtlicher Expertise" ist da bei genauerer Betrachtung imho nicht viel zu finden.
Seine juristischen Fähigkeiten setzt er lediglich dazu ein, ein völlig falsches Bild von der Realität zu zeichnen, die von ihm suggerierten Falschdarstellungen aber fast ausnahmslos geschickt so zu formulieren, dass ihn niemand direkt der Lüge bezichtigen kann.
Dabei ist er sich nicht mal zu schade, Zahlen aus offiziellen Kriminalstatistiken und unabhängigen wissenschaftlichen Studien als Erfindungen von hormonell gestörten Autorinnen und hysterischen Feministinnen auszugeben.
Da geht es auch nicht um irgendwelche "Rechtsgüter", die aufgegeben werden sollen. Hat nämlich niemand gefordert; ist nur das, was er den Leser glauben machen möchte.
Bin momentan noch nicht zuhause, wir können das aber heute Abend auch gerne detailliert durchgehen.

Balthasar70 schrieb:.er Spricht vom Opferanwaltvaltbals Berufsbezeichnung bzw. Selbstbezeichnung ( wie Patentanwalt z.B.) nicht von der Rolle während des Strafverfahrens.

Nein, tut er nicht. Eine reine Kritik an der Selbstbezeichnung hätte ich an der Stelle ja noch nachvollziehen können. Er differenziert da allerdings in keinster Weise, sondern tut so als handele es sich um ein rein zu Werbezwecken erfundenes Kunstwort. Gegen deine Interpretation spricht im übrigen auch sein ausdrücklicher Hinweis auf die StPO. Warum sollten da Berufsbezeichnungen drin stehen? Zitier mir doch bitte mal ne relevante Aussage, die darauf schließen lässt, dass er es so gemeint hat.

Woher hast du eigentlich das mit dem "ehemaligen Verfassungsrichter"?

@raitoningu
....er kritisiert die Anwälte die sich, ob nun aus Werbezwecken oder nicht, als Opferanwälte Titulieren.

@Balthasar70
Und du findest es legitim, zu diesem Zweck dem Leser ausdrücklich zu suggerieren, sie hätten diese Selbstbezeichnung frei erfunden?

@Balthasar70

Balthasar70 schrieb:Es geht um Beweislastumkehr, Unschuldsvermutung, und andere Rechtsgüter die zugunsten einer Opferggruppe aufgegeben werden sollen, da reagiert er als ehemaliger Verfassungsrichter noch ziemlich milde.

Er ist KEIN ehemaliger Verfassungsrichter. Er ist Bundesrichter.

Und es geht nicht um eine Umkehrung der Beweislast oder eine Aufhebung der Unschuldsvermutung. Beim Umsetzen einer "Nein heißt Nein" Regel. Es geht darum, dass Sex eine Vergewaltigung ist, wenn das mutmaßliche Opfer sich nachweislich verbal gewehrt hat und darauf nicht reagiert wurde. Entsprechend der Istanbul Konvention.

Tatsächlich behauptet nichmal Fischer, dass es in der Sache um eine Beweislastumkehrung ginge. Er behauptet ( im höchsten Maße spekulativ ) dass die "Feministinnen" erst ruhen würden, wenn eine Beweislastumkehrung erfolgen würde. Das meint er höchstwahrscheinlich aus seiner Feminismus-Kristallkugel zu wissen.

@McMurdo

McMurdo schrieb:Sicher, denn am Ende eines Strafverfahrens droht nun mal Strafe wenn die Schuld des Angeklagten erwiesen ist. Wenn ich vorher schon von Opfer und Täter spreche nehme ich da selbstverständlich schon eine Wertung vor.

Mit dieser Logik ist doch ebenso das sprechen von Strafe eine vorweggenommene Wertung. Immerhin steht die Strafe nur am Ende , wenn sich die Schuld des Angeklagten erwiesen hat. Wenn dem nicht so ist, gibt es auch keine Strafe. Und wenn es eine Strafe gibt, gibt es auch einen Täter und ein Opfer.

Ich merke zusätzlich an, dass du von deinen Fakten inzwischen nur noch EINE verteidigst. Da das verhalten der Allmy-Nutzer ein offensichtlich so wichtiges Kriterium in deiner Bewertung ist, muss ich sagen, dass ich das sehr bezeichnend finde ;)

Ohhhmanney, das Event rund um den Prozess ist wirklich ein Schlachtfest für die Asipresse.

-Die eine Feministengruppe geht auf die andere Femisitengruppe los, weil die iwie nicht feministisch genug drauf ist.
-Eine Oben-Ohne Widerstandskämpferin wird aus dem Gerichtsgebäude geschleift
-Eier fliegen
-Gina Lisa bedankt sich bei ihren "Fans" (#teamginalisa) fürs kommen und die Unterstützung...

Irgendwer twitterte das es ein "Clownevent" sei .... Nicht die falscheste Umschreibung.

@Spukulatius
....bis zur Verurteilung heißt es Angeklagte danach Täterin.

@Balthasar70
Und was genau hab ich damit zu tun?

@Spukulatius
....sorry, Du hättest Dich dazwischengeschummelt. :-)

@Balthasar70
Joa, ich dachte ich berichte zwischendurch mal vom Prozess und was da so los ist^^ Das Geschwafel über ehemalige Bundesrichter und deren Geschreibsel war so ermüdend :D ... wie dumm von mir, hihi.