Gina-Lisa Lohfink - der Prozess

@schtabea

Natürlich darf sie das, ich weiß nicht wo Du das Problem siehst. Der Bundesrichter darf das doch auch. Und der Justizsenator. Und jeder hier im Thread.

@brennan
vielleicht kann ja der Herr Fischer (Bundesrichter), die Frau Schwesig (Bundesministerin) anzeigen :ask: ach huch geht ja nicht, dann müsste er sich selbst ja auch anzeigen.......aber wenn die das ja "nicht dürfen", dann muss doch wer einschreiten :ask: wer könnte das denn sein, der sich nie öffentlich zu einem oder mehreren Gerichtsverfahren geäussert hat? Und anzeigen könnte?
@schtabea
hast Du eine Idee?

@brennan

HAAAALLLLO ! Ich habe doch mehr als deutlich geschrieben, wo ich das Problem sehe : in der Einflußnahme des sehr viel mächtigeren Politikers auf die unabhängige Urteilsfindung des Gerichts in einem laufenden Verfahren. Eine Bundesministerin hat sehr viel Macht und kann schon mal dafür sorgen, daß ein Richter versetzt oder nicht befördert wird. Um nur EIN Beispiel zu nennen.
Kannst Du das nicht verstehen und nachvollziehen ?

@Tussinelda

Ich habe nie behauptet, daß die Einmischung von Frau Schwesig strafbar ist. Sie sollte es nur einfach nicht tun, ungeschriebenes Gesetz in einem Rechtsstaat. Genauso wie der Bundespräsident sich nicht in die aktuelle Tagespolitik einmischen sollte. Es ist ihm nicht explizit verboten, nicht strafbar, aber er sollte es eben nicht tun.

Ich respektiere wenn Du anderer Meinung bist aber : kannst Du die von mir genannte Begründung nachvollziehen? Und hast DU keinerlei Bedenken, wenn sich Minister oder gar Kanzlerin und Bundespräsident in einen laufenden Gerichtsprozess einmischen ? Was hättest Du davon gehalten, wenn Merkel von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch macht und sich im laufenden Gerichtsprozess für Kachelmann und seinen Freispruch plädiert ?

@Tussinelda
@brennan
Vor einem Urteil gehört es sich einfach nicht. Weder von den Medien noch von irgendwelchen Politikern oder sonst wem.

@schtabea
ich finde das auch nur bedingt richtig, ist aber eben so, auch die dürfen eben eine Meinung haben und diese auch äussern.....außerdem hat ja keiner gesagt, dass es einen Freispruch geben muss, sondern schlicht, was innerhalb der Gesetze möglich bzw. nicht möglich ist, was bedeutet, die Gerichte handeln ja richtig, von daher......

Schrecklich das sich unsere Politiker Meinungen über Dinge des Geschehens bilden.

Man sollte stattdessen Leute demokratisch wählen, die das für uns tun und genau dafür gewählt werden...

Oh...

Im Spiegel ("Der Aufschrei" 2016/25, Druckausgabe) ist geschrieben:

"Auch die Frage, warum zwei Vergewaltiger Videos der Tatnacht, auf denen sie klar zu erkennen sind, verkaufen sollten, stellt niemand mehr".

Bekamen sie nu einen Strafbefehl dafür, oder nicht?

In der Emma dagegen schreibt Alice Schwarzer:

Die beiden Männer, Pardis F. und der mehrfach vorbestrafte Sebastian C., hatten das Video zuvor zahlreichen Medien gegen Geld angeboten, von 100 000 Euro war die Rede.

http://www.aliceschwarzer.de/artikel/ueber-die-wuerde-des-weiblichen-menschen-332697

Selbst über elementare Fragen in diesem Fall scheint scheinbar niemand genau Bescheid zu wissen.

Gewinner? Wird es hier nicht mehr geben. Nicht einmal die Berliner Justiz.

@interpreter

Ich habe sehr genau begründet, warum ich der Meinung bin, dass Politiker sich nicht in laufende Gerichtsverfahren einmischen sollten. Wenn Du darauf nicht inhaltlich und sachlich antworten kannst sondern ausschließlich polemisch ist das natürlich auch eine Antwort.......

@schtabea
Wenn Merkel sich wegen der Böhmermann-Affäre einschaltet und öffentliche Statements abgibt, ist es falsch. Weil "falsche" Richtung.

Hier ist's eben völlig legitim, weil... "richtige" Richtung.

Dogmatix schrieb:Gewinner? Wird es hier nicht mehr geben.

Ich hoffe nur, dass diese Farce schnell wieder zuende und bald vergessen ist.

@Kältezeit
Merkel hat ein statement gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten, somit der türkischen Regierung abgegeben, ich denke, das dürfte ein Unterschied sein ;)

schtabea schrieb:Ich respektiere wenn Du anderer Meinung bist aber : kannst Du die von mir genannte Begründung nachvollziehen?

Die Grundannahme Deiner Begründung ist aber falsch. Minister oder Kanzler sind nicht "mächtiger" als Richter. Und zwar aus zwei Gründen:
Erstens die Gewaltenteilung - da kann die Legislative oder Exekutive weder rechtlich noch faktisch der Judikative in die Suppe spucken. Und zweitens die richterliche Unabhängigkeit.
Egal was ein Minister oder auch der Kanzler nun von sich gibt - auf einen Richter macht das herzlich wenig Eindruck.

Edit: Die Frage, ob es allzu klug ist, sich zu solchen Dingen als Politiker öffentlich zu äußern, steht auf einem anderen Blatt.

@Kältezeit

Ich verstehe, was Du meinst, nur sehe ich kein Happy End, jedenfalls nicht für die Beteiligten.

Viele Farcen bewegen sich schnell auf die Klimax zu, in der das Problem auf die eine oder andere Weise gelöst wird, häufig durch eine überraschende Wendung durch den Einsatz eines deus ex machina. Normalerweise gibt es ein Happy End.

Wikipedia: Farce (Theater)

@schtabea

Sie sind nicht mächtiger, weil, wie du vor einer Seite selber schriebst, eine Gewaltenteilung herrscht.

@kleinundgrün hat das im Grunde gut zusammengefasst.

Richter und Staatsanwälte agieren ja nicht im luftleeren Raum und sind auch nur Menschen. Natürlich werden sie beeinflußt, auch wenn es das Ideal ist und sein muß, sich nicht beeinflussen zu lassen. Von "herzlich egal sein" kann sicher keine Rede mehr sein, wenn Morddrohungen ausgesprochen werden, was ja in öffentlichkeitswirksamen Fällen oft der Fall ist.

Rechtsanwalt Benecken hat ja durch die Medien und direkte Ansprache der Politik eine regelrechte Drohkulisse für das Gericht aufgebaut und Frau Schwesig (als Nichtjuristin) ist prompt darauf herein gefallen.


Hier auch Artikel dazu, wie es in der Realität mit der Beeinflußbarkeit aussieht:


http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/die-oeffentlichkeit-als-richter-wie-die-medien-die-gerichte-beeinflussen-und-was-man-dagegen-tun-kann/


http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/oeffentlichkeitsarbeit-kachelmann-prozess/seite-2

@osiris13

osiris13 schrieb:Rechtsanwalt Benecken hat ja durch die Medien und direkte Ansprache der Politik eine regelrechte Drohkulisse für das Gericht aufgebaut und Frau Schwesig (als Nichtjuristin) ist prompt darauf herein gefallen.

Das kannst Du ja sicher belegen und zwar ganz konkret, wo Herr Benecken das getan hat.

Habe ich vorgestern schon, aber gerne nochmal. Z.B. hier:

http://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/1-talk-wurde-gina-lisa-vergewaltigt-clip (Archiv-Version vom 17.06.2016)

@osiris13

Ich weiß jetzt nicht, wo Du da eine Drohkulisse von Herrn Benecken siehst. Er beschreibt sehr sachlich, worum es ihm geht und dass eine Frau als Zeugin aussagen wird, die Sebastian C. angezeigt hatte. In diesem Fall wurde ebenfalls von der jetzt zuständigen Staatsanwältin das Verfahren eingestellt. Ich denke Herr Benecken weiß, was er sagen darf. Die Gerichtsverhandlung ist im übrigen öffentlich und die Frau, die Anzeige erstattet hat, ist Zeugin in diesem Verfahren. Das ist also kein Geheimnis.

osiris13 schrieb:Richter und Staatsanwälte agieren ja nicht im luftleeren Raum und sind auch nur Menschen. Natürlich werden sie beeinflußt, auch wenn es das Ideal ist und sein muß, sich nicht beeinflussen zu lassen. Von "herzlich egal sein" kann sicher keine Rede mehr sein, wenn Morddrohungen ausgesprochen werden, was ja in öffentlichkeitswirksamen Fällen oft der Fall ist.

Dass faktisch auch Richter nur Menschen sind, ist schon richtig. Aber durch solche Situationen müssen und können sie durch. Das ist schlicht Teil des Berufsbildes.
Und in der Regel funktioniert das zuverlässig. Jedenfalls ist es kein Argument, deswegen Maulkörbe zu verteilen.

@brennan
....es wird jedenfalls spannend sein wie RA Benecken diese Aussagen http://www.welt.de/?homescreen&wtmc=bookmark.safari.tablet.ios..bookmark_safari_ipad mit seiner neuen Rolle als "Opferanwalt" zusammenbringt.