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Coronavirus (Sars-CoV-2)

58.171 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: China, Virus, Krank ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Coronavirus (Sars-CoV-2)

Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 11:15
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Heißt, innerhalb von 2G+-Veranstaltungen sind Geboosterte wiederum von der Testpflicht befreit.
Mir gefällt das, werde am 7.Dez. geboostert. Die Testzentren sind ziemlich weit weg von meiner Wohnung, quasi eine halbe Weltreise, was ich mir durch das Boostern dann ersparen kann. Irgendwie müssen Geimpfte ja mal belohnt werden. Abstand, Maske und Kontaktbeschränkungen wie gehabt, mehr geht nicht.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 11:28
Zitat von StradivariStradivari schrieb:Und soll man sich mit einer hohen Summe von der Impfpflicht freikaufen können?
Sowas kursiert im Netz, natürlich alles irre.
Das ist null geplant.
So ist es aber nun mal mit Bußgeldern. Die Höhe eines Bußgelds bei Verstoß gegen irgendwelche Regeln ist für alle gleich. Und wenn das Bußgeld bezahlt ist, ist die Sache erledigt. Zu beachten ist auch, dass man das Bußgeld nur einmal verhängen kann, da ja auch nur ein einziger, wenn auch andauernder, Verstoß gegen die Impfpflicht vorliegt.

Es wäre ja auch so, wenn man bei Verstoß gegen die Impfpflicht theoretisch eine Freiheitentziehung vorsehen würde. Säße ein Hardcore-Impfverweigerer die ab, müsste man ihn danach entlassen, ungeimpft, und die Sache wäre damit ebenfalls erledigt, erneute beliebig viele Freiheitsentziehungen wegen desselben Verstoßes, um jemanden weichzukochen, wären nicht möglich.

In beiden Fällen kriegst du die Leute mit solche Sanktionen also nicht unbedingt geimpft, da müsste dann schon von Anfang an eine Zwangsimpfung her. Und so etwas wäre rechtlich kaum haltbar. Weshalb ich ja nach wie vor auch mehr von der Wirksamkeit von striktem 2G plus entsprechenden strengen Kontrollen und für konsequentes 3G am Arbeitsplatz (Tests nicht mehr kostenlos!) überzeugt bin, um die Impfquote zu erhöhen.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 11:33
Zitat von AndanteAndante schrieb:. Zu beachten ist auch, dass man das Bußgeld nur einmal verhängen kann, da ja auch nur ein einziger, wenn auch andauernder, Verstoß gegen die Impfpflicht vorliegt.
Ich habe gelesen, das zumindest in Österreich eine monatliches Bußgeld kommt.

Ich weiß nicht wie das in Deutschland ist. Wenn ich beispielsweise als Restaurantbesitzer in Bußgeld bekomme, weil ich zu viele Tische auf der Straße stehen habe, kann ich mir kaum vorstellen, das eine einmalige Bußgeld-Zahlung nun die Möglichkeit gibt, dauerhaft zu viele Tische auf die Straße zu stellen.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 11:35
Zitat von cejarcejar schrieb:Ich weiß nicht wie das in Deutschland ist. Wenn ich beispielsweise als Restaurantbesitzer in Bußgeld bekomme, weil ich zu viele Tische auf der Straße stehen habe, kann ich mir kaum vorstellen, das eine einmalige Bußgeld-Zahlung nun die Möglichkeit gibt, dauerhaft zu viele Tische auf die Straße zu stellen.
Natürlich nicht - du kriegst ja per Verordnung eine Frist gesetzt, den Mangel abzustellen -die Tische reinzuräumen in deinem Beispiel- das Bußgeld gilt für die Verfehlung dieser Frist. Du kriegst jedes Mal eine neue Frist auferlegt, wenn du die wieder verfehlst gibt es das nächste Bußgeld oder andere Maßnahmen. So lange, bis der Mangel beseitigt ist.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 11:37
Zitat von cejarcejar schrieb:ch habe gelesen, das zumindest in Österreich eine monatliches Bußgeld kommt.
Ja, das ist wohl in Griechenland auch so. Es handelt sich dabei aber nicht um jeweils neue monatliche selbstständige Bußgeldverhängungen.

Sondern es wird einmal ein Bußgeld verhängt, dieses aber dann quasi aufgeteilt in monatliche „Raten“. Keine schlechte Idee, finde ich.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 11:38
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Du kriegst jedes Mal eine neue Frist auferlegt, wenn du die wieder verfehlst gibt es das nächste Bußgeld oder andere Maßnahmen. So lange, bis der Mangel beseitigt ist.
Aus der StVo kann ich das nur bestätigen, also zuindest ich, hab schon für das gleiche Vergehen zweimal bezahlt -.- Das erste war schon Jahrzehnte her. Wäre ne feine Sache, wenn einmal zu schnell, das Bußgeld bis Lebensende gelten würde.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 11:40
Zitat von Frau.N.ZimmerFrau.N.Zimmer schrieb:Aus der StVo kann ich das nur bestätigen, also zuindest ich, hab schon für das gleiche Vergehen zweimal bezahlt -.- Das erste war schon Jahrzehnte her. Wäre ne feine Sache, wenn einmal zu schnell, das Bußgeld bis Lebensende gelten würde.
Im Verkehrsbereich gibt es sogar direkt analog die "Mängelkarte" für z.B. technische Veränderungen am Fahrzeug, die nicht zugelassen, eingetragen, whatever sind. Da geht es dann auch von der reinen Vorführung des behobenen Mangels über gestaffelte Bußgelder bis hoch zum Erlöschen der Betriebserlaubnis usw.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 11:43
@Frau.N.Zimmer
@bgeoweh

Das kommt dann darauf an, wie man eine Corona-Impfpflicht gesetzlich ausgestalten würde.

Bei der bereits für bestimmte Personen bestehenden Masern-Impfpflicht ist es so, dass bei Verstoß einmalig ein Betrag von 2.500 € fällig ist, und fertig.

Bei einer Corona-Impfpflicht könnte man ja je ein selbstständiges Bußgeld für versäumte-Erst- und Zweitimpfungen und Booster vorsehen. Dreimal Bußgeld ist ja auch schon was…


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 11:44
Zitat von AndanteAndante schrieb:Ja, das ist wohl in Griechenland auch so. Es handelt sich dabei aber nicht um jeweils neue monatliche selbstständige Bußgeldverhängungen.

Sondern es wird einmal ein Bußgeld verhängt, dieses aber dann quasi aufgeteilt in monatliche „Raten“. Keine schlechte Idee, finde ich.
Kann auch sein das es Griechenland war, worüber ich es gelesen habe, aber ich habe es so verstanden das das Bußgeld so lange monatlich gezahlt werden muss, bis der geimpft wurde. So wie Du es darstellst, wäre es ja eher eine Ratenzahlung.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 11:44
@bgeoweh
Ja, ein Traum wäre es manchmal schon, wenn es nur ein Bußgeld und danach den Freibrief geben würde :D Also, ich mein natürlich für Delikte, die keinen Menschen gefährden.
Zitat von AndanteAndante schrieb:Bei der bereits für bestimmte Personen bestehenden Masern-Impfpflicht ist es so, dass bei Verstoß einmalig ein Betrag von 2.500 € fällig ist, und fertig.
Wusste ich nicht, danke dir. Naja 2.500 das reicht ja schon gleich für 10 Bußgelder hintereinander.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 11:48
Zitat von cejarcejar schrieb:Kann auch sein das es Griechenland war, worüber ich es gelesen habe, aber ich habe es so verstanden das das Bußgeld so lange monatlich gezahlt werden muss, bis der geimpft wurde. So wie Du es darstellst, wäre es ja eher eine Ratenzahlung.
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass man hierzulande jemanden verdonnern kann, lebenslange monatliche Bußgeldbeträge zu zahlen, wenn er sich partout nicht impfen lässt. Irgendwann wird aus Verhältnismäßigkeitsgründen Schluss sein müssen mit den monatlichen Zahlungen. Aber das muss der Gesetzgeber entscheiden, am Ende die Gerichte.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 11:51
Die werden sich schon was einfallen lassen, Jedenfalls glaube ich nicht, dass jemand aus der Nummer raus ist, nur weil er nicht zahlen kann.


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04.12.2021 um 11:51
@Andante

Der Staat könnte doch jeden Monat zur Vorlage das Impnachweises auffordern, und jeden Monat ein neues Bußgeld verhängen.


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04.12.2021 um 11:53
Zitat von AndanteAndante schrieb:. Irgendwann wird aus Verhältnismäßigkeitsgründen Schluss sein müssen mit den monatlichen Zahlungen. Aber das muss der Gesetzgeber entscheiden, am Ende die Gerichte.
Normalerweise wird die Verhältnismäßigkeit für den einzelnen Verwaltungsakt geprüft, d.h. für den einzelnen Bescheid. Wenn du jeden Tag an der gleichen Stelle geblitzt wirst musst du auch jedesmal zahlen, oder bei andauerndem Falschparken. Es gibt ja per Definition einen verhältnismäßigen und zumutbaren Ausweg aus der Problemlage, nämlich sich gesetzeskonform zu verhalten. Wenn du dauerhaft und wiederkehrend den gleichen Verstoß begehst, steht höchstens mal irgendwann deine geistige Gesundheit in Frage -Formenkreis querulatorische Störung, so z.B. bei Gauland mit seinem Falschparken aus Prinzip- da kann der Lappen dann auch eingezogen werden wegen fehlender charakterlicher Eignung.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 11:59
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Wenn du jeden Tag an der gleichen Stelle geblitzt wirst musst du auch jedesmal zahlen, oder bei andauerndem Falschparken.
Da handelt es sich ja auch jedesmal um neue selbstständige Verstöße. Aber du kriegst nicht dreimal Bußgeld für ein- und denselben Verstoß.

Wie auch immer: Bei Impfverweigerung kann man diese und jene Sanktionen vorsehen. Was aber, wenn jemand alle Sanktionen erfüllt und sich trotzdem nicht impfen lässt? Da bleibt dann nur die Zwangsimpfung. Das ist aber noch was anderes als jemandem zwangsweise sein Kfz stillzulegen, wenn der sich weigert, mit der Karre zum TÜV zu gehen.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 12:01
@bgeoweh

Der Vergleich mit dem dauerhaften Falschparken (also nicht mit wiederholtem Falschparken an verschiedenen Stellen, sondern an der selben Stell ohne das Auto zu bewegen) finde ich eigentlich sogar am Besten passend an dieser Stelle.

Nach der Logik von Andante dürfte ich ja nach Zahlung des ersten Tickets dauerhaft da stehen bleiben, aber so ist es eben nicht. DH auch hier kommen immer wieder Bußgeldbescheide bis das Auto bewegt oder letztlich beseitigt wird (wobei der letzte Teil natürlich nicht auf Menschen übertragbar ist).


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 12:04
Zitat von AndanteAndante schrieb:Was aber, wenn jemand alle Sanktionen erfüllt und sich trotzdem nicht impfen lässt?
Man kann auch hier analog zur STVO die Sanktionen ja Staffeln und anheben, am Anfang niedrig und dann immer höher, irgendwann kommen wir in Bereiche, wo Du eben nicht mehr alle Sanktionen erfüllen kannst oder willst, mal von Superreichen abgesehen, aber die können letztlich eh machen was Sie wollen (mal vom Strafrecht abgesehen).


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 12:06
Zitat von cejarcejar schrieb:Man kann auch hier analog zur STVO die Sanktionen ja Staffeln und anheben, am Anfang niedrig und dann immer höher, irgendwann kommen wir in Bereiche, wo Du eben nicht mehr alle Sanktionen erfüllen kannst oder willst, mal von Superreichen abgesehen, aber die können letztlich eh machen was Sie wollen (mal vom Strafrecht abgesehen).
Du bekommst ja einen Bußgeldbescheid. Der wird ja nun, neben der Anordnung das Bußgeld zu bezahlen, auch noch andere Befehle beinhalten, eben das Abstellen des Mangels, in diesem Fall dann eben durch Impfung (oder möglichenfalls auch durch Beleg einer Genesung) - wenn du diese Anordnungen nicht alle erfüllst, ist der Verstoß ja nicht behoben, auch wenn du Teilleistungen bringst (wie eben das Bußgeld zu zahlen) und die Sanktionierung geht weiter.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 12:21
Zitat von cejarcejar schrieb:irgendwann kommen wir in Bereiche, wo Du eben nicht mehr alle Sanktionen erfüllen kannst oder willst,
Genau, meine Rede: Man muss die Leute am Geldbeutel packen. Deswegen spricht ja nichts gegen eine Impfpflicht mit Bußgeld. Die meisten lassen sich dann schon überzeugen und sich impfen, bevor sie Bußgeld zahlen müssen.

Es wird aber ein Rest von Menschen bleiben, der das Bußgeld zahlt oder bei dem es eingetrieben wird, der sich aber trotzdem nicht impfen lässt. Sollen dieser Rest dann zwangsgeimpft werden? Ich habe das jetzt nicht weiter geprüft, aber mag sein, dass das Infektionsschutzgesetz - bei entsprechend starkem und anders nicht zu bekämpfendem Infektionsgeschehen - sogar die Möglichkeit von Zwangsimpfungen vorsieht.

Wie auch immer: Impfpflicht mit Bußgeld PLUS weiter strenges 2G und 3G am Arbeitsplatz sind jetzt Gebot der Stunde, da spricht ja nichts dagegen.


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Coronavirus (Sars-CoV-2)

04.12.2021 um 12:41
Zitat von AndanteAndante schrieb:Sollen dieser Rest dann zwangsgeimpft werden?
Vorher kommt rein von der Abstufung Eignung-Verhältnismäßigkeit-Grundrechtseingriff die Zwangsisolation in Quarantänelager.


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