Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

EinElch schrieb:Das sind beides deine Behauptungen, aber letztlich reine Glaskugel.

Also ne Minderheitenregierung kann nur klappen, wenn die von anderen Stimmen bekommt und selbst ein gewisses Stimmpotential hat.

Aber die 26% hätten auch mit den 10% der grünen nicht ausgereicht, um irgendwas zu bewerkstelligen.

Die CDU+FDP regierung hätte also entweder stimmen der linken oder der afd für jeden einzelnen beschluss gebraucht. Wie realistisch findest du das? Die hätten entweder linksaußen oder rechtsaußen politik machen müssen, damit das klappt. Und FDP+CDU werden keine linksaußen politik machen.

Minderheitenregierung in dem fall ist quatsch. Das geht, wenn die CDU die Grünen duldet oder so, aber nicht wenn die Linke, die gemeinsam stärker als die 'regierung' ist, irgendwie wirtschaftsliberale politik mittragen soll.

Vorallem: Wo ist denn das demokratie, wenn die CDU, um zu verhindern, dass eine 44% Minderheitenregierung entsteht, stattdessen eine 26% Minderheitenregierung stellt mit einem noname Kandidaten verglichen mit einem der beliebtesten MP der republik, und dann erwartet, dass die düpierte Partei das mitträgt?

Das ist doch absurd.

@shionoro

Also... RRG hatte zusammen 44,4 Prozent. (Also auch Minderheitsregierung, just saying)

AfD, CDU, und FDP zusammen 50,1.

Das bedeutet für mich, der von dir beschworene Wählerwille, wollte in der Mehrheit keine RRG-Regierung.

Da ist dann eine NICHT-RRG-Regierung logischerweise näher am Wählerwillen, auch wenn dieser ohne die 23,4 Prozenz der AfD stattfindet.

RRG+FPD Sind übrigens immer noch nicht mehr als 50%. Die Wähler wollten keine RRG Regierung mehr, haben sie aber bekommen - das ist absurd.

@EinElch

Ich dachte wir sprechen nicht von Koalitionen? Wenn die AfD nicht mit der CDU+FDP Regierung, die da zu Stande gekommen wäre stimmt, wie sollen die denn (wenn SPD und Grüne dafür nicht reichen) irgendwelche Sachen durch das Landesparlament bringen?

RRG hätte 44% gehabt und sowohl mit Stimmen der FDP als auch mit teilen der CDU (dafür hätten jeweils 2 Stimmen gereichr iirc) Regieren können. Das ist wesentlich realistischer und entspricht dem Wählerwillen auch mehr, als dass sich Linke, FDP und CDU einig werden bei Beschlüssen, wenn die Stimmen sowohl der einen, als auch der anderen reichen (also von FDP oder CDU und da auch nur wenige).

50% sind hier egal, mit Stimmen der FDP hätte man die Mehrheit der Sitze gehabt.

Dass 50% nicht Ramelow wollten ist übrigens Quatsch. Ramelow ist bei allen Parteien beliebt, sogar 33% der AfD wähler finden den gut. Kemmerich wollten da weniger wähler sehen.

shionoro schrieb:Dass 50% nicht Ramelow wollten ist übrigens Quatsch. Ramelow ist bei allen Parteien beliebt, sogar 33% der AfD wähler finden den gut. Kemmerich wollten da weniger wähler sehen.

RRG ist abgewählt worden, das ist halt Fakt. 2015 hatte RRG die Mehrheit im Parlament. 2019 nicht. Damit ist RRG eben abgewählt worden.

Der Rest ist im Grunde subjektive Streitfrage, ich bin der Ansicht, wenn mehr Bürger eine "rechte" o. konservative Regierung wünschten, dann sollen sie am Ende keine Linke bekommen, bzw. bin ich der Ansicht, dass die dann weniger Legitimation besitzt als eine Nicht-Linke.

Kann man sicher anders sehen.

shionoro schrieb:wie sollen die denn (wenn SPD und Grüne dafür nicht reichen) irgendwelche Sachen durch das Landesparlament bringen?

Wie in jeder Minderheitsregierung, btw.

Jetzt ist es spät und ich gehe Heia machen, gute Nacht erstmal.

@EinElch

Herr Kemmerich ist zurückgetreten. Auch ein Fakt. Schwarz Gelb waren nciht Regierungsfähig und Beschlussfähig ohne Stimmen von Linken oder der AfD. Auch ein Fakt.

Der Wähler hat die FDP und CDU nicht unter der Prämisse gewählt, dass da ein FDP regiert der sich von der AfD ins Amt hieven lässt. Auch ein Fakt.

Ramelow hatte enorme beliebtheitswerte, sodass mehr als 50% (auch die wähler der CDU und FDP) ihn als MP sehen wollten. Auch ein Fakt.

Gute Nacht.

Edit:

https://de.statista.com/infografik/20740/politikerzufriedenheit-bodo-ramelow/

70% der FDP wähler und noch mehr der CDU halten Ramelow für einen guten MP. Da zu konstruieren, dass FDP+CDU wähler seine Abwahl mit ihrer Stimme erreichen wollten zu Gunsten eines Kemmerich ist Quatsch. Der Wählerwillen war sicher nicht, Ramelow zu stürzen.

Wenn überhaupt hätte es da einen Wählerwillen zu Links/Schwarz gegeben, den man darin sehen kann. Den woltle aber die CDU nicht.

shionoro schrieb:Der Wähler hat die FDP und CDU nicht unter der Prämisse gewählt

Naja, wer CDU o. FDP wählte hat wohl sicher darauf gehofft :D

shionoro schrieb:Der Wählerwillen war sicher nicht, Ramelow zu stürzen.

Das sagte ich ja nie.

@EinElch

Wie aus meinem Edit ersichtlich, eher nicht. Denn über 70% von denen finden Ramelow gut.

@shionoro

Ich finde Amthor, Curio, Lauterbach, Hasselmann, Wagenknecht und so weiter auch gut, und würde sie dennoch nicht als Kanzler haben wollen.

JETZT aber. Feierabend!

@EinElch

Du kannst aber eben auch nicht so tun, als wäre eine Stimme für CDU oder FDP eine Stimme gegen Ramelow und als hätte es in thüringen einen wählerwillen für eine konservative regierung gegeben. Das ist halt einfach falsch.

Es hat in Thüringen vielleicht einen willen für links/schwarz gegeben, sicher nicht für kemmerich unter hilfe der AfD, weil eine solche Regierung eben schlichtweg nicht handlungsfähig ist und nichtmal der stärkste Block.

Wenn du sagst, da gab es irgendwie 50% konservative, dann sollen die bitteschön auch koalieren oder gemeinsam abstimmen. Dann muss die CDU halt mit nazis zusammenarbeiten. Will sie aber nicht, wird sie nicht, und dann können da auch keine beschlüsse gefasst werden und es kann nicht die rede von einer konservativen regierung sein, die die wähler wollen.

shionoro schrieb:Ramelow hatte enorme beliebtheitswerte, sodass mehr als 50% (auch die wähler der CDU und FDP) ihn als MP sehen wollten. Auch ein Fakt.

Und Fakten kann man schaffen, ist auch ein Fakt.
Ich glaube das wenn die alle Panik kriegen demnächst nicht mehr die Position und die damit verbundenen Vorzüge inne zu haben, werden die zur not auch mit der AfD koalieren.
Oder irgend einen Joker aus der Tasche ziehen, sowas wie das die Wahlen wegen corona ausfallen oder so.

shionoro schrieb:...dann können da auch keine beschlüsse gefasst werden und es kann nicht die rede von einer konservativen regierung sein, die die wähler wollen.

Pff.. na und ?

@BenSensei

BenSensei schrieb:Pff.. na und ?

Na... Das ist schlecht? Ist dir das nicht klar? Eine Regierung sollte schon regieren können, sonst können wir halt auch die Anarchie ausrufen.

@shionoro

Das ist mir schon klar.
Aber so stümperhaft wie die ganze Krisen Politik läuft, ist denen das doch egal. Mal ehrlich was ist denn mangelnde Beschlussfähigkeit ? Ein Grund aber kein Hinderniss.
Da kann man evtl. noch mal an den Kompetenzen die durch das Infektionsschutzgesetz übertragen werden Schrauben. Dann braucht man die AfD nur noch für die koalitionsfähigkeit.
Und söder wird Kanzler und beliebt wie eh und je.

@BenSensei

Das sind doch jetzt vollkommen hohle Phrasen. Klar ist, dass eine Regierung eine Mehrheit oder, falls Minderheitenregierung, wenigstens realistische wechselnde Mehrheitspotentiale braucht.

Das war bei Kemmerich nicht gegeben, der hätte kein einziges Gesetz und keinen einzigen Beschluss durchbekommen. Eine Totgeburt und richtigerweise nicht fortgesetzt.

shionoro schrieb:Das war bei Kemmerich nicht gegeben, der hätte kein einziges Gesetz und keinen einzigen Beschluss durchbekommen. Eine Totgeburt und richtigerweise nicht fortgesetzt.

Also auf den im speziellen habe ich mich nicht bezogen. Es ging mit um die CDU/CSU und die Möglichkeiten die ihnen bleiben um noch irgendwie an der Macht zu bleiben.

shionoro schrieb:Das sind doch jetzt vollkommen hohle Phrasen. Klar ist, dass eine Regierung eine Mehrheit oder, falls Minderheitenregierung, wenigstens realistische wechselnde Mehrheitspotentiale braucht.

Abwarten..
Das mehrheitspotential wäre ja in meiner These so gegeben. Darum geht's ja.
Und wenn nicht die AfD als Koalitionspartner, dann verspätete Wahlen wegen corona oder sowas.
Ich glaube bei besten Willen nicht das die im September abgewählt werden und dann sang und klanglos verschwinden. Die werden sich an den Thron krallen.

BenSensei schrieb:Abwarten..
Das mehrheitspotential wäre ja in meiner These so gegeben. Darum geht's ja.
Und wenn nicht die AfD als Koalitionspartner, dann verspätete Wahlen wegen corona oder sowas.
Ich glaube bei besten Willen nicht das die im September abgewählt werden und dann sang und klanglos verschwinden. Die werden sich an den Thron krallen.

Natürlich werden die abgewählt. Die CDU wird keinen Kanzler stellen und Wahlen wird es im September geben. Da kann die CDU auch gar nichts dran ändern allein. Und bis September sind auch die meisten Leute geimpft.

shionoro schrieb:Natürlich werden die abgewählt. Die CDU wird keinen Kanzler stellen und Wahlen wird es im September geben. Da kann die CDU auch gar nichts dran ändern allein. Und bis September sind auch die meisten Leute geimpft.

Ach was wäre das schön.
Und dann noch eine Regierung die einen mindest satz von pfleger pro Patient vor schreibt und Brokkoli legalisiert. Und die Menschen mit schnellen, ausreichenden Finanzhilfen in einer Krise unterstützt, damit Unternehmen nicht insolvent gehen.
Was für eine Utopie. Wir leben in Deutschland.

Aber deine Naivität gibt mir Hoffnung.
Nicht böse gemeint.

BenSensei schrieb:Ach was wäre das schön.
Und dann noch eine Regierung die einen mindest satz von pfleger pro Patient vor schreibt und Brokkoli legalisiert. Und die Menschen mit schnellen, ausreichenden Finanzhilfen in einer Krise unterstützt, damit Unternehmen nicht insolvent gehen.
Was für eine Utopie. Wir leben in Deutschland.

Aber deine Naivität gibt mir Hoffnung.
Nicht böse gemeint.

Das ist ja jetzt ein anderes Thema. Es ging hier um die CDU in Thüringen zunächst, und da im Speziellen um die Kemmerich Geschichten. Und da ist nunmal fakt, dass man ohne Mehrheiten nicht regieren kann und das auch nicht versuchen sollte.

Was du persönlich von der Regierungsarbeit der Groko denkst steht auf einem anderen Blatt, Wahlen werden in jedem Fall stattfinden im September.

@shionoro
Weisst du, irgendwann merkst du das sich das was seitens der Politik erzählt wird oft mit der Realität sticht.
Beispielsweise hört man in dem letzten Tagen viel darüber das die Impfungen jetzt richtig ablaufen und die Hausärzte fleißig mit impfen.
In der Realität haben vorgestern 2 Impfzentren in Berlin dicht gemacht weil kein Impfstoff da war.
Und Leute standen da die einen Termin hatten.
Und dann hört man in den Medien "Läuft super, so und so viele haben schon ihren Termin."
Und dieses Verhalten der Politik kann man leicht auf ihre anderen Aufgaben übertragen.
Wenn man das ne Zeitlang gesehen hat, geht einfach das Vertrauen in ebendiese flöten.
Ich hatte da immer so die Hoffnung, das wenn die eines Tages aussterben, die jüngere Generation frischen Wind rein bringt. Aber wenn ich mir den Amthor und die Kinnert so ansehe, sind das jetzt schon ewig gestrige.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber dann qualvoll.