Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Zeitmaschine78 schrieb:keine bewährte Österreichische Rente mit Dreizehnter und Vierzehnter Monatsrente, keine Argentinische Vermögensteuer zur Finanzierung von Corona und Klima, trotz Blamage in Afghanistan wieder Auslandseinsätze der Bundesrepublik mit dem Geld der Steuern der mittleren Einkommen usw.

Ich wähle die, die mir versprechen, dass H4 Empfänger und Sozialhilfeempfänger, die arbeiten können, auch arbeiten müssen wie in Dänemark, um mal beim ausländischen Beispiel zu bleiben. Natürlich auf Deutschland gemünzt.

Bauli schrieb:wähle die, die mir versprechen, dass H4 Empfänger und Sozialhilfeempfänger, die arbeiten können, auch arbeiten müssen wie in Dänemark, um mal beim ausländischen Beispiel zu bleiben.

Da kann man viel versprechen...alles nur Populismus... Eine Arbeitspflicht kann ohne Gewalt nicht durchgesetzt werden und das Streichen der - ohnehin nur das soziokulturelle Minimum garantierenden - Sozialleistungen bei Arbeitsverweigerung wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig. Und eine Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes unter starker Einschränkung des Sozialstaatsprinzips sehe ich nicht...

Tsurukawa schrieb:Und eine Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes unter starker Einschränkung des Sozialstaatsprinzips sehe ich nicht..

Ich denke, auf Dauer wird auch die sich finden lassen. Ich bin sogar ziemlich sicher.

Bauli schrieb:denke, auf Dauer wird auch die sich finden lassen. Ich bin sogar ziemlich sicher.

Nur zur Konkretisierung: Das Sozialstaatsprinzip kann nicht grundsätzlich abgeschafft werden (Art.79 Abs.3 GG).

Eine solche Mehrheit wird sich unter demokratischen Verhältnissen niemals finden lassen: Auch Sozialleistungsempfänger und ihre Familien sind Wähler!

Man bedenke, welchen politischen Widerstand es schon dauernd gegen das Sanktionssystem gibt.

sacredheart schrieb:2 Millionen Asylmigranten seit 2014, viele davon eben 2015 mit den bekannten Folgeproblemen, die ich jetzt nicht sämtlich aufzähle.

Du weisst aber schon, dass wir im Minimum jedes Jahr mehr als 500.000 Zuwanderer haben. Das damit auch Aufgaben für die Regierung einhergeht, versteht sich von selbst:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28347/umfrage/zuwanderung-nach-deutschland/

Jetzt zu behaupten, die Folgethemen sind nicht machbar, kann nur jemand treffen, der sich mit der Historie dazu nicht auseinander setzt.

sacredheart schrieb:In der Folge Spaltung der Gesellschaft und letztlich auch eine nicht mehr gut funktionierende EU. Auch der Brexit ist letztlich zum Teil dieser wahnwitzigen no border Nummer geschuldet.

Eine Spaltung sehe ich nicht durch die Migration. Der Anteil an Menschen, welche ein geschlossenes rechtes Weltbild haben, hat sich in diesem Land nicht verändert. Der Rechtsextremismus ist in Ostdeutschland seit Jahrzehnten vertreten. Er kommt jetzt nur offener zutage.

Die EU funktioniert leider nur auf Basis von Geld. Gemeinsame Werte sind nur noch mit wenigen Ländern möglich. Aus dem Ostblock zähle ich da die baltischen Länder dazu. Polen und Ungarn sind auf dem Weg, aus der EU auszutreten. Tschechien und Slowakei haben sich arrangiert, aber auch dort zerrst massive Korruption in der Regierung.

Großbritannien wollte damals schon sehr früh die Arbeitsmigration haben, da man billige Arbeitskräfte benötigt. Das Ergebnis nach dem Brexit: Die Osteuropäer bekommen kein Visum und verlassen in Scharen die Insel.

sacredheart schrieb:Allerdings glaube ich dass unsere Gesellschaft sich davon erholen kann, wenn man jetzt wieder seriöse Wege einschlägt.

Was wären denn seriöse Wege für dich?

Kreuzbergerin schrieb:Sowohl im Landwirtschaftsministerium als auch im Verkehrsministerium kann ich mir gut einen grünen Minister vorstellen.

Jepp, dann dürfen sie mal liefern ;-)

sacredheart schrieb:Und wenn man mehr hochqualifizierte Arbeitsmigration möchte, dann muss man Bürokratie beschleunigen und Steuern senken.

Die Steuern für die meisten Menschen in diesem Land werden nicht gesenkt werden. Das ist nicht die Klientel, wofür die CDU oder FDP antritt.

Tsurukawa schrieb:Eine Arbeitspflicht kann ohne Gewalt nicht durchgesetzt werden

Zumal man mit dem 2. Arbeitsmarkt eben auch den ersten kaputtmacht. Arbeitslose benötigen Anreize, dass Sie in den ersten wieder einsteigen können. Parallelwelten funktionieren nicht.

sacredheart schrieb:hochqualifizierte Arbeitsmigration

Sollte das wirklich eine verantwortliche Politik sein? Erst hat man diesen armen Ländern ihre Rohstoffe genommen, seit der Kolonialzeit, und jetzt nimmt man ihnen auch noch ihre gut ausgebildeten oder ausbildungsfähigen Fachkräfte?

sacredheart schrieb:Ich würde auch Forderungen industrieller Arbeitgeber nicht mit einem Absolutheitsanpruch Folge leisten.

Einer der Gründe warum sie mehr Arbeitsmigranten wollen, liegt doch auf der Hand.

Solange ein geringfügiger Mangel an Beschäftigten in einem Bereich herrscht, müssen Arbeitgeber noch etwas zum Tarif drauflegen oder gar ihre MA besonders gut behandeln.
Ist doch klar, dass denen lieber ist, wenn ein Überangebot an qualifizierten MA herrscht. Das führt zu fügsameren MA

shionoro schrieb:Der DIW ist kein industrieller Arbeitgeber

Aber das Argument von sacredheart ist ja dennoch stichhaltig.
Hier wird es auch noch mal bestätigt:

SvenLE schrieb:Großbritannien wollte damals schon sehr früh die Arbeitsmigration haben, da man billige Arbeitskräfte benötigt

SvenLE schrieb:Das Ergebnis nach dem Brexit: Die Osteuropäer bekommen kein Visum und verlassen in Scharen die Insel

die könnten nun zu uns als billige AK kommen ;)
Das ist sicher im Sinne aller Parteien?

Optimist schrieb:die könnten nun zu uns als billige AK kommen ;)
Das ist sicher im Sinne aller Parteien?

Eher nicht!
Das ist im Sinne

Optimist schrieb:das Argument von sacredheart ist ja dennoch stichhaltig.

Tsurukawa schrieb:Sollte das wirklich eine verantwortliche Politik sein? Erst hat man diesen armen Ländern ihre Rohstoffe genommen, seit der Kolonialzeit, und jetzt nimmt man ihnen auch noch ihre gut ausgebildeten oder ausbildungsfähigen Fachkräfte?

habe ich noch nie nachvollziehen können, warum braindrain gut sein soll

Ausbildungsprogramme: JA
Studienangebote: JA

Abwerbung von Fachkräften: NEIN

Jugendarbeitslosigkeit in der EU bekämpfen und spezielle Beschäftigungsprogramme für EU Jugendliche? Arbeitsperspektiven in anderen EU Ländern: JA

hier die Arbeitslosenquoten von jungen Menschen in der EU

Griechenland: 37,6%
Spanien: 35,1%
Italien: 27,7%
Schweden: 24,1%
Portugal: 23,5%
Kroatien: 23,2%
Slowakei: 21,7%
Rumänien: 21,3%
Zypern: 20,1%
Littauen: 19,2%
Estland: 18,6%
Frankreich: 18,6%
Luxemburg: 17,8%
Finnland: 17,5%
Irland: 17,3%
Belgien: 17,1%
Ungarn: 16,8%
um nur die zu nennen, die überdurchschnittl hohe Jugendarbeitslosigkeit haben

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/

steht bei irgendeiner zur BTW anstehenden Partei überhaupt eine Vertiefung der eruopäischen Jungenddarbeitslosigkeit, der europäischen Zusammenarbeit und des Zusammenhaltes in der EU auf der Agenda?

Tsurukawa schrieb:Nur zur Konkretisierung: Das Sozialstaatsprinzip kann nicht grundsätzlich abgeschafft werden (Art.79 Abs.3 GG).

Auch wenn du recht hast.

Ich tendiere stark dazu und bin der Meinung, dass sich auf diesem Felde etwas tun wird und wenn man nur der Meinung ist, ein Einkommen pflichtiges Bürgergeld für Leistungen zu bezahlen und dieses umsetzt.

Tsurukawa schrieb:Sollte das wirklich eine verantwortliche Politik sein? Erst hat man diesen armen Ländern ihre Rohstoffe genommen, seit der Kolonialzeit, und jetzt nimmt man ihnen auch noch ihre gut ausgebildeten oder ausbildungsfähigen Fachkräfte?

Ich würde es nicht so beschreiben wie du. Wenn man anderen Ländern Fachkräfte wegnehmen täte, würde man sie höher entlohnen. Es liegt wohl eher an Korruption in den Ursprungsländern, der man zu entfliehen versucht. Natürlich auch Misswirtschaft und Unruhen.

Tsurukawa schrieb:Daran darf mit Fug und Recht gezweifelt werden...

Das sieht man doch bei den Wahlumfragen, dass die Bürger klüger geworden sind.

SvenLE schrieb:Die Steuern für die meisten Menschen in diesem Land werden nicht gesenkt werden

Genau und die SPD und die Grünen haben einen ganz erheblichen Anteil daran bis hin zur Altersarmut. Die SPD hat in den langen Jahren ihrer Regierungsbeteiligung nichts geändert und kassiert weiterhin massiv von den Rentnern ab, indem sie die Erhöhungen zugesteht die versteuert werden müssen und unterm Strich bleibt dem/derjenigen der/die gearbeitet hat, immer weniger.

Die SPD hat den schwarzen Peter der CDU erfolgreich bis jetzt zugeschoben. Wer das nicht durchschaut.....

Aber nun will die SPD in ihrem Wahlprogramm, dass alle Bürger, ob reich oder arm in die Rente einzahlen, genau wie es uns die altbewährte und glänzend funktionierende Österreichische Rente vormacht. Und vielleicht kommt dann ebenfalls wie in Österreich die Dreizehnte und Vierzehnte Monatsrente.

Zeitmaschine78 schrieb:Und vielleicht kommt dann ebenfalls wie in Österreich die Dreizehnte und Vierzehnte Monatsrente.

ich wüsste nicht welchen Sinn es macht, die Rente statt auf 12 Zahlungen auf 13 oder 14 zu strecken.
Am RentenNIVEAU ändert die Anzahl der Zahlungen ja rein gar nichts.
auch 100 Teilzahlungsbeträge nicht

Tsurukawa schrieb:Nach meiner Erinnerung handelt es sich bei der Formulierung um ein Zitat aus dem Film "Das Schweigen der Lämmer": Kurz bevor Hannibal Lecter dies zu Sergeant Pembry sagt, nimmt er dessen Gummiknüppel und schlägt ihm und seinem Kollegen den Schädel ein.

Falsch. Lecter sagt "Ready WHEN you are", also "Bereit, WENN sie es sind".
Den Slogan der Grünen mit einem kannibalistischen, fiktiven Serienkiller in Verbindung zu bringen, ist eine neue Ebene der Lächerlichkeit.

Ja aber zuallererst benötigen wir die von der SPD konzipierte Österreichische Rente, alle Bürger Deutschlands müssen einzahlen zum Beitragssatz Österreichs, dann ist unsere Rente sicher und die Dreizehnte und Vierzehnte Monatsrente sind genau wie in Österreich drin.
Das hat sich in Österreich so ausgezeichnet bewährt, dass es nicht mehr verschwiegen werden kann und auf der Tagesordnung zur Wahl steht. Das Dreisäulenprogramm mit privater Rente, Riester und Rürup hat ausgedient. Zum Beispiel war der Bahnstreik, weil die Bahn die Betriebsrente mindern oder abschaffen wollte. Das Dreisäulenmodell ist nicht mehr den Bürgern aufschwatzbar.

@shionoro ich zitiere dich hier

shionoro schrieb:Nun wird die Aussage von euch wohl runtergebügelt von

"Die SPD stand immer auf der falschen Seite der Geschichte" zu "Teile der SPD haben sich schon einmal getäuscht".

Klar, super sache. Nur halt unehrlich und ein Trauerspiel. Natürlich stand die SPD meist auf der richtigen Seite der Geschichte bei historischen deutschen Ereingnissen, natürlich sind Laschets worte vollkommen verrückt.

Quelle:
CDU/CSU (Seite 217) (Beitrag von shionoro)
Nein, jetzt wird die Aussage von Laschet im Kontext gelesen und damit richtig gestellt!
Nix mit runterbügeln!!

Die kritisierte SPD lässt Kontext weg und verfälscht damit Laschets Aussage!

Laschest Kritik richtete sich gegen die Finanzpolitik der SPD -- du kannst also den Kniefall von Brandt (sehr wichtig und gut!!), die Homoehe etc nicht weiter als Argument heranziehen!

Laschet kritisierte auf dem Parteitag unter anderem die Finanzpolitik der SPD. „Steuererhöhungen, mehr Bürokratie werden diesen Wohlstand gefährden“, sagte er. „Und deshalb müssen wir alles tun, um diese Wahl zu gewinnen.“ Er zitierte Franz Josef Strauß mit den Worten: „Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch.“ Strauß habe es auf den Punkt gebracht.

An dieser Stelle folgte die Aussage, die Sozialdemokraten hätten in den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte immer auf der falschen Seite gestanden. Laschet ließ eine Pause, bevor er den Satz hinzufügte: „In der Wirtschafts- und Finanzpolitik.“ Es sei immer das Gleiche gewesen: „Wenn eine Krise da war, dachten Sozialdemokraten, wir müssen Schulden machen, wir müssen Steuern erhöhen, und wir müssen den Leuten möglichst viel vorschreiben.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article233746454/Nach-Laschet-Rede-Union-wirft-SPD-Fake-News-vor.html
Hervorhebung von mir

Zeitmaschine78 schrieb:Das Dreisäulenprogramm mit privater Rente, Riester und Rürup hat ausgedient.

das Dreisäulenmodell lautet anders, nämlich:
gesetzliche Rentenversicherung
betriebliche Rentenversicherung
private, zT staatl geförderte (Rieser) Renten

es gibt in D kein Rentenmodell welches aus den von dir genannten 3 Bausteinen bestünde