Legalisierung von Cannabis

Ich denke, es sind eher ideologische Gründe, die gegen eine Liberalisierung von Cannabis sprechen.

DoctorWho schrieb:auch wenn er meiner Meinung nach mehr Optimismus versprüht, als er sollte ...

Ja nee, schon klar. Das haben die vorher garantiert nicht gewusst und deswegen wird das jetzt ein RIIIIESEN-Problem mit der Legalisierung, weil....das geht ja nicht!

@Judith123
Ich denke eine Cannabis induzierte Psychose ist keine Ideologie, die Behandlungskosten dazu sind reell.
Die Problematik wann einer Autofahren kann ist medizinisch und rechtlich in Deutschland nicht gelöst, ist sogar unabhängig von der Legalisierung.
Für die angebliche Besteuerung die dem Staat Milliarden bringt und gleichzeitig für eine qualitativhochwertige und kostengünstige Droge sorgt, sah ich bis jetzt keinen Gesetzentwurf. Komischerweise setzen sich nicht mal die einen Entwurf hin die die legalisieren möchten.
Nur um paar Punkte zu nennen.

Judith123 schrieb:Modellprojekte sind ja auch hier möglich, dafür muss man das BtMG nicht ändern

Vorliegend geht es aber nicht um Modellprojekte, sondern um eine flächendeckende Ermöglichung des Konsums allein zu Genusszwecken. Deshalb sind Modellprojekte hier auch rechlich nicht möglich, denn würden dazu dienen, den Gesetzeszweck an sich zu negieren.

sidnew schrieb:Ja nee, schon klar. Das haben die vorher garantiert nicht gewusst und deswegen wird das jetzt ein RIIIIESEN-Problem mit der Legalisierung, weil....das geht ja nicht!

Weshalb es in dieser Form in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde, weiß ich nicht. Tatsache ist aber, dass erhebliche rechtliche Bedenken bestehen.

DoctorWho schrieb:Nun, Gesetze sind in Rechtsstaaten der Maßstab schlechthin. Das sieht im Übrigen der Beauftragte Herr Blienert genauso, der sich auch entsprechend differenziert äußert, auch wenn er meiner Meinung nach mehr Optimismus versprüht, als er sollte ...

Gesetze sind aber kein Selbstzweck, sondern sie müssen noch in die Zeit passen. Was sollte man denn deiner Argumentation nach machen, wenn durchs EU-Recht zB Homosexualität verboten worden wäre? Einfach akzeptieren?
Die von dir angesprochenen Gesetze stammen aus einer Zeit in der Drogen verteufelt worden sind und eine wissenschaftliche Auseinandersetzung damit praktisch nicht stattgefunden hat.

Es ist an der Zeit diese Gesetze zu verändern, oder sie zumindest aus Deutschland heraus zu ignorieren, damit in der Drogenpolitik Fortschritte gemacht werden können.

Der Strafrechtler Dr. Robin Hofmann sieht zwei Möglichkeiten, zum Umgang mit den Problemen im EU- und Völkerrecht.
Entweder den Verträgen austreten und neu beitreten, oder die Verträge ignorieren und auf eine Änderung drängen.

Auch bei einer rundum staatlich kontrollierten Produktion, Handel und Abgabe würde Deutschland gegen die Abkommen verstoßen. Es bleibt zwar ein Trick, doch ich würde davon abraten, ihn anzuwenden.

Deutschland könnte aus dem Abkommen austreten und wieder eintreten, allerdings dann unter einem ausdrücklichen Vorbehalt, der sich auf Cannabis bezieht. Bolivien hat das im Fall von Coca-Blättern praktiziert. Sie sind ausgetreten und dann mit dem entsprechenden Vorbehalt wieder Vertragspartner geworden.

[...]


Was schlagen Sie dann als Alternative vor? Einfach wie Kanada und Uruguay den Verstoß gegen Völkerrecht in Kauf nehmen? Beide Staaten erhalten regelmäßig Rügen des International Narcotic Control Board.

Ich denke, das wäre in der Tat am ehrlichsten. Es gäbe ja gute Argumente im Hinblick auf Cannabis, um zu vertreten, dass die 60 beziehungsweise 50 Jahre alten Abkommen betrifft nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. Deutschland könnte auf Änderung dieser Abkommen drängen. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin nicht gegen eine Legalisierung, sie sollte nur rechtlich einwandfrei sein.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierung-ampel-voelkerrecht-un-abkommen-europarecht-eugh-drogen/

CannabisNormal schrieb:Der Strafrechtler Dr. Robin Hofmann sieht zwei Möglichkeiten, zum Umgang mit den Problemen im EU- und Völkerrecht.

Ich muss mich hier korrigieren, die Möglichkeiten sieht er ausschließlich beim Völkerrecht. Aber letzterer Ansatz müsste doch auch beim Europarecht möglich sein.

CannabisNormal schrieb:regelmäßig Rügen des International Narcotic Control Board.

Boah diese Rügen, ist das nicht eine Insel in Deutschland. Wir halten also fest, mehr als heisse Luft wird es nicht geben, wenn man dieses Veträge "verletzt". Wozu also austreten? Solange es keine Geldstrafen setzt oder diplomatischen Konsequenzen muss man nichts fürchten. Wie sehr Völkerrechtl. Veträge binden sieht man jetzt gut an Russland.

Hatmaker schrieb:Boah diese Rügen, ist das nicht eine Insel in Deutschland. Wir halten also fest, mehr als heisse Luft wird es nicht geben, wenn man dieses Veträge "verletzt". Wozu also austreten? Solange es keine Geldstrafen setzt oder diplomatischen Konsequenzen muss man nichts fürchten. Wie sehr Völkerrechtl. Veträge binden sieht man jetzt gut an Russland.

Genau ... weshalb sich an Verträge halten ... *Facepalm*

CannabisNormal schrieb:Ich muss mich hier korrigieren, die Möglichkeiten sieht er ausschließlich beim Völkerrecht. Aber letzterer Ansatz müsste doch auch beim Europarecht möglich sein.

Genau das ist doch der Punkt. Ein Austritt aus den entsprechenden Verträgen wird in der gegenwärtigen Diskussion nicht erwogen. Und europarechtlich ist das schon mal gar nicht möglich. Es sei denn, wir machen auch den Exit ...

Wenn man es denn (rechtlich) richtig machen möchte, sollte man auf eine Änderung der Verträge hinwirken. Allerdings wird das etwas sein, dass nicht innerhalb von ein oder zwei Jahren zu bewerkstelligen sein wird.

DoctorWho schrieb:Allerdings wird das etwas sein, dass nicht innerhalb von ein oder zwei Jahren zu bewerkstelligen sein wird.

Genau daran wird es scheitern! Danke, dass du uns aufgeklärt hast.
Diese doofen Politiker können echt gar nix!

DoctorWho schrieb:Wenn man es denn (rechtlich) richtig machen möchte, sollte man auf eine Änderung der Verträge hinwirken. Allerdings wird das etwas sein, dass nicht innerhalb von ein oder zwei Jahren zu bewerkstelligen sein wird.

Das dauert doch Ewigkeiten! Ich meine, dass es doch auch möglich sein müsste das EU-Recht zu ignorieren, genau wie das Völkerrecht.
Dann sollen halt die Rügen kommen, who cares? Bin auch nicht davon überzeugt sich an überholte, schlechte Verträge zu halten.

Wenn dieses Thema mit diesen Verträgen bekannt ist, wieso hat da noch niemand ebend diejenigen gefragt wie sie das machen wollen die die Entscheidung für eine Legalisierung getroffen haben?

das werden sie doch nicht gemacht haben ohne einen Plan zu haben. und der wird sicherlich nicht der Austritt aus der EU sein?

Sind unsere Talkshowmaster and Moderatoren welche die Interviews führen so schlecht informiert, dass sie nicht auf diese Frage kommen oder sind sie angehalten sie nicht zu fragen?

@RayWonders
Burkhard Blienert wurde darauf schon angesprochen, aber er ist bei der Antwort sehr unkonkret geblieben:

Das ist in der Tat ein Problem: Eine Legalisierung von Cannabis würde gegen UN-Abkommen und das Europarecht verstoßen. Kann das Projekt daran noch scheitern?

Der Gesundheitsschutz für die Konsumierenden muss im Mittelpunkt stehen. Und gegen Gesundheitsschutz kann niemand etwas haben. Wir haben in Europa insgesamt eine Debatte über den Umgang mit Cannabis. Deswegen setzen wir die internationale Frage auch auf die Tagesordnung des Konsultationsprozesses. Wir brauchen eine Lösung, wie das Ganze europarechtlich und völkerrechtlich organisiert werden kann.

Das ist noch keine Antwort auf die Frage. Es bestehen doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder Deutschland überzeugt den Rest der EU, die Regeln zu ändern - oder Deutschland verstößt bewusst gegen geltendes Europarecht. Beides klingt unwahrscheinlich.

Wir werden uns ganz stark daran orientieren, was das Europarecht jetzt schon zulässt. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellen. Es geht darum, den Menschen, die Cannabis konsumieren, den Zugang zu einem sicheren Produkt zu ermöglichen.

Quelle: https://web.de/magazine/politik/bundesdrogenbeauftragter-burkhard-blienert-interview-cannabis-verharmlosen-37010824


Übrigens wurde in Malta auch vor kurzem Cannabis legalisiert. Bei denen wird allerdings kein kommerzieller Markt geschaffen, sondern es wurde so ähnlich legalisiert wie es Die Linke auch für Deutschland fordert. Mit Social Clubs und erlaubtem Eigenanbau.
Zumindest das wird also mit dem EU-Recht vereinbar sein.

Quelle: https://www.bbc.com/news/world-europe-59660856

Update aus Österreich:
Ein Österreicher hat einen Antrag bis zum österreichischen Verfassungsgerichtshof gezogen bei dem das Cannabisverbot aufgehoben werden sollte. Der Antrag wurde abgewiesen.

https://www.krone.at/2763452

Ein Niederösterreicher ist mit seinem Antrag, das Cannabis-Verbot in Österreich aufzuheben, vor den Verfassungsgerichtshof gezogen - und gescheitert. Das Höchstgericht wies den Antrag als „aussichtslos“ ab.

Der Niederösterreicher hatte argumentiert, dass das Verbot angesichts des „sehr geringen Risikos einer psychischen oder physischen Abhängigkeit“ unverhältnismäßig und unsachlich sei. Der Verfassungsgerichtshof wies den Antrag ab, da die Regulierung von Suchtmittelkonsum im „rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers“ liegt. Damit könne dieser entscheiden, ob er den Konsum von Suchtmitteln strenger regelt als etwa den Konsum von Alkohol und Tabak.

"Vor diesem Hintergrund erscheint der Antrag auf Aufhebung des Verbotes aussichtslos. Der VfGH lehnte daher die Behandlung des Antrags einstimmig ab“, hieß es in der Begründung des Höchstgerichts. Der Entscheid wurde am Montag veröffentlicht.

das ist einfach bitter und macht mich unglaublich wütend . aber Hauptsache die Jugendlichen konsumieren weiter "feinste" legale Kräutermischungen,was unberechenbar ist aber überall im offenen Internet erhältlich. Das Beste ist ja das sogar das alte "Spice" wieder frei erhätlich ist, leicht abgeändert aber wohl schon für mindestens einen Toten verantwortlich laut einem Drogenforum.

Habe gerade gegoogelt, sogar Google führt mit seiner Suche den Interessierten geradewegs auf die halblegalen Seiten ohne Impressum, wo aber jeder ohne Altersnachweis seine Mischung für wenig Geld bestellen kann. Ich habe vor 10 Jahren gedacht, dass die Hauptzeit vorbei ist aber dass es wieder so aufkommt ist die Schuld unserer miserablen Drogenpolitik.

Sehen die Politiker nicht die "Früchte" ihres Wirkens?? Anstatt einer gut erforschten Droge nehmen die Kids wegen der Politik unerforschte synthethische Cannabinoide, was extreme Wirkungen bis hin zum Tod fast schon vorprogrammiert ist! Ich will hier das Cannabis auch nicht verharmlosen, es ist wie Nikotin und Alkohol nicht gesund zu konsumieren aber jeder Experte wird dir sagen, dass es weit ungefährlicher ist es zu nehmen, statt der neuen chemisch synthethisierten "Alternativen",die bis heute garnicht erforscht sind.

Wieviel Tote braucht es um die verantwortlichen Poltiker umzustimmen?

rainlove schrieb:Wieviel Tote braucht es um die verantwortlichen Poltiker umzustimmen?

Einen, eigentlich nur einen einzigen, in ihren nahen Umfeld.

Hier mal ein Link zu einem Artikel in der OZ vom 18.08., welcher die aktuelle Situation kurz beschreibt und hierzu vor allem auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU abstellt. Teaser: "SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Cannabis zu legalisieren. Offenbar gibt es aber erhebliche Rechtshürden. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, Sie liegt dem RND exklusiv vor."

Sehr informativ und nicht von dem entfernt, was ich hier schon schrieb ... aber lest selbst.

https://www.ostsee-zeitung.de/politik/cannabis-verstoesst-die-legalisierung-gegen-eu-recht-PFOM4LK77NEH3JQYOW3M3DR2B4.html

Das ist doch im Prinzip nur Schnee von Gestern.

Einen nicht kommerziellen Markt zu schaffen ist offenbar mit Europa- und Völkerrecht realisierbar, siehe Malta.
Alternativ stand noch im Raum aus der Legalisierung ein Forschungsprojekt zu machen das sich über ganz Deutschland erstreckt. Das soll wohl auch mit Europa- und Völkerrecht realisierbar sein.

Ich mache mir da wenig Sorgen, irgendwie werden die Juristen schon das Recht verdrehen. :D

ich seh das noch nicht kommen, die Politiker/Richter lassen sich immer was einfallen, es würde soviel Leid lindern und so viele entkriminalisieren aber reden tun sie immer viel, die Grünen müssten viel mehr mitspracherecht haben aber da halten komischerweise alle gegen die Grünen zusammen.

Ich sag euch ganz ehrlich: Das ganz war bzw. ist nur eine hervorragende Masche um für die Zukunft bei der nächsten Bundestagswahl ein paar Millionen Wählerstimmen der Kiffer-Gemeinschaft abzugreifen, indem man nur schön abwartet, vllt sogar hingehend etwas politisch auf den Weg bringt ( man muss den Affen ja Zucker geben :D ) um dann pünktlich den Knochen zu platziert; mit der Behauptung "Ey Folks, nach der Wahl werden wir die Legalisierung durchgeboxt, wenn ihr uns brav wählt!" - Es wäre ein Geniestreich - hinterher kann man dann tieftraurig eine Erklärung abliefern wie in etwa "Die CDUiuiui hat unser Vorhaben krass-mies blockiert, sorry!"

Wobei, so kluge Berater trau ich unseren Politikern gar nicht erst zu ^^ :D