Unruhen in der Ukraine

wolfpack schrieb:Auf jeder Seite dieses Threads durchschnittliche 3-4 Mal.

def schrieb:LoL.. als ob das hier von mir behauptet würde... naja... troll wen anders.

wolfpack schrieb:Und in wie fern macht der dauernde Verweis auf Vergehen der anderen Nation jetzt das Vorgehen Russland besser?

Merkel rückt zudem Äußerungen von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius zurecht. Trotz des Vertrags über den Anschluss der Krim sei Russland weiterhin Mitglied der G-8-Gruppe. Lediglich die Vorbereitungen für das geplante G-8-Treffen im Juni in Sotschi seien ausgesetzt worden. "Darüber hinaus sind keine Entscheidungen gefallen", so die Kanzlerin. "Was G8 anbelangt, gibt es keinen neuen Sachstand."

Befen schrieb:Also Moment, es geht hier um Geschäfte, da nimmt man das beste Angebot

Befen schrieb:Na ja, der amerikanische Gaspreis ist weitaus günstiger...von daher, gute Sache und man würgt Putin gleich noch eins rein damit. Besser könnte es nicht laufen.

def schrieb:der Rechte Sektor rekrutiert die Sicherheitskräfte und als erstes schiss man auf die mit Steinmeier unterzeichneten Verträge... und brachte dubiose Gesetzesvorschläge.

Befen schrieb:Wie bitte? Die Förderung musste zurückgefahren werden weil zu viel Gas auf dem amerikanischen Markt ist.

Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ (ukrainisch Всеукраїнське об'єднання «Свобода» listen?/i, deutsch kurz Freiheit) ist eine ukrainische rechtspopulistische und radikal nationalistische[2][3] Partei. Verschiedene Beobachter ordnen sie als rechtsextrem,[4][5][6][7][8] antisemitisch[9][10][11] faschistisch[12][13] oder neonazistisch[14][15][16] ein. Ihr Parteivorsitzender ist Oleh Tjahnybok.

Das EU-Parlament erklärte sich in einer Resolution vom 13. Dezember 2012 besorgt über eine "zunehmende nationalistische Stimmung in der Ukraine", die im Wahlerfolg der Swoboda zum Ausdruck gekommen sei. "Rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen" ständen im Widerspruch zu den Grundwerten der EU. Das Parlament appellierte an die "demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada", sich nicht mit Swoboda zu assoziieren, die Partei nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden.[21] Im Dezember 2012 bestritt Tjahnybok, dass Swoboda eine antisemische Partei sei bzw. dass es in seiner Partei Antisemitismus gebe.[22]

Im Mai 2013 stufte der Jüdische Weltkongress Swoboda als neonazistisch ein und forderte ein Verbot der Partei.[23][24]

Im selben Monat fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im Sächsischen Landtag statt.[25]

In München hat die Partei im August 2013 einen Ableger gegründet.[26]

Rechtsextreme als Minister und Chefankläger

Stattdessen wurden Mitglieder der rechtsextremen Swoboda Minister. Diese Partei, die sich bei ihrer Gründung noch Sozial-Nationale Partei der Ukraine nannte, unterhält freundschaftliche Beziehungen zur NPD. Im Mai 2013 war eine dreiköpfige Swoboda-Delegation bei der Fraktion der Rechtsextremisten im Dresdner Landtag zu Besuch.

Die Begeisterung der NPD für Swoboda ist erklärbar. Denn die Partei definiert die Nation als "Gemeinschaft, die durch Blut und Geist verbunden ist", und rühmt den Kampf ukrainischer Kollaborateure an der Seite der Hitlertruppen. Die Waffen-SS-Division "Galizien", rekrutiert aus westukrainischen Nationalisten, habe, so Swoboda, doch "nur an der Front gegen die Bolschewiken gekämpft".

Dass die Aufnahme von Rechtsextremen in die Regierung kein Beitrag zur nationalen Versöhnung war, erkannte man in den russischsprachigen Regionen der Ukraine schneller als in westlichen Außenministerien.

Die braune Swoboda-Partei stellt im Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij. Der vertrat seinen Parteivorsitzenden Oleg Tjagnibok als Anwalt vor Gericht. Tjagnibok war angeklagt wegen einer Hetzrede gegen die "Moskauer jüdische Mafia". Das Verfahren endete 2007 mit Freispruch. Auch Tjagnibok gehört zu den Unterzeichnern der Vereinbarung mit den drei europäischen Außenministern.

Zu den Mitbegründern der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, die sich jetzt Swoboda nennt, zählte neben Tjagnibok auch der neue Sekretär der Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Parubi. Jetzt gehört er der Vaterlandspartei von Julija Timoschenko an. Zum Koordinator der Sicherheitsdienste stieg der Rechtsradikale auf, weil er zuvor "Kommandant" des Maidan gewesen war.

def schrieb:als erstes schiss man auf die mit Steinmeier unterzeichneten Verträge...

«Empörend» nannte er zwar im Dezember den Druck, den der Kreml schon damals auf die Ukraine ausübte.
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Inzwischen sieht auch Steinmeier den grossen Nachbarn in Europas Osten kritisch. Wendepunkt war, als klar wurde, dass Putin nach der Krim greift. Für den Chef des Auswärtigen Amts überschritt Russland damit eine rote Linie, es gefährdet die Stabilität und den Frieden in Europa. Das letzte Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow fand in entsprechend eisiger Atmosphäre statt. Es gab keine Drinks, keine Höflichkeitsformeln, keinen gemeinsamen Auftritt vor der Presse. «Schwierig, lang und ernst», sei es gewesen, sagte der Deutsche anschliessend. Aber immerhin: Es war ein Gespräch.