Unruhen in der Ukraine

Das war keine "Annektierung". Das war eine Wiedervereinigung.

@Demotivator

Siehst du hier auch wie ich Parallelen zum Georgien-Konflikt?

Wenn ich mir das so überlege... dann ist es doch beruhigend zu wissen das die Russische Armee an der Ukrainischen Grenze steht. Falls es denn so wie 2008 zu einem Übergriff kommt, kann man direkt Einschreiten und einen Genozid vereiteln. Natürlich wird der Westen Russland genau wie damals erstmal Verurteilen bis irgendwann einmal die Fakten ans Licht kommen; wie die Tatsache das der tatsächliche Aggressor damals Saakaschwili hieß und ein friedliches Dorf bombardierte bevor man dort einmarschiert ist.

Aber besser die Propaganda ertragen als Tausende Tote beklagen, nicht wahr?

@waage
@Demotivator

Im urteil des IGH steht drin, dass daraus kein allgemeines sezessionsrecht abgeleitet werden kann, und das Kosovo als bereits unter internationale Verwaltung gestellt war und daher als Sonderfall betrachtet wird.
Insofern habe das urteile keine Auswirkung auf andere Fälle.

Alles hier nachzulesen:

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2011/Kosovo.pdf (Archiv-Version vom 27.03.2014)

@wichtelprinz

wichtelprinz schrieb:Zudem wurde das Völkerrecht mit der Absetzung von Juschtschenko ohne absolute Mehrheit auch nicht beachtet.

das regelt nicht das völkerrecht :-) .... eher die verfassung, und da hat es ja auch gescheppert bei der neuen regierung bzw. amtsenthebung

@Befen

bin ich ja ganz bei dir, bin auch kein freund von solch vergleichen

mir gings hier nur um die begrüdung des igh im fall kosovo

was sagst du eigentlich zu dem ramboulitt wiki link? ich finds heftig bzgl. der geheimpassagen bzw. deren evtl. ambition (friedliche lösung wohl eher zu torpedieren bzw. zum scheitern führen)

@shionoro

Das alles ist ihnen doch bekannt, sie werden es nach wie vor ignorieren oder drehen, wie es ihnen passt, oder so lange ablenken, bis Dein Link wieder vergessen ist!

Wie IMMER!

@CurtisNewton

Ich habe einen großen Bruder und hab in ner Psychiatrie gearbeitet, ich halte es sehr lange durch immer wieder dasselbe zu sagen. :)

@waage

waage schrieb:das regelt nicht das völkerrecht :-)

ich dachte das die Einhaltung der Verfassung zum Selbstbestimmungsrecht eines Volkes gehört und somit Teil des Völkerrechts ist ;)

@shionoro

einseitige unabhängigkeitserklärung verstösst nicht gegen das völkerrecht

der satz ist wesentlich .... evtl. analog zur krim anwendbar


"
"Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in seinem Gutachten vom 22. Juli 2010 festgestellt,
dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 nicht
gegen das Völkerrecht verstößt. Dieses Ergebnis wird von einer Mehrheit von zehn der 14 beteiligten
Richter getragen. Dem Gutachten sind neun Sondervoten beigefügt. Die Gutachten des IGH
sind rechtlich nicht verbindlich. Sie genießen aber hohe Autorität, da sie die völkerrechtliche
Auffassung des Hauptrechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen (VN) darlegen."

@CurtisNewton

geh mal im uh etwas spielen, rechtschreibfehler suchen und so .... hier störst du nur wieder, ohne mehrwert
@ wichtelprinz

dann geht der punkt an dich :)

@waage

Uh, entschuldige, hab ich Dich bei etwas erwischt oder warum fühlst Du Dich angesprochen?

@waage

Du zitierst einen einzigen Satz aus einem text der mehrfach explizit feststellt, dass dieses urteil auf andere Fälle nicht übertragbar ist und kein allgemeinen sezessionsrecht bedeutet.

Du kannst nicht den gesamten rest des textes ignorieren.

@shionoro
Das mag ja gut und recht sein. Ich find diesen Teil bedenklich:
Die NATO führte ihre militärische Intervention ohne UN-Mandat aus,

shionoro schrieb:Im urteil des IGH steht drin, dass daraus kein allgemeines sezessionsrecht abgeleitet werden kann, und das Kosovo als bereits unter internationale Verwaltung gestellt war und daher als Sonderfall betrachtet wird.

Denn die NATO führte ihre militärische Intervention ohne UN-Mandat aus.

@wichtelprinz

Das ist richtig.
Wohlgemerkt muss man hier aber wieder anmerken: Die NATO griff ein, als da bereits massenmorde begangen worden waren und ethnische Säuberungen.

Das war auf der Krim nie der Fall.

@shionoro

nicht automatisch und selbstlaufend übertragbar ... aber das urteil belegt ja, dass eine einseitige unabhängigkeitserklärung nicht zwangsläufig gegen das völkerrecht vestösst

daher könnte auch genausogut bei der krim attestiert werden, sprich einzelfallbewertung

@shionoro
Aber für was ist den die UNO?
Und wieso kann ein Gericht entscheiden was "International" bedeutet?

@waage


Es ist beim überfliegen wie ein Persilschein für die NATO...trotzdem bin ich mir im Fall Jugoslawien nicht so sicher...wie lang muss man zuschauen bevor man eingreift, welche anderen Interessen stecken dahinter (Serbien ein enger Verbündeter Russlands)...auf der anderen Seite hat man den NATO-Russland-Rat geschaffen...also man streckt durchaus die Hand aus, und das ist auch im Interesse der USA, denn die werden es sich nicht leisten für immer und ewig Schutzmacht Europas zu spielen.

Die Krim Krise wirft alle Fragen neu auf und es wird, unter anderem, auf die Schaffung gesamteuropäischer Streitkräfte hinauslaufen die ins Nordatlantik-Bündnis eingegliedert werden.

@waage

Das Urteil hat in einem bestimmten Fall festgestellt, dass hier kein Völkerrechtsbruch vorliegt.
Daraus abzuleiten, dass das auf der Krim genauso ist, ist aber nicht richtig.

Und nein, man kann das offenbar nicht so einfach auf andere Fälle übertragen, sonst hätte der Text nicht mehrfach explizit klar gemacht, dass man das nicht kann.

In der UNO Charta kann man unter 'Ziele und Grundsätze' ja folgendes nachlesen,

Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln...

Völker, nicht Staaten oder Länder. Grenzen sind sowieso arbiträr von Menschen gezogen, die Krim war nur aufgrund eines historischen Fehlers (dem Chruschtschow's) bis vor kurzem nicht Teil Russlands. Deswegen verstehe ich die ganze Hysterie erst gar nicht. Beziehungsweise sehe sie in einem anderen Licht - das man hier versucht in mitten Europas einen Konflikt aufzustacheln der kaum abzusehbare Folgen mit sich bringen wird. Und Profiteure gibt es reichlich, wir sind schon gerade dabei Öl- und Gas-Imports Verträge mit den USA abzuschließen.


Ach ja, hier nachlesen wer die UNO Charta mal sehen will;

http://www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf (Archiv-Version vom 26.11.2013)

@shionoro
Das Du das nicht für bedenklich hältst das dieser Text eben genau das tut?

Warum wohl?

@shionoro

Der Punkt ist doch auch die Widersprüchlichkeit.......Putin verurteilte das Eingreifen damals, und macht genau dasselbe, und begründet die Legitimität trotz der Unterschiede genau darauf.

Offensichtlich hängt er also seine Meinung in den Wind!

Seine Aussage war IMMER, dass das Eingreifen von außerhalb in die innerpolitischen Dinge eines souveränen Staates, illegitim wären.

Und die Krim gehörte völkerrechtlich zur Ukraine. Punkt!

@wichtelprinz

Was halte ich nicht für bedneklich und was tut dieser Text?

Da wurde in einem urteil begründet, warum die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo keinen Völkerrechtsbruch darstellt.
Es wurde klar gemacht, dass dies ein Urteil ist in einem besonderem Einzelfall und den Kontext mit einbezieht und sich nicht auf andere fälle anwenden lässt.

Hier wird aber so getan, als wäre das auf die Krim anwendbar, was es nunmal nicht ist.

Also sollte man hier lieber aufhören, so einen Unsinn zu reden.