Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@lukistar

lukistar schrieb:Ich kenne auch Türken die Erdogan Kritiker sind, aber auch die fühlen sich momentan von dem Fall Böhmermann und der Haltung der breiten Öffentlichkeit angegriffen.

Dann kann ich mir das ganze auch so vorstellen:
Irgendjemand hat ein Interesse daran, die Menschen zu spalten ("teile und herrsche...."), was dann wohl auch sehr gut klappen könnte, wenn eines Tages jeder auf jeden sauer ist.

Ehrlich gesagt, die Linksradikalen (Böhmermann scheint mir, wenn schon nicht radikal, zumindest links gesinnt zu sein) und natürlich auch die Rechtsradikalen bzw. ALLE Radikalen machen mir sowieso immer so den Eindruck, dass sie mehr oder weniger fanatisch immer für und gegen Jemanden sind....
.... also mehr oder weniger spalten.

@SouthBalkan

SouthBalkan schrieb:Und wieso erwähnst du es dann als was positives dass es in Saudi Arabien 500.000 syrische Arbeitssklaven gibt? Könntest du mir bitte deine Intention erklären?

Weil es positiv ist.
Sklaverei sagst du. Es ist nicht mehr Sklaverei als in anderen Ländern auch wo Menschen freiwillig einer Arbeit mit einem Hungerlohn nachgehen.
Für die Inder scheint es aber genug zu sein um sogar zu sparen.

SouthBalkan schrieb:was hältst du persönlich von dieser engen Partnerschaft zwischen Saudi Arabien und der Türkei?

Ich wünsche dass es langfristig nicht bei einem Zweckbündnis bleibt. Aber wer weiß.

@Optimist

Verschwörungstheorien, kann ich auch was liefern.
Ich hörte velleicht stecke ja irgendwie wieder die USA dahinter die Erdogan absägen wollen. Und durch politische und finanzielle Verflechtungen der Medien üben sie über die deutschen Medien immer wieder Druck auf die Merkel damit diese ihre Türkei Politik ändert. Demnach stört sich die USA daran dass die EU wegen den Flüchtlingen weiter auf Erdogan setzt.
Vieles ist möglich aber ohne Belege sind es nur Verschwörungstheorien.
Dazu passt die Haltung der USA aber nicht wirklich, z.B. das sie die Bekämpfung der PKK bestätigen.

@lukistar

Kann mir vorstellen, dass sehr viele Interessen - ganz allgemein, bei allen möglichen Aktionen - reinspielen. Also alles sehr komplex und ein einzigartiges undurchsichtiges Geflecht von Interessenlagen.

Nur eins finde ich immer wieder schade, dass sich die Menschen ständig zum Spielball bestimmter "Mächte" machen bzw. sich aufhetzen lassen.
So z.B. im jetztigen Falle Türken gegen Deutsche bzw. auch umgedreht.

Die Menschen sollten mal mehr auf ihr Menschsein schauen und sich nicht ständig vor irgendwelche Karren spannen lassen :)

ot:
@lukistar
kennste i. asimov?! bei deinem ava-namen muss ich an das hier stets denken:
->
Wikipedia: Lucky Starr series

... zig mal gelesen :Y:

Wer den Text des Schmähgedichtes von Jan Böhmermann noch mal nachlesen oder die ungeschnittene Sendung sehen möchte klickt hier:

Böhmermann Schmähkritik – Erdogan-Gedicht bleibt online
http://urbanshit.de/schmaehkritik-jan-boehmermann-erdogan-gedicht-video/

So bescheuert wie ich das Böhmermann Gedicht finde... so bescheuert verhält sich jetzt unsere Kanzlerin und sorgt dafür, das Erdogans langer Arm bis nach D reicht und damit die Presse- u. Meinungsfreiheit beschnitten werden kann.

sorry

@bit
sehr interessante Meinung in Deinem Link:

Uwe Heinig sagt: 14. April 2016 um 13:12

Böhmermann ist ein mit Zwangsgeld bezahlter Staatskasper (formerly known as Hofnarr). Seine Arbeit hat er schlecht gemacht, weswegen sein Arbeitgeber, die Regierungs-Beatbox ZDF in Schwulitäten kam. Erst Sendung genehmigen und dann sperren. Zwei Meinungen in einer Woche. Wo herrscht nun Zensur, dort oder hier? Erdogan packt die deutschen Heuchler bei den Eiern, die der Türkei Autokratie vorwerfen und selbst das Land vom Merkelschen Politbüro aus leiten ohne Rücksicht auf die (echten) Deutschen.

Ich hoffe, dass Böhmermann büßen muss, weil er ein unbelehrbarer linker Anarchist ist. Keiner spricht übrigens davon, dass die Türken eine ganz andere Kultur haben als wir. Aber dem saudischen König, bei dem Böhmermann längst am nächsten Baukran baumeln würde, leckt Merkel die Füß’

auch das hier:

Stephhan sagt: 15. April 2016 um 07:47

Mir war die Debatte bisher egal. Aber durch den Medien “hype” wollte ich nun mal wissen, worum es eigentlich geht.
Hätte Erdogan dem Böhmermann einfach geschrieben: Du Idiot und hätte es gut sein lassen, dann hätten sich wenige derart darüber aufgeregt, wie jetzt und weiterhin nicht wahrgenommen, das Erdogan in seinem Land die Frauen, Presse und Opposition diskriminiert.
Aber nun hat er viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Ob das in seinem Sinn ist ?

Sorry, aber wer sich über so einen fäkalen Unterstufenquatsch aufregt, der hats nicht besser verdient, als das die Welt über ihn lacht. Das Böhmermann Team hat nach dem Stinkefingergate mal wieder den richtig Riecher gehabt und den jetzt betroffen Ihre Dummheit vor die Nase gehalten. Traurig, das das ZDF sich derart am Nasenring durch die Arena führen lässt.
Es zeigt aber auch die Heuchelei der Regierung. Wer Waffen verkauft und dann die Menschenrechte einfordert, hats nicht besser verdient.

Hat Erdogan eigentlich schon Dieter Hallervorden angezeigt?

Dieter Hallervorden: Erdogan, zeig mich an! - Offizielles Video (HD)

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Und weil es so schön ist noch einmal den Auslöser der ganzen Prozesslawine.

Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan | extra 3 | NDR

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@Gwyddion

Gwyddion schrieb:So bescheuert wie ich das Böhmermann Gedicht finde... so bescheuert verhält sich jetzt unsere Kanzlerin und sorgt dafür, das Erdogans langer Arm bis nach D reicht und damit die Presse- u. Meinungsfreiheit beschnitten werden kann.

Dies spaltet derzeit das Netz in einem riesengroßen Ausmaß.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Sie die Gewaltenteilung berücksichtigt und somit korrekt gehandelt hat, indem sie die Entscheidung ob Straftat oder nicht, der neutralen Justiz überlassen hat.

Allerdings frage ich mich dabei, warum der entsprechende Paragraph 103 nicht schon längst abgeschafft oder geändert wurde. Der Passus, dass die Bundesregierung eine Ermächtigung erteilen muss, bevor die Staatsanwaltschaft tätig werden kann, stellt aus meiner Sicht nämlich bereits eine Untergrabung der Gewaltenteilung dar.

Und auch das Berliner Verfassungsgericht äußert sich in einem anderen Zusammenhang indirekt zur tatsächlichen Sachlage.....

Böhmermanns Satire zeichne sich durch eine "distanzierende Einbettung in einen quasi-edukatorischen Gesamtkontext aus, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen", erklärte das Gericht.

Genau so wird die Staatsanwaltschaft beim ersten Verfahren.....und der Richter im zweiten Verfahren argumentieren. Aus die Maus!

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/jan-boehmermann-gericht-untersagt-demo-mit-gedicht-zitaten-in-berlin-a-1087514.html

@CurtisNewton

@evilparasit


evilparasit schrieb:
Satire hat nämlich Grenzen

Nö......


evilparasit schrieb:
diese muss immer wieder neu definiert werden.

Nö...

denn meiner Meinung nach ist unsere Verfassung, nämlich das GG, gut so, wie es ist!

Ist einfach gesagt, wenn man sich moralisch überlegen fühlt.

Was wohl passiert wäre, wenn man in den 60ern/70ern ein solches Gedicht übern Willi Brandt veröffentlicht hätte.
Oder wenn man Satirebilder, oder Videos machen würde, in denen Frau Merkel in SS Uniform einen Ofen bedient.


Oder frag mal die Mods hier im Forum, ob sie ein solches Gedicht stehen lassen würden ..

@evilparasit

Ist strittig, ich kann sicher sagen und schreiben, es wäre eine Beleidigung, wenn ich zu Dir sage: "Du bist ein Arschloch". Nun ist die Frage, ob ich da auch eine Liste an Wörtern einfügen kann und ob dieses nötig ist, um den Sachverhalt einer Beleidigung ganz deutlich zu erklären.

Gibt natürlich dann Grenzen, ich kann ja nicht sagen, also jemanden zu erschießen ist verboten und damit das hier klar wird, lege ich mal eben einen exemplarisch um.

Zum Gedicht, was viele hier nicht verstanden haben ist, dass das Gedicht selber keine Satire ist und auch nicht sein soll, sondern diese in der Art der Erklärung besteht, man erklärt es wie für einen Idioten, weil er es sonst ja nicht versteht.

Es ist selber eben im Kontext so auch keine Beleidigung, da die Aussagen ja nicht frei aus Aussagen stehen, wie oben in meinem Beispiel, da hab ich Dich ja auch nicht "Arschloch" genannt, sondern erklärt, wenn ich es machen würde, wäre es eine Beleidigung.

Dazu kommt, es gibt ja einen Grund, auch einen Hintergrund, eben das E. hier reichlich überdreht, wie bei dem Lied wo er dann den Botschafter einbestellt, und dazu die Aktionen im eigenen Land. Somit gab es einen Grund für die Satire, sie zeigt eben was auf. Und wie nun überall dazu getanzt wird, zeigt, sie hat da was angezündet das ganz leicht brennt, sie hat den Finger in eine Wunde gelegt.

hhm..ich habe festgestellt das einige renommierte journalisten aus funk&presse die these verbreiten das merkel richtig handle weil sie sich damit eben nicht einmischt sondern damit die unabhängigkeit der justiz folge leistet. bzw labern sie eigentlich nur die presse erklärung merkels nach

das ist falsch ! der paragraph 103 hat eine sonderolle und wird nur durch die bundesregierung überhaupt wirksam:

"Weil eine Strafverfolgung wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches nur möglich ist, wenn ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt."

http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-das-sind-die-fakten-der-staatsaffaere-a-1086571.html

Paragraf 103 setzt dagegen ein sogenanntes Strafverlangen der türkischen Regierung voraus; das ist zwar ähnlich wie ein Strafantrag - allerdings:Bei einem Strafverlangen muss zusätzlich noch die Bundesregierung die zuständige Staatsanwaltschaft förmlich zur Strafverfolgung ermächtigen, demStrafverlangen also quasi zustimmen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-wie-erdogan-die-bundesregierung-austrickste-a-1086781.html

es gibt andere paragraphen wie 185 die ein verfahren wegen beleidigungen zulassen..merkel hätte paragraph 103 ablehnen können und die möglickeit eines verfahrens wäre immer noch gewährleistet gewesen.

sie ist damit eindeutig erdogan in den arsch gekrochen jemand der genau diese taktik 1000e male schon angewendet hat um kritiker mundtot zu machen .

merkels entcheidung halte ich für ein grosser fehler und zeigt ihr wahres gesicht .das einzige was sie tatsächlich interessiert ist ihr eigener machterhalt..und nicht irgendwelche werte

CurtisNewton schrieb:Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Sie die Gewaltenteilung berücksichtigt und somit korrekt gehandelt hat, indem sie die Entscheidung ob Straftat oder nicht, der neutralen Justiz überlassen hat.

das behauptet merkel aber es stimmt nicht... sie hat damit ja partei ergriffen . es ist genau das gegenteil hätte sie nämlich die erdogan-note abgelehnt wäre die unabhängigkeit der justiz zum tragen gekommen. erdogan hat strafverlangen bei der kanzlerin gestellt und nicht ein antrag bei einem gericht wegen beleidigung eingereicht. Merkel hätte das ablehnen müssen und ihn darauf verweisen ein gericht aufzusuchen. sie hat ja schon zuvor durch seiberts erklärung sogar schon ein vorurteil gefällt.

@smokingun

smokingun schrieb:sie hat damit ja partei ergriffen

Nein, meiner Meinung nach eben nicht. Sie hat damit nur ausgesagt, dass es nicht sie oder die Bundesregierung ist, die in diesem Fall zuständig ist und bewerten soll, sondern die Judikative.

smokingun schrieb:und nicht ein antrag bei einem gericht wegen beleidigung eingereicht.

Doch, hat er. Er hat eine Zivilklage eingereicht §185

Erdogan nutzt das deutsche Gesetz in dem anderen Falle §103.

Aber, ich sagte es schon:

CurtisNewton schrieb:Allerdings frage ich mich dabei, warum der entsprechende Paragraph 103 nicht schon längst abgeschafft oder geändert wurde. Der Passus, dass die Bundesregierung eine Ermächtigung erteilen muss, bevor die Staatsanwaltschaft tätig werden kann, stellt aus meiner Sicht nämlich bereits eine Untergrabung der Gewaltenteilung dar.

---

smokingun schrieb:sie hat ja schon zuvor durch seiberts erklärung sogar schon ein vorurteil gefällt.

DAS und nur DAS war ihr Fehler!

@CurtisNewton

die bundesregierung ist zuständig ob die note wegen majestätsbeleidigung überhaupt zum tragen kommt.


Es gibt nur 7 fälle in der der geschichte der bundesrepublik wo das zugelassen wurde für ein gerichtsverfahren :

https://dejure.org/dienste/lex/StGB/103/1.html

da gehts aber nicht um satire

evilparasit schrieb:st einfach gesagt, wenn man sich moralisch überlegen fühlt.

Was wohl passiert wäre, wenn man in den 60ern/70ern ein solches Gedicht übern Willi Brandt veröffentlicht hätte.
Oder wenn man Satirebilder, oder Videos machen würde, in denen Frau Merkel in SS Uniform einen Ofen bedient.

Oder frag mal die Mods hier im Forum, ob sie ein solches Gedicht stehen lassen würden ..

Sehr guter Kommentar. Wenn Satire instrumentalisiert und umfunktionalisiert wird zu einem Kampfmittel, um Hetze zu betreiben - die bei uns verboten ist - verliert sie ihre "Unschuld" und degeneriert zu Hetzpropaganda.

Man kann das dann auch beim besten Willen und mit aller Nachsicht nicht mehr "politisch links" nennen, das ist einfach nur noch bestenfalls peinlich, weniger euphemistisch ausgedrückt: beschämend. Adhominems unter der Gürtellinie, Gossensprache. Erinert mich eher an Pegida als an Linke und erreicht wohl das gegenteil vom intendierten Zweck, nämlich Solidarisierung der "Anständigen" mit dem Despoten aus Ankara.