Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@kintarooe

kintarooe schrieb:Die Hizmet Bewegung betreibt gezielte Hirnwäsche bei ihre Anhängern und versucht diese zu steuern..

Du meinst das wäre bezüglich der Schulen hier nicht aufgefallen?

Worin liegt denn nun die Ideologie der Bewegung, bzw. die Auslegung des Islam, wird leider in dem Artikel nicht benannt.

@Fedaykin

Naja der größte Verlust an Funktionalität ist ja eh die Politische Bestetzug von hohen Posten.

Man muss verstehen, dass manche Probleme sich nicht ohne neue Probleme lösen lassen. Es gilt abzuwägen was schwerer wiegt.
Was bringt eine Militärführung, wenn Teile der Führung ständig die Tendenz haben, ungehorsam zu werden und sich zum vorläufigen Staatsoberhaupt erklären zu wollen.

Wenn das Ziel heißt die Türkei Volkwirtschaftlich zurückzuwefen, ja da ist der Typ ganz gut drin.

Was für eine Vorstellung, zu glauben, ein Land müsse seine gesamte Politik dem Interesse der Wirtschaft unterordnen. Damit bedeutende Wirtschaftsräume, wie die EU und die USA, die maximalen Druckmittel in der Hand haben?

Als wären Länder wie die Türkei oder Russland (in dem Fall wird es auch oft höhnend thematisiert) die einzigen, die wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen haben. Als gäbe es in der EU nicht genug Bankrott Kandidaten für die Zukunft, die Deutschlands Überschüsse als Rettungspakete benötigen könnten.
Oder als hätten fragwürdige Geschäftsmodelle in den USA, nicht binnen kürzester Zeit, dass Bankwesen in den USA und Europa fast umgekippt, wie ein Haufen Dominosteine.

gibt es hier eine Zitiermöglichkeit, die nicht das einfügen und kopieren per Hand beinhaltet?

@canales
Es ist aufgefallen, selbst der Verfassungsschutz hat sich diesem angenommen gehabt, etliche Journalisten und auch einige Politiker haben darauf aufmerksam gemacht. Doch da man einige Organisationen nicht direkt mit der Hizmet-Bewegung Verbindung setzen konnte oder diese nicht offiziel zur Hizmet-Bewegung bekannten sah der Verfassungsschutz davon ab, diese zu überwachen. Auch wird wohl der Fokus auf, für Deutschland gefährliche echte Islamisten gelegt. Die Hizmet bewegung ist ja nicht vergleichbar mit Sekten, wie Scientology. Nicht jeder der auf Schüler der auf deren Schule ging und nicht jeder Student der in einem ihrer Wohnheime lebte, ist ein Gülen Anhänger.


@Quiron

Also..noch sind die Medien nicht Gleichgeschaltet auch wenn Spiegel und Co. dies einem suggerieren wollen. Es gibt etliche Zeitungen, TV Sender und Radiostationen die Unabhängig sind und wohl nur Druck verspühren, wenn sie zu tief in der Dreckwäsche der AKP wühlen. Aber kritische Zeitungen sind vorhanden. Derzeit betreffen die schließungen hauptsächlich Zeitungen und TV Sender die der Hizmet Bewegung nahe stehen sollen. Ich kenn mich in der Türkischen Fernseh- und Zeitungslandschaft leider nicht so gut aus, das ich sagen könnte, wem diese nahe stehen.

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Die türkischen Gerichte werden entscheiden, welche Strafen die Angeklagen bekommen werden. Ich weiß aber nicht wie das nun bei den Soldaten, Offizieren usw gehandhabt wird..dort wird wohl das Militärgericht greifen...keine Ahnung.


Zur Verfassungs, wobei ich nicht weiß, ob das alles ist oder nicht. Wie die Verhaftungen begründet sind, weiß ich auch nicht, Gründung einer kriminellen/terroristischen Organisation...jenachdem wie tief man verwickelt war, wird es wohl noch etliche andere Punkte geben.

Die Verfassung gibt dem Kabinett unter Vorsitz des Staatspräsidenten - derzeit also Erdogan - das Recht, nach Beratungen mit dem Nationalen Sicherheitsrat den Ausnahmezustand zu verhängen. Auslöser können nach Artikel 120 "weit verbreitete Gewaltakte zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung" oder ein "gravierender Verfall der öffentlichen Ordnung" sein. Darauf hat sich nun auch Erdogan berufen.

Das Kabinett kann den Ausnahmezustand im ganzen Land oder in Teilen davon für maximal sechs Monate verhängen. Diesmal sind es drei Monate. Das Parlament kann die Dauer des Ausnahmezustands verändern, ihn aufheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts um je vier Monate verlängern.

Das Kabinett kann unter Vorsitz Erdogans Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Diese Erlasse werden dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Gegen die Beschlüsse kann nicht vor dem Verfassungsgericht vorgegangen werden.

Während des Ausnahmezustands können nach Artikel 15 Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Auch andere Maßnahmen, die unter normalen Umständen nicht erlaubt sind, kann die Führung ergreifen. Verpflichtungen nach internationalem Recht dürfen dabei jedoch nicht gebrochen werden. Unverletzlich bleibt (außer bei rechtmäßigen Kriegshandlungen) das Recht auf Leben.

Eine Auswahl von Maßnahmen, die die Führung des Landes beschließen kann: Ausgangssperren, Einschränkung und Verbot des Fahrzeugverkehrs, Versammlungs- und Demonstrationsverbot, Durchsuchungen, Evakuierung bestimmter Gegenden, Kontrolle des Verkehrs zu Land, See und Luft, Verbot von Zeitungen, Magazinen oder Büchern, Kontrolle oder Verbot von Rundfunkausstrahlungen.

Rechte, die unangetastet bleiben: Niemand darf gezwungen werden, seine Religionszugehörigkeit, sein Gewissen, seine Gedanken oder seine Meinung zu offenbaren, oder deswegen bestraft werden. Strafen dürfen nicht rückwirkend verhängt werden. Auch im Ausnahmezustand gilt die Unschuldsvermutung: Niemand ist schuldig, bevor ein Gericht ihn nicht verurteilt hat.

Der Ausnahmezustand kann auch bei Naturkatastrophen, gefährlichen Epidemien oder einer schweren Wirtschaftskrise verhängt werden. Er ist eine Stufe unter dem noch härteren Kriegsrecht.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-was-erdogan-im-ausnahmezustand-darf-a-1104000.html

Nanu, Erdogan will alle Klagen wegen Beleidigung zurück nehmen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/putschversuch-erdogan-stellt-verfahren-ein-praesidentenbeleidigung

@kintarooe

kintarooe schrieb:Es ist aufgefallen, selbst der Verfassungsschutz hat sich diesem angenommen gehabt, etliche Journalisten und auch einige Politiker haben darauf aufmerksam gemacht.

Ja, ist bekannt, aber wurde ja m.W. wieder eingestellt.
Ich frag mich halt wo nun die Gefährdung liegen soll?

wen wundert es , die unterhändler werden massiv druck auf die türkei ausüben und putin kann kein partner für erdogan sein weil der das messer zwischen den zähnen hat . @Auweia

lukistar schrieb:Naja der größte Verlust an Funktionalität ist ja eh die Politische Bestetzug von hohen Posten.

Der Vorwurf dass nun hohe Posten mit weniger qualifizierten Personen besetzt werden, steht erstmal so im Raum. Damit ist gar nicht gesagt, ob es nicht genug gleichwertig qualifizierte Alternativen gibt.

Wenn man in Deutschland ein politischen Nazi, oder jemand der mit Nazis sympathisiert, nicht zum General macht, trauert auch niemand um seine Qualifikation als General. Leute die den Staat am liebsten umstürzen wollen, braucht niemand an wichtigen Stellen des Landes.

Von politischer Besetzung der Posten sprach übrigens niemand, wenn man vor allem früher eine überzeugende kemalistische Gesinnung aufweisen musste, um ein Posten mit Befehlsgewalt zu übernehmen.

@lukistar
kann man so nicht so sagen .
man kennt die methode - da werden die posten an warlords und regime treue symphatisanten verteilt die einfach das machen was der präsi sagt .
so wirds ja wohl kommen .
in dem fall immernoch spannend die kurdenfrage ,weil ja der neue partner von der türkei russland die kurden in syrien gegen die türkei benutzt , und man wird wohl auch die pkk in der türkei ein " wenig " unterstützen .

@lukistar

lukistar schrieb:Wenn man in Deutschland ein politischen Nazi, oder jemand der mit Nazis sympathisiert, nicht zum General macht, trauert auch niemand um seine Qualifikation als General.

Was könnte denn einen General zum Gülenanhänger machen...dachte bisher, dass die eher Kemalisten sind, so wurden sie ja in den vergangenen Jahrzehnten auch "erzogen".

@Jedimindtricks

Jedimindtricks schrieb:und man wird wohl auch die pkk in der türkei ein " wenig " unterstützen .

In der Sache hat die Türkei auch ein Druckmittel in der Hand. Man unterstützt schließlich Gruppen die gegen Assad kämpfen.
Spannender finde ich die Frage wie man mit Assad weiter umgehen möchte. Eine Annäherung ist nicht ausgeschlossen. Und wie will Assad wirklich mit den kurdischen Ansprüchen in Syrien umgehen?
Und wie lange wird der IS dafür sorgen dass vorläufige Verbündete sich nicht gegenseitig bekämpfen?

Hier noch was aus der Schweiz:

«Ihr Terroristen von Fetullah Gülen: Euer Ende ist gekommen! Euer Ende ist gekommen! Nun gibt es kein Loch mehr, in dem ihr Euch verstecken könnt», rief Murat Sahin.

Der Geschäftsführer des Erdogan-nahen Vereins Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) in der Schweiz drohte einen Tag nach dem Putschversuch in einer Versammlung vor dem türkischen Konsulat in Zürich den Gülen-Anhänger. Das zeigen Recherchen von SRF.

Brisant: Dabei anwesend war auch die türkische General-Konsulin Asli Oral. Auf die gewaltaufrufende Rede angesprochen, sagt sie gegenüber «10vor10»: «Ich erachte diese Aussagen weder als gewalttätige Drohung, noch glaube ich, dass sie gegen den Rechtsstaat verstossen.»

Zu den Diskussion rund um die Todesstrafe sagt sie: «Diese Forderung ist eine Meinung, die wir respektieren sollten.»

Die UETD ist nicht die einzige Organisation, die sich aggressiv gegen Andersdenkende äussert: Ein Imam in Ostermundigen hat via Facebook ebenfalls dazu aufgerufen, die politischen Gegner an den Galgen zu bringen. Bezahlt wird er von «Diyanet», dem türkischen Religionsministerium

http://www.srf.ch/news/international/tuerkische-vertreter-hetzen-in-der-schweiz-gegen-erdogan-kritiker

@canales
für deutschland sehe ich keine Gefährdung, da das Ziel die Türkei ist..

@kintarooe

kintarooe schrieb:für deutschland sehe ich keine Gefährdung, da das Ziel die Türkei ist..

Und deshalb fordert man die Auslieferung von Tausenden von Personen?

Die Sache mit dem "Verräter Friedhof" finde ich übrigens auch eine ganz schlechte Idee. Es ist völlig unnötig. Tot ist tot, ganz egal was für ein Mensch im Grab liegt. Ein toter Mensch gehört ordentlich bestattet. Das gilt viel mehr wenn in den Einzelfällen nicht ganz klar ist, wie weit das Bewusstsein für den Verrat der gestorbenen Soldaten reicht.

Auch bin ich dagegen den Putschisten ihren Glauben abzusprechen. Der Islam lehrt nicht dass jeder Verräter und Mörder automatisch vom Glauben abfällt.
Man kann auch als Muslim sich schuldig machen und dafür verurteilt werden.

Diese extremen Auswüchse der Bekämpfung von Putschisten lehne ich ab. Wenn man Allahu Akbar ruft, sollte man nicht vergessen das Allah nicht nur Gesetze und Strafen kennt, sondern auch Vergebung und Barmherzigkeit.
Keine Mutter und kein Kind sollte den verstorbenen Vater oder Bruder in einem Verräter Friedhof besuchen müssen.

lukistar schrieb:Die Sache mit dem "Verräter Friedhof" finde ich übrigens auch eine ganz schlechte Idee.

das Schild/Plakat wurde entfernt.

lukistar schrieb:Es ist völlig unnötig.

So sah es auch der AKP Bürgermeister, der befahl das weg zu machen.

http://www.haberturk.com/gundem/haber/1273578-pendikteki-mezarliktan-hainler-mezarligi-tabelasi-kaldirildi

Hatte noch vergessen, dass die Diyanet sich eingeschaltet hatte, dass Schild wegzumachen.

Erdogan will Klagen wegen Präsidentenbeleidigung zurück nehmen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-kuendigt-rueckzug-aller-klagen-wegen-beleidigung-an-a-1105460.html

Kein Wunder. Langsam gehen ihm sicher auch die Juristen aus und der Rest ist ja damit beschäftigt Staatsfeinde zu entlarven oder diese zu enteignen. Hat er bei seiner Entlassungswelle blöderweise nicht bedacht. Dumm gelaufen.

@kintarooe

kintarooe schrieb:Zur Verfassungs, wobei ich nicht weiß, ob das alles ist oder nicht. Wie die Verhaftungen begründet sind, weiß ich auch nicht, Gründung einer kriminellen/terroristischen Organisation...jenachdem wie tief man verwickelt war, wird es wohl noch etliche andere Punkte geben.

Also nur die Regelung zum Ausnahmezustand, der erst nach dem Putsch ausgerufen wurde Ich sehe immer noch nicht, welche kriminellen Tätigkeiten der Gülen-Bewegung zugeschrieben werden können, von terroristischen Akten mal gar nicht zu reden.

Kein Wunder, daß Erdogan vom "Geschenk Gottes" redet (womit er nebenbei auch gleuch Gott beleidigt). Der Aisnahmezustand gibt ihm freie Hand, die kritischen Medien unter seine Knute zu zwingen. Wir werden sehen, was in drei Monaten geschehen wird, aber es ist damit zu rechnen, daß das ihm hörige Parlament, den Ausnhamezustand beliebig verlängern wird. Man muss ja immer nur mit dem Popanz eines kommenden Putsches oder Terroraktes drohen.

Dieser Abschnitt fiel mir auf:

"Rechte, die unangetastet bleiben: Niemand darf gezwungen werden, seine Religionszugehörigkeit, sein Gewissen, seine Gedanken oder seine Meinung zu offenbaren, oder deswegen bestraft werden. Strafen dürfen nicht rückwirkend verhängt werden. Auch im Ausnahmezustand gilt die Unschuldsvermutung: Niemand ist schuldig, bevor ein Gericht ihn nicht verurteilt hat."

Strafen dürfen nicht rückwirkend verhängt werden! Damit ist die Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe (die ja ohnehin nur der aufgehetzte Lynchmob will) auf die Spitze der Absurdität getrieben, denn für die Organisatoren des Putsches ist sie so oder so nicht anwendbar.

@Quiron

kintarooe schrieb:"Rechte, die unangetastet bleiben: Niemand darf gezwungen werden, seine Religionszugehörigkeit, sein Gewissen, seine Gedanken oder seine Meinung zu offenbaren, oder deswegen bestraft

-->
"Niemand darf gezwungen werden, ....sein Gewissen, ... seine Meinung zu offenbaren..."

Was für einen Sinn macht denn diese Formulierung?
Seine Meinung zu sagen kann so und so kein Mensch gezwungen werden - nirgendwo, also wozu sowas Selbstverständliches in ein Gesetz einbinden?

Und was soll denn das sein - "sein Gewissen offenbaren"? Entweder man hat eins, dann wird man danach handeln oder nicht. Das braucht man nicht großartig zu offenbaren.

Und dann dieses Doppeltgemoppelte: Gedanken und Meinung ist doch so gut wie das Gleiche.

Einen größeren rechtlichen Quatsch hab ich noch nirgends gelesen.

@lukistar

lukistar schrieb:Was bringt eine Militärführung, wenn Teile der Führung ständig die Tendenz haben, ungehorsam zu werden und sich zum vorläufigen Staatsoberhaupt erklären zu wollen.

Von "ständig" kann ja wohl kaum die Rede sein. Ich zähle drei bis vier durchgeführte Putsche in den letzten neunzig Jahren. Und jetzt diesen Versuch. In allen Fällen war die Demokratie schon vorher in Gefahr, z.B. durch durchgedrehte Politiker mit Allmachtsphantasien, siehe Adnan Menderes, und in allen Fällen wurde die Demokratie zeitnah wieder restauriert. Das primäre Motiv war nie, Staatsoberhaupt sein zu wollen. Die Politiker müssen sich nur an die kemalistische Verfassung halten, dann sieht das Militär auch keinen Grund einzugreifen.

lukistar schrieb:Was für eine Vorstellung, zu glauben, ein Land müsse seine gesamte Politik dem Interesse der Wirtschaft unterordnen.

Die Vorstellung latet, ein Land muss seine gesamte Politik dem Wohl des Volkes unterordnen. Dem Volk geht es sicher besser, wenn die Wirtschaft gesund ist, nicht wenn sie gegängelt wird. Wofür steht doch gleich nochmal das "K" in AKP?