Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

Tatsächlich melden OSZE-Wahlbeobachter zwar Unregelmäßigkeiten: dass sie vor allem von AKP-Vertretern angegangen und beschimpft worden seien und dass mancherorts doppelte Stimmabgaben vorgekommen sein sollen. Zudem gibt es Berichte aus den kurdischen Gebieten, wonach jene Sicherheitskräfte, die noch vor ein paar Tagen mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorgingen, die Wahllokale bewacht haben sollen.

Das Geraune scheint eher davon abzulenken, dass Erdogans Plan aufgegangen ist und die Manipulation vorher stattgefunden hat: in den vergangenen Wochen, als kritische Stimmen unterdrückt, gegnerische Parteien angegriffen, oppositionelle Zeitungen attackiert und besetzt, Journalisten verprügelt wurden. Religion wurde zu politischen Zwecken instrumentalisiert, die Welt in "Gläubige" und "Ungläubige" unterteilt.

In vielen davon hat die AKP nun gewonnen. Sie kann, wie schon in den zurückliegenden 13 Jahren, weiter alleine regieren und muss nun beweisen, dass sie den Wunsch nach Ruhe und Stabilität erfüllen, den Friedensprozess wiederaufnehmen, die Menschen versöhnen kann. Davutoglu sagte am Abend, die AKP werde "niemals ihren Willen zum Friedensprozess aufgeben". Nach ihrem Vorgehen der vergangenen Wochen ist zweifelhaft, ob der Partei wirklich daran gelegen ist.

cheroks schrieb:Der vergleich Türkei/Syrien bzw. Erdogan mit Assad ist also totaler unsinn von curtisnewton

CurtisNewton schrieb:P.S.

Wo unterscheidet sich Erdogan eigentlich noch von Assad? Ich sehe da kaum noch was!

Cacaleyze schrieb:muss man sich fragen, was dieser "Putsch" so verwirklicht hat:

Cacaleyze schrieb:Nur noch die Cumhuriyet berichtet noch kritisch, da der Chefredakteur Can Dündar im Ausland ist und gerade nicht um sein Leben oder Freiheit bangen muss.

CurtisNewton schrieb:Wo unterscheidet sich Erdogan eigentlich noch von Assad? Ich sehe da kaum noch was!

Dabei sind unter anderem: Ahrar Al-Scham, Harka Nur Al-Din Al-Senki, Sultan-Murad-Brigaden, Dschabha Al-Schamija, Dschaisch Al-Tahrir und Failak Al-Scham

Die eine Linie ist eng mit der Außenpolitik der Türkei verbunden und wurde nach dem Einmarsch türkischer Truppen in die syrische Grenzstadt Dscharabulus Ende August offen sichtbar: Die AKP-Regierung setzt auf die Unterstützung einer breiten Palette sunnitischer Dschihadistengruppen, die sie zusammen mit vom türkischen Geheimdienst gelenkten Turkmenen-Milizen zu einer einheitlichen Kraft zusammenschließen und als Proxy, also als Stellvertreter, in Syrien einsetzen will. Der Großteil der beteiligten Organisationen8 kämpft für ein islamisches Staatswesen in Syrien auf Grundlage der Scharia.

Laut Türkei sollen also ihre rein sunnitische al-Hashd al-Watani in Mossul Fuss fassen, während schiitische dominierte gemischte Kämpfer gar nicht mitkämpfen sollen, um ja keinen Fuss zu fassen.

Eigentlich hätte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Juan Mendez, am kommenden Montag eine viertägige Dienstreise durch türkische Gefängnisse antreten sollen. Doch Mendez’ seit langem geplanter Besuch wird nicht stattfinden. Die Türkei hat ihn abgesagt. In einer Stellungnahme reagierte Mendez mit kaum verbrämter Kritik an den mutmaßlichen Motiven für Ankaras Weigerung, türkische Haftanstalten und Polizeistationen einem Blick von außen zu öffnen: Zwar verstehe er, dass die jüngsten Entwicklungen in der Türkei die volle Aufmerksamkeit der Regierung verlangten - doch die Verschiebung seiner Reise sende die falsche Botschaft aus.

tuctuctuc schrieb:Wäre tatsächlich schön wenn die Kurden ihren eigenen Staat bekommen. Wobei ich befürchte das die Türkei sofort wieder den Irak bombardieren würde sobald Mossul befreit ist.

Für Barzani ist die Schlacht um Mossul aber auch innenpolitisch eine Flucht nach vorne. Seine Führungsrolle ist innerhalb des Kurdengebietes umstritten. Durch den Verfall des Ölpreises erhalten viele staatliche Bedienstete oft über Monate keine Gehälter. Es regt sich Widerstand, Kritik an Korruption des Barzani-Clans wird laut. Barzanis Amtszeit als Präsident ist offiziell bereits abgelaufen, das Parlament tagt nicht mehr, die Einheitsregierung zwischen Barzanis Demokratischer Partei Kurdistans und den anderen kurdischen Parteien ist zerfallen. Er braucht also die Mossul-Schlacht, um seine eigene Macht zu sichern und mit dem Projekt Staatsgründung, das nächste Kapitel in der Barzani-Saga aufzuschlagen.

Ankara (AFP) Im Streit um die Beteiligung der türkische Armee an der geplanten Militäroffensive auf die Großstadt Mossul im Irak hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Rückgriff auf einen "Plan B" gedroht. "Wir sind entschlossen, unseren Platz in der Koalition im Irak einzunehmen, für die Einheit des Irak",

"Wir sind entschlossen, unseren Einfluss in der Region, in Syrien und im Irak auszuweiten. wir wollen eine Vorreiterrolle in der Region und lassen uns von niemandem davon abhalten"