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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

28.871 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Russland, EU, Freiheit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 09:12
Zitat von lukistarlukistar schrieb:Warum wundern sich so viele über die Vorwürfe das Deutschland sich undemokratisch verhalte?
Weil dies unhaltbare und unrichtige Vorwürfe sind, egal wie schön und vorhanden du sie dir redest.
Zitat von lukistarlukistar schrieb:Hamburg / TP - Veranstalter und Personenkreise, die für den Auftritt des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg die Organisation auf sich genommen hatten, sprechen jetzt von Behördenwillkür und Provokationen, die an Gestapo-Methoden erinnern.
Belegbar? Nein, weil es Humbug ist. Das die türkischen Sprecher sich einer sehr blumigen Sprache bedienen ist nichts neues in sochlen Fällen. Ausserdem bestehen die von dir genannten Vorwürfe aus nichts weiter als "soll passiert sein"-Angaben.
Btw: Handelt es sich hier um das selbe Hotel das nach "Eingreifen des Aussenministeriums" dann doch die Vermietung vorgenommen hat? 
Das sind ja voll die Nazi-Methoden die hier vom Aussenministerium an den Tag gelegt werden... so ein Mist.

.
Zitat von lukistarlukistar schrieb:Doch einen Tag später bekommt der Betreiber Besuch von einer Landesdienststelle, die ihm erklärt, dass das geplante Event hier nicht stattfinden dürfe. Dabei betreibt der Mann seit über 20 Jahren die Halle, hat Hochzeiten bewirtet, Feiern, Konzerte und Konferenzen abhalten lassen.
Und wo ist dein Problem? Oh, warte, du kannst sicher die zur Sache gehörenden Akten einsehen und weisst, als einziger hier, wann die Mängel festgestellt wurden, ob und bis wann eine Frist zu Beseitigung der angemahnten Mängel beitigt werden mussten... ja?
Der Rest des Absatzes strotzt auch nur von "soll passiert sein"
Zitat von lukistarlukistar schrieb:Die Beamten des Landes sollen aber keine normalen Beamten sein, auch die Polizisten die dabei sind, sind zivil gekleidet.
Welche Beamten? Von welchem Landesamt? Und was bitte sind "keine normalen Beamten"? Und aus welchem Grund waren Polizeibeamte vor Ort? Woher weiss der diese Umstände Angebende das es sich um Polizeibeamte handelt? Und dann: Polizeibeamte (wenn dies alles so stimmen sollte) in zivil? Oh nein, wie ungewöhlich....
Zitat von lukistarlukistar schrieb:Daraufhin suchen die Organisatoren erneut eine Eventhalle und finden eins, jedoch, ehe man sich mit dem Mann trifft, wird dieser bereits über ein Telefonat bedroht, seine Familie, die Kinder, die Ehefrau.
Die Drohungen sind ein Umstand der in keiner Weise zu akzepieren und/oder hinzunehmen ist. Dies kann man zur Anzeiuge bringen. Aber was hat das mit "undemokratisches Deutschland" und den angeblich ergriffenen "Gestapomethoden" zu tun? Genau: Nichts.
Zitat von lukistarlukistar schrieb:Nur einen Tag später, als der Termin publik gemacht wird, bekommt der Betreiber Besuch von der Polizei. Man sagt ihm, es werde zu Gewalt und Unruhen führen, er werde dann dafür verantwortlich sein, sagen ihm die Beamten und drücken damit unterschwellig aus, worin das münden wird.
Und hier endlich mal ein (angeblicher) Fakt...oder warte, das kannst du, bzw. der Betreiber, der diese Behauptung aufstellt sicher auch belegen, oder? Denn ein solches Verhalten oder ein derartiges Vorgehen der Polizei darf, muss nicht hingenommen werden und man hat das Recht Beschwerde einzureichen. "drückten unterschwellig aus"? Aha, nicht das es eine subjektive Wahrnehmung war... soll schon passiert sein, habe ich gehört.
Allerdings sollte es auch klar sein, das es durchaus möglich sein könnte, das eine Veranstaltung Unruhen und Gewalt hätten hervorufen können. Schliesslich wären Demos nicht unwahrscheinlich gewesen. Darauf also hinzuweisen ist weder weit nergeholt, noch ein Drohung... egal was der Betreiber als unterschwellih#g wahr genommen haben will.
Zitat von lukistarlukistar schrieb:Die Familie Demiroglu, der die Event-Halle gehört, wollte die Absage nicht kommentieren. „Wir hatten zuvor sogar Morddrohungen erhalten“, sagte der Sohn des Besitzers zu BILD. Man sei neutral, habe die Halle nur vermieten wollen.
Dazu wiederhole ich mich: Die Drohungen sind ein Umstand der in keiner Weise zu akzepieren und/oder hinzunehmen ist. Dies kann man zur Anzeiuge bringen. Aber was hat das mit "undemokratisches Deutschland" und den angeblich ergriffenen "Gestapomethoden" zu tun? Genau: Nichts.


Zitat von lukistarlukistar schrieb:Das sind Zustände die zu berechtigten Vorwürfen führen.
Nein, sind es nicht, denn "soll" ist nunmal ein konjunktiv und auch wenn es der Eine oder Andere es sich zu wünschen scheint, kein belastbarer Beleg/Beweis.
Wäre es bewiesen, dann würde ich dir uneingeschränkt Recht geben. Ist aber nicht so.
Zitat von lukistarlukistar schrieb:Die einen sind der Auffassung dass Ungerechtigkeiten in der Türkei die Ungerechtigkeiten in Deutschland rechtfertigen oder geradezu dazu verpflichten. Andere blenden das lieber aus und glauben das Deutschland so etwas nie tun würde.
Wie jetzt? Ungerechtigkeiten in der Türkei? Nein...  (/Irony)
Hier geht es nicht um Unherechtigkeiten. Hier geht es um Reaktionen auf Dinge die hier passieren, oder dieses Land und seine Bürger betreffen. Innerpolitische Machtübernahme ausländischer Nationen gehört sicher nicht dazu.
Es verstösst gegen kein Gesetz eine Halle, ein Zimmer oder was auch immer, nicht zu vermieten. Der Inhaber/Besitzer entscheidet. Natürlich wird daraus von türkischer Seite ein Melodama gemacht, weil ja alle böse und gemein sind, zur lieben vorbildlichen Türkei...
Ich, wäre ich ein Eigentümer einer solchen Halle oder der Entscheidungsträger einer solchen, würde auch nicht vermieten. Die Begründung? Weil ich nicht will. Mehr muss ich dazu nicht als Grund haben oder angeben.
Und nur damit man mal versteht was es mit Meinungsfreiheit (ist Wahlkampf überhaupt "Meinung")
Auch würde (wäre ich die Regierung Deutschlands) ich ein Auftrittsverbot aussprechen für alles was mit türkischen Wahlen zu tun hat. Und wunderbarerweise hat das nichts mit Einschränkung von Rechten dieser Sprecher zu tun, denn zum einen gilt das GG nicht für Menschen die in ihrer Amtseigenschaft einreisen und als Privatleute (dann aber ohne jedwede Sicherheitsmaßnahmen für den Einreisenden) eingereiste haben zwar das Recht der Meinungsfreiheit, diese impliziert aber nicht das irgendwer irgendwem irgendeinen Ort dafür zur Verfügung stellen müsste.
Auch kennt Meinungsfreiheit Grenzen, zB:
die übermäßige Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten,
oder
der Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung,
Beide dürften in den bisher gehaltenen Reden nereits überschritten sein, auch wenn das uU recht subjektiv sein könnte. Aber dafür haben wir ja Gerichte.
Undm um auch das aufzugreifen: Nein, Deutschland macht nicht alles richtig.... etwas anderes zu behaupten wäre vermessen und falsch.
Zitat von lukistarlukistar schrieb:Eines scheint fest zu stehen, Deutschland hat ein ernsthaftes Problem mit der Türkei und wie so oft ist man gewillt demokratische Werte zu missachten wenn das der einzige Weg ist um seinem Gegner ein Bein zu stellen.
Das steht also fest? Wo denn? Wenn, dann hat die Türkei ein Problem mit Deutschland, denn irgendwie scheint es so als wäre Herr Erdogan sauer das er hier machen kann was er will und wann er will. Blöd wenn man sich irrt, weil man immer gedacht hat die doofen Deutschen machen schon was man sagt, schliesslich ist das ja türkisches Hoheitsgebiet....
Jemand wie Erdogan, der die Souveränität anderer Nationen und deren Entscheidungen mit Füssen tritt, der sollte sich nicht wundern wenn er auf breite Ablehnung trifft.
Zitat von lukistarlukistar schrieb:Außerdem merkt man wieder wie Behörden und PKK am gleichen Strang ziehen.
Und wenn es nicht mehr anders geht, die Tränendrüse raus und solch einen Mist rausgehauen. Aber ich will mal nett sein: Beweise es.
Zitat von lukistarlukistar schrieb:Diese Aktionen dürften der türkischen Führung übrigens durchaus willkommen sein. Ich bezweifle ob dadurch irgendein Türke in seiner Loyalität zu türkischen Regierung erschüttert wird.
Warum sollte irgendwer wollen das türkische Staatsangehörige die Loyalität zu ihrer Heimat verlieren? Ich wüsste niemanden. Loyalität zum Heimatland ist doch ein tolle Sache, da liegen die Wurzeln der eigenen Familie und Kultur. Allerdings ist es doppelzüngig voller Inbrunst seine Wurzeln und Herkunft zu propagieren, evtl. für ein System zu stimmen (für die, die es machen) und dann hier zu leben und mit dem Auswirkungen der eigenen Wahl nicht in Berührung zu kommen.
Zitat von lukistarlukistar schrieb:So wird das für Deutschland nicht funktionieren, eine halbherzige Politik um die Aktivitäten türkischer Politiker in Deutschland zu unterbinden spielt der Türkei mehr in die Hände als dass es schadet.
Hier stimme ich dir absolut zu. Deutschland sollte mit Rückgrad und Konsequenz auf die Dinge reagieren, die auf es einschlagen. Unabhängig von wem sie kommt. Aber das macht man nicht. Die Türkei lässt man machen was sie will, verlieert dadurch Ansehen und Respekt, aber wenn ein anderes Land dies so machen würde, würde es (wieder) Sanktionen und sonstige Represallien regnen.
Zitat von lukistarlukistar schrieb:Ich sehe also kein gangbaren Weg für Deutschland, man muss akzeptieren dass man die Verbindung zwischen der Türkei un den Türken in Deutschland nicht kappen kann.
Wer will denn die Bande kappen? Solch ein Mumpitz.... määäääääh, alle sind gegen mich... keiner will mich haben.... böse Welt...

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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 09:13
@n3ji

Damn, du hast viel weniger Worte gebraucht um das gleiche auszudrücken.... :D


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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 09:15
@Hawkster
Ob mehr oder weniger ist doch nicht relevant. Auf den Inhalt kommt es doch an ;)


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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 09:18
Zitat von n3jin3ji schrieb:Auf den Inhalt kommt es doch an ;)
Wohl wahr.... aber ich glaube ich schweife schonmal ein wenig ab :D


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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 09:26
@Hawkster
Alles okay. Ist ja ein Diskussionsforum ;)

Ich mach mir nur nicht die Mühe einen großen Text zu verfassen, wenn ich weiß das eh nichts gscheides von den beiden kommt. Mehr als das Aufzeigen ihrer eigenen Wiedersprüche ist sonst verschwendete Zeit. So instrumentalisiert wie die bereits sind... Die verstehen das erst dann, wenn es zu spät ist.


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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 09:29
Zitat von n3jin3ji schrieb: Die verstehen das erst dann, wenn es zu spät ist.
Da bin ich nicht sicher, denn verstehen kann man das Ausmaß solcher Änderungen nur der, der in diesem neuen System leben muss und ich bin sicher das nicht jeder Befürworter Erdogans und seiner Pläne in der Türkei wohnt, wohnen möchte...


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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 09:42
Zitat von HawksterHawkster schrieb:Da bin ich nicht sicher, denn verstehen kann man das Ausmaß solcher Änderungen nur der, der in diesem neuen System leben muss und ich bin sicher das nicht jeder Befürworter Erdogans und seiner Pläne in der Türkei wohnt, wohnen möchte...
Das ist wohl richtig. Spätestens beim nächsten Urlaub bzw. beim jährlichen Besuch der Familie wird es aber ersichtlich. Oder sollte ersichtlich sein... Ich weiß ja nicht was Erdogan noch so alles vorhat... Menschen lassen sich ja zu gerne instrumentalisieren. Erdogan nutzt hier eine "Schwachstelle" unserer menschlichen Denke bei den Stereotypen. Altbekanntes Werkzeug. Macht die AfD z. B. auch. Wenn ich zurück in die Geschichte blicke, dann müsste ich wohl sagen: "Ein Klassiker" ;)


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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 09:58
Ja das passt. Unbequeme Berichte anzweifeln, Beiseite schieben und immer wiederholen, dass drübem ja eh alles viel schlechter ist. Kenne ich irgendwoher.


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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 10:02
Zitat von cherokscheroks schrieb:Und die nächste Runde in Sachen Rede und Meinungsfreiheit in Deutschland:
So schwätzt leichtfertig einer daher, der alle Annehmlichkeiten einer Demokratie und eines Rechtsstaats in Anspruch nehmen kann, um hier frei seine Meinung zu äußern, der aber die harte Realität in der Türkei niemals an der eigenen Person zu spüren bekomen hat.

Ich hoffe für dich, du hast keine Angehörigen oder Freunde in der Türkei, die eines Tages, nur weil sie den Plänen eines AKP-Oberen im Wege stehen, wahlweise als Gülenisten, Terroristen oder Spione denunziert werden, und dann auf Nimmerwiedersehen in einem von Erdogans Gefängnissen verschwinden.


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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 10:04
@vincent
Magst du das konkretisieren? Ich komm bei deinem Gedankengang gerade nicht mit :D


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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 10:04
Zitat von vincentvincent schrieb:Ja das passt. Unbequeme Berichte anzweifeln, Beiseite schieben und immer wiederholen, dass drübem ja eh alles viel schlechter ist. Kenne ich irgendwoher.
Solltest du mich meinen:
Klingt nach "mimimimi".
Aber im Grunde treffen deine Worte vor allem auf die Verteidiger Erdogans zu. Denn alles negative das berichtet wird, wird als Lüge dargestellt. Weil die westlichen Medien ja alles "Lügenpresse" ist, nur türkische Medien (die restlichen) schreiben/zeigen die Wahrheit.
Wenn mir einer der hier Pro-Erdogan (inkl. seiner tollen Pläne) tatsächlich und belastbar beweist das die genannten "soll passiert sein"-Dinge geschehen sind, dann bin ich der erste der dazu etwas schreibt und das wird sicher nicht pro BRD sein.... ich kann so etwas nämlich.
Und, bitte, nicht rumlamentieren, sondern "Butter bei die Fische": Woran erinnert dich das?


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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 10:12
Mich wundert hier der ewige Kindergartentrick mit Gegenvorwürfen. Darf man nicht mal kritisch hinterfragen, was in einem Land abgeht? Einen Fingerzeig auf gewisse Hotspots lenken ohne dass gleich "mähhh, nimm mir nicht mein Spielzeug weg jetzt bin ich beleidigt!" kommt? Ist doch eine alte Kamelle. Von den Heissblütern kommt dann einfach der nächste Gegenvorworf und so dreht sich das dann munter weiter. Ich lese hier seit gefühlten 200 Seiten das Gleiche von den genau Gleichen Leuten. Man kann Deutschland bestimmte Dinge vorwerfen, natürlich! Aber dann bitte in einem anderen Thread! Lösungsorientert lese ich selten was. Es werden Berichte angezweifelt, Berichte mit Gegenberichten wiederlegt usw. usf. Unterhaltsam ist es hier drin allemal. Aber es sagt mehr über die entsprechenden Nutzer als über den Thread aus.

Ebenfalls wundert es mich, dass ausländische Politker in einem fremden Land Wahlkampf machen müssen. Serious? Ich gehe da mit den Betroffenen (s. div. Berichte u.a. Monitor, wurde hier verlinkt) einig. Sowas spaltet eine Community extrem.


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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 10:22
Zitat von lukistarlukistar schrieb:Am darauffolgenden Abend wird die Fassade des Hochzeitssaals mit Farbe beschmiert, "Nein" prankert am nächsten morgen gut sichtbar. Auch diesmal bleibt der Kurdischstämmige standhaft, am Termin hält er weiterhin fest.
Doch einen Tag später bekommt der Betreiber Besuch von einer Landesdienststelle, die ihm erklärt, dass das geplante Event hier nicht stattfinden dürfe. Dabei betreibt der Mann seit über 20 Jahren die Halle, hat Hochzeiten bewirtet, Feiern, Konzerte und Konferenzen abhalten lassen.
Und vor Jahren bekam der Betreiber die Auflage, den Brandschutz zu verbessern ...

Ich kann mir es so vorstellen, dass ein Gegner Erdogans den Behörden einen Tip gegeben hat, dass die Auflagen nicht erfüllt wurden, und das ist vollkommen rechtens ... 

In der Hinsicht ist Deutschland dann doch kein Bananenstaat, der solche Lokalitäten trotzdem freigibt ...
Wenn etwas passiert, ist das Geschrei noch größer als wenn man es dort verbietet. Sollen sie eben in den Konsulaten ihre Veranstaltungen abhalten, wenn sonst keiner ihnen eine Halle geben will (dazu ist niemand gezwungen) ...


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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 10:41
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hält an dem von ihm für Samstag geplanten Auftritt in den Niederlanden fest, um für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem zu werben. „Ich fahre heute nach Rotterdam“, sagte Cavusoglu am Samstag in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN-Türk. Sollten die niederländischen Behörden seinen Besuch behindern, werde die Türkei „schwere Strafmaßnahmen“ gegen die Niederlande verhängen, fügte er hinzu.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/auf-konfrontation-tuerkischer-aussenminister-beharrt-auf-veranstaltung-in-rotterdam-14919721.html


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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 10:46
Canikli nannte es „äußerst beunruhigend“, dass „die Praktiken der Nazis und des Nationalsozialismus“ wieder auftauchten. Zudem warf Canikli Deutschland und anderen EU-Ländern „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Er begründete dies mit der angeblichen Unterstützung, die „allen voran Deutschland, Holland und Österreich“ Terroristen zukommen ließen, die in der Türkei Unschuldige ermordeten. Derartige Vorwürfe zielen in der Regel auf die auch in Deutschland verbotene Terrororganisation PKK.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162760621/Tuerkischer-Vizeministerpraesident-legt-mit-Nazi-Vergleichen-nach.html

Lebt dieser Mann (u. seine Genossen) in einer Parallelwelt? Oder kapiert er einfach nicht, wie absurd und lächerlich seine Behauptungen/Vorwürfe sind? 

Während er versucht mit dem Finger auf Andere zu zeigen, bereitet sich die Türkei gerade vor, eine Diktatur zu werden, in der Recht u. Gesetz  nach Erdogans Vorstellungen umgemodelt u. gehandhabt werden - die Menschen/Grundrechte werden dann noch mehr verletzt werden können, als bisher schon. 
Und  bei den Willkürmaßnahmen, die in  der Türkei  an der Tagesordnung sind,  wo man durchaus von Nazi-Praktiken reden dürfte,  ist es geradezu aberwitzig und mehr als abwegig, Ländern wie  Deutschland Praktiken der Nazis und des Nationalsozialmus vorzuwerfen. 

Ein Muster ist jedoch erkennbar. Alles was der türkischen Regierung vorgeworfen wird, u.a. Nazi-Methoden, Unterstützung von IS u. anderen Islamisten/Terroristen, Spionage, Menschenrechtsverletzungen, wirft sie dann, wenn es ihr gerade in den Kram passt, dem Land vor, dem sie eins auswischen möchte. 
Ob diese Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen sind, unzutreffend, falsch oder einfach nur blöd sind, spielt keine Rolle - Hauptsache irgendwie blindlings zurückschlagen.


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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 11:12
Zitat von lukistarlukistar schrieb:Warum wundern sich so viele über die Vorwürfe das Deutschland sich undemokratisch verhalte?
Weil es halt bullshit ist :D


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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 11:25
Klar leben die in einem eigenen Universum...komplett abgekoppelt von der Wirklichkeit ....
Der in Nordrhein-Westfalen aufgewachsene Politiker bedankte sich bei den deutschen Medien in fließendem Deutsch für ihr Kommen. "Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir heute Abend hier in Deutschland zusammenkommen können", sagte er und dankte dafür auch der Stadt Köln. "Ich glaube, dass unsere deutschen Freunde von hier etwas mitnehmen werden." Er betonte: "Ich werde heute keine politischen Themen ansprechen."

Die Veranstaltung, bei der Kilic sprach, hatte den Titel "Helden unter uns. 15 Juli". Der 15. Juli ist das Datum des gescheiterten Putschversuches im vergangenen Jahr. Vor und nach der Ministerrede wurden Filme gezeigt, die die Niederringung der Putschisten priesen und Präsident Recep Tayyip Erdogan feierten. Der Vermieter des Saals hatte vorher betont, ihm sei eine Kulturveranstaltung zugesichert worden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/koeln-tuerkischer-sportminister-akif-cagatay-kilic-appelliert-an-deutsche-medien-a-1138315.html
Die Journalistin Hande Firat bewahrte in der Putschnacht Präsident Erdogan durch ein Interview vor dem Sturz. Nach einem Artikel über das türkische Militär wird ihr nun vorgeworfen, eine Unterstützerin des Aufstands zu sein.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/hande-firat-erdogans-retterin-ist-ploetzlich-staatsfeind-a-1137321.html

oder wie kann man sich sowas noch erklären ?


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n3ji ehemaliges Mitglied

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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 11:41
Zitat von querdenkerSZquerdenkerSZ schrieb:Klar leben die in einem eigenen Universum...komplett abgekoppelt von der Wirklichkeit ....
Ich würde das als Propaganda bezeichnen. Ein Mittel zum Zweck halt. Was sollen die gezeigten Filmchen sonst bezwecken?


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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 11:46
Seit Tagen wird diskutiert, ob Deutschland die Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister hinnehmen muss. Diplomatisch ist das eine heikle Frage. Rechtlich sorgt das Verfassungsgericht nun für Klarheit.

Im Streit um das Verbot von Wahlkampf-Auftritten türkischer Regierungsmitglieder lässt das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung ausdrücklich freie Hand. In der Begründung einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde stellen die Karlsruher Richter klar, dass die Bundesregierung das Recht habe, solche Auftritte in Deutschland zu verbieten.

Weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss.
http://www.focus.de/politik/deutschland/karlsruhe-stellt-klar-kein-auftrittsrecht-fuer-tuerkische-politiker_id_6769498.html

Ein Unabhängiges Gericht und kein Popanz oder einer seiner Vasallen...


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Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

11.03.2017 um 11:59
Die niederländische Regierung erklärte ihn für unerwünscht, eine geplante Veranstaltung wurde abgesagt. Doch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bleibt dabei: "Ich fahre nach Rotterdam."
Mevlüt Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag am Samstag mit.

Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an einem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe.

Cavusoglu hatte den Niederlanden zuvor mit Sanktionen gedroht, sollte er an seiner geplanten Wahlkampfrede in Rotterdam gehindert werden. Sollten die Niederlande seinem Flugzeug keine Landeerlaubnis erteilen, werde die Türkei mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen reagieren, sagte Cavusoglu dem TV-Sender CNN Türk am Samstag. "Ich werde heute nach Rotterdam gehen", erklärte er.
http://www.focus.de/politik/ausland/fluggenehmigung-aufgehoben-niederlande-verweigern-tuerkischem-minister-die-einreise_id_6769852.html

Das war ja wohl nix


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