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Unruhen in der Ukraine - reloaded

79.826 Beiträge, Schlüsselwörter: Krieg, EU, Merkel, Obama, Ukraine, Krise, Putin, Krim, Maidan, Jazenjuk, Bandera + 11 weitere
clubmaster
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Unruhen in der Ukraine - reloaded

14.07.2014 um 21:47
https://twitter.com/tohub/status/488767363110936576/photo/1

Der NDF gelingt es immer wieder Tanks abzuschiessen.


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

14.07.2014 um 22:11
Alarmstufe „Rot“ – ein weiterer Denkanstoß von Willy Wimmer
...
Die Ukraine scheint die Blaupause für weiteres Vorgehen in Europa und darüber hinaus zu werden. Das Vorgehen des ukrainischen Machthabers Poroschenko gegenüber dem Osten seines eigenen Landes und vor allem der dort lebenden Bevölkerung hat nichts mehr von dem an sich, wie Schwierigkeiten im eigenen Land beigelegt oder angegangen werden können. Das ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung und das mit einer angeblich aus dem Boden gestampften „Nationalgarde“, die aus den faschistischen Gruppen, vor allem aus der Westukraine, geschaffen worden ist. Den Menschen in der Ostukraine wird auf diese Weise demonstriert, dass jene Kräfte zurückkehren, die in der Vergangenheit millionenfaches Leid nicht nur über diese Landstriche gebracht haben. Europa sollte sich schämen, diesen Gestalten auch nur den Schimmer eines Verständnisses zukommen zu lassen.
Das amerikanisch-Kiew-ukrainische Ziel dieses Vorgehens wird notfalls auf den offenen Krieg mit Russland aus sein, um letztlich die Ukraine als Bollwerk nicht nur gegen Russland nutzen zu können. Sollte es gelingen, die Ukraine derart den USA dienstbar zu machen, wird es einen kompletten Riegel unter US-Kontrolle zwischen dem Baltikum über Polen und die Ukraine zum Schwarzen Meer geben. Ein amerikanisches Ziel, das auf dem NATO-Gipfel in Riga 2006 schon einmal angesteuert worden ist. Da dieser amerikanische Vorstoß am Widerstand der Europäer seinerzeit gescheitert ist, hat jetzt Washington die Daumenschrauben gegenüber den unbotmäßigen Europäern angesetzt. Dann eben Totalkontrolle über die Ukraine ohne die Europäer...

...
Lugansk/Kiew –

Mit dem Abschuss eines Militärflugzeugs durch prorussische Separatisten hat sich der Konflikt in der Ostukraine weiter verschärft.

Die achtköpfige Besatzung der Antonow An-26 habe sich vermutlich per Fallschirm retten können, sagte am Montag Verteidigungsminister Waleri Geletej in Kiew. Er machte indirekt Russland für den Abschuss mitverantwortlich. «Die Maschine wurde von einer starken Rakete getroffen, die wahrscheinlich von russischem Territorium aus abgefeuert wurde», sagte Geletej. Das Flugzeug sei in 6500 Meter Höhe geflogen, was zu hoch sei für Waffen der Aufständischen. Moskau kommentierte die Vorwürfe zunächst nicht.

Die Separatisten teilten mit, sie hätten vier Besatzungsmitglieder gefangen genommen. Zudem meldeten sie den Abschuss eines Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25. Der Pilot habe sich per Schleudersitz gerettet.

Nach großen Verlusten im Kampf gegen die Aufständischen kündigte Präsident Petro Poroschenko eine massive Aufrüstung der Armee an. In den vergangenen drei Tagen seien neue russische Raketensysteme gegen Regierungseinheiten eingesetzt worden, sagte er in Kiew bei einer Krisensitzung des Sicherheitsrats. Zudem gebe es «Beweise», dass Offiziere der russischen Armee aufseiten der Aufständischen in der Ostukraine kämpfen würden. «Darauf müssen wir reagieren», sagte Poroschenko. Moskau hatte einen solchen Einsatz stets zurückgewiesen.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/separatisten-schiessen-in-ostukraine-flugzeuge-ab,10808018,27815956,view,asTicker...

Die "Gänsefüßchen" häufen sich, ... ;)
Über die zunehmende Eskalation des Konflikts wollten am Abend Merkel und Putin im brasilianischen Rio de Janeiro sprechen. Der Westen fordert von Putin eine stärkere Einflussnahme auf die prorussischen Separatisten, damit diese die Waffen niederlegen und sich an Friedensverhandlungen beteiligen. Friedensbemühungen - auch unter Vermittlung Deutschlands - hatten bisher zu keinem greifbaren Ergebnis geführt.
... und ich fordere vom Westen ne stärkere Einflußnahme auf die profaschistischen Nationalistengarden, damit diese die Waffen niederlegen und sich an Friedensverhandlungen beteiligen.
Aber der Teil hier gefällt mir ja besonders gut:
Die Kämpfe in der Ostukraine dauern seit Mitte April an. Die ukrainische Führung will mit dem militärischen Vorgehen verhindern, dass sich die nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk komplett von der Ukraine abspalten. Die russisch geprägte Region Donbass erkennt die proeuropäische Führung in Kiew nicht an.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/ukraine-konflikt-merkel-und-putin-fordern-dialog,10808018,27800096.html
Ich würde ja auch mit militärischen Mitteln verhindern wollen, daß meine Frau sich von mir scheiden läßt... ob das auch Sinn machen würde, stünde allerdings aufm anderen Blatt. Naja, wie meine Oma immer zu sagen pflegte:
"Kinder mitm Willen kriegen was auf die Brilln!"


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unreal-live
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Unruhen in der Ukraine - reloaded

14.07.2014 um 22:22
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Polens Regierungschef Donald Tusk haben in einem Telefonat Details der Bildung der künftigen gemischten ukrainisch-polnisch-litauischen Armeebrigade erörtert. Das teilte Poroschenkos Pressedienst am Montag mit.

Die beiden Politiker hätten vereinbart, ein entsprechendes Abkommen „in nächster Zeit“ zu unterzeichnen“, hieß es. Anfang Juni dieses Jahres hatte der damalige ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal mitgeteilt, dass sich die drei Länder die Aufstellung der gemischten Militäreinheit UkrPolLitBrig geeinigt hatten.

Darüber hinaus schlug der ukrainische Präsident Polen vor, in ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf den von der Bürgerwehr verlassenen Territorien der Donbass-Region einzusteigen.
http://de.ria.ru/security_and_military/20140714/269008128.html

Mir wird gerade ganz übel. Würde man diese Brigade in der Ukraine einsetzen, würden wir dann nicht automatischen einen NATO Bündnisfall heraufbeschwören? Soll da etwa eine Hintertür für einen NATO Einsatz geschaffen werden?


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Egalite
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Unruhen in der Ukraine - reloaded

14.07.2014 um 22:29
unreal-live schrieb:Mir wird gerade ganz übel. Würde man diese Brigade in der Ukraine einsetzen, würden wir dann nicht automatischen einen NATO Bündnisfall heraufbeschwören? Soll da etwa eine Hintertür für einen NATO Einsatz geschaffen werden?
Nein, den kann man auch so nicht konstruieren.


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unreal-live
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Unruhen in der Ukraine - reloaded

14.07.2014 um 22:37
@Egalite Was würde denn deiner Meinung nach der Sinn solch einer Brigade sein außer Europa weiter reinzuziehen?


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unreal-live
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Unruhen in der Ukraine - reloaded

14.07.2014 um 22:46
@Egalite Stimmt, wenn man Krieg möchte bekommt man den auch ohne Bündnisfall, so wie in Jugoslawien .


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unreal-live
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Unruhen in der Ukraine - reloaded

14.07.2014 um 22:57
Boah, was geht da ab bloß ab. SS Uniformen bei einer Grabumbettung



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SanSiro
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Unruhen in der Ukraine - reloaded

14.07.2014 um 23:12
T
Mir wird gerade ganz übel. Würde man diese Brigade in der Ukraine einsetzen, würden wir dann nicht automatischen einen NATO Bündnisfall heraufbeschwören? Soll da etwa eine Hintertür für einen NATO Einsatz geschaffen werden?
Für mich klinkt das einfach nur amüsant, das bedeutet nichts anderes das in Europa mit Hilfe der anglikanischen Mächte, eine Wiederauferstehung des polnisch litauischen Reiches geplant ist. Das ist eigentlich seit 200 Jahre Tod. Es ist in Zukunft auch überhaupt nicht klar ob dieses Reich sich nicht sein eigenes Europa aufbaut. Ich stelle mir gerade vor das Deutschland vor hat eine ungarisch- österreichische deutsche Armee aufzustellen. Oder eine holländisch dänisch schwedische Armee.
Es ist einfach nur lachhaft welches Denken in diesen Menschen vorgeht, leider ist dieses Denken gefährlich, aber sicher auch schnell zum Scheitern verurteilt.


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Z.
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Unruhen in der Ukraine - reloaded

14.07.2014 um 23:16
@DoctorWho
Beitrag von DoctorWho, Seite 126
Bzgl. diese Post ist also grundsätzlich festzustellen!?:

1. Die Rechtslage, die Sezession der Krim betr. ist bisher nicht klar definiert worden.

2. Eine vorschnelle Verurteilung der Abspaltung der Krim, mit Begründung Rechtsverstoss, ist somit apriori ungerechtfertigt, bis eine entsprechende Analyse aller dazu nötiger Bestimmungen/Gesetze anliegt.

3. In so fern ist davon auszugehen, falls die UA vorher keine rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, die im Falle der Krim greifen, kein Verstoss vorliegt. Denn wenn eine Rechtsgrundlage besteht, die auf diesen Fall anzuwenden wäre, kann es nur die des jeweiligen Landes sein und schon gar keine undefinierte, die ihren Ursprung nicht im betroffenen Land hat.

Ich würde mal sagen, handeln wir doch einfach nach dem Prinzip der Ermessensentscheidung, die jedem Gericht/Richter, in dem Sinne dieser nicht gegen Grundgesetze verstößt (wie folgt), offen steht.

Die Fakten die zur Entscheidung führen, liegen klar auf der Hand.
Staats und Verfassungsrecht
http://www.staff.uni-giessen.de/~g11003/stvr.pdf

Diese wären unter anderem:
(Falls wir den Bürgern der Krim und der Ost-UA diese Rechte nicht "vorsorglich" abzusprechen gedenken.)

Grundrechte der Bürger der Krim.
A. Recht auf Meinungsfreiheit, körperlich Unversehrtheit und freie Entfaltung der Perönlichkeit.

zu A. Verstoss gegen diese Grundrechte
Die Grundrechte wurden mit dem Putsch, der nicht Demokratisch erwirkten gewalttätigen Absetzung der vormaligen UA-Regierung, ua. durch Waffengewalt und anderer beweisbarer Unverhältnismäßigkeiten, die zum Tode vieler UA-Bürger und nachweislich zu der Verfolgung anders Denkender führte, verletzt und bis auf weitere gefährdet.

A1. Herleitung des weiteren Gefährdungspotentiales für die Bevölkerung, das durch die Verletzung der Grundrechte herbeigeführt wurde und im Sinne der folgend faktisch begründeten Sachlagen, eine weitere weit grössere Gefährdung derer Grundrechte zu belegen erlaubt.

A2. An genannten Putsch waren Rechtsradikale orientierte Parteien massgeblich beteiligt, wenn nicht gar die Urheber des Putsches, die bisher in der UA nur von einer kleinen Minderheit vertreten wurde. Diese Parteien und Gruppierungen sind in der Ukraine zudem nachweislich als Gewalttätig, Gewalt-verherrlichend und als Nazidoktrin hörige Gruppierungen bekannt, die vor der geplanten Tötung anders denkender nicht zurückschrecken.

A3. Nach deren gewalttätiger Übernahme der Regierungsgeschäfte der UA, ohne nötige Demokratische Legitimierung, und unrechtmässiger Besetzung höchster Regierungs-Posten, musste die Bevölkerung die sich nicht zu den genannten Minderheiten zählt, somit davon ausgehen, das auch derer körperliche Unversehrtheit nicht unmassgeblich gefährdet ist.

A4. Die frühe selbst Bewaffnung und die demonstrative Sicherung derer Territorien im Osten des Landes, die nachweisbar einen reinen Verteidigungscharakter aufwies, ist deshalb als absolut verhältnismäßige Reaktion zu bewerten. (A/A2/A3) Auch in so fern die aufständischen Selbstverteidiger, sich aussschliesslich in den von ihnen selbst bewohnten Gebieten (UA-Bürger) aufhielten und nicht etwa die von Ihnen als unrechtmässig eingeschätzt, okkupierte Hauptstadt, oder etwa derer Umliegenden Gebiete angriff.

A5. Den gefolgten Forderungen der aufständischen Selbstverteidiger...., Recht auf mehr Selbstbestimmung, Recht auf Ausübung derer kulturen Gepflogenheiten, inkl. derer Muttersprache, Recht auf eine, auf demokratischen Wege zu ermittelnde, Regierung, Recht auf Unversehrtheit bei Ausübung demokratisch zugesicherter freier Entfaltung ihrer Persönlichkeit...., kann in keinster Weise widersprochen werden, bzw. derer Forderungen als terroristischer Akt, oder als prinzipiell Unrechtmäßig, bewertet werden.

A6. Folge derer rechtmässigen Forderungen und derer als hier rechtmässig zu begründenden Selbstbewaffnung, um weiteren, offensichtlich bereits erfolgten, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, war nicht etwa, wie demokratisch basiert zu erwarten wäre, das die Putschregierung sofort auf die Verhandlungsvorschläge bzw. Forderungen der Selbstverteidiger eingegangen wäre, um den Konflikt friedlich zu belegen, sondern es war derer harte militärische Antwort. Da dies bereits von der Bevölkerung auf Grundlage der vorherigen Geschehnisse zu recht erwartet wurde und dies die sofortige Verschärfung des Konfliktes bewirkte, beweist zudem das die aufständischen Bürger, mit ihrer der von ihnen eingeschätzten Sachlage recht behalten sollten. Somit steht derer Selbst-Bewaffnung und Sicherung ihres eigenen Territoriums, im absoluten Verhältnis zur der von Ihnen vorher eingeschätzten Bedrohung ihres Lebens.

Die Selbstverteidiger wurden dem von ihnen befürchteten, dem rechtsradikal unterwanderten Gedankengut der Putschregierung gemäss, sofort als Terroristen eingestuft, eine Militär-Strafaktion gegen die aufständischen Mitbürger wurde ohne Verzögerung (die auf Verhandlungswillen schliessen liessen) eingeleitet, jeder Art Gespräche oder Verhandlungen von der Putschregierung kategorisch abgelehnt. Vergleiche zu irrational erscheinenden Handlungen, die sich während des Dritten Reiches ergaben, sind hier nicht von der Hand zu weisen und müssen als weiter Begründung zur Selbstverteidigung zugelassen werden.

A7. Die Mitbürger auf der Krim hatten auf Grund weiterer Sachlagen, einfach mehr Glück, das diese zur Sicherung ihres Territoriums, nicht auf Selbstverteidigung angewiesen waren, wie ihre Mit-Bürger in der Ost-Ukraine und somit direkt zur "weitgehenden" Selbstbestimmung durch Volksbefragung übergehen und ihre Demokratisch errungenen Standards somit beibehalten konnten. Dies "Glück" ist sehr wahrscheinlich alleine auf die historisch bedingten Umstände zurückzuführen, das die seit Jahrhunderten dort rechtmäßig stationierten RU-Truppen, den Bürgern der Krim zur Seite standen. Die unter nachweislich unrechtmäßigem Befehl der Putschregierung stehenden Truppen, die sich zudem auf der Krim befanden, konnten somit erfolgreich entwaffnet werden, bevor sie zur Gefahr für die Bevölkerung wurden, wie wir im Falle der Ost-Ukraine mit bedauern feststellen müssen. Massenhafte Tötung, durch unverhältnismässigen Militäreinsatz gegen die Bürger der Krim, konnte somit erfolgreich im Vorfeld abgewandt werden.

A8. Das dieser Art der Selbstbestimmung über Volksbefragung, schliesslich im Schosse Russlands landete ist ohne jeden Zweifel historisch zu begründen und zu rechtfertigen. Im Angesicht der Gefahren, die nun im Osten des Landes tausende Tote (fast alles Zivilisten (Selbstbewaffnung)), tausende Verletzte und bisher ca. 100.000 Flüchtlinge verursachten, als eine absolut jedem Leid vorzuziehende Massnahme zu betrachten. Zudem konnte man sich in eine auf Demokratie berufende Staatsform einfügen, derer soziales Sicherungssystem funktioniert und derer Staatsfgefüge weit entfernt von jedem
Nationalsozialistischen Gedanken"gut" ist. (Historisches ist hier so eindeutig, das es erst gar nicht näher genannt werden muss.)

A9. Kritiker des nachträglich als Sezession zu definierenden Vorganges auf der Krim, die den genannten Vorgang als unrechtmäßige Handlung der Bewohner der Krim einzustufen versuchen, müssen sich den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit gefallen lassen, falls sie nicht in der Lage sind durch entsprechende Theorien zu belegen, wie die auch hier überwiegend mit der russischen Kultur verhafteten Krimbewohner, die sich von der Rechtsradikal unterwanderten Putschregierung bedroht fühlten wie deren Brüder im Osten, den anstehenden Konflikt ohne kriegsartige Zustände hätten überwinden sollen.
Die Begründungen und Beispiele A bis A6. sind dabei zu berücksichtigen.

Im Falle der Krim spricht die äusserts geringe Zahl an zivilen Opfern, falls überhaupt ein einziger ziviler Krimbewohner zu Tode kam, das nachweislich verhältnissmaßige Vorgehen des RU-Militärs und nicht zuletzt der von den Bürgern unternommene Volksentscheid, der dessen Willen begründet, für die Aktion die sich möglichst Human und zivil von der Putschregierung distanzieren konnte.

Und vor allem eines bleibt den Ukrainer auf der Krim erspart, durch die Gassen laufende gewaltbereite Nazi-Schergen und deren Weckruf....Heil der Ukraine....Tod den Feinden der Ukraine (welche wären?) ...Heil Stepan Bandera...

"Fuck EU" hiess es doch? Und was bleibt sonst? Fuck alle Gesetze die zum gewaltmässigen Tode, massenhaftem Leid und zur Vernichtung von Recht Ordnung und lang erkämpfter Demokratie führen!?

Thats it, imo.
Mit freundlichen Grüssen geehrter Anwalt...
Z.


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Z.
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Unruhen in der Ukraine - reloaded

14.07.2014 um 23:23
@jeremybrood
jeremybrood schrieb:Amnesty International:
Die Separatisten ("Volkswehr") haben Hunderte von Menschen entführt und gefoltert.
"WATCH: Haide Rizayeva, a Maidan activist and coordinator for people displaced from Ukraine's troubled regions, told journalists in Kyiv she was briefly abducted and threatened. Rizayeva said the abductors, one of whom spoke with a "strong Russian accent," offered her money if she agreed to remove a tent now housing families from Crimea on Kyiv's Independence Square. (RFE/RL's Ukrainian Service)"

Wer glaubt denn bitte das Büro von "Amnesty" in Kiew wäre noch als neutral einzustufen ?
Was wäre nur passiert wenn sie dort über die eigenen Truppen berichtet hätten..?
Guter Versuch hust..
Ps.: Ich werd mal bei Amnesty Org nachhacken was davon zu halten ist.
NG


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

14.07.2014 um 23:34
@DoctorWho

Danke für die Artikel!
[...]
Die Anerkennung der Unabhängigkeit

Das zentrale und damit eng verknüpfte Problem betrifft die Rechtmäßigkeit etwaiger Anerkennungen der Unabhängigkeit dieser Gebiete. Sergei Tsekov, der neue Vertreter der Krim im russischen Föderationsrat sprach sich bereits dafür aus, dass die Welt das Ergebnis der Abstimmungen anerkennen solle. Hier liegt des Pudels Kern: betrachtet man diese Gebiete als eigenständige Staaten, ist die Rechtslage eine gänzlich andere. Die Ukraine würde mit ihrem Vorgehen gegen das Gewaltverbot verstoßen, Russland und andere Staaten könnten auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung intervenieren und eine Aufnahme in die russische Föderation wäre nicht nur möglich sondern stünde als Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung sogar unter gebührendem Schutz. Schwerwiegende Folgen, die nach einer näheren Auseinandersetzung verlangen.
Da liegt also des Pudels Kern! Wenn man das Referendum anerkennen würde, müßte man im nächsten Zuge auch die Militäraktion sanktionieren. Sehr interessant.
[...]Zweitens ist das Ausmaß der Beteiligung Russlands von entscheidender Bedeutung. Im Gegensatz zur Krim ist diese Frage derzeit noch ungeklärt [...]
Sofern das russische Handeln als schwerwiegender Verstoß gegen das Gewaltverbot zu qualifizieren wäre, würde Artikel 41 der ILC Artikel zu Staatenverantwortlichkeit zur Anwendung kommen: diesem zufolge sind Staaten einerseits zu gemeinsamen Handeln aufgerufen, um derartige Verstöße zu beenden und andererseits dazu verpflichtet, daraus resultierenden Situationen die Anerkennung zu verweigern, bzw. ihre Aufrechterhaltung nicht zu unterstützen. Denkbar wäre eine derartige Feststellung grundsätzlich, da das Gewaltverbot, wie der IGH im Nicaragua-Fall entschied, auch die über Finanzielles hinausgehende Unterstützung von bewaffneten Gruppen abdeckt. Ob und unter welchen Umständen solche Maßnahmen auch als „schwerwiegend“ im Sinne von Artikel 41 der ILC-Artikel gelten, ist jedoch fraglich. Die ILC-Kommentare nennen nur den klar gelagerten Fall der irakischen Invasion in Kuwait 1990. Auch die gerne ins Feld geführte Anerkennung des Kosovo trotz der völkerrechtlich nicht gedeckten humanitären Intervention ist nicht zuletzt aufgrund von Sicherheitsrats-Resolution 1244, die diesen Rechtsmangel gewissermaßen geheilt hat, wenig hilfreich. Eine Parallele wäre die jeweilige Unterstützung der Separatisten in Eritrea und Südsudan im Zuge des äthiopisch-sudanesischen Konflikts, die der internationalen Anerkennung dieser beiden neuen Staaten nicht im Weg stand. Daher ist dieser zweite Punkt letztlich wohl weniger eine Frage des Rechts, das sich hier wohl weit auslegen ließe, sondern der politischen Interessenlagen.
Damit wäre auch gleich noch die westliche Doppelmoral (im Umgang mit derartigen Seperatismusbewegungen) anhand des Sudans offenbart.
Solange "Die Guten"(TM) derartige Vorgänge finanzieren besteht natürlich kein Grund zur Sorge.
Kleine Annekdote dazu:
Die Bundesregierung entdeckte bald ihre Sympathie für den schwarzafrikanisch geprägten Südsudan, der seit Jahrzehnten Krieg gegen den Norden führte. Auf seinem Territorium liegen rund drei Viertel der gesamtsudanesischen Erdölvorräte; klar war also, daß Khartum bei einer Abspaltung des Südens nicht nur ein riesiges Gebiet, sondern auch beträchtliche Einkünfte verlieren würde. Seit Ende der 1990er Jahre bauten nun deutsche Organisationen ihre Beziehungen zu den Separatisten aus.
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Suedsudan1/pipeline.html
Ups. Wer wurde da denn wieder mit den Händen in der Keksdose ertappt? :troll:
[...]
Die Reaktion der Staatengemeinschaft

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt deuten freilich keine Anzeichen darauf hin, dass die Staatengemeinschaft – sollte die ukrainische Regierung langfristig die Kontrolle über die strittigen Gebiete verlieren und diese Frage somit immer drängender werden – sich in ihrer Anerkennungspraxis wesentlich von jener im Falle Abchasiens und Südossetiens unterscheiden würde, die lediglich von 6, bzw. 4 Staaten anerkannt werden. Rechtliche Schlüsse ließen sich aus dem Ausbleiben einer Anerkennung ohne entsprechende Begründung allerdings nicht ableiten – man darf nicht vergessen, dass die Anerkennung von Staaten eine Ermessensfrage ist. Anders ausgedrückt: Da es keinen Anspruch auf Anerkennung gibt, muss deren Ausbleiben nicht notwendigerweise auf einer Rechtsverletzung beruhen, zumal Staaten, allen voran Russland selbst, Sezessionen in der Regel aus politischen Gründen ablehnen. [...]
http://www.juwiss.de/65-2014/

Was ja eigentlich auch zu erwarten war: die politische Gemengelage führte zur Ablehnung, keine Rechtsverletzungen.
Wäre sicher auch für die Diskussion zum Referendum der Krim als Anhaltspunkt dienlich. Damit erübrigt sich jedenfalls die Frage, warum man dazu keine Berichte von Rechtsbrüchen um die Ohren geschlagen bekam: es gab sie einfach nich.

@Z.
Z. schrieb:... bisher ca. 100.000 Flüchtlinge verursachten, ...
Es sind angeblich schon knapp 500.000, die Zahlen sind aber unbestätigt:
Russische Behörden berichteten von einer „humanitären Katastrophe“ auf ihrem Staatsgebiet. Mehr als 22.000 Flüchtlinge hielten sich demnach am Sonntag in den insgesamt 321 eingerichteten Übergangslagern auf, wie das Zivilschutzministerium mitteilte. Die Gesamtzahl der aus der Ostukraine Übergesiedelten liegt nach Angaben der russischen Migrationsbehörde bei rund einer halben Million Menschen. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/ukraine-konflikt-merkel-und-putin-fordern-dialog,10808018,27800096.html


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Unruhen in der Ukraine - reloaded

14.07.2014 um 23:51
Erst mischen sich die USA/EU/BRD massiv in der Ukraine ein; Russland tut nichts.

Danach wird gegen Janukowitsch geputscht; Russland bietet ihm Asyl und sichert sich die Krim mit überwältigender Zustimmung der dortigen Bevölkerung.

Es kommt zu Massakern und Verfolgungen in der Ukraine; Russland tut nichts.

Es kommt zu Luftangriffen gegen wehrlose Zivilisten; Russland tut nichts.

Was ist der nächste Schritt in der Eskalationsschraube?

Natürlich, die Russen auf ihrem eigenen Gebiet anzugreifen.

Und genau dies ist offenbar schon mehrfach passiert, wobei es jedoch noch keine Toten gab.

Das hat sich jedoch geändert.....

http://rt.com/news/172404-russian-donetsk-shelled-victims/

Die USA mit ihrem Komplizen “Ukraine” ist offensichtlich völlig durchgeknallt, will einen Krieg provozieren.

Wie bescheuert muss ein Ukrainer sein, der mit Artillerie über die russische Grenze auf russische Wohnhäuser schießt?


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Z.
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Unruhen in der Ukraine - reloaded

15.07.2014 um 00:01
@DoctorWho
bitte auch nicht vergessen..
Beitrag von Z., Seite 126
..zur "angeführten Auffassung" von Herdegen, noch entsprechend nachbvollziehbares anzubringen.
Bitte. Danke.


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Z.
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Unruhen in der Ukraine - reloaded

15.07.2014 um 01:23
@unreal-live
Beitrag von unreal-live, Seite 128
Hmmm das ist doch noch gar nichts gegen den "Nazifreund" hier:

Zur Person:
Wikipedia: Juri_Odartschenko
Juri Vitaliyowytsch Odartschenko (ukrainisch Юрій Віталійович Одарченко, * 5. April 1960 in Cherson)[1][2] ist ein ukrainischer Politiker und Mitglied der Partei Allukrainische Vereinigung „Vaterland“. Seit dem 2. März 2014 ist er der Gouverneur des Oblast Cherson.[3][4]
Hält also eine beträchtliche Position in der Ukraine seit März diesen Jahres!
Provinzgouverneur Yuri Odarchenko nennt Hitler in Rede einen "Befreier"
Bei einer öffentlichen Rede zum "Tag des Sieges" hat der regionale Gouverneur von Kherson, Yuri Odarchenko, viele Gefühle der Veteranen verletzt und Adolf Hitler einen Befreier der Ukraine genannt.

Diese Rede sorgte für großen Tumult unter den vielen Zuschauern. Eine Frau mit ihrem Kind auf dem Arm versuchte sogar, die Rede zu unterbrechen, daraufhin wurde sie von mehreren Sicherheitskräften entfernt.

Bei der deutschen Besatzung im zweiten Weltkrieg wurden bis zu 105.000 Bürger der Stadt getötet und über 60.000 Menschen in deutsche Arbeitslagern verschleppt, so die Historiker.
http://www.shortnews.de/id/1089158/ukraine-provinzgouverneur-yuri-odarchenko-nennt-hitler-in-rede-einen-befreier

Leider scheint das Video mit deutschem Untertitel verschollen... hier das ganze auf YT...


und vorbeugend ein Ersatzlink..
http://on.rt.com/g6ggwp

Wenn das nicht beweist das gewisse Regierungspositionen in UA von Nazi Freunden unterlaufen ist, von denen Gefahren ausgehen können... was dann?
Was aus Frau und Kind wurde, wissen wir nicht!
NG


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unreal-live
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Unruhen in der Ukraine - reloaded

15.07.2014 um 01:47
@Z. Hier ein Ausschnitt der Rede:

"Heute feiern wir den Tag des Sieges, wir erinnern uns an die turbulenten Ereignisse die während des grossen patriotischen Krieges stattfanden. Wir erinnern uns, das Menschen gegen die Aggressoren kämpften, die versuchten unser Land zu nehmen.

Diese Aggressoren (Sowjetunion) waren motiviert nicht nur durch ihre Drang unser Land zu nehmen und uns zu versklaven, sie verbreiten auch Sprüche über die angebliche Befreiung von Nationen die auf Gebieten lebten, die Hitler versuchte zu erobern. Wenn man die Geschichtsbücher liest, wir haben zahlreiche Dokumentationen darüber, dann sehen wir das er (Hitler) als aller erstes die Parole vorgab über die Befreiung der Menschen vom kommunistischen Joch und der Befreiung von der Tyrannei Stalins.

Das war Hitlers allererste Motivation, als er versuchte Territorium zu erobern.“


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unreal-live
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Unruhen in der Ukraine - reloaded

15.07.2014 um 01:53
Ich habe mal etwas aus einem anderen Forum übernommen.

Gegenüber dem Vice-Reporter Ostrowski (vice der eigentlich, was für
einen berühmten Namen er trägt?) antworteten die Befreier-Soldaten in
Slawjansk auf die Frage, ob die Bewohner sich freuen würden: "Was
bleibt ihnen anders übrig."


Sergei Loiko hat die Bevölkerung von Slawjansk öffentlich beschimpft,
nachdem er ihr auf den Plätzen begegnete und sie sich nicht nach
"Script" verhalten wollte.


"... Noch nie bin ich in einen solchen Tornado zahnfaulen Atems des
Düsteren geraten, noch nie war ich unter einem solchen
tschernobylischen Röntgenstrahl distillierten Hasses des sowjetischen
Abschaums, abstammend aus den verfluchten Tagen. Sie jammerten, dass
sie gebombt wurden, dass sie einem Genozid ausgesetzt wurden, dass es
ein Gemetzel gab und den gesamten WGTRKmäßigen,
Kurginjan-Kisseljow-Solowjow-mäßigen Schwachsinn. Und dass nunmehr
ich, der verfickte ukrainische Pferdeschwanz, mich über die Opfer des
Genozids lustig machte, ihnen den Drang auf Milch madig mache (die
Leute standen nach Milch an).
Ich drehte mich um, schaltete die Kamera aus und verließ diese
Abschaum-sowjetische Hölle.

Es ist unglaublich schade um all die Jungs mit den feurigen Augen vom
Maidan, die vor Slawjansk gestorben sind, um diesen Haufen Gerümpel
von den Banditen zu befreien."

Der ukrainische Journalist Sergei Loiko nach seinem Besuch in
Slawjansk.


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pere_ubu
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Unruhen in der Ukraine - reloaded

15.07.2014 um 02:10
kindersoldaten?
ich seh da lauter scheinbar minderjährige glatzköpfe die sich über maschinengewehre und panzer wie kleine jungs freuen über ihr erstes fahrrad.

meine güte ,noch grün hinter den ohren ,aber hochengagiert im ukrainischen brudermord.



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Unruhen in der Ukraine - reloaded

15.07.2014 um 07:39
@Z.

sorry, hatte ich vergessen und zu verlinken ist er nicht, da sein lehrbuch oder skripte von ihm auch übers einen lehrstuhl nicht online verfügbar sind.

herdegen ist der auffassung, dass eine sezession durchaus rechtmäßig sein kann, wenn und soweit die rechte der sezessierenden minderheit durch die mehrheit in unerträglicher art und weise verletzt werden. es ist also nicht ein primäres recht, sondern vielmehr eines, dass aus einer konkreten situation sukzessive erwächst. es ist also tatfrage, ob das recht auf sezession besteht.

nachzulesen hier: http://www.jura.uni-bonn.de/index.php?id=5958


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15.07.2014 um 07:43
@DoctorWho

Toller Beitrag zum Rechtskomplex gestern, sehr gut. Habe nur den Eindruck, dass das hier wenig interessiert. Eine wirklich ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung miss ich hier die ganze Zeit noch.


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15.07.2014 um 08:07
@kurvenkrieger

Habe da auch noch was zu Linkspartei und Putin:

Wladimir Putin hat nur noch wenige Freunde in Berlin - doch auf die Linken kann sich Russlands Präsident verlassen. Sahra Wagenknecht und andere Genossen zeigen tiefes Verständnis für seinen Krim-Kurs. Mit der Annäherung an Rot-Grün war's das erst mal.

Berlin - In der Krim-Krise wird gern mit historischen Vergleichen argumentiert. Und so drückt Vizekanzler Sigmar Gabriel seine Irritation über die Linkspartei mit diesen Worten aus: Die Äußerungen der Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht erinnerten ihn "an die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den siebziger und achtziger Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde". Desweiteren macht der SPD-Chef in der "Süddeutschen Zeitung" bei der Linken "ignorante Argumente" sowie das Nachplappern "dummer Propagandalügen des russischen Staatsfernsehens" aus.

Zuvor schossen bereits die Grünen Giftpfeile auf Wagenknecht. Am Wochenende schickte unter anderem Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ein Bildchen durch die sozialen Netzwerke. Die Fotomontage zeigt Wagenknecht neben russischen Truppen auf der Krim, garniert mit dem Satz: "Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze."

In der deutschen Debatte um die Ukraine-Krise steht die Linke am Pranger. Unverantwortlich, moskauhörig, so lauten die Vorwürfe. Tatsächlich haben Äußerungen Wagenknechts und anderer Vertreter eine Angriffsfläche geboten: Manches, was in diesen Tagen von der Linkspartei zu hören ist, ist mit den Schlagworten russischer Propaganda durchtränkt. Ist die Linke eine Partei voller Putin-Versteher?

Da läuft der Umsturz in der Ukraine unter den Schlagwörtern Faschisten und Neofaschisten, Putsch und Tragödie. Die neuesten Attacken provozierte vor allem Wagenknecht. Sie attestierte nicht nur SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine "zutiefst heuchlerische Außenpolitik" und den Grünen "Blindheit" gegenüber Faschisten, sondern zeigte ein bemerkenswertes Verständnis für die russische Besatzung der Krim.

Man müsse das legitime Interesse Moskaus in der Region berücksichtigen. Der Einmarsch auf der Krim sei zwar ein Bruch des Völkerrechts, jedoch auch eine "Reaktion auf eine Fehlentwicklung", nämlich der Einsetzung der Übergangsregierung in Kiew. Sanktionen gegen Russland nennt Wagenknecht "lächerlich", die Russen würden davon nur "sehr begrenzt" beeindruckt sein. Das illegale Referendum auf der Krim? Müsse man akzeptieren.

Zwei Linke als Wahlbeobachter auf der Krim

Und so verfolgten auch zwei Linken-Abgeordnete aus dem Schweriner Landtag die international als illegal eingestufte Abstimmung auf der Krim als Wahlbeobachter. Ein Linken-naher Verein hatte sie entsandt. In der Montagsausgabe des "Neuen Deutschland" berichtet der Landtagsabgeordnete Torsten Koplin dann, man sei keinen "Einschränkungen unterworfen" gewesen. Unregelmäßigkeiten habe er beim 96-Prozent-Votum bislang nicht feststellen können.

An der Parteispitze sorgt die Aktion für Kopfschütteln. Eigentlich hatte man verabredet, dass man das Votum nicht durch Beobachter aufwerten wolle. Vergebens. Ohnehin haben es die moskaukritischeren Stimmen, die es in der Partei durchaus gibt, gerade schwer, angesichts der schrillen Aktionen der Moskau-Versteher durchzudringen. Der Realo-Außenpolitiker Stefan Liebich betont etwa seit Tagen, dass "uns für die Intervention jedes Verständnis fehlt". Auch die Parteichefs schoben nach den Wagenknecht-Äußerungen am Freitag noch eine Erklärung hinterher, die eher auf Zwischentöne setzt. Doch auf jede Kreml-Kritik folgt stets eine Westschelte.

SPD-Abgeordnete laden Gysi aus

Denn in der Linkspartei ist die Nato mindestens genauso böse wie der Kreml. Das klingt dann so wie bei Gregor Gysis Rede im Bundestag am Donnerstag: "Wenn Völkerrechtsverletzer einem Völkerrechtsverletzer vorwerfen, das Völkerrecht zu verletzen, ist das unglaubwürdig."

Russland verstehen, mit Russland reden. Das ist die Politik, die die Linke in der Krim-Krise anbietet. Es sind alte Muster, die sich auch aus den Prägungen der Parteiströmungen - hier die DDR-Staatsräson, dort westdeutscher Antikapitalismus - ergeben. Die Linkspartei sieht es seit jeher als ihre Aufgabe an, russische Interessen zu berücksichtigen. Die Nato soll überwunden werden durch eine Struktur, die Russland einbindet.

Nichts Neues eigentlich. Nur zeigt sich in der Krim-Krise erneut, was das Muster bedeutet. Zwar hat die SPD beschlossen, sich einer rot-roten Koalition im Bund nicht mehr zu verschließen. Zwar hat die Linksfraktion am Wochenende ein neues Strategiepapier zum Umgang mit SPD und Grünen präsentiert. Am Ende aber stehen allen Gedankenspielen zu Rot-Rot-Grün dann doch noch ganz grundsätzliche Fragen im Weg.

Am Montagnachmittag sagten reformorientierte SPD-Abgeordnete des Netzwerk Berlin eine für Donnerstag geplante Einladung an Gysi ab. Eigentlich sollte es um Perspektiven einer Annäherung gehen. Doch wegen der Ukraine-Debatte, teilten die Sozialdemokraten mit, "sehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Grundlage mehr für ein sachliches und ernsthaftes Gespräch".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linkspartei-in-der-krim-krise-putins-freunde-in-berlin-a-959041.html


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