@nocheinPoet Deutschland ist ein heute unstrittig anerkannter souveräner Staat, gibt keinen der die Souveränität Deutschlands infrage stellt oder nicht anerkennt.
ich wage die Staatssouveränität Deutschlands in Frage zu stellen. Dazu gleich mehr.
Lass uns erst einmal klären was wir unter Souveränität verstehen.
es ist ein Fakt, dass nur ganz wenige Staaten diese als souveränen Staat anerkennen.
ok, na und? Die Souveränität speist sich doch nicht aus der Anerkennung durch Andere Staaten... Das wäre genau das Gegenteil von Souveränität, weil sonst politische Handlungsfähigkeit eines Staates von Anderen Staaten abhängen würde.
Völkerrechtlich ist die Souveränität recht kompliziert definiert. Nach meinem Verständnis ist ein Staat souverän wenn folgende Kriterien erfüllt sind.
1. Das Volk ist die einzige Quelle für sämtliche Staatsgewalt und politische Legitimität.
2. Der Staat ist grundsätzlich keinem Anderem Staat verpflichtet und vertritt ausschließlich die Interessen seines Volkes.
In sofern, halte ich die Krim für weit Souveräner als die Bundesrepublik. Dort haben die Menschen, aus eigener Kraft ein Volksreferendum mit einer atemberaubenden Beteiligung organisiert. Die Menschen haben ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und haben ihren Willen unmissverständlich geäußert. Sie haben sich von Niemanden den Mund verbieten lassen. Nicht von der EU, nicht von der USA und auch nicht von der internationalen Weltgemeinschaft.
Das nenne ich mutig, selbstständig und unabhängig.
Wenn man das ignoriert, dann spuckt man auf die Grundlagen des Völkerrechts und der Demokratie.
nocheinPoet schrieb:Damit ist es auch Fakt, das die Krim eben kein normaler souveräner Staat ist, weil dessen Souveränität eben strittig ist.
Strittig ist es doch nur, weil man einfach nicht wahr haben will, dass die Bewohner der Krim sich aus freien Stücken dem bösen Ivan anschließen wöllten. Man stellt den Willen der betroffenen Bevölkerung in Frage und damit das gesamte Völkerrecht.
Ganz unabhängig davon wer sich da um die Staatssouveränität der Republik Krim auch streiten mag. Wichtig ist nur der Wille der Leute die auf diesem Territorium leben. Wenn man die Leute ignoriert, dann bekommt man früher oder später einen Bürgerkrieg. So wie im Osten der Ukraine.
Dort sind ja die Menschen auch nicht sofort auferstanden. Sie haben nach der Abspaltung der Krim noch mehrere Wochen friedlich protestiert und Reformen gefordert. Doch die neue Übergangsregierung (deren eigene politische Legitimität umstritten ist) wollte nicht hinhören. Anstatt dass man auf die Leute eingegangen ist, hat die Regierung sie zu "Separatisten" und Verrätern erklärt und hat angefangen sie zu verfolgen. Unterdrückung von Andersdenkenden.
Eine Regierung, darf niemals das eigene Volk ignorieren, hintergehen, unterdrücken und zu Verrätern machen. So etwas kann zum Bürgerkrieg und Genozid führen. Genau deshalb wurde doch das Völkerrecht überhaupt erst etabliert, damit so etwas nicht passiert.
Und nun nochmal zurück zur Souveränität der Bundesrepublik.
1. Ein großer Teil der Deutschen Politik wird Heute in Brüssel gemacht und da fließen eben auch Interessen Anderer Staaten mit ein, die nicht unbedingt mit den Interessen der BR übereinstimmen. Wie oft haben sich schon die Deutschen über die EU Politik aufgeregt?
2. Deutschland hat noch nicht einmal eigene Währung und ist damit Finanzwirtschaftlich mit Anderen EU Staaten in einem Boot. Ist das souverän, wenn Andere EU Staaten mit Deutschen Steuergeldern gerettet werden müssen, ohne dass das Deutsche Volk vorher gefragt wurde?
3. Bei der Regierungsbildung hat das Deutsche Volk keinen Einfluss auf die Koalitionsbildung. Das ist eigentlich eine Farce, dass erst nach der Wahl koaliert wird. So kann es einem Deutschen durchaus passieren, dass er völlig ungewollt einer Partei zur Regierung verhilft, die er dort überhaupt nicht sehen will.
4. Volksentscheid oder gar ein Referendum ist in Deutschland nur sehr bedingt möglich.
Die Entscheidung den obersten US Geheimdienstler rauszuschmeißen, das war souverän. Das hätte schon vor einem Jahr passieren müssen als die NSA Affäre aufgeflogen ist. Ich denke, ich lehne mich nicht zuweit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, dass es Niemanden in Deutschland gibt, der ein Interesse daran hätte von den USA abgehört zu werden. Das müsste doch der Bundesregierung auch klar sein, schließlich wurden die Datenschutzgesetze nicht umsonst geschaffen.
Wenn Deutschland ein souveräner Staat wäre, dann müsste doch seine Regierung entschieden die Rechte seiner Bürger einfordern und schützen. Alles Andere ist nicht souverän. Es ist nicht souverän Gesetze zu schaffen und dann dabei zusehen wie sie von Anderen Staaten permanent gebrochen werden.
