Für den Fall, dass die EU aus Russland importiertes Erdgas an die Ukraine umleite, droht der russische Energieminister Nowak ganz offen mit einem Gas-Lieferstopp.http://www.n-tv.de/wirtschaft/Russland-droht-EU-mit-Gas-Lieferstopp-article13677161.html
Am Donnerstag hatte das russische Außenministerium erstmals von Strafmaßnahmen gegen EU-Parlamentarier gesprochen, zu denen auch Einreiseverbote gehören könnten. Offenbar ist es eine Vergeltung für EU-Sanktionen, die während der Ukraine-Krise gegen Russland verhängt worden sind. "Bewahrheitet sich dies, stellt es eine direkte Attacke auf die Souveränität des Europaparlaments dar", sagte Harms.Schön wenn man mit der Auswirkung seiner eigenen Mitteln konfrontiert wird. Das Beste ist sie können gar nichts dagegen machen.
Auch das Auswärtige Amt bewertete die "völlig unvermittelte" Einreise-Verweigerung als "inakzeptabel", wie eine Sprecherin mitteilte. "Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Moskau haben sofort bei der russischen Botschaft in Berlin und im russischen Außenministerium in Moskau demarchiert und dagegen protestiert."
Hier noch mal was die EU alles plant um Russland gefügig zu machen, da würde jeder zu Gegenmaßnahmen greifen.Die EU plant noch härtere Sanktionen gegen Russland und die Separatisten in der Ostukraine!
http://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/krise-eu-will-putins-pro-russische-rebellen-auf-terrorliste-setzen-37662986.bild.html
Wie alt bist du 12? Der Vertrag ist so. Sie dürfen kein Gas weiter Verkaufen, so haben sie überhaupt diese Preise bekommen. Man kann natürlich einen Anderen Vertrag aushandeln, mit Weiterverkaufsrecht, dann wird aber der Preis bei ca. 600$ liegen. Schon mal was von Vertragsbruch gehört?spielmitmir schrieb:Die Russen leben wirklich auf einen anderen Planten … so wie Mütterchen Merkel es vor kurzem gesagt hat ….
Dann sollte man solche Verträge nicht unterschreiben. Die EU faselt doch ständig was von Rechtsstaatlichkeit und so einen Mist, aber ich weis schon Steinmeier erzählt uns wieder die haben den Vertrag als Zeugen unterschrieben richtig?
Die BRD hat mit Brasilien Verträge über den Verkauf von G36 Sturmgewehren abgeschlossen unter der Auflage, dass diese Kriegswaffen nicht in bestimmte, vorher festgelegte Teile Brasiliens verbracht werden.
Sitzt ein ungarischer KGB-Spion im EU-Parlament?
Von Boris Kálnoky, Budapest
REUTERS
Seine Mutter sei von mehreren "Ungarisch sprechenden" Männern vergewaltigt worden: Béla Kovács auf die Frage, ob sein leiblicher Vater Russe sei.
Ein Europa-Abgeordneter der ungarischen Rechtsradikalen-Partei Jobbik wird verdächtigt, ein russischer Agent zu sein. Nun konfrontierte ein Journalist den Mann mit peinlichen Dokumenten.
Manche mutmaßten zunächst einen Wahlkampftrick der ungarischen Regierungspartei Fidesz, als kurz vor den letzten Wahlen ein Spionageskandal von europäischen Dimensionen in Budapest aufbrach. Béla Kovács, Europa-Abgeordneter der rechtsradikalen Jobbik-Partei, wurde da der Spionage für Russland verdächtigt und das EU-Parlament aufgefordert, seine Immunität aufzuheben.
Das ist bis heute nicht passiert, der Mann bestreitet alle Vorwürfe, und so recht beweisen lässt sich bislang offenbar nichts. Die faszinierendsten Hinweise förderte nun ein investigativer Bericht des Journalisten Dezsö András zutage, den er nach fünfmonatiger Recherche auf dem Nachrichtenportal Index.hu veröffentlichte.
Wenn auch nur die Hälfte davon der Wahrheit nahe kommt, dann ist es eine Affäre, die nicht nur Ungarn etwas angeht. Es ist eine Geschichte, die davon handelt, wie Russland Europas Rechtsradikale zu stärken und damit Europa zu sprengen versucht. András suchte den Verdächtigten persönlich auf, um ihn mit den Dokumenten zu konfrontieren. Dessen Reaktion war blasses Erstaunen.
War der leibliche Vater Russe?
Doch der Reihe nach. Béla Kovács wurde 1960 geboren, in der Nähe einer sowjetischen Kaserne, und, von seiner Mutter gleich im Krankenhaus gelassen, zur Adoption freigegeben. Im Geburtenregister stieß Dezsö András gleich auf das erste große Rätsel. Denn der Band, in dem Kovács' Geburt festgehalten wurde, war in den 80er-Jahren neu gebunden worden, und nur dieser.
Es fehlt in dem neu gebundenen Register jeder Hinweis auf die Identität des Vaters. András will aber aus mehreren Quellen erfahren haben, dass der Vater ein sowjetischer Soldat war. Das ist ein für die weitere Geschichte so wichtiges Detail, dass Kovács es mit einer erstaunlichen Offenbarung zu entkräften versuchte: Seine Mutter sei von mehreren Männern gleichzeitig vergewaltigt worden - angeblich von "ungarisch sprechenden Männern". Er wurde von einem ungarischen Ehepaar adoptiert. Beide arbeiteten bald als einfache Arbeitskräfte für das kommunistische ungarische Außenministerium, und kamen auf diesem Wege zur Botschaft in Tokio - der Vater als eine Art Hausmeister, die Mutter als Köchin. Natürlich wurden für solche Posten nur absolut verlässliche Genossen genommen, nach gründlicher Durchleuchtung.
Undurchsichtige EhefrauText
Der Sohn ging in Tokio auf eine amerikanische Schule, dann auf eine ebenfalls amerikanische Uni, lernte Englisch und Japanisch. Und traf dort seine spätere Frau - so zitiert András zumindest den Pflegevater des Verdächtigen. Kovács selbst will die sieben Jahre ältere, attraktive Russin namens Swetlana Istoschina auf einer Schiffsfahrt kennengelernt haben. Aber er scheint seine Frau nicht gut genug zu kennen. András legte Kovács einen alten japanischen Zeitungsartikel vor. Der handelt von Swetlana, im Jahr 1975 als 21-Jährige - und ihrer Ehe mit einem japanischen Atomwissenschaftler. Rechtlich scheint die Ehe immer noch gültig zu sein. Swetlana wäre damit formal nicht nur Kovács' Frau, sondern auch die des Japaners.
Konfrontiert mit dem Artikel, soll Kovács gesagt haben: "Das ist meine Frau auf dem Foto. Jetzt habe auch ich Fragen an sie." Kovács sei ganz verdattert gewesen, berichtet András, aber vielleicht weniger weil er nichts davon wusste, sondern weil er überrascht war, dass die Sache nun ans Tageslicht gekommen war.
Der Pflegevater von Kovács erzählte dem Journalisten, erst kurz vor der Rückkehr nach Budapest habe ein Geheimdienstler in der Botschaft ihn darüber aufgeklärt, wer Swetlana sei - eine KGB-Agentin. Und dass die Russen nun auch das Schicksal seines Sohnes in den Händen hätten.
Moskau statt Amerika
Der wollte eigentlich in Amerika studieren, daraus wurde aber plötzlich Moskau. Von da aus ging das Paar nach einem kurzen Aufenthalt in Ungarn in den 80er-Jahren nach Wien, wo Swetlana nach Kovács' Darstellung 1988 die österreichische Staatsbürgerschaft erwarb, weil es damals die Gelegenheit gegeben habe, diese in einem "vereinfachten Verfahren" zu bekommen.
In Wirklichkeit, so will András herausgefunden haben, wurde sie schon Jahre davor, 1984 durch eine Scheinehe mit einem bekannten Gangster Österreicherin, einem gewissen Mario Schön. Schon wieder eine Ehe, von der Kovács nichts gewusst haben will. Inzwischen muss er aber von den Russen erfahren haben, wer sein biologischer Vater war, mutmaßt zumindest sein Pflegevater. Er jedenfalls habe es seinem Adoptivsohn niemals verraten.
Mit dem neuen Pass begann Swetlana, die offiziell über kein besonders ansehnliches eigenes Einkommen verfügte, laut András quer durch die Welt zu reisen. Der Verdacht liegt nahe, dass sie ein "Kurier" der russischen Dienste war. Im Jahr 2003 kehrten Kovács und Swetlana nach Ungarn zurück, wo der Pflegevater seinen "lieben Béla" laut Bericht als sehr verändert empfand, er sei als Mensch "wie ausgewechselt" gewesen.
Wenn Geld gebraucht wurde, war Kovács da
Er hatte auch sehr viel Geld, was Kovács selbst damit begründet, dass er in den 15 Jahren, die er in der Fremde war, in Russland und Japan diverse Unternehmen gegründet und geleitet habe. Mit diesem Geld begann er umgehend die rechtsradikale Szene zu stärken. In der ab 2006 aufstrebenden Jobbik-Partei war er schon früh eine entscheidende Figur.
Immer im Hintergrund, aber immer mit Geld, wenn welches nötig war, und mit besten Kontakten nach Moskau. "Er war wirklich andauernd dort, und in den diversen Ex-Sowjetrepubliken", sagte Csanád Szegedi, ein inzwischen ausgetretener Jobbik-Führer, auf "Welt"-Anfrage. Offenbar unter Kovács' Einfluss wurde Jobbik dezidiert prorussisch, Kovács reiste mit Parteichef Gábor Vona nach Moskau.
Nicht nur Ungarns Rechtsradikale mögen das neoimperiale, aggressive Russland lieber als die "böse EU". Als Kovács als "Wahlbeobachter" auf die Krim reiste und bezeugte, das dortige Referendum über einen Anschluss an Russland sei durch und durch demokratisch abgelaufen, da war er nicht der einzige. Auch Politiker der Front National in Frankreich und andere westliche Rechtsradikale waren vor Ort.
Nutzt Russland Europas Rechte für seine Zwecke?
Nutzt Russland heute Europas Rechte für seine Zwecke, wie einst die Linke? In einstigen Ostblockländern wie Ungarn wäre das deshalb besonders gravierend, weil Moskaus Absicht, die EU zu spalten und seinen früheren Einfluss in Osteuropa zurück zu gewinnen, klar genug erscheint. Sollte Jobbik letztlich als russischer Machtvektor in Ungarn wirken, dann müsste man das Land nicht von außen zermürben - man könnte es von innen erobern.
Kovács kam 2009 für Jobbik ins Europaparlament. Auch dort wurde er gleich zersetzend aktiv, als Mitinitiator einer "Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen", die zudem in Budapest offiziell aus der Taufe gehoben wurde. Sie ist mittlerweile als Partei im Europaparlament anerkannt, ihr Vorsitzender ist Kovács. Die Allianz genießt als anerkannte Partei erhebliche finanzielle Zuwendungen aus dem EU-Budget.
Kovács streitet alle Vorwürfe ab, er oder seine Frau seien russische Agenten. Den Bericht von András, eine investigative Bravourleistung, wenn denn die Fakten belastbar bleiben, kanzelte er als Produkt von "Geheimdiensten" ab. Weiterhin gebe es keine Beweise, die ihn als russischen Agenten entlarven. Die geheimdienstlichen Erkenntnisse über Kovács dürften jedoch beträchtlich genug sein. Die ungarische Staatsanwaltschaft will ein Verfahren gegen ihn anstrengen, falls denn seine Immunität als Europaabgeordneter aufgehoben wird. Aber diese Akten sind Staatsgeheimnis. Mehr wird man wohl nur erfahren, wenn es tatsächlich zum Prozess gegen ihn kommt.
