Unruhen in der Ukraine - reloaded

Buhmann0815 schrieb:Kolumbien hat auch hilfe gegen den "Terror" gekriegt.
wie man sieht hat das aber wenig gebracht und ist auch ein schönes Beispiel aufzuzeigen dass sich die
FARC auch ohne "Russische Urlauber" gegen eine Staatssmacht wehren können ! Und das jahrelang.

Bitte nicht immer diese haltlosen Quervergleiche . Kolumbien ist wegen der rivalisierenden Drogenkartelle ganz anders zu betrachten .

Buhmann0815 schrieb:und es gibt unzählige Beispiele in der Geschichte mit ausgebildeten Truppen die nahezu machtlos gegen GUerrilas waren weil sie für den Kampf gegen diese nicht ausgebildet wurden.

Die Guerillas in donezk sind ja wohl eher die Ukrainer und die Rebellen holen sich eine blutige Nase nach der anderen . Erst heut morgen wurde wieder ein Angriff abgewehrt . Die Rebellen versuchen es nun vermehrt mit Panzern .

canales schrieb:Wir diskutieren hier über die Rechtmäßigkeit der Aktionen der Sepas im Kontext mit den Vorkommnissen im Februar 2014.

Der ukrainische Rechtsstaat hat am 22.2.2014 durch den massiven Verfassungsbruch und den faktische gewaltsamen Putsch aufgehört zu existieren. Seitdem herrscht dort das Recht des Stärkeren... im Westen ist das die Kiewer Junta und im Osten sind das die Sepas. Beide haben annähernd ähnliche Legitimation.

@def
Das ist doch mal ein Ansatz...
Es existiert also kein demokratisch legitimiertes Parlament, wodurch wurde ihm die Legitimation entzogen?

@def
Was mich ja wundert ist, dass sie das teilweise legitime Parlament, was sie noch haben, gegen ein nicht legitimes Parlament austauschen wollen. Die Krim wird nicht wählen, der Donbass wird auch nicht wählen, ob der Süden des Landes zur Wahl geht steht auch noch zur Frage.

@def
Jetzt kommen wir endlich zum Kern...wenn davon ausgegangen wird, dass kein Staat mehr existiert, entfällt auch das Gewaltmonopol und die Sepas könnten Gewalt anwenden, um sich zu verteidigen z.B.

@Chavez
Vergiss mal die Krim, so realistisch ist selbst Jazenjuk, dass er weiß dass die weg ist.

die toten von odessa:

Selbst angezündet

Gleich gar nichts sagen wollen die Behörden in Odessa. Dort gibt es noch nicht einmal eine verbindliche Angabe über die wirkliche Zahl der Toten im Gewerkschaftshaus, die am 2. Mai der Brandstiftung eines nationalistischen Mobs und einer ostentativ untätigen Polizei zum Opfer fielen. Höchstens 42, sagt die lokale Staatsanwaltschaft, in Wirklichkeit über 100, sagen Überlebende.

Die Regierung in Kiew verstieg sich seinerzeit zu der wüsten Behauptung, die Russland-Sympathisanten im Gewerkschaftshaus hätten sich selbst angezündet.

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/alles-restlos-aufklaeren

wer will da denn noch von einem (rechts)staat sprechen???

polizei:fehlanzeige
staatsanwaltschaft: fehlanzeige

was bleibt ist anarchie ,die wir mit unseren millionen und milliarden auch noch unterstützen. na danke!

@def

def schrieb:Der ukrainische Rechtsstaat hat am 22.2.2014 durch den massiven Verfassungsbruch und den faktische gewaltsamen Putsch aufgehört zu existieren. Seitdem herrscht dort das Recht des Stärkeren... im Westen ist das die Kiewer Junta und im Osten sind das die Sepas. Beide haben annähernd ähnliche Legitimation.

Am Besten Du legst das mal Völkerrechtlern vor, ich bin gespannt ob die das auch so sehen.

@canales

Der Staat Ukraine hat m. M. n. nicht aufgehört zu existieren... allerdings ist er ohne Regierung. Hier wären Blauhelme gefragt die für Ordnung sorgen und echte Wahlen ermöglichen.

Keine Faschisten Bataillone die Widerständler niederschlagen sollen.

@def
D'accord, ich war schon zu Beginn für Blauhelme, allerdings braucht die UNO immer etwas Zeit, und da mittlerweile China und Russland eine Einschränkung des Vetorechts abgelehnt haben dürfte dies schwierig werden.

canales schrieb:Am Besten Du legst das mal Völkerrechtlern vor, ich bin gespannt ob die das auch so sehen.

Wikipedia: Staat

1.Der juristisch-völkerrechtliche Staatsbegriff bezeichnet als Staat „die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes“ (Jellinek). Häufig wird diese klassische „Drei-Elemente-Lehre“, nach der ein Staat ein gemeinsames, durch in der Regel ausgeübte Gebietshoheit abgegrenztes Staatsgebiet,[1] ein dazugehöriges Staatsvolk und die Machtausübung über dieses umfasst,[2] um die Notwendigkeit einer rechtlichen Verfasstheit jener Gemeinschaft ergänzt.

Alle Drei Elemente sind vorhanden: Staatsgebiet, Staatsvolk, Machtausübende.

3.Nach einer gängigen politikwissenschaftlichen Definition ist der Staat das System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens. Zur traditionellen Bestimmung des Staates werden auch in der Politikwissenschaft die Elemente Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsbürgerschaft und Staatsgewalt (bzw. politische Macht oder Herrschaft) herangezogen. Allerdings gibt es auch von traditionellen und etablierten politologischen Definitionen abweichende Bestimmungen des Staates.

Politikwissenschaftlich könnte man das tatsächlich in Frage stellen da die Staatsgewalt geputscht wurde... aber dennoch ist eine Gewalt existent.


Mein Problem ist die demokratische Legitimation die man uns hier in der Presse vorgaukelt... würde man die Strukturen in Kiew als das benennen was sie sind, ein Regime, würde ich mich gar nicht beschweren.

Wikipedia: Regime

Im allgemeinen Sprachgebrauch findet ‚Regime‘ mit abwertender Konnotation vor allem für nicht demokratisch gebildete und kontrollierte Herrschaftsformen, etwa für Diktaturen oder Putschregierungen, Verwendung.

Aber man möchte uns hier weis machen, dass in Kiew alles mit demokratischen, bzw. rechten Dingen zugegangen ist. Dies entspricht einfach nicht der Realität-

@def
Ja, mein Problem ist ob und wieviel Druck auf das Parlament ausgeübt wurde, dies könnte ebenfalls dazu führen, dass bestimmte Entscheidungen zumindest fraglich sind.
Aber ich kann das nicht genau einschätzen.

@canales

canales schrieb:da mittlerweile China und Russland eine Einschränkung des Vetorechts abgelehnt haben

Auch nach intensiver Suche nicht dazu gefunden. Kannst Du mal bitte eine Quelle angeben?

@ornis
ich habs vor ein paar Tagen gelesen, dauert etwas bis ich das finde...

Hallo,

Soeben einen interessanten Artikel gefunden. m.M.n. könnte "man" den in fast jeden Thread, hier im Bereich "Politik" einbinden, da die globalen Zusammenhänge unverkennbar sind.

Lest selbst.

https://www.radio-utopie.de/2014/09/28/syrien-invasion-und-terrorkrieg-der-imperialismus-versucht-die-theorie-der-verrueckten/

@ornis
hab auf die Schnelle nur dies gefunden:
http://de.ria.ru/politics/20140927/269653620.html (Archiv-Version vom 29.09.2014)

Hatte das aber schon am 27.09. mal eingebracht, da war die Rede von dass China und Russland sich dagegen aussprechen.

@canales

Ah danke. Wollte die Begründung seitens der ablehnenden Parteien und die Positionen der anderen Veto-Mächte dazu hören.

@ornis
es war in der Tagesschau vom 27.09.
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-27829.html (Archiv-Version vom 30.09.2014)

@ornis

mehr hab ich bislang zu diesem Vorschlag ich glaube der Schweiz und Frankreichs nicht gehört.
Auch nicht weshalb China sich angeblich ablehnend geäußert haben soll.

Russland: Verfahren wegen Völkermords
Moskau. – Russland hat ein Strafverfahren wegen Völkermordes an den russischsprachigen Bewohnern im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine eingeleitet. Seit Beginn der «Anti-Terror-Operation» im April hätten ukrainische Politiker und Militärangehörige Befehle zur «vollständigen Beseitigung der russischsprachigen Bürger» in den Gebieten Donezk und Lugansk gegeben, sagte gestern Wladimir Markin, Sprecher der Ermittlungsbehörde in Moskau.

http://www.suedostschweiz.ch/node/3162362&redirect=0