Unruhen in der Ukraine - reloaded
17.11.2014 um 10:46Anzeige
Chavez schrieb:Das ist einfach genial so ein Ausmass an Menschenverachtung was da gerade von dir kommt. Also wenn die Menschen nicht verhungern wollen, können sie nach RUssland gehen die Grenze ist ja offen. Und das ist also alles in bester Ordnung.Russland liefert Waffen und Munition an die Separatisten, die Separatisten beschießen ukrainsche Stellungen (trotz Minsker Abkommen) und da soll die Ukraine den Separatisten die Renten zahlen?
IrreBlütenfee schrieb:Was glaubst du, wäre dann hier los? Mit Bayern zum Beispiel?nehmen wir an die Bayern würden jetzt sagen dass sie der Bundesregierung nicht länger über den Weg trauen und ihren eigenen Weg gehen wöllten. Dann kann die Bundesregierung sich maximal auf die Verfassung berufen, aber das Völkerrecht verbietet das nicht.
canales schrieb:Mit Einverständnis der Zentralregierung schon....siehe Schottland, aber da wollte es die Bevölkerung dann nicht.Das hat aber nichts mit Völkerrecht zu tun. Jeder Staat schreibt in seine Verfassung, dass die Gebiete sich nicht eigenmächtig abspalten dürfen. Wenn sie es doch tun, brechen sie damit die Verfassung, aber nicht das Völkerrecht.
Wladimir Putin erinnerte an einen Schlüsselmoment des Konfliktes Ende Februar 2014. Die gewaltsame Vertreibung des demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch und die Besetzung des ukrainischen Parlaments sowie Regierungsgebäude in Kiew durch bewaffnete, teils rechtsextreme Milizen der Opposition “Maidan”. Außenminister Steinmeier hätte dagegen protestieren müssen. Der Putsch verstieß gegen das von u.a. Außenminister Steinmeier ausgehandelte Kompromiss-Abkommen zwischen Regierung und “Maidan”-Opposition, für eine friedliche Beilegung des Konfliktes. Dies geschah nicht, im Gegenteil.
“Wladimir Putin: Tatsächlich sind am 21. Februar nicht nur der deutsche Außenminister, sondern auch die Außenminister Polens und Frankreichs in die Ukraine nach Kiew gekommen. Und als Garanten, sie traten als Garanten ein der Vereinbarung zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition darüber, dass der Prozess sich ausschließlich friedlich entwickeln soll. Sie haben als Garantiegeber unterschrieben, dieses Dokument, dieses Abkommen zwischen der Regierung und der Opposition. Und die Regierung ging davon aus, dass es auch eingehalten wird. Ich habe tatsächlich an diesem Tag am Abend mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten telefoniert. Wir haben über dieses Thema gesprochen.
Aber am nächsten Tag, trotz aller Garantien von westlichen Partnern, kam es zu einem Putsch. Das Präsidialamt wurde besetzt, das Regierungsgebäude. In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes sagen:
Entweder hätten die Außenminister der europäischen Staaten – Deutschland, Polen und Frankreich – als Garanten für die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition nicht unterschreiben sollen, oder, wenn man unterschrieben hat, hätte man auch die Einhaltung der Vereinbarungen sicherstellen sollen. Und sie haben sich zurückgezogen. Darüber hinaus wollen sie sich an diesen Vertrag nicht mehr erinnern, als ob es ihn nie gegeben hätte. Ich finde, das ist absolut falsch und kontraproduktiv.” (youtube, Zeitindex: 9:00)
canales schrieb:Und schon die Erste Abtrennung war nicht korrekt, weil es in der Verfassung nicht vorgesehen ist.Verfassung?