Unruhen in der Ukraine - reloaded

canales schrieb:Es wird Zeit mal die Kämpfe einzustellen, richtig zu verhandeln und nicht an Erweiterungen nach Mariupol und Slavjansk zu denken.

Jedimindtricks schrieb:was heisst mal wieder ?
strelkov wird rumgereicht

def schrieb:wie hat man bei den Maidankrawallen einen linientreuen Experten nach dem anderen durch die TV Kanäle gezerrt... als ob das ne Erfindung aus dem Donbass wäre.

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Jedimindtricks schrieb:weiss grad nicht welche experten du meinst

Die Krim und das Völkerrecht

Kühle Ironie der Geschichte

Russland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wer am lautesten nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage.

07.04.2014, von Reinhard Merkel

© dpa Vergrößern

Beitrittsjubel auf der Krim: War Russlands Vorgehen ein Völkerrechts- oder Verfassungsbruch?

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders. Glaubt man ihnen, dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen. Die Annexion damals, man erinnert sich, hat ihrem Urheber einen massiven Militärschlag zugezogen. Wäre ein solcher Schlag, von seiner politischen Unmöglichkeit abgesehen, heute auch gegen Russland gerechtfertigt? Gewiss nicht. Aber das ist nicht der einzige Grund, den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen.

Sezession, Referendum, Beitritt ist etwas anderes als Annexion

„Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines „bewaffneten Angriffs“, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus - Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat. Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ ein wenig disziplinieren. Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt.

Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.

def schrieb: Allerdings ist es Usus die Experten durch die Medien zu jagen, die genau das erzählen, was sie erzählen sollen.

def schrieb:All die, die noch echten Journalismus betreiben hat man längst in Randmedien verband oder sie gleich in irgendeine Ecke geschoben.

Lesenswert wäre hier beispielsweise www.heise.de/tp

Das Satellitenbild halte ich für eine Fälschung. An dem besagten Tag war es bewölkt.

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canales schrieb:Hier mal vom 1. März:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/putin-russland-ukraine-krim-konflikt

Moskau - Wegen der angespannten Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat der neugewählte Regierungschef der autonomen Teilrepublik um die Unterstützung Russlands gebeten. "Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim", sagte Sergej Aksjonow in einer von örtlichen Medien verbreiteten und im russischen Fernsehen ausgestrahlten Botschaft.

Die Behörden der Autonomen Republik Krim in der Ukraine bitten Russland um Protektion, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

Gleichzeitig forderte eine Gruppe von Krim-Abgeordneten einen Volksentscheid über die politische Zukunft der Halbinsel.

Krim-Parlamentschef: Austritt der Schwarzmeer-Halbinsel aus der Ukraine bei Umsturz in Kiew möglich

Ein Austritt aus dem Bestand der Ukraine wird für die Krim im Falle eines Sturzes der legitimen Staatsführung in Kiew aktuell, erklärte Wladimir Konstantinow, Parlamentsvorsitzender der Autonomie, am Donnerstag.

„Der einzige Weg für uns ist ein Außerkraftsetzen des Beschlusses des Präsidiums des ZK der KPdSU über die Übergabe der Halbinsel Krim von der Russischen Föderation an die ukrainische Unionsrepublik“, sagte er in einer Sitzung der Fraktion der Liberaldemokratischen Partei Russlands in der russischen Staatsduma.

Jedimindtricks schrieb:ist schon richtig was du schreibst .trotzdem bleibt strelkov kein experte , sondern macher und direkt in diesen konflikt integriert .

Jedimindtricks schrieb:sobald es aber in richtung kenfm geht oder dergleichen bin ich nichtmehr aufm richtigen pfad .

Jedimindtricks schrieb: mich würde mal interessieren ob es in russland medien gibt die vergleichbar sind mit heise zb ,... ? was zum empfehlen ?

Gentian schrieb:Nee, das krimreferendum war ok, das wollten womöglich alle. Was in der ostukraine abgeht, ist nicht gleichberechtigt. Da sind 100 pro nicht alle prorussisch.

Gentian schrieb:Natürlich soll sich keiner verpissen, das war ein bildnis. Wie kann man sagen, den russen gehts gut??? War babushka da, weil ihn seine nette firma da hinschickte, oder wars ein studentenaustausch???

jeremybrood schrieb:Der 7. russische humanitäre Konvoi nach Lugansk und Donezk soll nur Munition
für die Separatisten transportiert haben.

Kontrollen durch ukrainische Grenzer oder durch das Rote Kreuz waren nicht zugelassen.

Jedimindtricks schrieb:Also der Vergleich Krim mit der DDR ist so das das letzte Strohhalm suchen irgendwie .....

Putin hat wiegesagt klare Fronten geschaffen , daran kann man sich doch halten . Er leugnet ja auch nicht das Soldaten vor den Kasernen der ua positioniert haben . Somit wurde Blutvergießen vereitelt und das Referendum war überwältigend erfolgreich .
Genau daran kann man sich doch halten , die DDR war ein anderes Pflaster . Da war es die rote Armee die dort durchaus ein Blutbad Hät anrichten können gegen die Willensbekundung des Volkes . Aber man wusste die Nummer ist schon Lang durch

Chavez schrieb:Du redest so einen Müll, denn gerade wegen Gorbatschow war die Wiedervereinigung überhaupt möglich

Jedimindtricks schrieb:Ok , dann rien ne vas plus @def :D

Jedimindtricks schrieb:Was war denn seine Alternative ? Zehntausende Demonstranten mit Panzern überrollen ?
Bitte nix vormachen , gorbi hatte keine andere Wahl - Honecker hatte er schon vorher fallen lassen und die DDR war Pleite . Nix für das es sich gelohnt hat . Hat Deutschland vereint wieder alles aufgebaut , Stichwort Soli .@Z.
Kein Ding