Unruhen in der Ukraine - reloaded
25.02.2015 um 19:22Anzeige
Wir leiden darunter", dass die ukrainische Regierung gegen friedfertige Demonstranten mit Waffengewalt vorgehe, sagte Gauck. Die Ukraine brauche jetzt ein Signal, dass wir die Tür nach Europa offen halten. Europa könne der Ukraine mehrere Rollenmodelle an die Hand geben – für Rechtsstaat, für wirtschaftlichen Aufschwung, für Demokratie.Wen meint Herr Gauck denn? Die alte oder die jetzige ukr. Regierung?
Gauck fühle sich erinnert an die Phase der Unsicherheit, die er als Aktivist in der DDR 1989 erlebt habe: Wird das gutgehen? Werden Panzer eingreifen? Damals habe man bemerkt: "Wenn wir den Protest ohne Gewalt schaffen, haben es die Machthaber schwerer.""Wenn wir den Protest ohne Gewalt schaffen, haben es die Machthaber schwerer."
Der russische Botschafter in Großbritannien sieht die geplante Entsendung von bis zu 75 Soldaten als Beweis dafür, dass die Nato bereits in den Ukraine-Konflikt verwickelt ist. Für Deutschland kommt ein solcher Schritt nicht in Frage.Die Deutschen (Bevölkerung) sind eindeutig für eine diplomatisch-friedliche Lösung.
Ich frage mich, wie man 75 britische Soldaten entsenden kann, um ukrainische Kräfte auszubilden, wenn man glaubt, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann“, schrieb der Botschafter weiter. Cameron hatte die Ankündigung mit der Aussage verknüpft, es müsse eine diplomatische Lösung für die Ukraine geben.Cameron hat gar nicht die Absicht, etwas "diplomatisch" zu lösen. Wer auch immer hinter Cameron stehen mag.
Großbritanniens Verteidigungsminister Michael Fallon hat den Einsatz britischer Kampftruppen in der Ukraine unterdessen ausgeschlossen. Die Ankündigung im Unterhaus am Mittwoch kam einen Tag, nachdem Premierminister David Cameron die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine bekanntgegeben hatte. Die Maßnahme ist auch in Großbritannien heftig umstritten.Gute Briten! Sind wohl auch wach geworden!
Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei kritisierten Downing Street dafür, dass der Ausbildereinsatz nur ungenügend mit den westlichen Verbündeten abgesprochen gewesen sei.Mit den Festland-Europäern wird da gar nichts mehr abgesprochen, so scheint es. Aber die Festland-Europäer sollten auch mal aufrecht hin stehen und England, bzw. Mr. Cameron dafür öffentlich kritisieren.
Der Verteidigungsminister entgegnete, es handele sich um die britische Antwort auf eine Bitte aus Kiew, nicht um eine Nato-Operation. Neben den Ausbildern werde Großbritannien auch Ausrüstung liefern, allerdings keine tödlichen Waffen.Jetzt wird es wirklich skurril. Selbst der Verteidigungsminister der GB, Mr. Fallon steht aufrecht für eine friedlich-diplomatische Lösung hin.
Fallon erneuerte die Aussage Camerons, es müsse eine diplomatische Lösung für die Ukraine geben.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, hat dem gegenüber Verständnis für die Ankündigung Großbritanniens gezeigt, Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden. „ ....Von den Polen und Balten kennen wir ja schon die (hämische) Freude durch "Waffenbeistand" mit der stigmatisierten Regierung der Ukraine gegen Russland vorzugehen, aber noch skurriler: Von den Grünen eine solche Aussage. Sind die nicht für Frieden und den Erhalt der Umwelt? Ups?!
.... Man könne nicht länger zuschauen, wie nicht ausgebildete junge Männer der ukrainischen Armee einem immer besser ausgestatteten prorussischen Separatistenheer gegenüberstünden.
In der Ukraine werden die Soldaten "Cyborgs" genannt: erbitterte Kämpfer, halb Mensch, halb Maschine. Der Verlust des Flughafens wäre für Präsident Petro Poroschenko eine Blamage und ein Zeichen dafür, dass die Ostukraine militärisch verloren ist. .Das wäre nicht nur eine Blamage, sondern das würde Hr. Poroschenko sein Amt kosten, da der "Mohr" nicht seine Schuldigkeit tun konnte.
aseria23 schrieb:Sorry, eigentlich brauch man gar nich weiterlesen. Ich wollte nur mal nen beispiel posten, wie hier propaganda betrieben wird.Was ist daran Propaganda? Du hast den Russischen Artikel gelesen auf den sich der Spon Artikel bezieht?
„Annexion der Krim war krass völkerrechtswidrig“http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/hochschule/annexion-der-krim-war-krass-voelkerrechtswidrig_14948132.htm (Archiv-Version vom 02.03.2015)
VORLESUNGSREIHE Prof. Anne Peters nimmt an JLU juristische Aspekte der Ukrainekrise ins Visier / Klage vor internationalem Gerichtshof nicht möglich
GIESSEN - (olz). Wie ist die Abspaltung der Krim von der Ukraine juristisch zu bewerten? Das war die zentrale Frage des Vortrags „Die Ukrainekrise und das Völkerrecht“ von Prof. Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, bei der Vorlesungsreihe des Präsidenten der Justus-Liebig-Universität (JLU). Diese widmet sich diesmal den „Konfliktregionen im östlichen Europa“. Und erneut kamen dazu rund 300 Zuhörer ins Unihauptgebäude.
„Am 11. März 2014 hat der Oberste Rat der Krim die Unabhängigkeit der Halbinsel erklärt“, blickte Anne Peters zunächst auf die Chronologie der Ereignisse zurück. Etwa einen Monat später hatten die Bewohner aktiv über ihre Zugehörigkeit zur Ukraine oder zu Russland zu entscheiden, nachdem bei dem umstrittenen und unter russischer Militärpräsenz abgehaltenen Referendum am 16. März 93 Prozent für den Anschluss der Krim an Russland votiert hatten. „In der Tendenz verbietet das Völkerrecht eine solche Abspaltung, weil damit die territoriale Integrität des Mutterstaates verletzt wird“, erklärte die Juristin. Dieser internationalen Rechtsvorschrift stehe jedoch das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes gegenüber, so die Wissenschaftlerin. Völkerrechtlich möglich sei deshalb die so genannte „abhelfende Sezession“. Diese Abspaltung unterliegt allerdings strengen völkerrechtlichen Kriterien.
Grundvoraussetzung ist eine als Volk anerkannte Gruppe, der ein Staat innere Selbstständigkeit etwa durch Lokalparlamente ermöglichen muss. „Unter strengen Voraussetzungen kann eine solche innere Selbstbestimmung in eine äußere umschlagen“, erläuterte die Wissenschaftlerin. Voraussetzungen dafür seien wichtige inhaltliche Faktoren wie massive Menschenrechtsverletzungen oder der dauerhafte Ausschluss von der Politik. „Als allerletztes Mittel ist die Abspaltung möglich, wenn alles andere fehlgeschlagen ist.“ Das typische Verfahren sei dann ein Gebietsreferendum, das auf der Krim jedoch nicht ordentlich durchgeführt worden sei und dem die notwendigen inhaltlichen Voraussetzungen fehlten. Zwar lasse sich die Krimbevölkerung mit „viel Augenzudrücken“ im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes als Volk auffassen. „Aber es ist nicht anzunehmen, dass massivste Menschenrechtsverletzungen gegen die Mitglieder der russischsprachigen Bevölkerung vorlagen.“ Zudem habe es vor der Durchführung des sehr kurzfristig anberaumten Referendums keine längere Phase diplomatischer Bemühungen um eine Lösung gegeben. Auch habe es die Standards des Völkerrechtes nicht erfüllt: „Selbst wenn das Referendum frei und fair gewesen wäre, hätte das nicht das Fehlen inhaltlicher Faktoren kompensieren können.“
Im Ergebnis hatte die Abspaltung völkerrechtlich nicht die Voraussetzungen der abhelfenden Abspaltung, der Gebietswechsel sei „vielmehr eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine“. Übrigens auch durch den Einsatz russischer Militärs, der letztlich das völkerrechtliche Prinzip des Gewaltverzichts verletzt habe. Von einer Intervention auf Einladung könne nicht die Rede sein, denn als Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch sich mit einem entsprechenden Brief an Russland wandte, war er nicht mehr maßgeblicher völkerrechtlicher Vertreter der Ukraine. Da es sich bei seiner Absetzung nicht um eine offensichtliche Verletzung der ukrainischen Verfassung handelte, könne dies nicht als Argument für russisches Eingreifen gelten. „Die Annexion der Krim war eine gewaltsame und krass völkerrechtswidrige Gebietsverletzung des Territoriums der Ukraine“, pointierte Anne Peters ihre Argumentation. Ein Unterschied zur Abspaltung des Kosovo von Serbien 2008 seien etwa die dort tatsächlich verübten massiven Menschenrechtsverletzungen. ...