Unruhen in der Ukraine - reloaded

Ukraine-Konflikt: Kiew beginnt mit Abzug schwerer Waffen

Lange war der Schritt angekündigt - nun will Kiew die schweren Waffen von der Front in der Ostukraine abziehen. Nun werde die Waffenruhe eingehalten, hieß es.


Kiew - Die ukrainische Armee angekündigt, nun die schweren Waffen aus dem Konfliktgebiet im Osten des Landes abzuziehen. "Die Ukraine beginnt heute mit dem Rückzug von 100-mm-Kanonen", erklärte der Generalstab in Kiew. "Das ist der erste Schritt beim Rückzug der schweren Waffen."


Der Schritt war im zweiten Abkommen von Minsk vom 12. Februar vereinbart worden. Er sollte eigentlich schon in der vergangenen Woche beginnen, wurde jedoch immer wieder verschoben.
Als Grund für die Verzögerungen gab Kiew an, dass die Feuerpause nicht eingehalten worden sei. Die war jedoch in Minsk als Voraussetzung vereinbart worden. Am Mittwoch sagte ein ukrainischer Armeesprecher, erstmals seit Ausrufung der Waffenruhe sei seit dem Vortag kein Soldat getötet worden. Die prorussischen Rebellen erklärten ihrerseits am Mittwoch, dass sie mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen hätten.

Und bislang haben wir nur Aussagen, nur weil eine Sagt er ist Teil eines Völkermordes muss es dejure nicht Stimmen.

VIENNA, 26 February 2015 – OSCE Representative on Freedom of the Media Dunja Mijatović today said recent measures limiting some Russian journalists to fulfil their professional activities in Ukraine are excessive.

On 12 February, the Supreme Rada decided to strip accreditation of some 100 Russian media outlets at all Ukrainian public institutions. The list of the media outlets that fell under the ban and the reasons for revoking their accreditations or other details were not provided.

“The lack of transparency in this matter is troubling,” Mijatović said. “The authorities should fully disclose their reasoning for these steps and also provide a complete list of the media outlets affected.”

Further, the Representative noted that, according to reports, on 25 February law enforcement authorities detained journalists with two Russian television channels, Channel One and NTV, for disseminating anti-Ukrainian propaganda. The journalists were deported to the Russian Federation and banned from entering Ukraine for a period of five years. Reportedly, on the same day another journalist with NTV was denied entry to Ukraine.

Mijatović also noted reports that, on 16 February, a television crew with Al Jazeera was denied entry at Kyiv’s airport.

def schrieb:Komisch. Eine Gruppe sagt "Das war eine Sezession!" und da ist dir dejure mal völlig egal. Das es Völkerrechtler gibt die sich da sehr widersprechen und weiß Gott mehr Ahnung von Völkerrecht haben als du spielt da scheinbar keine Rolle...

def schrieb:In vielen Debatten war deine Argumentation immer "UN? Zahnloser Tiger, wen jucken schon die Resolutionen?". Jetzt, wo es um die Krim und eigentlich Russland geht ist eine Resolution für dich plötzlich der Weisheit letzter Schluss?

Erklärung des Präsidenten Petro Poroschenko über die Lage in Debalzewe
poro-debalzewe
18. Februar 2015 • Krieg im Donbas

Artikel von: Präsident Petro Poroschenko
Quelle: Webseite des Präsidenten der Ukraine

Ich kann jetzt darüber informieren, dass die Streitkräfte der Ukraine zusammen mit der Nationalgarde an diesem Morgen den Einsatz des geplanten und organisierten Rückzugs eines Teils der Einheiten aus Debalzewe beendet haben. Wir können sagen, dass 80% der Truppen bereits zurückgezogen sind. Wir erwarten zwei weitere Kolonnen. Die Soldaten der 128. Brigade, Teile von Einheiten der 30. Brigade, der Rest der Bataillone Nr. 25. und der 40., die Spezialeinheiten, die Nationalgarde und die Polizei haben das Gebiet bereits verlassen.

Wir können behaupten, dass die Streitkräfte der Ukraine ihre Aufgaben vollständig erfüllt haben. Diese Position und der Erfolg waren im Verlauf und nach den Minsker Verhandlungen für uns dringend notwendig. Wir schafften es, der ganzen Welt das wahre Gesicht der von Russland unterstützten Banditen-Separatisten zu zeigen, das als Garantiegeber und unmittelbar Beteiligter bei den Minsker Verhandlungen aufgetreten ist.

Wir haben behauptet und bewiesen: Debalzewe war unter unserer Kontrolle, es gab keine Einkreisung, und unsere Truppen verließen das Gebiet in einer geplanten und organisierten Weise mit der gesamten schweren Bewaffnung: Panzern, gepanzerten Personentransportern, selbstfahrender Artillerie und Fahrzeugen.

Die Kommandeure sind bei ihren Truppen. Wir erwarten noch einen weiteren Zug, eine weitere Kompanie. Nachdem wir die Stoßtrupps an die neue Verteidigungslinie zurückgezogen haben, haben wir den Brückenkopf für die Verteidigung des Staates gehalten.

Es ist ein starker Beweis für die Kampfbereitschaft der Streitkräfte und die Effizienz der militärischen Führung. Ich kann nur sagen, dass wir trotz schweren Artillerie- und Mehrfachraketenwerferbeschusses nach den jüngsten Informationen 30 Verwundete von insgesamt mehr als 2.000 Kämpfern haben. Die Informationen werden noch weiter gesammelt und können sich noch verändern.

Ich möchte sagen, dass Russland, das gestern noch die ukrainischen Krieger verpflichten wollte, die Waffen niederzulegen, die weiße Fahne zu hissen und zu kapitulieren, durch diesen Rückzug beschämt wurde. Die ukrainischen Kriegsteilnehmer haben den hohen Rang des “Ukrainischen Verteidigers des Vaterlandes” verdient. Wie versprochen, stießen sie diejenigen, die sie zu umzingeln versuchten, zurück und verließen nach meinem gestern von mir gegebenen Kommando Debalzewe, nachdem russische Soldaten den OSZE-Vertretern verboten hatten, nach Debalzewe kommen, um unsere Bereitschaft zu bestätigen, mit dem Abzug schwerer Waffen zu beginnen und die nicht vorhandene Einkreisung zu zeigen. Sie wussten, dass es nicht wahr ist. Wir haben dies mit unserem Einsatz gezeigt und bewiesen.

Wir halten die neuen Verteidigungslinien. Im Laufe meiner Verhandlungen mit den Führern der Vereinigten Staaten und der EU forderte ich eine feste Reaktion aus der Welt gegenüber Russland wegen der brutalen Verletzung der Minsker Vereinbarungen, des Waffenstillstands und wegen des fehlenden Abzugs der schweren Waffen. Wir werden unsere organisierten und koordinierten Aktionen gemeinsam vorbereiten.

Ich habe den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat für diesen Abend zu einem Treffen einberufen. Ich begebe mich jetzt an die Front, um diejenigen zu treffen, die Debalzewe verlassen haben. Ich fühle mich geehrt, den ukrainischen Helden die Hand zu geben und zu danken.

Heute wird mein Dekret über die Verleihung des hohen Titels “Held der Ukraine” an den Kommandeur der 128. Bergbau-Infanteriebrigade von Mukatschewe, Serhyj Schaptala, verkündet werden. Die Ukraine ist stolz auf solche Helden. Die innere Stabilität wird nicht von Bataillonen à la “alles ist verloren” und “das ist das Ende” untergraben werden, von den Lügen über viele gestern ermordete Soldaten, umzingelte Straßensperren und ukrainische Soldaten ohne Munition, Nahrung und Wasser. Das ist kein ukrainisches Szenario. Ich bin zuversichtlich, dass diejenigen, die so etwas verbreiteten, ein anderes Ergebnis erwartet haben. Glücklicherweise haben wir die Operation erfolgreich abgeschlossen und haben die Möglichkeit, den Staat weiter zu verteidigen.

Bernard-Henri Lévy (Selbstbezeichnung: BHL; * 5. November 1948 in Beni-Saf, Algerien) ist ein französischer Journalist, Publizist und Mitbegründer der Nouvelle Philosophie. Er schreibt regelmäßig für das Wochenmagazin Le Point, ist einer der Direktoren des Verlagshauses Éditions Grasset, gibt das Journal La Règle du Jeu heraus und ist Anteilseigner der Tageszeitung Libération.

Bernard-Henri Lévy: Debalzewe ist nur eine Schlacht, sie bedeutet für die Ukraine keine Niederlage im Krieg.
levy
- Übermorgen werden Sie Ihr neues Stück “Hotel Europa” präsentieren. Was ist die Grundidee, die Sie an die Öffentlichkeit vermitteln möchten?

– Mein Stück ist vor allem über die Ukraine und über den Euromaidan. Über die unglaublichen Ereignisse, deren Zeuge ich hier in Kiew geworden bin. Ich habe sie während der Euromaidan-Monate geschrieben. Die wichtigste Botschaft des Stückes ist die lebensbejahende Idee Europas. Und sie ist immer noch lebendig hier in Kiew. Aber dieser Geist liegt möglicherweise im Sterben in einem anderen Teil Europas. Soviel zu der wichtigsten Botschaft des Stücks in ein paar Sätzen.

- Das ist ein Monolog, oder?

– Ja, es ist ein Monolog. Der Hauptdarsteller ist allein auf der Bühne. Im Stück befindet sich der Held in einem Hotelzimmer- er muss in anderthalb Stunden mit einer Rede über Europa auftreten. Zum ersten Mal in seinem Leben it er unfähig, sich zu konzentrieren. Er kann nicht, weil er zur Geisel seiner Erinnerungen wird. Eine seiner Erinnerungen, die zur zentralen Szene des Stücks wird, ist die Erinnerung an den Krieg in Bosnien-Herzegowina. Über die Belagerung von Sarajevo, über die ich viel weiss. Und natürlich ist es über den Maidan. Wie kann man eine Rede unter der Flagge Europas halten, wenn der Held sich am Maidan befindet und sieht, wie junge Menschen unter der Flagge Europas sterben, aber unter Bedingungen der absoluten Gleichgültigkeit vom Europa selbst. Dies ist mein moralischer Aspekt dieses Stücks. Ich werde es selbst spielen. Werde selbst auf der Bühne sein, obwohl ich kein Schauspieler bin. Einmal bin ich schon in Odessa aufgetreten. Das Stück wurde in Sarajevo und Odessa geschrieben. Und für mich ist es emotional sehr aufwühlend, dieses Stück nun den Zuschauern in Kiew zu präsentieren. Denn teilweise ist das Stück auch in Kiew geschrieben worden, für Kiew, in Verbindung mit den Ereignissen in Kiew. Für mich sind es sehr tiefe Emotionen und auch Schwermut….

…Jetzt, wenn ich mit Ihnen spreche, fühle ich eine Freude, hier in Kiew zu sein, in der Stadt, die ich liebe und wo ich mich sehr gut fühle. Doch an diesem Tag liegt es mir schwer auf der Seele, denn heute ist der Tag der Katastrophe in Debalzewe. Ich weiß, dass etwa 8 tausend tapfere Männer in einer Falle in Debalzewe gefangen waren, ohne große Chancen, den Kampf zu gewinnen. Vor ein paar Stunden, als ich ankam, erfuhr ich, dass alles vorbei ist. Aber es ist gut, dass sie wenigstens ihre Leben retten konnten. Das ist das Wichtigste. Sie haben tapfer bis zum Letzten gekämpft. Das ist eine Niederlage, aber es ist eine ehrenvolle Niederlage. Sie haben sich nicht blamiert, auch wenn das eine Niederlage ist. Für mich ist besonders traurig – und das habe ich in mein Stück aufgenommen: diese Tragödie in Debalzewe ereignete sich nur wenige Tage nach den sogenannten Minsker Vereinbarungen. Wie wir in Frankreich sagen, die Tinte auf den Dokumenten war kaum trocken, so wurde die Bombardierung von Debalzewe wieder fortgesetzt. Debalzewe ist nur ein Tag in der Geschichte. Ich denke, das ist nur eine Schlacht, und diese bedeutet für die Ukraine keine Niederlage im Krieg.

Das ist aber ein geschichtsträchtiger Tag. Ich hoffe, dass es sich ins europäische Bewusstsein einprägen wird, mit welch’ schmutzigen Methoden Putin agiert. Auf der einen Seite spricht er vom Frieden, auf der anderen lässt er Bombardierungen ausführen. Diese Geschichte über den Separatismus ist ein Fake und eine Mystifizierung, die gleichzeitig von einer Bombardierung von Debalzewe begleitet wird.

Debalzewe erinnert mich an die Ereignisse rund um Dünkirchen, die zu Beginn des Zweiten Weltkriegs in Frankreich stattfanden. Die Französische Armee war eingekesselt und musste mit britischer Hilfe evakuiert werden. Aber danach kam die lange Zeit des Widerstands. Natürlich ist es mit der Ukraine nicht vergleichbar, denn Frankreich war damals vollständig okkupiert. In der Ukraine funktionieren die staatlichen Institutionen, die Zivilgesellschaft wird ausgebaut, die Reformen werden durchgeführt. Aber ich habe das Gefühl, dass Ihre Widerstandsbewegung gegen Putin und seine Armee noch ganz am Anfang steht. Wenn ich ein Ukrainer wäre, würde ich die aktuellen Ereignisse so betrachten. Ich meine einen lang andauernden Widerstand. Ich möchte hoffen, dass der Krieg nicht lange dauern wird und dass Sie ihn gewinnen. Sie werden aber diesen Kampf eins-gegen-eins nicht gewinnen können. Zum Gewinnen müssen wir eine stärkere Unterstützung aus dem Ausland bekommen. Aus Amerika und Europa. Und ich bin einer von denen, die in Frankreich viel dafür tun. Dies ist auch eine der Ideen dieser Vorführung. Dieses Stück, das ich am Samstag vorstellen werde, ist auch ein Aufruf an die Welt, der Ukraine zu helfen.

Putin ist kein Hitler. Aber er ist ein Tyrann, er ist ein Antidemokrat. Er will sich gewissermaßen gegen Europa revanchieren. Und die Ukraine ist sein erster Schritt. Genau deshalb sind die ukrainischen Zivilisten und Soldaten, die in Debalzewe kämpften, und die, die ich in Kramatorsk sah – sie sind alle Wächter Europas. Sie kämpfen für sich selbst, aber Sie kämpfen auch für den Rest Europas.

- Sie waren mit Poroschenko in Kramatorsk. Was sind Ihre Eindrücke vom Präsidenten Poroschenko als Leader, der die Ukraine durch so eine schwierige Zeit lotst?

– Diese Zeit ist mehr als schwierig. Dies ist eine schreckliche Zeit. Und in einer so schwierigen Zeit handelt der Präsident würdig. Er benimmt sich tapfer. Wenn wir das Beispiel mit Kramatorsk nehmen, so reagierte er blitzschnell. Er beschloss sofort hinzugehen, um diejenigen zu besuchen, die den Angriff überlebt haben, und den Opfern seine Teilnahme zum Ausdruck zu bringen.

- Russland versucht in der Ukraine das Bosnien-Szenario zu realisieren. Vor allem betrifft es die Änderungen der Verfassung. Als Intellektueller kennen Sie sich mit den Ereignissen rund um Sarajevo aus. Sollte die Ukraine sich auf diese Verfassungsänderungen einlassen?

– Natürlich nicht. Es war ein großer Fehler des Präsidenten Izetbegovic. Und ich denke, dass Poroschenko sich auf die bosnische Variante nicht einlassen wird. Er hat mir davon erzählt und ich habe darüber in “Wall Street Journal” geschrieben – “Never Dayton!”. Ich betone: Nein zum Dayton-Abkommen, wenn unter dem Deckmantel der Beendigung des Krieges die Entscheidung über die Teilung des Landes getroffen wird. Damals verdeckten die schönen Worte über die Föderalisierung die brutale Realität, nämlich die Teilung des Landes.

- Wie kann man jetzt den Krieg beenden?

– Es gibt nur einen Weg, den Krieg zu beenden. Das ist das Gleichgewicht der Kräfte. Um ein Gleichgewicht der Kräfte zu schaffen, gibt es viele Möglichkeiten. Man kann starke Verbündete finden, die in den Krieg auf Ihrer Seite ziehen. Aber ich glaube nicht, dass es in Ihrem Fall geschehen wird. Sie können nur Verbündete haben, die schweren politischen Druck ausüben werden. Das ist möglich. Dieser Druck kann in Form von Sanktionen sein, aber das müssen totale Sanktionen sein. Ich meine das Einfrieren von allen Bankverbindungen zwischen dem Westen und Russland. Und die letzte Methode, wie man das Gleichgewicht der Kräfte erreichen kann, sind die Waffenlieferungen an die Ukraine, damit Sie sich vor der mächtigen und gut ausgerüsteten Armee schützen können.