Unruhen in der Ukraine - reloaded

@canales

canales schrieb:er sucht ne Rechtfertigung für das autokratische System in der RF

idiocracyUA schrieb:Die Staatsform in Russland heißt Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau. Was ist daran autokratisch?

canales schrieb:Die Stellung des Präsidenten, dessen Macht über den Volksvertretern steht.
Die Problematik einer schwach ausgebildeten Rechtsstaatlichkeit.
Die überwiegende Kontrolle der Medien und Parteien durch die Exekutive.

Das sind keine Merkmale eines autokratischen Systems.

Autokratie ist Selbstherrschaft. Autokratie ist wenn eine einzelne Person oder eine Gruppe unkontrolliert politische Macht ausübt und keinerlei verfassungsmäßigen Beschränkungen unterworfen ist. Es handelt sich dabei um die Ausübung der uneingeschränkten Herrschaftsgewalt aus eigenem Recht ohne fremde Ermächtigung. Als Herrschaftsform vereint die Autokratie deshalb alle Kompetenzen des politischen Systems in einer zentralen Kraft und sieht weder die Beteiligung des Volkes an der Staatsgewalt noch einen wie auch immer gearteten Rückbezug auf eine übergeordnete Instanz vor, die die Ausübung der Herrschaft kontrolliert und legitimiert. Eine autokratische Regierung herrscht daher definitionsgemäß aus eigener Vollmacht und ist niemandem Rechenschaft schuldig.

In Russland gibt es eine auf demokratischen Werten basierte Verfassung. Der Staatsoberhaupt ist der Verfassung gegenüber verpflichtet. Es gibt außer dem gewählten Staatsoberhaupt noch weitere Staatsorgane. Unter Anderem gibt es ein gewähltes Parlament (mit zwei Kammern). Ein Staatsrat. Ein Sicherheitsrat und letztendlich den Ministerrat mit dem Regierungschef.

Und in der Russischen Verfassung steht dass das russische Parlament den Präsidenten absetzen kann.
http://www.constitution.ru/en/10003000-05.htm

Article 93

1. The President of the Russian Federation may be impeached by the Council of the Federation only on the basis of the charges of high treason or another grave crime, advanced by the State Duma and confirmed by the conclusion of the Supreme Court of the Russian Federation on the presence of the elements of crime in the actions of the President of the Russian Federation and by the conclusion of the Constitution Court of the Russian Federation confirming that the rules of advancing the charges were observed.

2. The decision of the State Duma on advancing charges and the decision of the Council of the Federation on impeaching the President shall be adopted by two thirds of the votes of the total number of members of each chamber and on the initiative of not less than one third of the deputies of the State Duma and with the conclusion of a special commission set up by the State Duma.

3. The decision of the Council of the Federation on impeaching the President of the Russian Federation shall be adopted not later than three months after the State Duma advanced the charges against the President. If a decision of the Council of the Federation is not adopted during this time, the charges against the President shall be regarded as rejected.

Umgekehrt geht das nicht

Article 92
2. The Acting President of the Russian Federation shall have no right to dissolve the State Duma

Also ich sehe kein autokratisches System.

def schrieb:Es sind immer Politiker die Kriege lostreten... somit haben diese auch die Verantwortung für die Leben der Bevölkerung.
Das kannst du, als mündiger Fedi genauso wenig beeinflussen wie irgendjemand, den du als unmündig verortest.

Oh Schon wieder versuchen wir Innenpolitik mit Außenpolitik zu vermischen. BTW Verteidigung ist zb eine diese Kollektivgüter.

Und natürlich kann ich als Bürger Beeinflussen ob ein Politiker Krieg spielt oder nicht. Zb in dem ich ihm gar nicht die Befugniss dafür gebe, ihn nicht Wähle, usw.

wichtelprinz schrieb:Und jetzt. Ziel jeder Propaganda ist es das sie geglaubt wird und nützlich ist jede Prpaganda die geglaubt wird. Gibt da überhauot kein Unterschied ob Staatlich oder von Konzernen oder sonst wem. Ziel jeder Werbung idt Propaganda und die meisten unserer Medien sind unter anderem Werbefinanziert.

Ach Gott jetzt wirfst du alles mal Querbeet rein

Aber ist doch erstmal Klar. Wem Nützt den Propaganda am Meisten? Der Autorität des Staates oder? Was nützt Propagandaverbreitung einer Freien Presse? Da muss das schon über mehr Ecken laufen das sie Vorteil ziehen.

@Fedaykin
Man müsste erstmal Propaganda definieren.
Ich habe den Eindruck dass das Wort überwiegend falsch verwendet wird.

Nach meinem Verständniss ist jeder Werbespot Propaganda. Und auch die reinste Wahrheit kann Propaganda sein.

@Fedaykin
ah ja, laut Wiki ist der Begriff viel komplexer und ist nicht einfach mit dem politischen Lügen gleichzusetzen.

Der Wesentliche Erkennungsmerkmal für Propaganda ist dass es primär um die Verbreitung des Glaubens geht und nicht so sehr um den Wahrheitsgehalt. Die Kirche hat den Begriff geprägt und zwar überhaupt nicht im negativen Sinne. Heute spricht man in der Kirche nicht mehr von Propaganda, sondern von Missionierung. Aber das ist nur ein anderes Wort - es hat sich grundsätzlich nichts geändert.

Das wiederum bedeutet nicht, dass Propaganda unbedingt etwas mit Unwahrheit zutun haben muss.

Man kann auch an etwas wahres glauben und dieses Glauben (dass es wahr ist) verbreiten. Dann macht man auch Propaganda und man spricht die Wahrheit.

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:Aber ist doch erstmal Klar. Wem Nützt den Propaganda am Meisten? Der Autorität des Staates oder? Was nützt Propagandaverbreitung einer Freien Presse? Da muss das schon über mehr Ecken laufen das sie Vorteil ziehen.

Ich finds gut das Du sagst wenn Du mit dem Denken nicht mehr mitkommst so kann mans ja erläutern ;)

Es nützt dem die Propaganda der sie lanciert, es ist ja das Ziel der Propaganda.

Eine simple Propaganda für jede freie Presse ist ihre Vorteile gegenüber der Konkurenz zu propagieren damit man die Verkaufzahlen erhöht.

Du bist doch gern jener der am Kapital und Ergebis etwas misst ;)

idiocracyUA schrieb:Der Wesentliche Erkennungsmerkmal für Propaganda ist dass es primär um die Verbreitung des Glaubens geht und nicht so sehr um den Wahrheitsgehalt

Halte ich für einen Wesentlichen Punkt. Wahrheitgehalt

Und deswegen ergibt sich Kritischer Umgang mit Medien darin Gegenzuprüfen.

sei es direkt oder indirekt.

@idiocracyUA

idiocracyUA schrieb:Nach meinem Verständniss ist jeder Werbespot Propaganda. Und auch die reinste Wahrheit kann Propaganda sein.

Nach meinem auch - aber hier ist und soll ja alles ein wenig mystery sein - so fühlt man sich so manches mal als würde man ein Wiki eines anderen Planeten benutzen ;)

tEs nützt dem die Propaganda der sie lanciert, es ist ja das Ziel der Propaganda.

Ja, sicher. Also warum sollte eine Freier Medienverlag Propaganda lancieren? A) Er wird geschmiert B) Er hofft das die Propaganda die Nachfrage nach seiner Zeitung steigert (Diese Masche sieht man bei der Truther Szene)

Fedaykin schrieb:Oh Schon wieder versuchen wir Innenpolitik mit Außenpolitik zu vermischen.

Keine Ahnung was du versuchst und wer überhaupt dieses ominöse "wir" sein soll.

Fedaykin schrieb:Und natürlich kann ich als Bürger Beeinflussen ob ein Politiker Krieg spielt oder nicht.

Also haben die Ukrainer ganz bewusst den Krieg gegen den Osten gewählt? Na wenn du meinst.

in einer freien Gesellschaft ist man überall von Propaganda umgeben wenn man es genau nimmt. Jeder Werbespot zielt darauf ab die Menschen glauben zu lassen dass sie ein bestimmtes Produkt brauchen. Dass da nicht immer mit Wahrheiten gearbeitet wird regt Niemanden auf.

Eigentlich ist Wahlwerbung auf Plakaten auch Propaganda. Selbst wenn die Kandidaten die sich plakatieren lassen alles was sie drauf schreiben auch wirklich ernst und ehrlich meinen - das Ziel ist es den Wähler bei der Wahl zu beeinflussen - Also Propaganda.

Jedes Bewerbungsgespräch ist nichts anderes als Propaganda.

Eine simple Propaganda für jede freie Presse ist ihre Vorteile gegenüber der Konkurenz zu propagieren damit man die Verkaufzahlen erhöht.
t

Ist Klar, aber inwiefern führ zb Schmeicheln bei der Regierung für höheren Absatz? Das Gegenteil ist doch eher der Fall

Also haben die Ukrainer ganz bewusst den Krieg gegen den Osten gewählt? Na wenn du meinstt

Ja, durchaus. Bzw die Militärischen Tätigkeiten der Seperatisten nicht hinzunehmen.

idiocracyUA schrieb:Dass da nicht immer mit Wahrheiten gearbeitet wird regt Niemanden auf.

Na Werbung hat ja gar nicht den Anspruch auf Wahrheit wobei aber auch das sogar Reglementiert ist.

Fedaykin schrieb:Na Werbung hat ja gar nicht den Anspruch auf Wahrheit wobei aber auch das sogar Reglementiert ist.

Politik auch nicht. Es geht eher um das Spiel mit Meinungen, und Befindlichkeiten, und weniger um Wahrheit.

Und da ist leider nicht mal was reglementiert. Im besten Fall tritt ein erwischter Politiker zurück, im Schlimmsten wird er noch befördert.

@Fedaykin
Die ganze Gelbe Presse und die Papparazis leben von Sensationsjournalismus und Exklusivfotos.
Das Material muss dabei nicht der Wahrheit entsprechen. Nur sensationell soll es sein damit es sich besser verkauft als bei der Konkurenz.

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:Na Werbung hat ja gar nicht den Anspruch auf Wahrheit wobei aber auch das sogar Reglementiert ist.

Anspruch auf Wahrheit ist ja auch kein Merkmal von Propaganda.

Anspruch auf Glauben zeichnet Propaganda aus.

Fedaykin schrieb:Ja, durchaus. Bzw die Militärischen Tätigkeiten der Seperatisten nicht hinzunehmen.

Also wählten Sie ganz bewusst Tod der eigenen Söhne, Kürzung der Renten, Erhöhung der Gaspreise und einen jahrelangen Konflikt? Im Endeffekt wählten sie auch selbst die Abspaltung der Krim und den Separatismus im Osten und das als mündige Ukrainer...

Na wenn du meinst.

@wichtelprinz

wichtelprinz schrieb:Aha und der Russische Präsident ist nicht ein gewählter Volksvertreter - interessantes geschwurbel -.-

Er hat weit mehr Macht als alle Präsidenten im Westen...
Er bestimmt die Außen- und Innenpolitik, er ernennt den Ministerpräsidenten, und wenn die Duma nicht zustimmt, kann er sie auflösen. Er ernennt und entlässt die Regierung die nicht der Duma sondern ihm verantwortlich ist.
Er hat Vetorecht gegen Gesetze, die nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit zurückgewiesen werden können.
Er kann darüberhinaus Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen...hat also eine von der Duma unabhängige Kompetenz.

Schon a bisserl viel Macht...und darum geht es.