Liebe Leut! Ich muss mal ausholen
@Tripane wenn idarauif eingehe verlierst du ihn dennoch
Ich kann in diesem Falle nicht verlieren, weil diese Art der Beschuldigung, indem die Schuld nachgewiesen werden muss, Prinzipien eines Rechtsstaates sind und nicht umgekehrt. Will man also Russland in diesem Falle bzgl. einer Annexion verurteilen, muss man es den Russen auch nachweisen, dass die Wiedervereinigung mit der Krim eine einseitige und erzwungene Eingliederung war und somit ausschließen, dass die Krim auf eigene Initiative sich von der Ukraine abspaltete, so dass es kein Gebrauch des Selbstbestimmungsrechts war.
es ist nämlich so, dass es nicht Sache des Angeklagten ist, festzulegen wann ein Urteil gefällt wird und wann nicht
Hat auch niemand behauptet. Es ist aber sehr Wohl Sache des Beschuldigten zumindest zu erfahren in welchen Punkten er denn
genau eines "Vergehens" beschuldigt wird und hier sind eben diejenigen, die ihn eines solchen bezichtigen in der Bringschuld.
Vergleich es doch mit einer Straftat. Du wirst bspw. eines Diebstahls beschuldigt und nun muss man erklären WORIN denn die Tatbestände erfüllt sind. Bei Dir wurde eine große Summe Geld gefunden. Ist es auszuschließen, dass es nicht einen legalen Weg genommen hat (Geschenk, Verdienst,...)?
Russland braucht gar nichts zu machen und schon gar nicht irgendwelche Beweise für dessen Unschuld vorlegen. Das ist Aufgabe derjenigen, die Russland bezichtigen.
Bis jetzt ist aber nichts gekommen und keiner, der von Annexion sprach, konnte aus dem Völkerrechte Punkte angeben gegen die Russland explizit verstoßen haben soll bzw. die Merkmale einer Annexion darstellen.
3 Jahre sind ins Land gegangen und keine gerichtliche Instanz nimmt sich der Sache an. Selbst Ukraine besteht noch nicht einmal darauf und schaut zu, wie die Krim mit jedem Tag immer mehr integriert wird.
Insofern war die Bringschuld des Westen kein weiteres Hickhack
Diese Bringschuld gab es bis dato nicht. Es gibt selbst heute nach 3 Jahren keine gerichtliche Instanz, die sich der Sache annimmt. Vor allem, wenn es denn so sehr im Interesse Kiews sein soll, hätten zumindest diese (wie Serbien einst auch) die Möglichkeit die Abspaltung vom IGH prüfen zu lassen. Da aber durch die Abspaltung Kosovos von Serbien ein Präzedenzfall geschaffen wurde, besteht eben wenig Aussicht auf Erfolg und Kiew will vermutlich deswegen nicht ihre angeblichen Ansprüche juristisch prüfen lassen.
@Foss Klar, die Regierung in der Hauptstadt fällt aus, somit gelten die Gesetze nicht mehr und jeder kann machen was er will?
Von freier Entscheidungsfreiheit war nicht die Rede, aber um Dir keiner Antwort schuldig zu sein: Man kann eben von keinem verlangen sich einer Regierung zu unterwerfen, die von Niemandem gewählt wurde und einen legitimen Präsidenten verfassungsmäßig absetzte.
Wem die Volkssouveränität gleichgültig ist, hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Ja, in der Zeit gab es keine legitime Regierung, das gilt aber nicht für die Judikative, Exekutive samt Militär und der staatlichen Souveränität.
Die staatliche Souveränität ist aber nur durch alle 3 Elemente zusammen definiert, da:
"Diese drei Staatsgewalten kontrollieren und bremsen sich durch weitreichende Verschränkungen gegenseitig, tarieren ihre Machtpositionen untereinander aus: Eine Konzentration staatlicher Gewalt in einer Hand soll auf diese Weise verhindert werden"Wikipedia: StaatsgewaltDie Souveränität ist eben nicht gegeben, wenn eines der Drei ausfällt.
Vor allem die Exekutive untersteht u.a. direkten Befehlen der Regierung oder meinst Du die Truppen sind im März 2014 auf eigene Entscheidung gen Osten gewandert? Die Turchinov-Regierung wollte ja auch sofort den Polizeichef der Krim wechseln.
Eine gewählte Regierung hat nun mal das Mandat des Volkes entscheiden zu dürfen. Eine, die sich aber selbst ernennt, wurde nicht vom Volk bestimmt und hätte somit überhaupt kein Recht
Später wurde die neue Regierung ja mit eine Wahl, die übrigens auch Russland akzeptierte, legitimiert.
Und? Wie ist denn das Ergebnis dazu auf der Krim ausgefallen? Wie viele Stimmen hatte die KPU gehabt? Wie viele Wahlbeteiligung (wenn überhaupt) gab es im Kriegsgebiet? Wie viele von den über eine Million Flüchtlingen haben an den Wahlen teilgenommen?
Fragen über Fragen.
besonders wenn sie daherkommen, als würdest du hier Tatsachen verkaufen
Das freut mich, wenn zumindest der Eindruck erweckt wird - Schade nur, dass Ich von manchen nicht das Gleiche behaupten kann.
Wenn Du Zweifel an irgendwas hast, kannst mir aber gerne auch Fragen stellen. Ich mache das schließlich auch (zugegeben hab aber dann erfahrungsgemäß wenig Erfolg, dass die Frage geschlossen wird.
Klar, ich lasse den Präsidenten eines Landes ermorden, annektiere schnell ein Stück davon, da es ja zurzeit keine legitime Regierung gibt
Wovon redest Du? Ich würde es begrüßen, wenn Wir bei der Wiedervereinigung der Krim bleiben würden ohne groß abzuschweifen.
ich bin mir sicher dass er das getan hat. Ich habe ihn ja auch gelesen
Wenn Du Dir etwas sicher bist und es auch gelesen hast, warum verweist Du mich dann nicht auf den "Beweis", der die These hinreichend belegen soll? Das genau kritisiere Ich ja auch oft, wenn es ums Schließen von Lücken geht. Oft werden Thesen in den Raum geworfen und wenn man dann verlangt diese hinreichend zu belegen, wird man nicht selten darauf verwiesen irgendeinen Thread zu lesen und selbst zu recherchieren, ob diese These (falls überhaupt) bereits erörtert wurde. Ich kann auch XY behaupten und dann bei Skepsis darauf verweisen man möge bitte den Thread von Anfang an lesen.
@Hape1238 Wozu mache ich ein Referendum
In diesem Falle um eben Russland dazu zu überzeugen eingegliedert zu werden. Hätte Russland sich auch ohne ein Referendum zufriedengegeben, so wäre die Eingliederung dennoch rechtmäßig gewesen.
Für die Abspaltung zur Ukraine ist ein Referendum nicht vonnöten (Vgl. Kosovo, wo es noch nicht einmal eine Volksbefragung - geschweige ein Parlament, Verfassung, ....gab). Wenn andere Ansicht besteht, kannst gerne versuchen aus dem Völkerrecht zu zitieren, Du wirst nichts finden
;)Nun, die Absicht ist klar, wenn man keine Wahl hat kann nichts schief gehen
Warum soll man keine Wahl gehabt haben? Diese war doch eben gegeben, indem sich die Krim entscheiden konnte, ob sie nun zur Ukraine gehören will oder zu Russland. Ein Referendum hätte es dazu auch nicht benötigt (so ist es aber sauberer). Das Krimparlament hätte auch eigenmächtig, da es ja ein Mandat hat, entscheiden können.
@Taln.Reich Erneut: ein Regierungswechsel,auch ein irregulärer, bedeutet nicht, dass sämtliche bestehenden Staatlichen Strukturen ungültig werden
Ja, dann verstehe Ich erst recht nicht warum für viele die Wiedervereinigung mit der Krim so ein Problem ist!?
Das Parlament der Krim hat von Anfang an die Proteste des Maidans verurteilt und stand stets hinter Janukovich.
Weißt Du denn wer auf der Krim regierte? Es war seit den Parlamentswahlen 2010 mit absoluter Mehrheit Janukovichs Partei der Regionen gewesen. Ja genau, dieselbe Partei, die auch in Kiew im Parlament die Mehrheit hatte.
Das Krimparlament stand während der Maidanaufstände hinter Janukovich und verurteilte die Ausschreitungen aufs schärfste.
Hier mal ein Zitat aus einem Sitzungsprotokoll des Krimparlaments vom 4. Feb., wo man bereits 3 Wochen vor dem Eintreffen der russischen Soldaten so dachte:
"“Today we see that the wave of criticism of the Central government, on the wave of populist slogans about European values, in Ukraine a group of national fascist is torn to the power, which threatens not only the status of the Republic, and in the program “Svoboda” explicitly States the elimination of the Autonomous Republic of Crimea, they tout the sacred: the heroic story of our ancestors, the great Russian language (one of the six UN languages), a recognized and respected worldwide, and by our culture”, – said the Deputy. V. Klichnikov noted that “for the Crimean authorities there comes a time to get up the guts and political will, standing up for the rights and freedoms of our voters”. The February session of SC ARC, he proposed to consider the establishment of a working group on amendments and additions to the Constitution of the Autonomous Republic of Crimea and the Constitution of Ukraine on conducting all-Crimean poll on the question of the status of Crimea, as well as to appeal to the President and to the Legislative Assembly of the Russian Federation to act as a guarantor of the inviolability of the status of autonomy, the protection of the rights and freedoms of citizens."Offiziell auch hier (falls Sprachkenntnisse vorhanden):
http://web.archive.org/web/20140303033017/http://www.rada.crimea.ua/news/04_02_14_3Auch ukrainische Medien haben davon berichtet
http://fakty.ua/176191-v-parlamente-kryma-hotyat-obratitsya-k-rossii-za-zacshitojAlso 3 Wochen vor irgendeiner angeblichen Besetzung des Krimparlaments (durch wen auch immer) war das Referendum und das Ersuchen Russland zwecks Schutz Gesprächsthema.
Hat das Krimparlament hier irgendeiner genötigt zu einem solchen Streben? Erfolgten diese Entscheidungen mit vorgehaltener Waffe?
Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die Entscheidung des Parlaments nicht selbstbestimmend war
Am 20. Feb. (nur eine Woche vor dem Einmarsch Russlands) stellt niemand Geringerer als der Vorsitzender des Parlaments bei einer PK unmissverständlich die Abspaltung Krim in Aussicht, wenn man Janukovich stürzen würde.
Tageszeitung Vesti-Ukraine.
"Crimea is preparing to raise the question of secession from Ukraine
...
Crimea will put the question of secession from Ukraine in case of change of the legitimate government"http://vesti-ukr.com/krym/38496-krym-gotovitsja-podnjat-vopros-ob-otdelenii-ot-ukrainy (Archiv-Version vom 17.04.2017)Der Abspaltungsgedanke der Krim beginnt also eben nicht, so wie es uns die Medien denken lassen wollen, mit dem Einmarsch der russischen Truppen, sondern schon viel früher. Das ist besonders bei Anschuldigungen, wie einer Annexion sehr wichtig zu verstehen, da man bei einer Annexion das Selbstbestimmungsrecht ausschließen muss, aber hier rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass davon die Krimregierung Gebrauch genommen hatte.
Das Parlament macht also keinen Hehl daraus, dass bei einer illegalen Änderung der Regierung man Konsequenzen ziehen wird.
Es waren auch also nicht die Russen gewesen warum die Krim jetzt russisch wurde, sondern der Maidan. Die Krim hat einfach kalte Füße bekommen und ist der Ukraine weggelaufen. Sicherlich hat die Maidanführung und deren Supportern nicht damit gerechnet und schon Putins Männer gesehen, wie sie ihre Sachen packen und den Hafen der Schwarzmeerflotte verlassen. Nur wurde die Rechnung ohne die Krim gemacht.
Ja, Russland hat die Krim unterstützt und auf ihr Bitten beschützt, aber das hat mit einer Annexion nichts zu tun und weil Russland es auch tat, kam es aufgrund der Militärpräsenz zu keinen Konflikten und das Referendum, das völkerrechtlich vollkommen latte ist, konnte ohne Bedenken abgehalten werden.
Russische Soldaten standen nur passiv herum und reagierten nicht auf Ansprechversuche. Sie schauten nur, dass es keine Ausschreitungen gibt und mischten sich in die Entscheidung der Krim überhaupt nicht ein.
Wie selbstverständlich hat die Krim ihre Warnung ernst gemacht und erklärte sich am 11 März für unabhängig:
Wikipedia: Declaration of Independence of the Republic of CrimeaAm 16. März war dann auch schon das Referendum.
Es ist daher wichtig zu verstehen, dass das Referendum und die Unabhängigkeitserklärung zwei vollkommen unterschiedliche Ereignisse waren. Das Referendum diente nicht dazu sich von der Ukraine abzuspalten, da es bereits gem. dem Selbstbestimmungsrecht (Vgl. IGH Kosovo) erfolgte.
Das Völkerrecht sieht ein Referendum (oder gar in welcher Form es sein muss) nicht vor (Nehme Kosovo als Bsp. wo es noch nicht einmal ein Referendum gab).
Wenn man also Beschwerde hat, sollte man damit sich an die Maidanführung wenden, zumahl einen Tag vor der Janukovich-Absetzung ein Friedensvertrag geschlossen wurde und besonders unser Steinmeier auch seine Unterschrift setzte (die ja am nächsten Tag gezeigt hat welchen wert sie hat). Es gab also Verhandlungen und Janukovich knickte bei den Forderungen ein. Er gewährte Amnesty, Neuwahlen, Verfassungsänderung,....
Man hätte sich einfach bis zu den Wahlen zurücklehnen können, denn Janukovich wär eh jetzt erledigt gewesen, aber nein, man musste ja sich nen Kochtopf an die Glocke anschnallen und mit dem Knüppel durch die Wand gehen.
Daher braucht man sich nicht zu wundern, dass die Krim abgehauen ist und Russland um Eingliederung gebeten hat.
Nein, sie hatten nach dem Vertrag nur das Recht ihre Militärbasis zu betreiben und auf diese aufzupaßen.
Vergiss diesen Vertrag! Die Russen hatten das Recht dort zu sein, weil eben das Krimparlament ihnen das Mandat gab und sie zum Schutze rufte. Die Russen waren also mit der Erlaubnis der Regierung dort gewesen und haben weder Einfluß auf das Referendum gehabt, noch auf die Abspaltung.
Zumal "Eigenes Volk"? Das würde nur Personen mit russischer Staatsangehörigkeit einschließen, nicht alle ethnischen Russen
Etwas unglücklich ausgedrückt (gebe Ich zu). Eigenes Volk = jetzt das eigene Volk = Schutz für ALLE Krimbewohner, die beim Referendum ungestört abstimmen wollten, also meinetwegen Russen, Ukrainer, Krimtataren, Deutsche,.....
Also wenn Leute mit Sturmgewehren und Granatwerfern das Parlamentsgebäude stürmen, den bestehenden Ortsregieurng absetzen, den Führer einer 4%-Minipartei zum neuen Chef machen, nur Abgeordnete die von diesem neuen Chef ausgewählt wurden Zutritt erhalten (aber die die eingeladen werden, werden von Abordnungen besagter Schwerbewaffneter eingesammelt), die Abstimmung komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, und sich während dieser Abstimmung sich besagte Schwerbewaffnete im Gebäude befanden, dann würde ich doch stark in Zweifel ziehen dass dabei alles mitrechten Dingen vorging. Findest du nicht?
Ich entschuldige mich von Anbeginn, aber Ich kann Dir darauf keine Antwort geben, da Du vieles, was Du unterstellst (wie eben mit dem Abstimmen mit vorgehaltener Waffe einst) als selbstverständlich annimmst. Ich teile es aber nicht und möchte es mit Folgendem Begründen.
Die Verwaltungsstrukturen auf der Krim wurden weder von den Russen (diese haben das Parlament noch nicht einmal betreten), noch von den Volksmilizen (die übrigens von der Regierung aufgestellt wurden, quelle
http://interfax.com.ua/news/political/181478.html (Archiv-Version vom 19.10.2017) ) verändert. Die Besetzung des Parlaments ist seit den Wahlen 2010 nicht verändert. Dieselben Parlamentarier sitzen noch heute drin. Der Vorsitzender
Wikipedia: Wladimir Andrejewitsch Konstantinow hat noch heute sein Amt inne und steht sogar auf der Sanktionsliste. Warum eigentlich? Wie kann es denn sein, wenn der Vorwurf einer Annexion im Raume steht? In diesem Falle hätte er nichts dafür, wenn die Russen einseitig und gegen den Willen (Merkmale einer Annexion) der Krim die Halbinsel annektiert hätten. Hier sollte es also schon einem zu bedenken geben
;)Was die 4% Minipartei betrifft bzw. den neu ernannten Minister Aksjonow, so erfolgte es nicht seitens der Russen, sondern vom Parlament, das mit Zustimmung des Präsidenten den neuen Minister begrüßt.
Daran ist nichts verwerfliches. Der Vorgänger Mohiljow und Stellvertreter Janukovichs wurde in gleicher weise ernannt. Dieser wäre eh mit der Turchinovregierung abgesetzt worden, da es dem "Janukovich-Regime" unterstellt war.
Die beiden Lager Kiew und Krim konnten zum Zeitpunkt nicht unterschiedlicher sein. Der nächste Schritt der Maidanführung wäre eben die Krim und dessen Regierung gewesen, da dort (aus Sicht Kiews) die Reste des Janukovich-Regimes waren und die man verurteilen müsste, weil sie den Maidan kritisierten und dagegen waren.
Dass Aksjonov es wurde ist überhaupt nicht verwunderlich, da die Parteien Einheit Russlands und Partei der Regionen mit einander sympathisierten.
Ich finde, dass zum Schutze Mohiljows es eh ein feiner Schachzug war ihn aus der Schusslinie zu bringen, denn anders, als die anderen stammt er aus der Ukraine. Im Falle einer Abspaltung und Angliederung Russlands, hätte man ihm, wenn er ihm Amt wäre, des Verrats bezichtigen können. Würde er wegtreten, so eben, dass er die Krim den Russen geschenkt hätte. So oder so, aber er und seine Familie wären in der UA nicht mehr sicher.
Ich denke das spielt alles aber keine Rolle, da die absolute Mehrheit des Parlaments stets die Partei der Regionen (Janukovich) war und die Verwaltungsstrukturen seit 2010 durch niemanden verändert wurde. Dien Regierung der Krim wurde, anders als die Turchinovregierung, vom Volke bestimmt und hatte für ihre Entscheidungen nun mal ein Mandat.
tut sie nach Meinung der überwiegenden Zahl der Länder auf der Welt legal auch
Solange es Meinungen sind, ist es nicht viel wert. Den Russen und der Krim ist es vollkommen egal, ob jemand da anderer Ansicht ist.
Das sieht man doch daran, dass diese sich trotz Sanktionen nicht einen Milimeter beugen.
Der Ukraine ist es sicherlich alles andere als egal und mit jedem Tag, der verstreicht, wird die Krim immer mehr "russischer", als sie es schon so immer war (mit Abstand die russischte aller Regionen der Ukraine).
Für die Ukraine gibt es eigentlich wenige Optionsmöglichkeiten.
a) sie erklären Russland den Krieg (angeblich kämpfen sie ja lt. ihrer Meinung bereits mit russischen Truppen im Südosten). Allerdings bin Ich mir sicher, dass sie nicht beißen, wie sie bellen und somit so einen Fehlern nicht machen werden, denn das wäre äußerst unklug von UA, weil die Aktion danach dann "Desert Storm" gleichen wird.
b) sie lassen alles, wie es jetzt ist. Irgendwann wird eine gemäßigte Regierung kommen (und Russland + Krim spekulieren drauf, so dass allem Anschein nach sie damit auch durchkommen werden) und die Sezession (das ist übrigens der richtige juristische Begriff) anerkennen.
c) sie gehen nach Den Haag und klagen vor dem IGH, um juristische Gewissheit zu haben. Da aber aufgrund des Präzedenzfalls Kosovo bereits der Ausgang diktiert wurde, stehen die Chancen auf Erfolg eher schlecht und vermutlich ist das der Grund warum keiner ne Klage einreichen will.
Ansonsten ist da nicht viel zu machen. Mit Sanktionen kommt man da nicht an. Das sage Ich gleich, da die Russen selbst nach 3 Jahren da nicht einlenkten und mit sich reden ließen. Von einer Rückgabe weit entfernt.
An der Wahl die die neue Regierung direkt nach dem Umsturz ansetzte (eben um ihre Legitimitätsprobleme auszuräumen) teilzunehzmen?
Welcher Wahl meinst Du und was heißt "direkt"???
Eine Wahl gebe es für das Krimvolk bzgl. der Ukraine nicht, weil sich die Krim bereits abgespalten hat und unabhängig wurde.
Beim Referendum ging es nicht um die Frage, ob die Krim sich abspalten wird, da es bereits geschehen ist. Die Regierung hat es so entschieden. Dort war nur die Klärung über dessen Verbleib wichtig, und das auch nur um Russland zu überzeugen - Benötigt wird aber so ein Referendum bei Abspaltung von innerstaatlichen Konflikten nicht. Deswegen braucht es auch keine Optionsmöglichkeit zum "Status quo"
Und das besagt Völkerrechtlich genau null komma nix
Richtig! Die Nationalität spielt dabei absolut keine Rolle. Die hohe russische Bevölkerungsdichte soll nur verdeutlichen welchen Kurs man stets zu erwarten hat und hatte (Referendum 91, Referendum 94, Parlamentswahlen,...)und solches hat sich ständig in den politischen Wahlen gespiegelt, da die Krim nun mal prorussisch eingestellt war.
In den Vorgaben der Vendig-Komission
Ich dachte, dass jetzt irgendein Gesetzestext kommt, aber gut.
Völkerrechtliche Einschätzungen
Anne Peters bezeichnete den nicht den Vorgaben der Venedig-Kommission entsprechenden Vorgang einen „Missbrauch des Referendumsinstruments
Dann soll diese Anne Peters einfach mal zitieren wo denn im Völkerrecht überhaupt verankert ist, dass die staatliche Unabhängigkeitserklärung ein Referendum benötigt. Hmm, Ich glaube sie wird da nichts finden können.
Würde es kein Referendum geben, hätte Mrs. Peters überhaupt nichts zu meckern.
Die Venedig-Kommission hatte die Vorgänge in einer Untersuchung in folgenden Punkten verurteilt:
Das Referendum stand im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung
Na und! Wo genau steht denn im Völkerrecht, dass das Referendum nicht im Widerspruch mit der Verfassung des Zentralstaates stehen darf? Wurde denn das von der Venedig Komission auch geklärt?
Es ist echt immer wieder zum Mäusemelken, wenn einem alles aus der Nase gezogen werden muss.
Aber eigentlich würde der umgekehrte Fall gelten, dass wenn die ukrainische Verfassung das Selbstbestimmungsrecht einer abtrünnigen Region nicht gewehrt und es nicht achtet, dann ist diese Verfassung völkerrechtswidrig, weil eben die Ukraine durch den Zivilpakt auch an folgendes gebunden ist:
"Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung
und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;"
Art. 1 Abs. 2 UN-Charta
Die ukr. Verfassung wurde auf dem Maidan mit Füßen getreten und hier regt man sich auf, weil eine abtrünnige Region, die sich als unabhängig erklärt ein Referendum über ihren Verbleib abhalten will? Demokratischer hätte die Entscheidung der Krim nicht sein können.
Was aber auf dem Maidan war, war alles andere als Demokratie. Dass man dann dem auch noch seine Unterstützung gibt, lässt tief blicken.
Weiß denn Anne Peters auch, dass die einseitige Absetzung der Krim-Verfassung von 95 durch Kiew auch gegen diese Verfassung verstoßen hat?
die Fragestellung war mehrdeutig
Das ist egal, da es Sache der Krimregierung ist, die ab dem 11.März die staatliche Unabhängigkeit ausgerufen hat. Was die Regierung sein Volk fragt und ob es überhaupt das Volk fragt, geht niemanden was an.
Ansonsten gerne auch hier bitte einfach mal aus dem Völkerrecht zitieren
welche Eindeutigkeitskriterien bei einem Referendum (falls überhaupt) erfüllt werden müssen.
es gab Berichte über extensiven Wahlbetrug
Es gab Gerüchte über Wahlbetrug, die aber niemand objektiv bestätigen konnte
es ist keine neutrale, unabhängige Wahlwerbung vor dem Referendum in nur 10 Tagen zwischen Ankündigung und tatsächlicher Abhaltung möglich gewesen
Na und! Wo steht im Völkerrecht, dass ein Referendum überhaupt durch unabhängige Wahlwerbung begleitet werden muss? Und was sollen die Optionen dazu sein? Timoshenko? Jazenuk? Klitschko? Tyagnibok? Ljashko? Turchinow?....
Dessen Parteien hatten auf der Krim weniger als 0,5% der Wählerstimmen gehabt und waren im Parlament überhaupt noch nicht einmal vertreten. Die absolute Mehrheit war immer noch die Partei der Regionen. Es gab auf der Krim überhaupt nicht eine einzige politische Kraft, die den Maidan anerkannt oder unterstützt hatte
eine unabhängige Wahlbeobachtung ist nicht möglich gewesen.
Beschwerde dazu bitte an die OSCE, die Einladungen vorliegen hatten, aber aus fadenscheinigen Ausreden ferngeblieben sind. Wenn ein Wille gewesen wäre, dann hätte man kommen können. Tat es aber vielleicht deswegen nicht, weil sie sonst das Ergebnis hätten bestätigen müssen.
Nichtsdestotrotz hatte die Krim auch Wahlbeobachter auf privater Basis eingeladen, um das Referendum zu beobachten.
Eine kurze Zusammenfassung eines deutschen Politikers:
"Unser Mitglied Dr. Hikmat Al-Sabty hat als Wahlbeobachter beim Referendum auf der Krim am 16. März Eindrücke aus erster Hand gewonnen. Hier sein Bericht:
Bewertung der Aktion:
1. Es gab keine Militärpräsenz, nur ein oder zwei Polizisten in der Nähe der Wahllokale. Es gab keine Provokationen und Behinderungen.
2. Am Referendum haben 86,6% der Wahlberechtigten teilgenommen.
3. Ca. 95% der Wähler sagten „JA“ zur Angliederung an Russland.
4. 40% der Krimtataren, die zuerst die Wahl boykottieren wollten, haben teilgenommen.
5. Die meisten der Krimbevölkerung befürworten den Anschluss an Russland, da sie Angst vor Faschisten in der Ukraine haben. Das Anwachsen der Zahl der Faschisten in der Ukraine beunruhigte uns sehr. Die Entwicklung muss unbedingt beobachtet werden. Das darf keinesfalls vernachlässigt werden.
6. Meiner Meinung nach gab es keine „Annexion“ der Krim, denn der Wille der Bevölkerung war groß, sich an Russland anzugliedern.http://www.rostocker-friedensbuendnis.de/antimilitaristischer-blog/379 (Archiv-Version vom 05.08.2016)das Referendum hat in einem nicht befriedeten Gebiet stattgefunden.
Der letzte Punkt war nach Meinung von Peter Hilpold der gravierendste.
Wo istdiese Bedingung nun schon wieder im Völkerrecht verankert? Mir kommt es so vor, als wenn man sich diese Begründungen aus dem Finger saugt und sie juristisch überhaupt keine Relevanz haben.
Wie kommt denn er überhaupt auf die Idee, dass das Gebiet nicht befriedet war?
Luzius Wildhaber seinerseits fasste zusammen: „Das Krim-Plebiszit war somit illegal und manipuliert.
Womit denn? Gegen welche konkrete Regeln ein Verstoß erfolgte, wird aber nicht verraten (wie sooft leider).
Und das soll bitte eine Annexion belegen? Wie erwähnt, mit solchen leeren Unterstellungen kommt man noch nicht einmal bei einem Dorfgericht weit.
@kolobok Hast meine Meinung bestätigt
Damit kann Ich leben. Hab auch nie das Gegenteil behauptet und versucht den Eindruck zu erwecken, dass Ich ein reges Interesse an Deiner Meinung habe.
Dafür haben die Besatzer der Krim schon gesorgt
Besatzer? Weißt Du überhaupt, wie diese definiert werden und kannst Du dann auch anhand der Definition solches nachweisen? Wohl eher nicht!
Jemand, der eingeladen wird, ist kein Besatzer oder fühlst Du Dich durch US-Soldaten auch in Deutschland "besetzt"?
Die scheuen faire Wahlen ja auch wie der Teufel das Weihwasser
Meinst Du jetzt die Maidanführung, die trotz der Friedensverträge vom 21.Feb. nicht bis zu den Neuwahlen aushalten konnte und meinen musste den rechtmäßigen Präsidenten verfassungswidrig abzusetzen?
Die Krimregierung hat um ein vielfaches demokratischer gehandelt, als die Maidanführung, denn die Krimregierung wurde legitim gewählt, aber die Turchinov-Regierung hat sich selbst ernannt.
Pseudoreferenden abzuhalten ist doch viel einfacher.
Beklag Dich dazu beim Krimparlament. Die Russen waren diesbzgl. nicht der Initiator. Wobei das Referendum sowieso egal wäre und die Entscheidung des Parlaments auch so Gültigkeit. So ist es natürlich sehr sauber verlaufen und man konnte Russland überzeugen.
Aber komisch, die Leute dort haben sich anders entschieden.
Dass es nicht der Fall ist, habe Ich bereits im Beitrag zuvor erwähnt und belegt (niedrige oder keine Wahlbeteiligung, Viele Menschen sind wegen des Krieges ins Ausland geflüchtet,... = repräsentiert nicht den Willen des Volkes in den Kreisen = soviel zu Deinen Pseudowahlen).
Das war doch wohl eher der Wählerwille
Nope! Wähler wurde von der Turchinovregierung diesbzgl. überhaupt nicht gefragt.
Ist vermutlich nur Zufall, dass unangenehme Parteien, wie die von Janukovich oder der KPU, die in manch südöstlichen Oblasti oft die ersten beiden Plätze einnahmen, mal nicht mehr zur Wahl stammen.
Wenn der neuen Regierung etwas nicht passt, wird es eben passend gemacht und schon hat man die Wahl ob Pest oder Cholera.
Widerspricht irgendwie deiner Behauptung der großen Beliebtheit im SO.
Meine Behauptung kann es nicht sein, weil der Beleg eben von Wikipedia stammt. Sag denen dann, dass die Karte nicht stimmt und Du besser Bescheid weiß.
Ja die Millionen von Binnenflüchtlinge in der Ukraine verschweigt die russische Propaganda wieder einmal.
Keine Ahnung, ob es diese in diesem Maße überhaupt gibt (Ich bezweifle es, da nämlich bei einer solch großen Zahl keiner mehr im Donbass wäre), aber was hat das mit den Wahlen zu tun? Out of Kontext?
Dafür lobt man sich, wie geschickt man doch durch das schüren eines bewaffneten Konfliktes sich mit frischen Arbeitskräften versorgt hat.
Wer tut das? Die selbsternannte Turchinov-Regierung, die von den Bühnen die Menschen "ermutigten" und nun winseln, weil die Krim ihnen abgehauen ist?
Mich würde es eh nicht wundern, wenn die Ukraine, wie Yogoslavien einst, auseinanderfallen wird.
@Ravegard Schön, dass Du zumindest ein Vgl. anführst, um die Krimkrise zu verdeutlichen. Ich erlaube mir eine Korrektur.
Nehmen Wir mal tatsächlich an, dass die AFD (soll einfach nur ein Bsp. sein und bitte niemand persönlich nehmen, falls er mit der Partei sympathisiert) ein paar tausend Mann in Berlin zusammentrommelt und meint, dass es "das Volk" sei (Ein paar Rechte schließen sich denen auch noch an). Es kommt zu Protesten in Berlin.
Währenddessen äußert die vom Volk bestimmte Verwaltung Sachsens ihr Unmut darüber und verurteilt das Vorgehen. Die Regierung Sachsens macht unmissverständlich klar, dass wenn Merkel gestürzt wird, Sachsen dann sich abspalten wird und eine Angliederung an Polen anstreben wird. Sachsen wird die neue geputschte nichtlegitime Regierung nicht akzeptieren. Die Regierung Sachsens errichtet Paramiliärs zum Schutze ein (dieselben, die angeblich später den Landtag "besetzen" werden).
Trotz Verhandlungen und einem Friedensvertrag mit der AFD-Führung, dass sogar die USA mitunterzeichnet hat, wird Merkel dennoch gestürzt und muss flüchten.
Nun ist die AFD im Bundestag. Die Regierung Sachsens macht ihre Drohung ernst und erklärt sich als unabhängig. Um eine Angliederung
an Polen anzustreben und die Polen zu überzeugen, findet in Sachsen ein Referendum statt (brauchen, brauchen die es aber nicht wirklich, weil es rechtlich keine Bedingung ist). Das Volk hat demokratisch per direkt Votum entschieden und Sachsen ist Bestandteil Polens (mit Zustimmung Polens natürlich).
Der Verwaltungsstrukturen des Landtags Sachsens werden, wie im Falle der Krim auch, nicht verändert. Es wird, wie in der Vergangenheit auch, vom Parlament ein neuer Minister ernannt. Da sich Sachsen VOR dem Referendum unabhängig erklärt hatte, braucht es für das Referendum auch keinen "Status quo".
Frage: Muss Sachsen, trotz eigener Entscheidung, dennoch der AFD unterstehen oder zählt die Stimme der gewählten Regierung mehr, als die der Selbsternannten?
j.t. schrieb:Wo steht dieses Muss? Ich würde nämlich sehr gerne wissen wo diese Bedingung verankert ist!?
