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PEGIDA

PEGIDA

30.08.2018 um 19:02
https://mobil.derstandard.at/2000086348182/Pegida-naher-LKA-Mann-aus-Sachsen-verlaesst-Polizeidienst?amplified=true
Dresden – Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der sich vor zwei Wochen bei einer Pegida-Demonstration in Dresden einem ZDF-Team entgegengestellt hatte, verlässt den Polizeidienst. Mit seiner Zustimmung werde der Tarifbeschäftigte "bis auf weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen" wahrnehmen, teilte das LKA am Donnerstag mit. Die Abordnung werde zum 3. September wirksam. Im LKA habe es ein Gespräch mit dem Mann und dessen Anwalt gegeben.
Immerhin ist der weg von LKA in Sachen ^^


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30.08.2018 um 23:46
@Venom

Der Spiegel hat es allerdings noch etwas schöner formuliert:

"LKA-Mann muss seinen Hut nehmen"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsen-poebelnder-lka-mann-muss-polizeidienst-verlassen-a-1225670.html#ref=rss


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31.08.2018 um 00:58
Africanus schrieb:LKA-Mann muss seinen Hut nehmen
Jemand verliert seinen Job, weil er an einer Demonstration teilnahm.
Ich erinnere mich an Zeiten, wo man diese Praxis kritisch hinterfragt hätte.


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31.08.2018 um 01:01
@ghouta

Ich wüsste nicht wo jemand mit solch einem Unrechtsbewusstsein, noch vor Gericht für Gutachten der Polizei zuständig sein sollte.


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31.08.2018 um 01:07
@ghouta

Jep, lassen wir doch einfach weiter einen Typen mit sensiblen Daten arbeiten, der sich auf Pegida Demos rumtreibt. Es käme zwar auch keiner auf die Idee einen Hells Angels Supporter zB weiter im Bereich der OK arbeiten zu lassen, aber bei dem Hut Bürger gelten natürlich andere Regeln, is klar.


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31.08.2018 um 01:30
@ghouta
Er verliert ja auch nicht seinen Job, er wird nur versetzt.

Ich glaube, wenn er einfach nur demonstriert hätte, wäre man auch gar nicht belangt worden.

Da er aber meinte sich mit seinem Hütchen in den Vordergrund zu stellen, würde ich als Chef einfach auch mal die Kündigung aussprechen.
Er würde einfach durch sein Verhalten ein schlechtes Licht auf meinen Betrieb richten, wäre damit geschäftsschädigend und somit für mich als Betrieb untragbar.

Es wirft nun wirklich kein gutes Licht auf das LKA, wenn dort solche Menschen arbeiten und dann auch noch Zugriff auf sensible Daten hat. Geht gar nicht.


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31.08.2018 um 02:43
Photographer73 schrieb:Jep, lassen wir doch einfach weiter einen Typen mit sensiblen Daten arbeiten, der sich auf Pegida Demos rumtreibt. Es käme zwar auch keiner auf die Idee einen Hells Angels Supporter zB weiter im Bereich der OK arbeiten zu lassen, aber bei dem Hut Bürger gelten natürlich andere Regeln, is klar.
Nunja. Um einen Menschen wegen seiner politischen Gesinnung aus seinem Job zu entfernen, bedarf es in einer rechtsstaatlich organisierten, auf eindeutig formulierter Gesetzgebung beruhenden Demokratie - mit für jedermann gleichermaßen geltenden Gesetzestexten - durchaus guter Gründe.
Sprich es muss klar belegbar sein, dass der seiner Anstellung Beraubte eindeutig und in eklatanter Weise gegen geltendes Recht verstoßen hat.
Der LKA-Mitarbeiter hat nun aber nur an einer Demonstration teilgenommen, die von einer Organisation geleitet wird, die vom Verfassungsschutz mW nicht beobachtet und schon gar nicht als staatsgefährdend klassifiziert wird - trotz mehrerer Anträge diesbezüglich.
Man kann natürlich anführen, dass das daran liegt dass der VfS da selbst ein Problem hat und auf diesem Auge blind ist. Aber in einer institutionell organisierten Demokratie sind nun mal bestimmte Institutionen für bestimmte Belange zuständig, und ob jemand oder etwas verfassungsfeindlich ist, entscheidet in Deutschland der Verfassungsschutz - und nicht die Twitter-Community und nicht der Mehrheits-Algorithmus irgendeines Newsfeeds. Wenn einen das stört, wäre der institutionell passende Weg, die Bewertungskriterien des VfS zu reformieren oder den VfS durch etwas anderes zu ersetzen.

Der Stein des Anstoßes war, dass der "Hutbürger" nicht gefilmt werden wollte.
Die Rechtslage diesbezüglich ist alles andere als klar.
Öffentliche Versammlungen dürfen zwar in bildlicher Form ohne explizites Einverständnis der Teilnehmer gefilmt und wiedergegeben werden.
Sobald aber eine Person darin herausgehoben wird, muss zuvor ihr Einverständnis eingeholt werden.
Das hat das ZDF ja nicht gemacht.
Wie eine Situation einzuschätzen ist, entscheidet ein Richter.
Der sogenannte Hutmann wollte nun vom ZDF nicht gefilmt werden, er sah darin seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Man kann annehmen dass er annahm, dass er negative Konsequenzen fürchtete, wenn seine Sympathie für die überwiegend negativ besprochene Pegida-Bewegung publik würde.
Nun wurde er, wie zu erwarten, genau deswegen versetzt, weil er versucht hat, seine Persönlichkeitsrechte wahrzunehmen. Vielleicht nicht besonders geschickt - hätt er nichts gemacht, wäre der Kelch an ihm vorüber gezogen - aber durchaus im Vertrauen auf die Wirksamkeit geltenden Rechts.
Leute die Pegida nicht mögen, weil Pegida für sie Nazi ist, freut das wohl überwiegend.
Allerdings wird sich das, was heute #Pegida trifft, nämlich - meiner Wahrnehmung nach eine Entscheidung anhand von öffentlichem Druck und abseits von geltendem Recht - später bei #Aufstehen wiederholen und danach bei anderen Kandidaten, die gerade nicht den Laune des nicht wirklich schwer zu manipulierenden #Mainstreams entsprechen.
Daher schießt man sich am Ende selbst ins Knie wenn man es abfeiert, dass der doofe Hütchenmann wegen der Skandalifizieung seiner Demoteilnahme versetzt wurde. Weil es ist kein Sieg für Demokratie und Rechtstaat.


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31.08.2018 um 05:34
Photographer73 schrieb:Jep, lassen wir doch einfach weiter einen Typen mit sensiblen Daten arbeiten, der sich auf Pegida Demos rumtreibt.
Wäre eine Prüfung der politischen Gesinnung dann für alle Mitarbeiter mit Zugang zu sensiblen Daten notwendig?


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31.08.2018 um 07:41
Corky schrieb:Wäre eine Prüfung der politischen Gesinnung dann für alle Mitarbeiter mit Zugang zu sensiblen Daten notwendig?
Auch hier wieder:
Die Verschiebung des Konsens der Sprache!

Die Konsensverschiebung findet auf allen Ebenen der Gesellschaft statt, in den alten und den neuen Medien, in den Unis, in den Betrieben, auf der Straße, in der Politik.

Wer hat im Alltag nicht schon Begriffe wie "Viehzeug" gehört – und gleich weggehört, als sei es nicht gesagt worden?

So verändert sich die Gesellschaft: im falschen Einverständnis, im fehlenden Einspruch, im Nachlässigsein mit den eigenen Überzeugungen. Die an der Demokratie zündelnden politischen Eliten und die Revolte auf der Straße bilden einen Zusammenhang der wechselseitigen Legitimation.



Und noch etwas ist überdeutlich:
Je mehr man den Rechten politisch entgegenkommt, desto mehr fühlen sie sich berechtigt, weiter anzugreifen.
Wer sich selbst als Demokratin oder Demokrat versteht, muss spätestens nach diesem Wochenende lernen, sich gemeint zu fühlen.


https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-08/rechtsruck-gesellschaft-rechte-hetze/seite-2


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31.08.2018 um 07:47
eckhart schrieb:Die an der Demokratie zündelnden politischen Eliten und die Revolte
Definieren! CDU? SPD?
eckhart schrieb:Auch hier wieder:
Die Verschiebung des Konsens der Sprache!
Belege „wieder“, ich habe in diesem Thread nur ein Post.

Auf den Rest kann ich nicht eingehen, da es mit einer Kontrolle der politischen Gesinnung beim gleichzeitigen Datenzugriff gar nichts zu tun hat...


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31.08.2018 um 08:01
Corky schrieb:Wäre eine Prüfung der politischen Gesinnung dann für alle Mitarbeiter mit Zugang zu sensiblen Daten notwendig?
Hätte ein bisschen was von Sippenhaft und wäre auch nicht realisierbar und rechtens, nehm ich an. Schaden könnte es allerdings wohl nicht, wie man am Beispiel vom Hutbürger und anderen sieht. In anderen Bereichen wird auch, ja nach Sicherheitstufe, genau geprüft, bis hin zum Umfeld. Eine Freundin von mir arbeitet beim BND, als sie damals eingestellt wurde, gab es sehr genaue Prüfungen, bis hin zum Ehemann, der Familie und dem Freundeskreis. Und sie ist "nur" als Übersetzerin tätig.


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31.08.2018 um 08:19
ghouta schrieb:Jemand verliert seinen Job, weil er an einer Demonstration teilnahm.
Ich erinnere mich an Zeiten, wo man diese Praxis kritisch hinterfragt hätte.
Das hat er sich selbst zuzuschreiben. Sein Verhalten hat gezeigt, dass er:
- keinen Zugang zu geheimen Informationen haben sollte
- seine Glaubwürdigkeit als Gutachter ist hin, weil er nachweislich Gesetze falsch interpretiert hat.

Außerdem arbeitet er weiter für den Freistaat Sachsen.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsen-poebelnder-lka-mann-muss-polizeidienst-verlassen-a-1225670.html#ref=rss
...
Beim Freistaat Sachsen bleibe er aber angestellt, sagte ein Sprecher.
...
Es ist also nur eine Versetzung. Es werden zwar weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen geprüft, aber da dürfte nix nachkommen.


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31.08.2018 um 08:31
Fichtenmoped schrieb:ist also nur eine Versetzung. Es werden zwar weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen geprüft, aber da dürfte nix nachkommen.
Wahrscheinlich nicht. Im übrigen hat er der Versetzung zugestimmt. Das wird er sicherlich nicht gerne gemacht haben, sondern eher zähneknirschend, aber er hätte ja auch den Weg vors Arbeitsgericht wählen können.


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31.08.2018 um 08:34
Corky schrieb:Wäre eine Prüfung der politischen Gesinnung dann für alle Mitarbeiter mit Zugang zu sensiblen Daten notwendig?
Bei der BW existieren solche Sicherheitsüberprüfungen.

Als ein Freund von mir im Zuge seiner Ausbildung dort Zugriff auf solche Daten bekommen hätte, stand der Militärische Abschirmdienst bei mir vor der Haustür und hat mich dazu unter anderem recht ausführlich befragt.

Allerdings konnte er die Leute, die da befragt werden sollen, selbst auswählen, wenn sie gewissen Kritierien entsprechen.


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31.08.2018 um 11:53
Corky schrieb:eckhart schrieb:
Die an der Demokratie zündelnden politischen Eliten und die Revolte
Corky schrieb:Definieren! CDU? SPD
Definiert: AfD mit ihrem außerparlamentarischem Arm Pegida.
Corky schrieb:Belege „wieder“, ich habe in diesem Thread nur ein Post.
In einem anderen Thread antwortest Du lediglich mit "nein"!

edit: Hier auch.


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31.08.2018 um 11:57
@eckhart
AfD und Pegida, politische Elite? Nein!
Komm, das ist argumentativ nicht haltbar.


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wichtelprinz
ehemaliges Mitglied

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31.08.2018 um 12:17
Corky schrieb:Wäre eine Prüfung der politischen Gesinnung dann für alle Mitarbeiter mit Zugang zu sensiblen Daten notwendig?
Warum nicht. Eine verfassungsfeindloche Gesinnung gehört nicht auf solche Posten.


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31.08.2018 um 14:15
Corky schrieb:AfD und Pegida, politische Elite? Nein!
Komm, das ist argumentativ nicht haltbar.
Allein "politisch" ist nicht haltbar!
Verbrecherisch dagegen schon!
Finde ich ebenfalls treffender!

Jedoch behaupten die immer, sie wären politisch...


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Schifoan
ehemaliges Mitglied

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31.08.2018 um 16:15
Corky schrieb:AfD und Pegida, politische Elite? Nein!
Trittin hat neulich bei Lanz (Minute 27) aber ziemlich aufgeräumt mit dem Klischee, dass AFD nur von "Ronnies" gewählt wird.


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31.08.2018 um 16:49
Btw wurde gerade ein PEGIDA-Anhänger für den Bombenanschlag auf die Moschee in Dresden von vor 2 Jahren nun zu fast 10 Jahre verurteilt :D
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-dresdner-moschee-bomber-muss-fast-10-jahre-in-haft-15765118.html


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