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Brexit und danach?

9.630 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Brexit, Brexitus, Gerxit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Brexit und danach?

07.02.2019 um 13:13
Wie erwartet, keine Einigung zwischen Juncker und May. Die EU ist nicht bereit, das Austrittsabkommen zu ändern, lediglich die rechtlich unverbindlichen Formulierungen zum zukünftigen Verhältnis könnte man ändern. Dennoch will man sich Ende Februar wieder treffen, um zu sehen, ob es dennoch Unterstützung für den Deal im britischen Parlament geben kann.

Heißt: May hat es wieder einmal geschafft, Zeit ablaufen zu lassen, ohne dass sich etwas getan hat.

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Brexit und danach?

07.02.2019 um 15:27
"Heißt: May hat es wieder einmal geschafft, Zeit ablaufen zu lassen....."

So wie ich das beobachte, macht sie das mit Kalkül.
May wird am Ende der noch vorhandenen Zeit, am 29. März und ohne deal, verkünden, dass das UK in der EU bleibt - als Premierministerin hat sie die Pflicht, Schaden vom Volke abzuwenden.
Das könnte sie jederzeit rechtfertigen und mit reichlich Argumenten untermauern.

May selbst wollte den Brexit nicht und weiss m.E. genau was sie tut.


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Brexit und danach?

07.02.2019 um 15:36
Zitat von MahatmaGlückMahatmaGlück schrieb:May selbst wollte den Brexit nicht und weiss m.E. genau was sie tut.
Du meinst den Brexit vor die Wand fahren um ihn dann im letzten Moment abzusagen ?
Irgendwie glaub ich nicht mehr drann, sie hat da Parlamentsbeschlüsse die sie nicht so einfach ignorieren kann.


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07.02.2019 um 15:49
@subgenius
Korrekt. Sie hat 2 Beschlüsse zu beachten:

- es darf keinen hard Brexit geben (zwar "nicht bindend", dieser Beschluss)
- der zweite gibt vor, dass der Backstopp so wie im Vertrag vorgesehen, nicht kommen darf.

Da beiden Beschlüssen aus den bekannten Gründen nicht nachzukommen ist, bleibt einzig und allein zunächst der Erhalt des Status quo,
also der Verbleib in der EU.

Corbyn's Ansinnen von heute ist unmöglich umsetzbar, das dann UK zu einem Vasallenstaat degradiert wird - daran wird er schnell erinnert werden.

Wichtig auch der Besuch May's in Belfast earlier this week: Dort hat sie das ausdrückliche Versprechen abgegeben, dass es zu keiner harten Grenze kommen darf - und das mit ihr als PM auch nicht geschehen wird.

Es gibt also erst einmal nur den Verbleib im Status quo. Wie es dann weiter gehen wird? Da gibt es die verschiedensten Möglichkeiten.


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Brexit und danach?

07.02.2019 um 17:50
Zitat von MahatmaGlückMahatmaGlück schrieb:May wird am Ende der noch vorhandenen Zeit, am 29. März und ohne deal, verkünden, dass das UK in der EU bleibt - als Premierministerin hat sie die Pflicht, Schaden vom Volke abzuwenden.
Diese Verschwörungstheorie habe so manche, das ist aber sicher falsch. Zunächst einmal möchte sie nicht als "Hochverräterin" in die Geschichte eingehen, und vielleicht doch noch mal ihres Lebens froh werden, dann kann sie diesen Kurs schon mal nicht vertreten. Sie ist auch keine deutsche Kanzlerin, und hätte damit einen entsprechenden Eid zu leisten, und warum Schaden? Das ist alles Ansichtssache. Sie hat ein klares Mandat, und der no deal ist für sie im Vergleich etwa zu dem Sonderstatus von Nordirland oder einem "weichen" Brexit noch eher akzeptabel.
Zitat von MahatmaGlückMahatmaGlück schrieb:Wichtig auch der Besuch May's in Belfast earlier this week: Dort hat sie das ausdrückliche Versprechen abgegeben, dass es zu keiner harten Grenze kommen darf - und das mit ihr als PM auch nicht geschehen wird.
Sie hat lediglich von einem "commitment" gesprochen, also nur blabla, eine konkrete Lösung hat sie nicht vorgestellt, und überhaupt hat sie seit Beginn ihrer Amtszeit konsequent widersprüchliche, sich gegenseitig ausschließende Positionen vertreten. Es geht wahrscheinlich um die Zeit nach dem Brexit. Es ist noch etwas unklar, was geschieht, wenn das UK die Grenze einseitig offen lässt. Zumindest können sie dann die Schuld bei anderen suchen, wenn sie dazu gezwungen sind, Grenzkontrollen einzuführen.


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Brexit und danach?

07.02.2019 um 19:24
@Anaximander
Das Hauptdilemma aus britischer Sicht ist, dass May und ihre Schergen sich in einem entscheidenden Punkt voellig verkalkuliert haben: Man war sich bis zuletzt sicher, dass die EU in wichtigen Dingen noch einknicken und - eventuell durch Druck der (deutschen ) Wirtschaft - nachgeben wird. Das ist nicht passiert.

May hat mehrmals versucht, die EU zu spalten. Sie hat es nicht geschafft.

Jetzt steht man vor einem Scherbenhaufen und kann weder vor noch zurueck.
Man hat die EU-Verhandlungspartner...Gegner... voellig unterschaetzt.
Juncker, Verhofstadt, Barnier etc. sind die creme de la creme im internationalem Verhandlungs-Tauziehen und kaum schlagbar. Ganz sicher nicht von bloody beginners wie auf Seiten der Tories.

Den Hard Brexit wollen letztlich nicht viele. Rees-Mogg? Der seine eigene, ganz persoenliche Agenda verfolgt und sich als Finanzindustrieller direkte Vorteile von einem no deal verspricht?

Das Referendum von 2016 ist nicht bindend und wie das Ergebnis zustande gekommen ist, ist bekannt.
Es ist nur schade, dass der Reifwerdungsprozess im Volk extrem langsam vor sich geht und es noch zu frueh ist, ein zweites Referendum anzuberaumen. Es wuerde auch das Volk weiter spalten und der Ausgang waere ungewiss.

Es bleibt spannend.


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Brexit und danach?

07.02.2019 um 19:39
Zitat von subgeniussubgenius schrieb:Export ist wichtiger als Fußball in Deutschland, in England genau anders rum.
Zitat von MahatmaGlückMahatmaGlück schrieb:es noch zu frueh ist, ein zweites Referendum anzuberaumen. Es wuerde auch das Volk weiter spalten und der Ausgang waere ungewiss.
ja. und ein knappes ergebnis, nur andersherum, wäre kein fortschritt.

ich hoffe, die brexit-geschichte wird mal verfilmt. unglaublich das ganze.
nicht dass sie raus wollen, aus der EU, sondern wie das ganze da abläuft, so unüberlegt,
die anbrüllereien und die offensichtliche kopflosigkeit.


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Brexit und danach?

07.02.2019 um 20:04
@MahatmaGlück

Im Prinzip Zustimmung, nur sollte man die individuellen Gründe, die zu dem Votum geführt haben, nicht unterschätzen. Sicher gab es auch ein paar, die geglaubt haben, es könnte nach dem Brexit wirtschaftlich besser gehen, da mehr Geld da ist, aber das war sicher nur eine Minderheit.

Grund war z.B. persönlicher Neid, sei es auf einen Nachbarn, der einen Job bei Nissan hat oder auf einen, der als EU-Ausländer Kindergeld bekommt und nur in Teilzeit arbeiten muss.

Bei vielen war der Grund schlicht auch nur, es den britischen Politikern mal so richtig zu zeigen und diese vor eine unlösbare Aufgabe zu stellen. Dieses Ziel ist schon mal erreicht worden.

Ein wichtiges Argument ist natürlich auch das moralische (die EU sei korrupt, da die Kommission nicht direkt gewählt wurde, das Parlament keine Gesetzesinitiative hat und bei der Eurorettung die Interessen Griechenlands nicht beachtet wurden). Viele Leute sind bereit dafür, persönliche Entbehrungen bis hin zum Verlust der bürgerlichen Existenz in Kauf zu nehmen, wenn damit die Welt verbessert werden kann.

Außerdem wurde ausreichend vor den Folgen gewarnt, z.B. auch durch das Flugblatt der Regierung. Nur bei der irischen Grenze wurde übersehen, dass der Streit darüber eine Einigung mit der EU und ein Handelsabkommen verhindern könnten. Allerdings wurde auch davor gewarnt, dass der zukünftige Handel rein auf WTO-Basis laufen könnte. Daher ist auch das kein Argument, den Brexit zu canceln.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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07.02.2019 um 21:00
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Grund war z.B. persönlicher Neid, sei es auf einen Nachbarn, der einen Job bei Nissan hat oder auf einen, der als EU-Ausländer Kindergeld bekommt und nur in Teilzeit arbeiten muss.
Das halte ich für ein Gerücht. Ich habe eigentlich dadurch, das ich einen Engländer geheiratet habe, 3 x gute Chancen verpasst, die mir a) von der kanadischen Botschaft (of British Columbia) angeboten wurde ( vor Jahren), b) eine Stelle in England angeboten bekam und c) jetzt die Ausschlagung der mir angebotenen britischen Staatsbürgerschaft. Ich habe eigentlich nur Vorteile gehabt, auch bei der NHS, die keinen guten Ruf hat, als ich in Behandlung musste. Ich überlege es mir noch, vielleicht nehme ich sie doch noch an, denn der Commonwealth ist stärker als Europa - mit seinen Abzockern und Bettlern- und ist britisch geprägt.

Neid herrscht nur bei denen, die relativ ungebildet sind. Auf dem Land weniger, als in vielmehr in den Städten, in den sogenannten Benefits-Streets oder rotten neighbours.
Ein wichtiges Argument ist natürlich auch das moralische (die EU sei korrupt, da die Kommission nicht direkt gewählt wurde, das Parlament keine Gesetzesinitiative hat und bei der Eurorettung die Interessen Griechenlands nicht beachtet wurden). Viele Leute sind bereit dafür, persönliche Entbehrungen bis hin zum Verlust der bürgerlichen Existenz in Kauf zu nehmen, wenn damit die Welt verbessert werden kann.
Naja, die EU ist in weiten Teilen auch korrupt. Denken wir nur an die erschlichenen Subventionen.

Soweit ich das im Gedächnis habe, ist auch Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik, die bis nach England überschwappte nicht ganz unschuldig. Wenn achthunderttausend in die BRD kommen und davon will ein Achtel nach GB, vergrößert sich die Insel nicht automatisch um so einen Andrang zu bewältigen und um Wohnraum zu beschaffen. Wir wollen mal nicht die von BBC ausgestrahlten Bilder vergessen, in denen gezeigt wurde, das Flüchtlinge in den Tube-Bahnhöfen untergebracht wurden, weil keine Betten frei waren. Das war die Stimmung im Mainstream beim Referendum und eigentlich nichts anderes. Das hat Johnson und Farage breit getreten.

Ich persönlich denke, es wird vorläufig nicht zu einem Brexit kommen. Ich hoffe es.

Was ich aber als völlig daneben erachte ist, Dyson zieht um nach Singapore und das als Brexiteer und nimmt seine ganze Produktion mit.


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07.02.2019 um 21:20
Zitat von BauliBauli schrieb:Neid herrscht nur bei denen, die relativ ungebildet sind. Auf dem Land weniger, als in vielmehr in den Städten, in den sogenannten Benefits-Streets oder rotten neighbours.
Das war die Klientel, die überwiegend für den Brexit gestimmt hat. Unwahrscheinlich, dass dieser Teil seine Meinung ändert wegen Nordirland oder weil weniger frisches Gemüse verfügbar sein wird.

Britische Staatsbürgerschaft ist hauptsächlich ein Geschäftsmodell für den Staat. Als Einzelperson geht es noch.


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07.02.2019 um 21:37
https://www.theguardian.com/politics/2019/feb/06/boris-johnson-earned-51000-for-one-speech-mps-register-reveals

Derweil bleibt Boris Johnson aktiv und nimmt die ihm fuer 1 Rede gebotenen 51.000 Pfund Sterling dankend an.

Etwas offtopic, zeigt aber dass der Gute seiner opportunistischen Ader treu bleibt und nimmt was geht.
Traurig nur dass Gestalten wir nach wie vor gesellschaftfaehig sind und hofiert werden.

UK quo vadis?


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07.02.2019 um 21:50
Zitat von BauliBauli schrieb:Soweit ich das im Gedächnis habe, ist auch Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik, die bis nach England überschwappte nicht ganz unschuldig.
Auch dieser Grund ist heute nicht weggefallen. Wenn man sich mal durchliest, was im Daily Mail für Frontstories gebracht werden für 2-3 Asylsucher aus dem Irak. Als ob die Welt deshalb untergeht. Daher den Wunsch, die EU und den Schengenraum zu zerstören. Allerdings würde ich das entsprechende Klientel auch eher in den benefits street verorten. Daneben gibt es aber sicherlich auch genug Leute, die einfach der Ansicht sind, dass sie auf einen Teil ihre Einkünfte verzichten können und auch nicht unbedingt frische Nahrung im gleichen Umfang wie jetzt benötigen.


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07.02.2019 um 22:20
Zitat von BauliBauli schrieb:Neid herrscht nur bei denen, die relativ ungebildet sind. Auf dem Land weniger, als in vielmehr in den Städten, in den sogenannten Benefits-Streets oder rotten neighbours.
@Bauli
Die Wahlbeteiligung war ja damals nicht überwältigend, wenn ich mich richtig erinnere.
Vielleicht war Neid auch ein Antrieb für die, die für den Brexit gestimmt haben.- Und den nicht Neidgetriebenen war die Abstimmung eher egal (und sie blieben zu Hause)?


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07.02.2019 um 22:52
Die Strategie jetzt scheint zu sein (von beiden Seiten), erstmal noch weiter Zeit verstreichen zu lassen und Ende März das ganze zusammen mit einer präzisierten Absichtserklärung zur zukünftigen Beziehung in einer "friss oder stirb"-Sitzung dem britischen Parlament vorzulegen:

https://www.theguardian.com/politics/2019/feb/07/theresa-may-juncker-clash-brexit-robush-backstop

Aber ob es reichen wird? Leuten wie Rees Mogg läuft doch bereits jetzt der Sabber aus dem Mund.


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08.02.2019 um 00:31
Zitat von BauliBauli schrieb:Soweit ich das im Gedächnis habe, ist auch Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik, die bis nach England überschwappte nicht ganz unschuldig.
Falsch, Schuld sind die EU Staaten (da gehörte durchaus auch D dazu) die zugekuckt haben wie die Situation eskaliert und Merkel dann eine moralische Entscheidung treffen musste. Ich bin mir ziemlich sicher das sie nicht wirklich ein Herz für Syrier hat.

Ich hab in den Intervies mit Briten immer wieder Polen & Rumänen und nicht Syrier als Problem genannt bekommen gehört, dies sind auch die Klintel die Freizügigkeit in der EU besitzen, nicht Syrier oder Iraker.


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08.02.2019 um 00:42
Zitat von subgeniussubgenius schrieb:Bauli schrieb:
Soweit ich das im Gedächnis habe, ist auch Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik, die bis nach England überschwappte nicht ganz unschuldig.
Nein, daran ist Frau Merkel nicht schuldig

Migration gehört zu den Aufreger-Themen (in GB). In der Regel dreht sich die Debatte aber um legal Zugezogene aus EU-Ländern, insbesondere Rumänien und Bulgarien, oder um Gruppen aus ehemaligen Commonwealth-Ländern, die oft britische Pässe besitzen.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlinge-in-europa-so-laeuft-es-in-grossbritannien/12159548-10.html?ticket=ST-2182625-zgH9OivHU9NlQMzgKHbG-ap1


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08.02.2019 um 08:35
Ich will nicht sagen, dass Merkel irgendeine Schuld an dem Brexit hat.

Es ist aber ganz sicher richtig, dass die Flüchtlingskrise einen substantiellen Prozentsatz von Wählern in ihrer Entscheidung beeinflusst hat (Merkel millions). Nicht viele Brexit-Wähler sind überhaupt in der Lage, zwischen EU-Freizügigkeit und illegaler Immigration zu unterscheiden, der Boulevard hat das entsprechend ausgenutzt, genau wie Fararsch und Johnson. Selbst wenn sie dazu in der Lage sind, bleibt das Argument, dass anerkannte Flüchtlinge, die einen EU-Pass erhalten, weiter in das UK ziehen können und dass eine komplette Auflösung der EU mitsamt des Schengenraumes das UK besser vor illegaler Immigration schützen würde.


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08.02.2019 um 09:25
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:der Boulevard hat das entsprechend ausgenutzt,
Wie wäre es denn wenn man dann mal mit den Finger auf Rubert Murdoch zeigt, den Inhaber der größten angelsächsichen Drecksmedien ?
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:dass anerkannte Flüchtlinge, die einen EU-Pass erhalten, weiter in das UK ziehen können
Nein, können sie nicht. Mit einen Reiseausweis für Flüchtlinge kommst du nicht in das UK.


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08.02.2019 um 09:36
@subgenius

Ih hatte geschrieben EU-Pass. Anerkannte Flüchtlinge können das normale Einbürgerungsverfahren durchlaufen und haben dann EU-Freizügigkeit.

Ich sage nur, dass ich dieses Argument öfters gehört habe.

Historisch gesehen ist das vorgekommmen:

Wikipedia: Somalis in the United Kingdom#Secondary migration


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08.02.2019 um 09:41
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Anerkannte Flüchtlinge können das normale Einbürgerungsverfahren durchlaufen und haben dann EU-Freizügigkeit.
Dann sind es keine annerkannten Flüchtlinge sondern EU Bürger.


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