Brexit und danach?

Anaximander schrieb:Die ca. 20 bis 25 Mrd (volkswirtschaftlich gesehen nicht viel) zirkulieren in der Presse als Betrag, den Johnson zurückhalten möchte. Das sind bereits zugesagte Beträge im MFF bis Ende 2020 und darüber hinaus gehende Projekte. Im Gegenzug würde die EU vsl. keine Projekte im UK mehr auszahlen, unmittelbar betroffen wäre Horizon.

Eben die Zahl hört sich doll an, nur sind es Zahlungen für Projekte mit noch etlichen Jahren Laufzeiten. Die Projekte würden lediglich umfinanziert, sofern nicht im UK dort halt sofort beendet. Auf den Vertragsbruch kämen dann aber wohl noch zivilrechtliche und oder Klagen
der EU gegen das UK hinzu. Schaden wird jemand zahlen müssen.

Die "Drohung", das Geld zurückzuhalten, war sicherlich auch als Druckmittel gegen die EU gemeint. Dass diese sich damit nicht sonderlich beeindrucken lässt, ist klar.
BoJo ist letzten Endes immer noch ein politischer Dilettant. In London konnte er sich als Bürgermeister inszenieren, d'accord. Aber das war es dann auch.
TM hat ihn als AM in die Regierung geholt, damit er erst einmal die Klappe hält und nicht gegen plappert.

Als PM weiss er im Prinzip überhaupt nicht, von was er spricht, die Zahlen, die er in den Raum wirft, wen beeindruckt das noch? Partner (in diesem Fall die EU) zu erpressen (mit Geld, mit no-deal) ist schwieriges Terrain.

Bin gespannt, wie er sich aus dem anstehenden Gang nach Canossa - die EU um Verlängerung bitten - rauswinden kann.
Gestern sagte er ja, "I'd rather die in a ditch", als um Verlängerung (bis 31.01.20 z.B.) zu ersuchen.

Unklar ist auch, wie man ihn zwingen können wird, das zu tun. Aber soweit sind wir ja noch nicht.

Die Brexiteers in der Bevölkerung glauben, sie könnten mit dem Betrag was erreichen und fühlen sich ermächtigt, wenn jetzt ihre feuchten Träume endlich erhört werden. Insofern ist das ganze hauptsächlich Wahlkampfgedöns, das geht doch schon seit drei Jahren so.

Übrigens hat die Schweiz allein wegen der Drohung, Horizon einzufrieren, über den Plan, die Freizügigkeit einzuschränken, neu abgestimmt. Es war also nicht notwendig, den Marktzugang einzuschränken.

Anaximander schrieb:Die Brexiteers in der Bevölkerung glauben,

Die es nicht gibt, denn diese Gruppe teilt sich zumindest noch in die Gruppen Brexit ja aber nur mit Deal; mit Deal und zwingend eine Lösung für Irland und den fanatischen Nodeal-Brexit Spinnern.
Mir scheint eine anstehende Neuwahl eine rechte Wundertüte was dabei rauskommt.
Die 2. Neuwahl des Parlament während des Exit Zeitraum ist demokratisch aber ein neues 2 stufiges Referendum, jetzt wo die harten Fakten seit 3 Jahren auf und ab auf dem Tisch liegen, wäre undemokratisch, verstehe wer will.

@Smiler

Du musst mal den Daily Telegraph lesen, und am besten noch die Leserkommentar, da wird diese "Strategie" als genial gefeiert.

Etwa so stellen sie sich den Brexit vor:



Den ausgehandelten Deal wollen allenfalls Remainer, für Brexiteers geht es nur um den nationalistischen Egotrip.

Damit muss der blonde Clown aber wohl noch bis mind. November warten, vorher wollen die Oppositionsparteien noch keine Neuwahlen.

"Please leave my town" sagte ein Waehler BoJo heute in Yorkshire freundlich aber bestimmend, ins Gesicht.
https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/boris-johnson-morley-yorkshire-visit-please-leave-my-town-brexit-a9093856.html

Keine einfache Arbeiswoche, die da fuer ihn zu Ende geht.
- Verlust der Mehrheit im Unterhaus
- Niederlagen bei den entscheidenden Abstimmungen im Unterhaus
- keine Neuwahl im Oktober
- sein eigener Bruder distanziert sich und tritt ab

Im alten Rom hat man Staatsfeinde und Deserteure den wilden Tieren vorgeworfen, Johnson möchte aber jetzt zum Märtyrer werden, indem er sich weigert, das Gesetz zur Verlängerung der Brexitfrist anzuerkennen. Er möchte ja lieber in einem Graben sterben, als die EU um eine Verlängerung bitten. Der Brexit wird somit immer mehr zu einem religiösen Kult.

The prime minister reportedly wrote to Tory members on Friday evening pledging to break the law that will require him to seek an extension of Article 50. “They just passed a law that would force me to beg Brussels for an extension to the Brexit deadline. This is something I will never do.”

https://www.theguardian.com/politics/2019/sep/06/boris-johnson-short-of-options-as-rebels-vow-to-secure-brexit-delay

Tritt Moechte-Gern-Diktator Johnson in den kommenden Tagen (Stunden? ) zurück?

Es kursieren Spekulationen um Downing Street herum , dass er diesen einzigen Ausweg nimmt, um nicht Bruessel um Aufschub bitten zu muessen.

Das muesste dann ein Caretaker, also ein Uebergangs-PM machen. Da gaebe es einige Namen die ausser Corbyn in Frage kaemen, z.B Ken Clarke.

Ob BoJo dann bei Neuwahlen noch einmal kandidieren darf/will, steht in den Sternen.

Erstarkt dann aber wieder die Brexit-Partei von Farage? Eine Loesung ist bis weit in das naechste Jahr nicht in Sicht, denn auch ein 2. Referendum wurde bei einer der Abstimmungen im Unterhaus diese Woche erst einmal auf Eis gelegt.

Ich werde nochmal reichlich Chips und Popcorn nachkaufen.

Die Briten wechseln ihren Regierungschef wie die Unterhosen. 🤪

@SomertonMan
Da kommen sogar die Trainerwechsel in beiden deutschen Bundesligen nicht mit. Die Halbwertszeit der britischen PM wird auch immer kürzer, bald darf jeder Torie mal seine „15 Minutes being Prime Minister“ auskosten 😈

Amber Rudd tritt aus Protest gegen Johnson ebenfalls aus der Partei aus. Sie galt mal als mögliche Nachfolgerin von May und war als Remainerin sogar bereit, den no deal mitzutragen.

Die Krise erinnert immer mehr an die Weimarer Republik. Auch damals dachte man, Hitler sei ein weiterer 15-Minutenkanzler.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_86417996/brexit-john-bercow-macht-als-mr-speaker-schluss-out-of-order-.html

John Bercow hat auch die Schnauze voll.

Es wird einsam um Boris Johnson.

Ich war in meinem Urlaub in England. Die Verkehrbetriebe haben nicht mehr genug Personal um vorschriftsmäßig nach Plan zu fahren. Da kann es dann schon mal vorkommen, dass der letzte Bus, weil verbliebene Busfahrer nicht ausreichen, unvorhergesehen die letzte Verbindung des Tages zu kleineren Ortschaften ist und andere Busse ausfallen.

Restaurants haben nicht mehr genug Personal für die Bedienung. Da wurde kurzerhand auf Kassenzahler umgeswitcht.

Die Preissteigerung seit 2017 beträgt zwischen 20 und 33% habe ich nachgerechnet. Es betrifft alle Produkte.

Die Briten, die gut ausgebildet sind, haben das Land verlassen, weiss ich von einem Lib-Dem-Member.

Firmen sind auf dem Rückzug.

Den Rest erledigt Boris Johnson.

Nur das sein Ansinnen, in England günstiger produzieren zu lassen fehltschlägt, weil er Trump zu nahesteht und die Chinesen über die HSBC (China ist dick drin) den Finanzfluss kontrollieren dürften, lässt die Unternehmen dennoch die Koffer packen.

@Bauli

Immerhin gibt es zur Zeit noch lebenserhaltende Medikamente.

Ich bin auch bald wieder drüben. Ich dachte, es gibt keine Verlängerung mehr, als ich den Flug gebucht habe. Also noch mal shoppen.


Die Regierung Jo muss jetzt die Hosen runterlassen wegen des coup.

Welches Parlament ist das türkische und welches das britische?

MPs spark chaos in Parliament in prorogation protest

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@Anaximander

Naja, mit den Medikamenten ist auch so eine Sache, die uns Deutsche auch betrifft, die ich hier aber nicht erörtern möchte.

Da wäre Herr Spahn ( Gesunndheitsminister) gefragt. Den halte ich aber in dieser Sache nicht halb so kommunistisch, wie bei Organspenden und deren neue Satzung. Ja, für nicht einmal clever halte ich Herrn Spahn.

Mir gefällt England sehr gut und ich liebe meine Verwandtschaft und die, die später hinzugekommen sind. Gut, wenn ich ein Visum brauche, muss ich das eben beantragen.

Die MP´s verlangen von Boris Johnson jetzt jeden Schriftverkehr auch private informelle Mails, die mit Bezug auf den Brexit geführt wurden.

Was ich auch als riesige Sauerei empfinde, das das schottische Beef, welches als das Beste in Europa gilt, jetzt für lau verkauft werden muss.

Mit einer Lüge haben Boris Johnson und Nigel Farage alles zerstört. Angefangen bei dem Bus, auf dem plakatiert stand, wieviel Geld die EU kostet und was die NHS gut gebrauchen könnte.

Man könnte kotzen.

@Bauli

Die Schuld würde ich am ehesten bei den Tabloids suchen, und da meine ich vor allem auch den Telegraph, seitdem die Barclay-Brüder ihn aufgekauft und die "redaktionelle Ausrichtung" vorgegeben haben. Zur Zeit ist das ein reines Boris-Johnson-Propagandastück, wo seine Kumpels zur Transformation in eine Autokratie auch noch Beifall klatschen. Aber auch die BBC berichtet nichts über Europapolitik, das ist in Deutschland schon sehr anders. Auf diese Weise entstand der Eindruck, dass "Brüssel" tatsächlich Fremdherrschaft ist und nichts, was man als Teil des üblichen Wahlprogramms bei Parlamentswahlen selbst beeinflussen kann.

Na ja, der Hauptschuldige ist immer noch David Cameron, der, um seinen Arsch in den PM-Sessel zu retten, dieses Referendum erst ermöglicht hat.

@SomertonMan

David Cameron wollte nicht wieder kandidieren. Ihm reichten die ersten fünf Jahre. Es ist sehr schwer sich gegen eine Meute Brexiteers als Einzelner zu wehren.

@Bauli

Am 23. Januar 2013 kündigte Cameron an, im Fall seiner Wiederwahl im Mai 2015 werde er spätestens im Jahr 2017 ein Referendum im Vereinigten Königreich über den Verbleib des Landes in der EU abhalten lassen.

Wikipedia: Brexit#Camerons Weg zum Referendum (2010–2015)