Brexit und danach?

David Cameron hat nachweislich einen zweiten term nur geschafft, da er das Referendum versprochen hatte, davor war er chancenlos abgeschlagen. Er hat dann den Hauptfehler gemacht, das Referendum schnell hinter sich zu bringen, da er davon ausging, "zu gewinnen" und noch Zeit wollte, um eigentliche Politik zu betreiben, die über die Austerität hinausgeht, vor allem auch weil er den dritten term (als Teil seines Wahlkampfes) ausgeschlossen hat. Er hat dafür in Kauf genommen, das Referendum auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise abzuhalten, die für Fararsch und Co ein Geschenk des Himmels war, denn so konnten sie das deutsche Feindbild der Nachkriegsgeneration (baby boomers) wieder aufbauen. Heute spielt das Thema Migration im politischen Diskurs eine viel geringere Rolle. Wie in beginnenden Diktaturen geht es vielmehr um einen gemeinsamen Gegner, das "Establishment", die Remainer, also die Verräter, auf der einen Seite und den "Willen des Volkes" auf der anderen, der als absolut verstanden und mit dem no deal gleichgesetzt wird, obwohl nachweislich fast alle Brexiteers bei dem Referendum davon ausgingen, einen guten deal zu bekommen und auch heute nur eine Minderheit für den no deal ist.

Anaximander schrieb:Die Schuld würde ich am ehesten bei den Tabloids suchen....... Aber auch die BBC berichtet nichts über Europapolitik, ..................Auf diese Weise entstand der Eindruck, dass "Brüssel" tatsächlich Fremdherrschaft ist und nichts, was man als Teil des üblichen Wahlprogramms bei Parlamentswahlen selbst beeinflussen kann.

In Bezug auf die Berichterstattung bei BBC muss man wirklich vorsichtig sein. So professionell der Laden geführt wird (an Geld fehlt es nun ja nicht), so tendenziös sind die Berichte um den Brexit herum.

Nicht umsonst gibt es den Spruch "Is it true or did you hear it on the bbc?"

Z.B. hat die Korrespondentin in Brüssel (!) gestern Abend live Macron ins Lächerliche gezogen, als sie meinte, man müsse diesen nicht ernst nehmen, weil GB außer viel - ich zitiere - "bla bla" von Macron nichts zu befürchten hätte.

Selbst der sonst einigermaßen europafreundliche Guardian verkneift sich jegliche echte Kritik an dieser Regierung. Man berichtet zwar vergleichsweise "neutral", aber damit ist es bei einer de facto Machtübernahme mit Ausschaltung des Parlaments nicht getan - es müsste einen Aufschrei geben, und den gibt es nirgendwo.

Wenn man sich Kommentare im Telegraph durchliest, kommt immer wieder die Forderung auf, die BBC abzuschaffen, da sie als "von Brüssel" infiltriert gilt. Tatsächlich hat die BBC einen Neutralitätsgrundsatz, muss also auch die Position von Brexiteers, sei sie noch so absurd, darstellen. Guardian gilt pauschal als fake news, da überwiegend EU- freundlich.

Anaximander schrieb:David Cameron hat nachweislich einen zweiten term nur geschafft, da er das Referendum versprochen hatte, davor war er chancenlos abgeschlagen. Er hat dann den Hauptfehler gemacht, das Referendum schnell hinter sich zu bringen, da er davon ausging, "zu gewinnen" und noch Zeit wollte, um eigentliche Politik zu betreiben, die über die Austerität hinausgeht,

Ja. Ist alles richtig. Er hat aber wiederholt gesagt, er wolle nicht mehr. Er brauchte auch nicht zu arbeiten. Aber er hatte immense Erfolge nach dem Stillstand von Blair, die er ausbauen wollte.

Aber es wurde sehr viel Druck auf ihn ausgeübt. Er hatte sich dann breitschlagen lassen. Wir haben an T. May gesehen, mit wieviel Engagement sie einstand für ihr Land. Aber gegen sehr viele Hardliner zu kämpfen hatte. Sie wollte auch nicht mehr.

Ich wage zu behaupten, Cameron hätte das Referendum auch haushoch gewonnen, wenn dubiose Lügen nicht über Facebook verbreitet worden wären, für was alles die EU verantwortlich wäre. Da hatte offenbar ein Unternehmen namens Cambridge Analytica wohl einen sehr zweifelhaften Ruf. Du denkst doch wohl nicht, das das Camerons Handschrift war?

Aber wir brauchen es nicht zu vertiefen. Es ist, wie es ist. Das Empire kommt nicht zurück.

MahatmaGlück schrieb:Z.B. hat die Korrespondentin in Brüssel (!) gestern Abend live Macron ins Lächerliche gezogen, als sie meinte, man müsse diesen nicht ernst nehmen, weil GB außer viel - ich zitiere - "bla bla" von Macron nichts zu befürchten hätte.

Kannst Du die Aufzeichnung mal verlinken? Steht doch bestimmt in der Times.

@Bauli

Wie gesagt gingen Cameron und Osborne davon aus, das Referendum zu gewinnen. Johnson hat sich aber im Studium als besserer Debattierer gesehen, hat härter Party gemacht und war auch älter.

@Bauli
Es war in irgendwann um halb 11 local time, glaube ich. Auf BBC World News (der internationale BBC-Channel), aber die Liveberichterstattung lief programmübergreifend den ganzen Abend.
Wie den genauen Zeitpunkt verlinken könnte, weiss ich jetzt nicht. Vielleicht in der Mediathek? Muss mal checken.

Sie - Katya Adler - bezog sich zwar auf eine "Quelle", genoss jedoch sichtlich die Aussage, dass hinter Macron nicht mehr als "bla-bla" steckt. Der Bezug war die nötige einstimmige Zustimmung aller EU-Länder zu einer weiteren Verlängerung bis Ende Januar.
Es kam von Adler klar rüber, dass man sich auf britischer nicht allzu viel Gedanken machen solle, weil die EU sowieso zustimmen wird und muss. Denn sonst sei der blame factor wieder auf der EU-Seite.

BBC international hat wenig zu tun mit dem, was man in Brexitannia sieht.

Morgen wird David Frost, BoJo's Unterhändler für die weitergehenden Brexit-Gespräche, wieder in Brüssel erwartet.

Dem Vernehmen nach bringt er dieses mal einen Vorschlag mit, wie der Backstop umgangen werden könnte.
Es geht um die Schaffung einer "Agriculture zone" die das gesamte grenznahe Gebiet auf beiden Seiten umfassen soll.......
Keine Grüne Grenze, wie man sie vom illegalen Grenzübertritt kennt, sondern ein "landwirtschaftliches Niemandsland", Grenzen und Kontrollen wären dann jeweils in Irland und NI rückverlagert.

Komische Idee. Die genauen Details werden wohl erst morgen klarer.

@MahatmaGlück

Auch das gab es schon als Vorschlag unter David Davis vor 2 Jahren.

@Anaximander
Ja, das waren noch Zeiten, als es hieß: "no deal is better than a bad deal."

Das Problem damals war vor allem die DUP, die das rund herum ablehnte, also musste man die Idee einstampfen.

Mal sehen, in der Theorie könnte da schon ein Schuh draus werden. In der Praxis? Idk.
Wäre interessant, bei den Verhandllungen zum inner circle zu gehören.

Die DUP war ohnehin ein riesen Klotz am Bein, auch und vor allem für Theresa May.
Es war das schlimmste, war ihr passieren konnte - von diesem nationalistischen Haufen von 10 Hansel abhängig zu sein.

Damit ist jetzt aber im Prinzip Schluss, BoJo's Mehrheit ist ohnehin futsch. Die DUP kann jetzt strampeln und schlagen, wie sie will, keinen interessiert es (mehr).

Die Ausgangslage für Verhandlungen hat sich geändert, nicht nur zum Besten natürlich. Alles bleibt sehr verfahren und konfus. Aber vielleicht gibt es ein Schlupfloch.

Dann wird der May-Deal zum 4. Mal abgestimmt und geht durch und Boris bekommt in den Geschichtsbüchern ein eigenes Kapitel.

@MahatmaGlück

Die Zollgrenze in der Irischen See ist auch fúr die Tories eine rote Linie, auch für den blonden Hampelmann. Eine rote Linie, die zum notwendigen Scheitern der Verhandlungen führen wird. Daher ist da nichts zu erwarten.

@Anaximander

Auf dem Tisch ist wohl die Version " Nortern-Irland-only-backstop". Eine Option, mit der sogar die ERG leben koennte.
Nur die DUP war bisher strikt dagegen. Arlene Foster war gerade bei Boris, um das Thema zu besprechen. Bisher keine Pressekonferenz.

Bruessel + Dublin sind mit im Boot.

Geht da noch was? Durchaus moeglich.

Wurde wieder abgelehnt, sind alles nur Pressespekulationen:

https://www.rte.ie/news/brexit/2019/0910/1075038-brexit/

Schottischer Gerichtshof entscheidet in zweiter Instanz, dass der von der Johnson verordnete Zwangsurlaub des Parlaments illegal ist und einen Verfassungsbruch darstellt.

https://www.theguardian.com/politics/2019/sep/11/scottish-judges-rule-boris-johnsons-prorogation-unlawful

@Anaximander
Gibt es einen speziellen Grund, warum das in Schottland verhandelt wurde? Kenne mich in deren Sitten nicht so aus..

@navi12.0

Es wurde überall wo möglich ein Verfahren anhängig gemacht, auch in Nordirland. Die constituent members des UK sind letztlich alle von der Entscheidung Johnsons betroffen, das Parlament in Westminster muss sie alle vertreten.

Dazu kommt:

"Schottland hat ein von England unabhängiges und in Teilen deutlich unterschiedliches Rechtssystem mit einer eigenen Gerichtsbarkeit."

http://www.solicitor-munich.com/deutsch/schottisches-recht/

BoJo's Regierung geht in Revision und nächste Woche wird der High Court 3 Tage lang brüten und dann endgültig entscheiden, ob die Abgeordneten nach dem unsäglich lächerlichen Schauspiel von Montag Nacht, als sie Westm_o_nster verlassen mussten, dann doch wieder weiter arbeiten dürfen. Ohne Wenn und Aber.

Außerdem hat noch ein gerichtliches Nachspiel, ob Boris Johnson die 93-jährige Königin hinters Licht geführt hat, als er das Parlament mit ihrem Segen auflöste.
Böser, böser Boris - sowas tut man nicht !!!