Brexit und danach?

MahatmaGlück schrieb:Vielleicht bin ich heute morgen etwas ketzerisch. ;)

Definitiv :)

Das mit dem "Willen des Volkes" ist so ne Sache.

Einigen Umfragen zufolge will tatsächlich eine relativ (geringe) Mehrheit hauptsächlich, dass das ganze Drama möglichst bald beendet ist.

Der no deal hat aber gewiss keine Mehrheit. Laut Survation (Daily Mail) sind nur 22% dafür:

https://www.survation.com/how-bad-was-boris-johnsons-week-it-depends-who-you-ask/

Andere Umfragen zeigen etwas höhere Werte, Survation lag aber als einziges sowohl im 2016 Referendum als auch in der 2017 Wahl richtig.

Johnson hat natürlich keinerlei Plan, er versucht nur, die Uhr runterlaufen zu lassen. Die einzige Möglichkeit, die er hätte, wäre der backstop nur für NI, aber das bekommt er auf keinen Fall durch das gegenwärtige Parlament. Damit bliebe nur der no deal.

Die Mehrheit denkt, der no deal würde dann trotzdem zu weiteren Verhandlungen über Freihandel mit der EU und den USA führen. Das ist aber nachweislich falsch, für beides wäre wiederum der backstop erforderlich.

Die großen Parteien sind aber 2017 angetreten und haben einen Deal versprochen. Die Tories haben einen no deal auch für möglich gehalten, wollten das aber möglichst vermeiden. Zudem hat Theresa May für ihr hartes Programm keine Mehrheit bekommen.

Wenn man die Folgen des no deal bedenkt, stellt sich offenkundig die Frage der demokratischen Legitmation. Vote Leave hat praktisch die gleichen Vorteile versprochen, wie als Vollmitglied, und zudem kein Problem mit der Grenze in Irland.

Daher wäre es schon folgerichtig jetzt, wo die Bedingungen des Austritts wesentlich besser verstanden werden, wiederum das Wahlvolk zu bemühen, um möglichst einen Ausweg aus der Misere zu finden, und sei es auch nur ein demokratisches Mandate für einen Austritt ohne deal, wenn die Tories und TBP eine Mehrheit der Sitze erhalten.

Die Gefahr ist natürlich groß, dass die derzeit stark polarisierte Position der Bevölkerung sich auch dann wieder im Parlament widerspiegelt.

Das Parlament in dieser Form in den Zwangsurlaub zu schicken, war selbstverständlich falsch, da letztlich diktatorisch.

Anaximander schrieb:Definitiv :)

Ich wusste es :D . Wollte aber nur mal versuchen, die Chose anders anzuleuchten.

Aus Mittel-, oder Südwest-Europa ist es nicht einfach, ein echtes aktuelles Stimmungsbild einzufangen.

Anaximander schrieb:Die Gefahr ist natürlich groß, dass die derzeit stark polarisierte Position der Bevölkerung sich auch dann wieder im Parlament widerspiegelt.

Ein 2. Referendum wäre wohl dann ein echtes Glücksspiel, kaum vorhersehbar, welche Wählergruppe besser mobilisierbar wäre. Wie fast immer, hätten die Populisten wieder einen natürlichen Vorteil, dem die Remainer nur mit wahnsinnigem Energieaufwand gegensteuern können. Ein Albtraum.

Echt süß. Würde es eine Mehrheit für Stop-Brexit geben, dann müssten sich manche Parteien doch einfach so positionieren, gewinnen und danach handeln. Alles ganz easy. Warum machen sie es nicht? Tja, weil es wohl nicht so einfach ist bzw sie das alles ganz anders (vielleicht sogar realistisch?) einschätzen...

testar schrieb:Echt süß. Würde es eine Mehrheit für Stop-Brexit geben, dann müssten sich manche Parteien doch einfach so positionieren, gewinnen und danach handeln. Alles ganz easy. Warum machen sie es nicht? Tja, weil es wohl nicht so einfach ist bzw sie das alles ganz anders (vielleicht sogar realistisch?) einschätzen...

Nein, weil eine Partei wählen und für etwas sein sind zwei unterschiedliche Dinge, eine Partei wählen ist immer eine Wahl von einem sehr großen Umfang an verschiedenen Themen, während der Brexit nur ein konkretes Thema ist. Daher hat dies praktisch keine Aussagekraft.

Die kommende Wahl würde vom Brexit dominiert werden. Die Tories werden, sofern Johnson nicht aus dem Amt gedrängt werden kann, für eine harte Linie stehen, das gleiche, was sie jetzt schon verfolgen.

Labour fürchtet um Wähler aus dem Nordosten, daher legen sie sich nicht auf eine Rücknahme fest. Das wäre ohnehin undemokratisch und würde die Partei auf lange Zeit hin belasten.

Das Problem ist die psychologische Komponente.

GB hat schon jetzt eine Menge verloren. Geld, Arbeitsplätze, internationales Ansehen. Sie können fast nicht zurück, denn dann stünden sie genau an der Stelle wie vor dem Referendum, nur ärmer und dem Spott vieler anderen ausgesetzt.

Rational betrachtet wäre es dennoch besser, als weiter zu machen und noch mehr zu verlieren. Aber für ein normales Ego wäre es schrecklich.

Aber es gibt auch gute Seiten. Erstens ist das wirklich ein abschreckendes Beispiel, wohin Populismus führt. Und zweitens zeigt es aber auch etwas Positives für GB: Das demokratische System funktioniert einigermaßen, die Populisten haben nicht auf ganzer Linie gewonnen. Und es ist eine Gelegenheit zu einer neuen Selbstfindung für das Land. Was wollen sie und wie nehmen sie sich selbst wahr.
Sicherlich teuer erkauft, aber vielleicht auch wertvoll.

MahatmaGlück schrieb:May hatte den Regierungsauftrag, den Austritt zu managen und hat das gemacht. Und dann viel ihr das Parlament, bzw. die eigene Partei in den Rücken. Nun kommt einer wie Boris und will das "begradigen". Ist er nur konsequent?

Das Hauptproblem bei Johnson ist, dass er das Parlament nicht als Souverän anerkennt, sondern sich selbst als den Souverän sehen will. Schuld daran sind die tabloids, v.a. auch der Telegraph, die Hauszeitung von Johnson. Diese haben diesen direktdemokratischen Diskurs aufgeworften. Eine große Zahl von Briten sieht daher das Referendum als einzige demokratische Legitimierungsgrundlage an. Das widerspricht natürlich jeder demokratischen politischen Theorie, denn das Referendum machte keine Aussage über deal oder no deal. Daher liegt diese Entscheidung bei dem Souverän. Wenn man aber auf der Leaver-Seite ist, sieht man natürlich nur, dass das Parlament diesen "Willen des Volkes" angeblich verhindern will und nicht das dahinter stehende verfassungsrechtliche Problem. Zudem besteht natürlich berechtigt Sorge, dass bei Neuwahlen und einer LibLab etc.-Regierung es wohl ein 2. Referendum geben wird, wohl mit Remain und einer Zollunion als Alternativen.

Das dürfte tatsächlich für EU-Bürger im UK sehr unangenehm werden, denn das Argument "EU-Bürger raus" wäre das einzige, was für dieses Modell mit Zollunion sprechen würde.

Die befreundete Person, der Boris Johnson als Mayor von London Steuermittel in angeblich sechsstelliger Höhe zugeschanzt haben soll, ohne dass diese überhaupt Personen im UK beschäftigt hat, ist übrigens kalifornische Pole Dancerin. Welche Beziehung genau die beiden zueinander hatten, ist noch unklar.

https://edition.cnn.com/2019/09/25/uk/boris-johnson-jennifer-arcuri-intl-gbr/index.html

Da er gerade in Amerika war: vielleicht hat der Hofnarr noch den Gegenwert eines Boris-Johnson-Busses übrig, damit sie ihm etwas Trost spendet dafür, dass er wieder gelogen hat und es gar keinen last minute deal geben wird, der Brexit noch nichteinmal auf dem EU-Gipfel als Tagesordnungspunkt aufgenommen worden ist.

Laut Sunday Times war der Hofnarr Stammgast in ihrem Londoner Apartment. Die Table Dancerin beschrieb ihn als "einen ihrer besten Freunde".

Die werden doch wohl nicht gef... haben? Johnson ein Ehebrecher, wo gibt es denn sowas?

Die Londoner Polizei untersucht jedenfalls jetzt, ob es bei der Vergabe der Fördergelder aus Steuermitteln Interessenskonflikte gegeben haben könnte.

Unangenehme Sache sowas, im bevorstehenden Wahlkampf. Vor allem, wenn bestimmte Zeitungen gegen die angebliche Korruption der EU schießen und dies damit begründen, dass Fördergelder auf der nationalstaatlichen Ebene bei Rechnungsprüfungen beanstandet wurden.

Außerdem habe sie ihn auf Auslandreisen begleitet und wurde dafür aus Steuermitteln gefördert, ohne dass sie jedoch die Voraussetzungen dafür erfüllte.

Die Begründung der Tories läuft wohl darauf hinaus, dass das start up von Jennifer Arcuri (oben im Bild mit Johnson bei der Hightech start up Konferenz, welche für die Förderentscheidung bedeutend war) eine britische Telefonnummer angegeben habe. Dabei soll es sich jedoch lediglich um eine Weiterleitungsnummer nach Kalifornien gehandelt haben.

https://www.dailymail.co.uk/news/article-7513495/Boris-Johnson-referred-police-watchdog-friendship-model-Jennifer-Arcuri.html

Vor diesem Hintergrund erscheint die Zwangsbeurlaubung des Parlaments noch einmal in einem anderen Licht. Denn die erste Frage, die nach Wiedereinberufung durch den Obersten Gerichtshof diskutiert wurde, war die der Vergabe von Steuergeldern an Frau Arcuri.

Da ist es anscheinend jemandem gelungen, eine formidable Leiche im Keller auszugraben.

Zieht der Dick_tator den no-deal Brexit nur deshalb durch, um Spekulanten, die auf den no-deal wetten, einen "Gefallen" zu tun?
Sogar Philipp Hammond, der Finanminister in der May-Regierung, warnt davor.

Bekannt ist, dass Jacob Rees-Mogg, der Ultra-Leaver und Finanzjongleur, sich vom Brexit gigantische Gewinne verspricht. Das hat er mehrfach unverhohlen angedeutet.

Die Pfund-Spekulantion ist im Fokus, aber natuerlich nicht nur.

https://www.theguardian.com/politics/2019/sep/28/boris-johnson-backers-benefit-from-no-deal-brexit-inquiry

Johnson hat jetzt vor dem Tory-Parteitag und einem möglicherweise bald bevorstehenden Misstrauensvotum abgef@ckt.

So sehen das zumindest die Freunde von Frau Arcuri.

https://www.thetimes.co.uk/edition/news/jennifer-arcuri-told-friends-of-affair-with-boris-johnson-h8m7wlpg2

Außerdem soll er Journalistinnen belästigt haben:

https://www.thetimes.co.uk/edition/news/my-inner-thigh-was-squeezed-so-high-up-i-flinched-boris-of-course-xmkn3xjwn

Anaximander schrieb am 26.09.2019:Eine große Zahl von Briten sieht daher das Referendum als einzige demokratische Legitimierungsgrundlage an.

Nachdem die Bevölkerung über Facebook und andere asoziale Medien aufgehetzt wurde, zu was die EU alles Verbote einführen wollte. Cambridge Analytica hat eine nicht unwesentliche Rolle dabei gespielt. Das wollen wir bitte nicht vergessen.

BBC bekam in Teilen Schuld, weil sie angeblich nicht richtig berichtet hätten. Jedoch habe ich selbst bei BBC Breakfast mitbekommen, dass zwar die Fragen gestellt wurden, aber Politiker wie Jacob Rees-Mogg auf Fragen geantwortet haben, die sie gerne gehört hätten, nicht aber auf die, die tatsächlich gestellt wurden. BBC hat dreimal nachgesetzt und bekam nicht die gewünscht Antwort.

GB traut sich zu, Deutschland bei 2029 auf dem technischen Bildungssektor zu überholen. Unterhalb der Hochschulbildung. Technische Fertigkeiten junger Leute sollen gefördert werden und und und.
Gavin Williamson, der (junge) Bildungsminister hat diese Ambitionen auf dem Parteitag der Konservativen heute vorgestellt.
Das "Duale Ausbildungssystem", so wie es in D existiert, wird viel kopiert, bleibt aber nahezu unerreicht.
Ob der Bildungsminister (auch) das im Sinn hat, konnte ich nicht rauslesen.

Mal sehen, was da abgeht :D auch Geld - viel Geld - will Williamson für die Technikerausbildung in die Hand nehmen.
Zum Glück sprudelt in GB das Geld gerade nur so.

Der Eine (Corbyn) propagiert die 4-Tage-Woche für Arbeiter bei vollem Lohnausgleich.

Die anderen, die Torys machen die Schleusen auf in Richtung Bildung und NHS. Die vielen Milliarden, die letztlich direkt oder indirekt von der EU in die UK-Hochschulen gewandert sind und nach dem Brexit fehlen, werden einfach dem Haushalt entnommen.
Für das NHS gibt es dann das versprochene Geld vom roten Leave-Kampagnen-Bus.

Alles easy. Honig und Milch fliessen.

https://www.theguardian.com/politics/live/2019/sep/30/brexit-latest-news-boris-johnson-conservative-conference-boris-johnson-groping-allegation-deeply-concerning-says-former-cabinet-minister-live-news?page=with:block-5d91d9248f081108db9bf4ae#block-5d91d9248f081108db9bf4ae

Der Misstrauensantrag gegen die Regierung Johnson wird diese Woche wohl nicht mehr kommen.
Taktische Beweggründe spielen laut Jo Swinson von den LibDems eine Rolle. Man möchte auf keinen Fall BoJo mit den dann laufenden Fristen die Chance geben, dass der den no-deal über die Ziellinie bringt.

MahatmaGlück schrieb:Für das NHS gibt es dann das versprochene Geld vom roten Leave-Kampagnen-Bus.

Ob der Bus soviel abwirft, wenn er verkauft wird? Das reicht doch nicht einmal für Boris' Table-Dancerin.

@cpt_void
Als Museums-Bus für eine Privatsammlung kann der in Russland bestimmt einen guten Erlös erzielen :Y:

Wieso kommt es eigentlich in Österreich zu Neuwahlen, wenn die Rechtspopulisten damit aufliegen, öffentliche Gelder an eine ausländische Schönheit versprochen zu haben (wenn auch nur im Rausch), wobei die Rechtspopulisten abstürzen. Bei den Tories passiert das gleiche, die Gelder wurden sogar gezahlt, aber an der Beliebtheit ändert sich zumindest in bestimmten Kreisen nichts? Haben englische Wähler niedrigere Standards als österreichische?