Brexit und danach?

Da davon auszugehen ist, dass Boris seiner Verpflichtung, die EU um eine weitere Verlaengerung (3 Monate) zu bitten, wohl nicht nachkommen wird, ist bei einem schottischen Gericht bereits ein weiteres Verfahren anhaengig, das demnaechst an Fahrt aufnehmen wird.

In der Woche um den 14. Oktober duerte es dann wieder bein Supreme Court in London landen.

Man will BoJo so dazu verdonnern, seine Pflicht zu tun.

Ein "Caretaker-PM" ist nicht in Sicht. Deshalb wird das Misstrensvotum auch die kommenen Wochen noch nicht losgetreten.
Daher ist also im Unterhaus noch reichlich Zeit fuer Chaos ohne Ende. Morgen gehts los, ab 11:30 👍

@MahatmaGlück

Noch unklar, ob der Hofnarr morgen auch auftreten wird.

@Anaximander
Vielleicht bringt ihn Carrie ja dazu, die Politik hinter sich zu lassen. ☺
Dann kann er wieder chillen. Busse in Miniatur bemalen und sich ein Flaeschen Rotwein goennen und anderen Genussmitteln froenen.

Die wird ihn bestimmt bald verlassen; den Köter kann er aber behalten, war eh nur PR.

Für mich stehen die zeichen schon länger auf ein neues Referendum (ob über ein direktes Referendum oder eine Neuwahl).
Wenn die EU auch nur die leiseste Chance darauf sieht, wird sie die Frist verlängern.

Es geht wieder los.

BoJo wird wohl nicht vor 17h im Parlament sprechen, erst sind noch andere dran.

Geoffrey Cox stellt in den Raum, dass die Regierung wohl ein drittes Mal versuchen wird, eine 2/3-Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen zu bekommen.
Die ersten beiden Versuche scheiterten klar.
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Aus Brüssel und Dublin (im Rahmen der UN-Treffen) wurde bekannt, dass Alternativen zum Backstop kommende Woche eingehen müssen ("Deadline") - sonst wird es aussichtslos, auf dem kommenden EU-Gipfel noch in etwaige Details zu gehen.

Tusk und Varadkar heben das mit Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen auf die Stufe eines "internationalen Vertragswerkes". Deutlicher geht es wohl nicht mehr.

Das wird Westeminster aber kaum beeindrucken, denn der allererste Gina Miller case hat bereits ergeben, dass der Brexit-Vertrag kein einfacher interantionaler Vertrag ist, der von der Exekutive geschlossen oder beendet werden kann, sondern direkte Auswirkungen auf die britischen Bürger hat (z.B. Verlust der Unionsbürgerschaft). Daher muss das Parlament entscheiden.

@Anaximander
Beeindrucken wohl nicht, aber wer (noch) geglaubt hat, dass die EU noch groß mit sich reden lässt oder gar in allerletzter Minute in die Knie geht, wird Pech haben.
Der Ball ist wirklich auf der britischen Seite.

Die Verteidigung der Regierung, dafür dass sie einem Freund von Johnson viel Fördergeld gegeben haben, ohne dass dieser Angestellte im UK beschäftigt, scheint auch eher dünn zu sein.

Ja, klar, das UK müsste mit Lösungen kommen, aber der Vertrag, wie er damals zwischen May und dem EU-Rat geschlossen worden ist, hat auch international (noch) keine Gültigkeit.

@Anaximander
Letzten Endes war das WA ein Entgegenkommen von EU-Seite, eine Verpflichtung dazu gab es nicht.
Klar, beide Seiten könnten dann besser planen etc., aber man sieht, auf welch hohem Ross die Briten hocken.
Zu glauben, die Europäer werden schon nach ihrer Pfeife tanzen, war politisch eine herbe Fehlkalkulation.

Die neueste Strategie des Hofnarrn, der bald seien Auftritt haben wird, scheint es jetzt zu sein, zwar das Verlängerungsgesuch zu überbringen, aber z.B. ein zweites Schreiben mit beleidigendem Inhalt beizufügen oder sonstwie den EU-Rat dazu zu zwingen abzulehnen.

Dazu passt auch, dass Gove nocheinmal erklärte, dass er es "wichtig" findet, dass auch die Regierung sich an Gesetze hält.

Es wird ihnen doch nichts bringen. Johnson ist schwächer als May kurz bevor sie ging.

Der Hofnarr hat es doch noch nach Westminster geschafft.

Hat es eigentlich einen besonderen Grund, dass alle Abgeordnete aus Wahlkreisen, die für Leave gestimmt haben, die gleiche Konstitution haben, wie Quasimodo?

Hat der Hofnarr 50-Pfund-Scheine in Gegenwart eines Obdachlosen im Feuer verbrannt?

Johnson verteidigte sich, dass es dafür keine Beweise gebe.

https://www.scotsman.com/news/politics/boris-johnson-denies-burning-50-note-in-front-of-homeless-person-1-5011580

Solche kleinen Geplänkel sind unwichtig und kindisch.
Aber zutrauen würde ich es ihm. Ändert aber auch nix an ihm selbst am heutigen Tag. Wäre er ein guter PM würde ich ihm so eine Jugendsünde verzeihen. Ist er aber leider nicht.

Die Frage ist jetzt, ob er einen PLan hat. Ich glaube nich,t, dass er einen plan hat außer kurzfristigem taktieren.

@shionoro

Sein Plan ist, dass er möglichst Neuwahlen erzwingen will, bevor auch dem letzten klar wird, dass er keinen Plan hat. Was er dann machen will, wenn er Neuwahlen gewinnt, ist dabei egal. Bei Theresa May war es doch genauso. Überwiegend benutzt er die gleichen Phrasen.

Gestern Abend habe ich auf Sky News noch eine Weile das Questioning mitverfolgt.

Langsam aber sicher glaube ich Boris sogar, wenn er immer und immer wiederholt, "wir müssen das jetzt zu Ende bringen", "das Volk möchte, dass wir liefern", "das Volk möchte kein weiteres Referendum".

Bei Letzterem hielt ich inne, und dachte mir, wenn das wirklich so ist (die Briten, die ich kenne, sind überwiegend Pro-EU), dann wäre das, was BoJo macht, vielleicht gar nicht so abwegig - mal ganz neutral und unvoreingenommen betrachtet.

Auch das (dieses) Parlament ist keine Hilfe (mehr), da ist nichts mehr zu erwarten. Corbyn legt sich nicht fest, weil er 5 Millionen Arbeiter und Labour-Wähler in Nordengland, die den Brexit wollen, nicht verprellen will/kann.

Ich stelle jetzt mal die Frage in den Raum:
Ist Boris vielleicht doch der richtige Mann am richtigen Platz? Versucht er nur durchzuziehen, was gemacht werden "muss"? Wie ist die Stimmung in UK wirklich?

In der Retroperspektive hat auch der erste Erfolg von Gina Miller vor Gericht nicht dazu beigetragen, die Demokratie zu stärken. Wäre sie nicht vor den Kadi gezogen, hätte die damalige Regierung unter TM das mit der EU ausgehandelte WA umgesetzt und alles wäre smooth.
Nun haben wir (ähem...die Briten) ein Problem an der Backe, das eigentlich Nonsens ist.

May hatte den Regierungsauftrag, den Austritt zu managen und hat das gemacht. Und dann viel ihr das Parlament, bzw. die eigene Partei in den Rücken. Nun kommt einer wie Boris und will das "begradigen". Ist er nur konsequent?

Vielleicht bin ich heute morgen etwas ketzerisch. ;)
Aber es lief nahezu alles falsch, was falsch laufen kann, in dieser "vorbildlichen" Demokratie.