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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.689 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.05.2017 um 20:48
@neugierchen
Es könnte sich auch jemand als Dolmetscher des BAmF ausgegeben haben, wer weiß das schon.

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.05.2017 um 08:37
@neugierchen:

im Bezug auf die Rechtsberatung durch engagierte Flüchtlingshelfer, um alle Möglichkeiten unseres Sozialstaates sofort voll ausschöpfen zu können:

Du hast schon Recht, diese Helfer haben eine gewisse Weltsicht, die sie ausleben. Aber das Ausleben ihrer Weltsicht geht dann auf Kosten aller. Die zahlen die nicht die PKH für aberwitzigste Klagen, sondern wir alle.
Es ist schon begrüßenswert, dass Menschen über ihre Rechte aufgeklärt werden, das sehe ich auch so. Aber es gibt für mich auch Grenzen von Anstand und Zumutbarkeit. Die ist für mich überschritten, wenn jemand sich hier über Jahre aufhält, eine Mitwirkung seiner Identitätsfeststellung boykottiert und dann mit unserer PKH gegen die Streichung seines taschengeldes klagt.

Gerade undifferenzierte Menschen werden daher Flüchtlinge insgesamt unnötig kritisch betrachten.

Es sind die gleichen Mentalitäten von Flüchtlingshelfern, die mittlerweile oft gar niemanden aus Seenot retten (was begrüßenswert wäre), sondern vorbereitete Gruppen direkt vom Strand von Schlepperbanden abholen.
Die leben ihr Weltbild aus, aber wir alle müssen mit dem Ergebnis dieses Weltbildes leben.
In einigen Fällen frage ich mich: Sind das noch Aktivisten oder einfach Handlanger von Schleppern, das heißt weltanschauliche Unterstützer von Bandenkriminalität?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.05.2017 um 09:35
@sacredheart
Das sehe ich ähnlich, fast gleich. Es ist schwer eine Grenzlinie zu ziehen. Helfen muss selbstverständlich sein. Den Antrag zu stellen, dann noch eine Revision, dann wäre für mich persönlich aber Schluss. Alles was weitergeht ist in meinen Augen ein Bärendienst an wirklichen Asylbedürftigen weil sie allgemeinsprachlich mit den Unberechtigten in einen Topf geworfen werden. Dies nützt niemanden, es verschärft die Diskussion nur.
Die Aktivisten tragen in meinen Augen eine sehr große Mitschuld an den Todesopfern im Mittelmeer. Diese Schuld blenden sie einfach aus indem sie immer dichter an die Küste fahren. Es ist zumindest Beihilfe, moralisch. Um eine Strafbarkeit festzustellen bin ich viel zu wenig juristisch bewandert.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.05.2017 um 10:20
@sacredheart
diese Behauptung solltest Du belegen
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Es sind die gleichen Mentalitäten von Flüchtlingshelfern, die mittlerweile oft gar niemanden aus Seenot retten (was begrüßenswert wäre), sondern vorbereitete Gruppen direkt vom Strand von Schlepperbanden abholen.
Die leben ihr Weltbild aus, aber wir alle müssen mit dem Ergebnis dieses Weltbildes leben.
In einigen Fällen frage ich mich: Sind das noch Aktivisten oder einfach Handlanger von Schleppern, das heißt weltanschauliche Unterstützer von Bandenkriminalität?
@neugierchen
und Du erklärst bitte, in wie weit Aktivisten eine Mitschuld tragen an den Todesopfern im Mittelmeer. ich bin gespannt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.05.2017 um 10:28
@Tussinelda
Mir ist nicht klar was Du daran nicht verstehst. Kannst Du mir das bitte näher erläutern?

Da ich damit nicht alleine stehe stelle ich mal Teile eines Artikel der Welt ein, vielleicht hilft der ein wenig beim Verstehen:

„Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, sagte der ÖVP-Politiker in Malta bei einem Besuch der Frontex-Mission.
Die Arbeit der Freiwilligen führe dazu, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben kämen statt weniger. Viele würden sich zu Partnern der Schlepper machen, so Kurz.
Der Minister plädierte abermals dafür, dass die geretteten Flüchtlinge nicht mehr nach Italien gebracht werden sollten. Sie sollten nach australischem Vorbild gestoppt und in Flüchtlingszentren außerhalb der EU untergebracht werden
.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article163132752/Kurz-wirft-Fluechtlingshelfern-Schlepper-Partnerschaft-vor.html


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23.05.2017 um 10:44
@neugierchen
nein, Du müsstest etwas näher erläutern, denn Du plapperst einfach etwas daher, ohne link und ohne es zu erläutern. Es ist übrigens nachgewiesen, dass die von Frontex erhobenen Vorwürfe gar nicht stimmen, aber eben gerne von eher rechts stehenden Politikern aufgegriffen werden.
Es wird eben von den Kritikern einfach in Kauf genommen, dass Menschen sterben, Hauptsache die Migration wird verhindert. ich erinnere mal daran, was passierte, als Mare Nostrum eingestellt wurde und dann Frontex übernahm. Alles, weil behauptet wurde, man würde ja nur Flüchtlinge anziehen, wenn man sie auf hoher See retten würde. Was war die Folge? Mehr Tote. Aber nicht weniger Menschen, die sich auf den Weg machten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.05.2017 um 10:51
@Tussinelda
Ich dachte Du könntest nach dem übrigens verlinkten Artikelden kausalen Zusammenhang mit den vielen Toten im Mittelmeer herstellen. Vielleicht kann ich es mit noch etwas einfacheren Wörtern versuchen.

Es wollen Menschen nach Europa die keine Einreiseerlaubnis haben.

Da diese Personen deshalb kein ordentliches Ticket kaufen können das eine sichere Überfahrt zumindest wahrscheinlich macht nehmen sie Kontakt mit Kriminellen auf (umgangssprachlich Schlepper).

Diese Schlepper besorgen teilweise Boote die nicht den erforderlichen Standard für Boote entsprechen die nötig sind um eine sichere Überfahrt zu gewährleisten.

Konntest Du mir soweit folgen, hast Du es bis hierhin verstanden? Dann würde ich weiter versuchen Dir die Zusammenhänge klarzumachen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.05.2017 um 10:52
@Tussinelda
ich erinnere mal daran, was passierte, als Mare Nostrum eingestellt wurde und dann Frontex übernahm. Alles, weil behauptet wurde, man würde ja nur Flüchtlinge anziehen, wenn man sie auf hoher See retten würde. Was war die Folge? Mehr Tote. Aber nicht weniger Menschen, die sich auf den Weg machten.
Dafür würde mich nun meinerseits ein Link interessieren?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.05.2017 um 10:55
@neugierchen
ich bin nicht dumm, ich erfasse kausale Zusammenhänge und es nützt Dir rein gar nichts, beleidigend zu werden, das wirft ein schlechtes Licht auf Dich, nicht auf mich ;)

@Optimist
ich warte noch auf die "Erklärung für Dummies" von @neugierchen
dann belege ich alles.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.05.2017 um 11:00
@Tussinelda
Wo werde ich bitte beleidigend? Du hast behauptet:
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:denn Du plapperst einfach etwas daher, ohne link und ohne es zu erläutern
Den Link kann man nach Quelle: anklicken.

Dann erkläre mir einfach was Du an dem Post nicht verstehst anstatt pauschal zu behaupten ich plappere nur so daher. Das ist beleidigend!

Ich und sicherlich viele andere verstehen den Zusammenhang. Ich bin vielleicht so dumm nicht zu verstehen welche Probleme entstehen könnten damit so ein Artikel nicht verstanden werden kann.

Aber da kannst Du sicherlich helfen!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.05.2017 um 11:19
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Die Aktivisten tragen in meinen Augen eine sehr große Mitschuld an den Todesopfern im Mittelmeer. Diese Schuld blenden sie einfach aus indem sie immer dichter an die Küste fahren. Es ist zumindest Beihilfe, moralisch. Um eine Strafbarkeit festzustellen bin ich viel zu wenig juristisch bewandert.
so, daraufhin bat ich Dich um eine Erklärung und Du setzt dann erst einen link. Als Erklärung für Deine Meinung, dass Flüchtlingshelfer eine Mitschuld tragen.
Aber bitte.....

@Optimist
@neugierchen
so, hier mal was zu dem, wovon ich schrieb
Wikipedia: Mare Nostrum (Marineoperation)
Die Oppositionspartei Lega Nord hatte im April 2014 das Ende des Marine-Einsatzes gefordert. Begründet wurde diese Forderung damit, dass eine Aussicht auf Rettung den Flüchtlingsstrom ansteigen lasse. Eine weitere Begründung waren die Kosten der Operation.[16]

Unter europäischen Politikern ist die Ansicht verbreitet, dass die Operation ein zusätzlicher Anreiz für Flüchtlinge war, das Risiko der Überfahrt einzugehen. Weiterhin hätte der Einsatz Schleppern ihre Tätigkeit erleichtert, denn sie konnten Flüchtlinge in nicht seetüchtigen Booten auf die Reise schicken.[17]
.....
Am 31. Oktober 2014 endete die Operation Mare Nostrum offiziell. Am 1. November 2014 begann die Operation Triton unter Führung der EU-Grenzagentur Frontex. Triton sollte Mare Nostrum weder übernehmen noch ganz oder teilweise ersetzen.[22] Primäre Aufgabe der Operation Triton ist nicht die Seenotrettung, sondern die Sicherung der EU-Außengrenze vor illegaler Einwanderung, ihr Einsatzgebiet ist im Wesentlichen auf den küstennahen Bereich beschränkt, ihr monatliches Budget sollte ein Drittel des Budgets von Mare Nostrum betragen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl forderten daher die Fortsetzung der Operation Mare Nostrum
und hier
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/mittelmeer-fluechtlinge-mare-nostrum-deutsche-debatte
Opposition fordert Neuauflage von Mare Nostrum
Die Flüchtlingspolitik in Europa müsse sich grundlegend ändern, verlangen Politiker aller Parteien. Auf dem verunglückten Fischerboot waren womöglich 950 Menschen.
http://www.zeit.de/politik/2016-06/fluechtlinge-europa-humanismus-fluechtlingspolitik-menschenrechte
Wie Europa sein humanistisches Erbe verspielt
Das Mittelmeer wird erneut zum Massengrab für Tausende Flüchtlinge. Die Politik aber schweigt und baut Europa weiter zur Festung aus. Eine Schande!
und hier
http://www.zeit.de/2017/15/fluechtlinge-mittelmeer-frontex-hilfsboote-seenotrettung
Retten schadet nicht
Die Hilfsboote im Mittelmeer sollen Flüchtlinge anziehen – eine Studie zeigt, dass das nicht stimmt.
Die zivilgesellschaftliche Seenotrettung im Mittelmeer steht unter Druck. Bezugnehmend auf Frontex-Chef Fabrice Leggeri haben Medien und Politiker scharfe Vorwürfe erhoben: Seenotrettung sei Beihilfe zur Schlepperei und führe zu mehr Todesfällen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt jedoch: Weniger Rettung wäre fatal.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.05.2017 um 11:24
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Die Hilfsboote im Mittelmeer sollen Flüchtlinge anziehen – eine Studie zeigt, dass das nicht stimmt.
@Tussinelda

Kannst Du diese Studie bitte verlinken?

Du bist also der Meinung das sich genau so viele Flüchtlinge in solche Boote setzen wenn sie wüssten das nicht gerettet wird? Wäre das nicht sehr grob fahrlässig?

Was schlägst Du vor um diese grobe Fahrlässigkeit der Menschen zu unterbinden?


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23.05.2017 um 11:32
@neugierchen
was Du grob fahrlässig nennst, nenne ich Verzweiflung......sonst würde man nicht sein Leben riskieren....aber man kann es natürlich auch so empathielos betrachten, wie Du
http://www.gold.ac.uk/news/death-by-rescue/
http://www.forensic-architecture.org/wp-content/uploads/2014/05/FO-report.pdf


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23.05.2017 um 11:42
@Tussinelda
Was schlägst Du vor um den meinetwegen auch Verzweifelten das einsteigen in diese Boote unattraktiv zu machen. Ich möchte es verstehen. Heißt Du es gut das die Verzweifelten in diese Boote steigen? Wenn Du sie beim einsteigen sehen würdest rufst Du ihnen zu gute Fahrt, viel Glück? Würdest Du versuchen sie am losfahren zu hindern? Das muss ich jetzt erst einmal verstehen. Wo setzt für Dich die Hilfe an, auf dem Boot im Mittelmeer oder vorher, beim einsteigen, oder noch vor dem einsteigen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.05.2017 um 11:54
@neugierchen
wieso soll ich jetzt was vorschlagen? Können wir noch mal einen Moment dabei bleiben, dass die Lösung, die Du supi findest, offenbar NICHT funktioniert, oder willst Du das jetzt schnell übergehen und es dann ein paar Seiten weiter dann doch wieder behaupten?
So lange Menschen in Kriegsgebieten leben, verfolgt werden, ein menschenunwürdiges Leben fristen müssen, werden sie versuchen, dies zu ändern. Somit brauchen wir mehr sichere und legale Fluchtwege, mehr Aufnahme- und Resettlement- Programme. Das wäre mal so der Anfang.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.05.2017 um 11:55
@neugierchen
Was schlägst Du vor um den meinetwegen auch Verzweifelten das einsteigen in diese Boote unattraktiv zu machen. Ich möchte es verstehen. Heißt Du es gut das die Verzweifelten in diese Boote steigen? Wenn Du sie beim einsteigen sehen würdest rufst Du ihnen zu gute Fahrt, viel Glück? Würdest Du versuchen sie am losfahren zu hindern? Das muss ich jetzt erst einmal verstehen. Wo setzt für Dich die Hilfe an, auf dem Boot im Mittelmeer oder vorher, beim einsteigen, oder noch vor dem einsteigen?
ich versuche mich mal in die Lage der Leute zu versetzen, welche nichts dagegen haben, wenn sich die Verzweifelten in die Boote setzen und das Risiko des Ertinkens eingehen:

Sie sagen sich: Wenn die Rettungsschiffe noch näher an die Küste ranfahren, dann haben die klapprigen Boote einen entsprechend kurzen Weg und es ertrinken dementsprechend weniger.

Was sagst du als Gegenargument?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.05.2017 um 11:57
@Tussinelda
Wenn meine Lösung nicht "supi" ist brauchen wir eine andere. Nur kritisieren bringt niemanden weiter. Und das ist jetzt konkret. Sichere legale Fluchtwege. Also soll Deutschland ein Passagierschiff hinlegen und jeder der drauf will wird erstmal mitgenommen.
Konkret bitte, keine Ausflüchte


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.05.2017 um 11:58
@Optimist
Das diese Leute niemals ein Boot besteigen würden wenn es nicht die Aussicht auf ein Leben in Europa bieten würde. Damit würde keiner ertrinken.
Also müssen wir den berechtigten eine Lösung anbieten ohne auf seeuntüchtige Boote zu steigen. Da fallen mir nur Einreisezentren ein. Bin aber für jeden Vorschlag offen.


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23.05.2017 um 12:11
Solange es kein Einreisezentrum gibt .... wie wäre es mit einem Boot der Aidaklasse, das in einen Hafen legen und dort auf dem Schiff schauen wer berechtigtes Asyl beantragen kann. Diese Leute könnten dann direkt nach Europa einreisen, wer keines hat braucht sich dann auch nicht in ein Boot setzen. Das hätte den Vorteil das ein Boot im Hafen exterritoriales Gebiet ist. Kein Staat müsste die Erlaubnis dazu geben :-)


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23.05.2017 um 12:17
@neugierchen
Man könnte erst einmal das Kontingent der Kontingentflüchtlinge erhöhen. Das wäre ein richtig guter Anfang. Da gibt es ja auch schon ein anerkanntes und erprobtes Verfahren.
Aber ganz davon abgesehen, muss ich hier keine Lösung finden, kann ich auch nicht, das ist nicht meine Aufgabe. Ich kann aber "Lösungen" kritisieren, die so vorgeschlagen werden, da sie Menschenleben kosten und ansonsten gar nix lösen.


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