Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo
Genau das meine ich. Unsere Regierung schaufelt den Populisten mit voller Kraft Wasser auf die Mühlen. Ich gehe sogar davon aus das mit Absicht so schlecht mit dem Asylthema umgegangen wird. Damit das Volk ein Thema hat um sich aufzuregen, worauf der Focus gerichtet ist. Und nebenbei werden wir überwacht, davon hat die Stasi nur geträumt und die Finanzbranche freut sich nen Keks. Das ist aber nur meine kleine persönliche Verschwörungstheorie weil ich mir einfach nicht vorstellen mag das in der Politik nur Leute arbeiten die in der freien Wirtschaft niemals über die Probezeit hinauskommen würden.

lawine schrieb:Warum das wichtig ist:
Geschätzte 14 Prozent der Migranten, die sich in Europa als Syrer ausgeben, kommen tatsächlich aus einem anderen Herkunftsland....

Auf jeden Fall zeigen die Stichproben, es ist möglich herauszufinden wer seine Papiere gefälscht hat und wer nicht. Da haben deutsche Behörden auf Jahre hinaus was zu tun.

@Tussinelda:

Ich finde meinen Vorschlag nicht so blöd, die meisten Menschen haben auch im arabischen Raum und in Nordafrika Mobiltelefone. Wieviele Kontakte mag ein durchschnittlicher Mensch haben, die er über Handy erreichen kann?
30-40. Wenn man davon innerhalb von ein paar Tagen 10 erreichen kann, ist das eine einfach durchzuführende und recht kostengünstige Hilfestellung.

Ich glaube mal, daran wäre Franco A. gescheitert. Natürlich kann man dann aus den Telefonkontakten wieder ein Geschäftsmodell machen, aber das ist doch ein großer Aufwand. Schlechter als im Falle Franco A können Prüfungen ja nun nicht mehr werden. Wäre der Hintergrund nicht so verabscheuungswürdig, wäre das eine tolle Aktion gewesen um zu zeigen, wie effizient unsere Behörden arbeiten.

Ich werde hier zur kriminellen Motivation von Schleppern nichts mehr sagen, irgendein Knallfrosch hatte mich dafür gesperrt, dass ich Schleppern pauschal Kriminalität unterstelle. Insofern werde ich hier auch nicht mehr pauschalierend äußern, dass Zebras gestreift sind.

@Realo

Ja die PKH kriegte er noch obendrauf. Übrigens hatte ich mich mit der Nationalität vertan, der Fall wurde hier weiter oben korrekt wiedergegeben. Mich kotzt einfach immer an, wenn Menschen, egal ob Deutsche oder Ausländer immer lauthals ihre Rechte einfordern, von Pflichten aber überhaupt nichts wissen wollen. Erstaunlich finde ich auch die Klagefreudigkeit einiger Menschen. Wenn ich aus Afrika käme, wüßte ich nichts von dieser Möglichkeit.

sacredheart schrieb:Mich kotzt einfach immer an, wenn Menschen, egal ob Deutsche oder Ausländer immer lauthals ihre Rechte einfordern, von Pflichten aber überhaupt nichts wissen wollen.

Pflichten sind zB das, was du erfüllen musst, um deine Rechte wahrnehmen zu können. Wenn du einen Asylantrag stellst, musst du zB deine Herkunft und den Fluchtgrund nachweisen (auch wenn das mit der Herkunft so ne Sache ist, aber grundsätzlich schon). Wenn du PKH willst, musst du deine Bedürftigkeit nachweisen. Pflichten gehen also mit Rechten in vielen Fälllen Hand in Hand, daher ist es nicht korrekt, von Pflichten nichts wissen zu wollen zu schreiben.

sacredheart schrieb:Erstaunlich finde ich auch die Klagefreudigkeit einiger Menschen. Wenn ich aus Afrika käme, wüßte ich nichts von dieser Möglichkeit.

Nun, this is Germany, not Africa. :D

@Realo:

Seiner Pflicht an seinem Herkunftsnachweis mitzuwirken, hat er jedenfalls nicht erfüllt. Und damit sein Recht auf Taschengeld verwirkt. Aber man kann den Staat ja immer gut mit sinnfreien Prozessen auf PKH schröpfen.

Mir ist schon klar, dass hier Germany ist. Aber der Mann kommt nun mal aus Afrika. Woher kennen viele von denen so viele Möglichkeiten, entweder sich Dinge zu erschleichen oder aber zu klagen.

Wenn ich in Burkinao Faso als Leistungsempfänger wäre, wüsste ich einfach nicht, ob mir Taschengeld zusteht, obwohl ich auf meine Mitwirkungspflicht beim Herkunftsnachweis scheisse. Ich wüsste nicht, ob ich Burkina Faso verklagen kann und ob Burkina Faso auch noch so blöd wäre, mir das Geld für die Klage zu schenken. Das ist echte Neugier. Woher wissen solche Menschen all diese Dinge?

sacredheart schrieb:Mir ist schon klar, dass hier Germany ist. Aber der Mann kommt nun mal aus Afrika. Woher kennen viele von denen so viele Möglichkeiten, entweder sich Dinge zu erschleichen oder aber zu klagen.

Internet. Die sind ja nicht dümmer als wir. Die Welt ist ein Dorf.

@neugierchen

Bist Du überrascht über die Inkompetenz von behördenmitarbeitern? Die gleiche Art Mensch, die auch den Flughafenbau in Berlin beaufsichtigt?

@Realo:

Und da gibt es Seiten auf Kisuaheli, die sich mit der Ausbeutung unseres Sozialsystems beschäftigen? Watt für ne Welt!

@sacredheart

Die Ämter geben ihre Infos meistens auch auf Englisch raus. Viele afrikanische Flüchtlinge sind bereits in Deutschland. Praktisch jeder hat Mobiltelerfon. Es gibt sogar (Yahoo) Übersetzungsprogramme.

Das hängt auch damit zusammen, dass jeder mit jedem über 6 Stationen verwandt ist. Wenn einer aus Afrika 6 Leute kennt, ist meistens einer dabei, der in Europa ist. Information, die öffentlich zugänglicnh ist, kommt also, wenn auch oft über krumme Übersetzungen, auch im "afrikanischen Busch" an. Ich kann über jeden x-beliebigen Fleck der Welt, und sei er noch so abgelegen, in einer Stunde Material von mindestens 10 Seiten zusammenstellen, erst mal auf Englisch, und auf Wunsch dann auch in der dortigen Muttersprache. Das Einzige, was die Leute dort von uns trennt, ist einfach nur die geografische Distanz. Übrigens gibt es in Afrika, flächendeckend, sehr viele Leute, die Deutsch sprechen, zumindest in den Touristenregionen, aber es gibt auch viele Auswanderer, die dort ein Unternehmen gegründet haben (zB für Safaris oder Wüstentouren). Und dort arbeiten wiederum Einheimische, die häufig auch Deutsch lernen, wenn es dort häufig von "Kunden" gesprochen wird.

Es ist also kein Unterschied, ob ich mich über Internet hier über die Einbürgerungsbestimmungen für Uganda informiere, oder ein Ugander sich über die Asylbestimmungen in Deutschland informiert. Erste Informationssprache immer Englisch.

@sacredheart
Das mit Berlin ist eine andere Geschichte. Da ich da am Rande involviert bin kann ich Dir einige Probleme auch gut erklären, das aber auch da Unprofessionalität auf Behördenseite vorliegt, keine Frage.

Meines Erachtens erfahren die Flüchtlinge sehr viel von ihren Rechten von den engagierten Flüchtlingshelfern, Vereinen die sich auf die Hilfe spezialisiert haben. Das ist nicht verwerflich. Dieser Personenkreis hat eine bestimmte Weltsicht und hilft nach bestem Wissen und Gewissen.

Das wirkliche Versagen liegt hier auch auf Behördenebene, die Vorgaben werden nur inkonsequent umgesetzt da die politische Führung auf keinem Fall schlechte Bilder möchte, und natürlich keinesfalls das etwas an ihnen kleben bleiben könnte. Nochmals, ich verstehe jeden Wirtschaftsflüchtling, auch jeden Klagenden der so lange wie möglich in Deutschland bleiben möchte. Das ist menschlich und vollkommen nachvollziehbar. Es liegt einzig an den politischen Vorgaben das nicht effizient gearbeitet wird.

na es wäre ja noch schöner, wenn einen Flüchtlingshelfer nicht über Rechte, die man hat, aufklären würden. Soll man unsere Gesetze geheim halten, oder wie? Ist ja nun einmal so, dass es zu jedem Bescheid auch eine Erklärung zu den Rechtsmitteln gibt. Und es ist nun einmal so, dass auch Flüchtlinge abgewiesen wurden, nicht abgewiesen wurden und die natürlich ihr Wissen/ihre Erfahrungen weiter geben. Nichts anderes machen wir, wenn wir uns über unsere Möglichkeiten, egal was betreffend, informieren. Gibt ja allein hier zig threads, wo es um "Erfahrungen" geht, um Tipps etc.

@Tussinelda
Es geht da nicht um Gesetze sondern Schlupflöcher, genau wie die Empfehlung nachdem jeder Rechtsweg ausgeschöpft ist um Kirchenasyl nachzufragen.
Aber es ist natürlich rechtlich legitim, und Moralvorstellungen sind zum Glück individuell.
Wie schon zig mal geschrieben, wir haben ein Gesetz und Ausführungsbestimmungen. Wir müssten erwarten können das sich daran gehalten wird. Alles andere können wir nur mit anderen politischen Mehrheiten ändern.

@neugierchen
wir? wer ist denn wir diesbezüglich?

neugierchen schrieb:Alles andere können wir nur mit anderen politischen Mehrheiten ändern.

und was ist alles andere?

@Tussinelda
Wir sind in diesem Zusammenhang die Wähler der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Alles andere in diesem Zusammenhang die Änderung der Gesetze und Ausführungsbestimmungen, die sich doch nur über einen Politikwechsel ändern werden, entweder weiter ausweiten oder stark beschneiden, je nach Sichtweise der Gewählten.

@neugierchen
also meinst Du mit wir alle, die es so sehen, wie Du? Kann es auch welche geben, die nichts ändern wollen?

@Tussinelda
Ich möchte zum Beispiel diesbezüglich nichts an der Gesetzgebung ändern. Wünsche mir nur das die Gesetze besser umgesetzt werden. Von einer funktionierenden Behörde, das alle die nach diesem Gesetz Rechte haben hier bestmöglichen Schutz haben und alle die ihn nicht haben keinerlei Möglichkeiten haben hier in Deutschland verweilen zu können. Ich wünsche mir aber auch ein Einwanderungsgesetz das Menschen legale Möglichkeiten haben nach Deutschland zu kommen. Vor allem wünsche ich mir das Alle Berechtigten hier Unterschlupf bekommen können, nicht nur die die unberechtigt über einen sicheren Drittstaat einreisen. Also ein europäisches Modell das die berechtigten Leute in den Fluchtgebieten abholt, ohne nicht seetüchtige Boote im Mittelmeer.

neugierchen schrieb:Alles andere in diesem Zusammenhang die Änderung der Gesetze und Ausführungsbestimmungen, die sich doch nur über einen Politikwechsel ändern werden

Da widerspreche ich mal.

Klar sind Politikwechsel eine Möglichkeit - aber schon drohende Politikwechsel führen oftmals dazu, dass politische Standpunkte überdacht werden. Auch die regierenden Parteien wollen ja weiter dran bleiben und Stimmen nicht ohne Not verlieren.
Der Wähler ist da weit mächtiger, als viele meinen.

@kleinundgrün
Das hoffe ich auch und habe es schon Seiten vorher geschrieben, gerade vor Wahlen haben Wähler gute Möglichkeiten kleinere Korrekturschritte einzuleiten.

@neugierchen
das bedeutet, vorsortieren, die toll ausgebildeten Sachbearbeiter wären dann quasi vor Ort um dort direkt zu entscheiden, wer in den Flieger darf und wer nicht? Und das wäre dann besser und würde schneller gehen und dann würde niemand mehr mit dem Boot kommen? Und wer versorgt die Menschen, die dann eben vor Ort auf den Bescheid warten? In einem Land, in dem sie nicht sicher sind? Und in dem dann auch noch unsere Sachbearbeiter sind.....

@Tussinelda
Schau Dir mal das Konzept von Sebastian Kurz an, eine schöne Lösung. Einreisezentren, im Idealfall von der Nato bewacht. Wir leben 2017, Sachbearbeiten und Skype klappt auch. Natürlich müssten in den Zentren aber auch Personal des BAMF, oder im Idealfall Mitarbeiter eines europäischen Amtes für Asyl, Migration und Flüchtlinge sitzen.