Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Deep_Throat_V2
die bekommen ja auch kein Asyl, ich schrieb es schon. Die dürfen aber eben nur dann ausgeliefert werden, wenn das Herkunftsland verbindliche Zusagen macht, dass weder gefoltert wird, noch die Todesstrafe zur Anwendung kommt.
Todesstrafe und Folter verstossen gegen unsere Verfassung. Und gegen die ERMK. Deutschland macht sich schon lange stark für die weltweite Ächtung von Todesstrafe und Folter.
Hier was dazu
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw41_ak_todesstrafe/332550 (Archiv-Version vom 16.04.2016)

@Tussinelda

Jetzt habe ich auch den Gesetzestext dazu gefunden:

Ist die Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, so ist die Auslieferung nur zulässig, wenn der ersuchende Staat zusichert, daß die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt werden wird.

(das steht aber nicht im Grundgesetz)

Finde ich relativ unsinnig.
Was passiert eigentlich mit einem in seiner Abwesenheit in Saudi Arabien zum Tode verurteilten Mörder, wenn man den nicht ausliefern darf? Kommt der dann in Haft?

Besonders interessant dürfte es auch für syrische Christen sein die hier wie ihre Verfolger im gleichen Heim auf ihre Verteilung warten. Toll Toll Toll

Tussinelda schrieb:Du willst also nicht, dass wir uns ans GG halten, oder überhaupt Menschenrechte achten. Na dann

Ich finde es verständlich, was @Deep_Throat_V2 sagt. Niemand möchte hier Mörder haben. Du etwa?

@Hausen
ich möchte hier Menschenrechte haben und dass sich an diese gehalten wird, du nicht?
@Deep_Throat_V2
das zitierte hatte ich hier schon gefühlte 1000mal gepostet

Deep_Throat_V2 schrieb:Ist die Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, so ist die Auslieferung nur zulässig, wenn der ersuchende Staat zusichert, daß die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt werden wird.

das steht auch nicht wortwörtlich da, ich sagte es schon, es ergibt sich aber aus unserer Verfassung.......

Artikel 2 unseres Grundgesetzes

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Besonderes beachtenswert.

Hat nicht jede Person das Recht vor Straftätern geschützt zu werden. Ist es gegen das Sittengesetz zu morden und zu vergewaltigen?

@neugierchen
ja, inwiefern? Wenn Du etwas zitierst, dann solltest Du schon mehr als eine kurze nichtssagende Bemerkung dazu abgeben, damit man weiß, warum Du es zitierst und was Du mit der Bemerkung genau meinst ;)
zu Deinem edit: man muss niemanden töten oder foltern, um die Bevölkerung vor Straftätern zu schützen.

Tussinelda schrieb:ich möchte hier Menschenrechte haben und dass sich an diese gehalten wird, du nicht?

Mörder haben mMn nach keine Rechte "verdient". Aber meine Meinung ist nicht das Gesetz, von daher.

@Hausen
Tja, es sind aber MENSCHENrechte und auch Mörder sind Menschen

@Hausen
Wenn es angegriffen werden soll wäre es über Artikel 73 GG möglich

die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung;  2.   die Staatsangehörigkeit im Bunde;  3.   die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;

Schutz der Zivilbevölkerung könnte durchaus das Entfernen der Straftäter beinhalten

@neugierchen
nicht, wenn ihnen Todesstrafe und/oder Folter drohen......
kannste hier nachlesen
https://www.gesetze-im-internet.de/irg/

sacredheart schrieb:Nach diesen Regeln hätte wir auch Osama Bin Laden vor den USA beschützen müssen.

Aber nur, wenn er sich schwarz über alle Grenzen bis nach Deutschland durchgeschlagen und hier Asyl beantragt hätte.

Was soll der Unsinn von wegen Mörder und sonst was?

Wir schieben aus gutem Grund niemanden, in die Todeszelle, ab.

Es ist also erstmal völlig egal warum die Todesstrafe droht. Dahin abzuschieben ist nicht rechtens und moralisch nicht haltbar.
Ob das nun ein Mörder, ein Spion, oder nur ein Homosexueller ist. Todesstrafe bleibt Todesstrafe und ist immer unverhandelbar, wenn es um die Abschiebung geht. Das gilt dann natürlich eben auch für Massenmörder.

@Bone02943
aber das kann man doch ändern :troll:
wie die anderen zig Gesetze auch

@Tussinelda

Das hätten sie(manch andere) halt gerne... ;)

Zum Glück wird da nichts zu ändern sein.

Bone02943 schrieb:Was soll der Unsinn von wegen Mörder und sonst was?

Das ist kein Unsinn, sondern das, was sich viele Menschen wünschen.

Bone02943 schrieb:Dahin abzuschieben ist nicht rechtens und moralisch nicht haltbar.

Was Menschen unmoralisch finden, entscheidest weder du noch das Gesetz. Das ist Frage der persönlichen Einstellung. Dass es nicht rechtens ist, steht im Gesetz, ändert aber nichts an der persönlichen Meinung.

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Außerdem frage ich mich, ob das Land, aus dem der Mörder kommt, verlangen kann, dass der Täter ausgeliefert wird, immerhin ist das Todesurteil doch in diesem Land rechtens, oder nicht?

Hatori schrieb:Außerdem frage ich mich, ob das Land, aus dem der Mörder kommt, verlangen kann, dass der Täter ausgeliefert wird, immerhin ist das Todesurteil doch in diesem Land rechtens, oder nicht?

In einigen Ländern ist es rechtens die Todesstrafe für Homosexuelle zu verhängen, nur weil es dort rechtens ist liefern wir dann fröhlich aus oder wie?

@Bone02943

Ich rede von Mördern. Außerdem war das eine rein sachlich gemeinte Frage.

@Hausen

Es muss aber egal sein warum die TS droht. Da gibts es kein, "ja den schicken wir in den Tod und  nein der darf nich ausgeliefert werden."

Wenn schon denn schon und da sage ich aus Überzeugung das niemand in den Tod(Hinrichtung) geschickt werden darf.

@Bone02943

OK. Ich vermute jetzt mal, dass ohnehin die wenigsten Asylsuchenden Mörder oder so sind.