Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@insideman
deshalb muss man sie aber nicht zwangsläufig töten......wenn wir hier nicht gegen Folter und Todesstrafe sind, dann müssten wir sie ja erlauben, das wäre die logische Konsequenz. Wenn wir und aber an die EMRK halten, dann ergeben sich daraus eben auch weiterreichende Verpflichtungen. Und das bedeutet, niemanden dem Tod oder Folter auszusetzen und/oder auszuliefern. Und das bedeutet, dass jeder Mensch hier sicherer ist als in einem Land, wo ihm so etwas drohen könnte. Man muss da eben unterscheiden zwischen Gefahren, die von nicht-staatlicher und von staatlicher Seite existieren. Mörder und Terroristen lassen sich durch die Todesstrafe nicht abhalten. Auch nicht durch Folter. Vergewaltiger auch nicht. Oder gibt es das in entsprechenden Ländern alles nicht, weil man da sooooo sicher ist, aufgrund staatlich genehmigter Tötungen?

Tussinelda schrieb:Man gebe mir EIN Beispiel, wo die Bevölkerung aufgrund von Folter und Todesstrafe sicherer lebt als wir hier. Ich werde warten.

@Tussinelda


Das ist ein ganz andered Thema welches du anschneidest. Es geht hier nicht un die Todesstrafe und ob sie was verhindert.

Es geht darum, diese Leite aufzunehmen und sie bor diesen Dingen zu schützen.

Wir wenden weder Folter noch Todesstrafe an. Und da muss dann jedes Land schauen, was es macht.

Wenn es die beste Lösung ist, solche Verbrecher zu beschützen, na gut.

Ich sage dir, dass es das nicht ist. Denn es ist jetzt so, dass die Muslime immer mehr Probleme bekommen eben genau deshalb.

Und auch die Pflicht des Staates für die Sicherheit zu sorgen, sehe ich stark vernachlässigt, wenn von außen Mörder, Vergewaltiger und Terroristen dauerhaft im Land bleiben.

Wir wissen alle wie lange so ein Vergewaltiger sitzt. Und auch ein Mörder und Terrorist ist bei uns nicht lebenslänglich eingesperrt.

Die Sicherheit unbeschholtener Bürger ist für mich wichtiger als die Sicherheit eines Schwerverbrechers.

Das ist eine ganz einfache Rechnung und jedes Gesetz welche dies unkehrt oder verwässert, ist für mich das Papier nicht wert.

insideman schrieb:Und auch die Pflicht des Staates für die Sicherheit zu sorgen, sehe ich stark vernachlässigt, wenn von außen Mörder, Vergewaltiger und Terroristen dauerhaft im Land bleiben.

insideman schrieb: Denn es ist jetzt so, dass die Muslime immer mehr Probleme bekommen eben genau deshalb

Das ist es auf den Punkt gebracht. Vor dieser Konsequenz drücken sich die Befürworter, Sicherheit des eigenen Volkes. Ich glaube die Intention geht schon in Richtung wie schwäche und destabilisiere ich den Staat. Das ist aber nicht nachweisbar und bleibt eine Vermutung. Und nicht nur jeder Muslime, jeder Asylbewerber, jeder Migrant hat darunter zu leiden, das ist doch was den sozialen Frieden nachhaltig stört.

Warum müssen zum Beispiel Massenmörder wie OBL, oder von mir aus auch normale Serienmörder und andere schwerstkriminelle, denen die TS droht, dann hier frei herumspazieren dürfen?

Es gibt da sicher auch Möglichkeiten und Wege sie in Deutschland für ihre Verbrechen anzuklagen, wenn man sie schon deshalb nicht ausliefert, weil ihnen Tod und Folter droht.

Bone02943 schrieb:Es gibt da sicher auch Möglichkeiten und Wege sie in Deutschland für ihre Verbrechen anzuklagen, wenn man sie schon deshalb nicht ausliefert, weil ihnen Tod und Folter droht.

Die gibt es leider so nicht. Es sei denn man ändert das Strafgesetzbuch massiv.

@insideman
naja, dann hast Du eben ein Problem damit, dass wir uns dazu verpflichtet haben, die Menschenrechte auch für Kriminelle anzuwenden. Es sind ja auch Menschen. Und das Folterverbot und das Todesstrafenverbot sind keine variablen Grundsätze, sie sind nicht verhandelbar, da zählt nicht "Not kennt kein Gebot" oder so etwas. Es bedarf dann ja auch überhaupt keines Asyls mehr, jetzt mal von Kriminellen abgesehen, wenn wir Todesstrafe, Folter nicht grundsätzlich ablehnen würden.

@neugierchen

Warum das? Wer im Ausland bewstimmte Straftaten verübt, aber in Deutschland lebt, der muss sich zum Teil dann auch hier dafür verantworten.
Ähnlich beim Beschneidungstourismus, wenn Mädchen im Ausland beschnitten werden.

neugierchen schrieb:Ich glaube die Intention geht schon in Richtung wie schwäche und destabilisiere ich den Staat. Das ist aber nicht nachweisbar und bleibt eine Vermutung.

das ist keine Vermutung, sondern eine Unterstellung, die Du als Vermutung tarnen willst.

@Bone02943
Weil dieser Personenkreis aber bei Begehung der Tat in Deutschland ansässig war. Es ist richtig das Deutsche normalerweise nicht ausgeliefert werden wenn sie zum Beispiel in Thailand ein Kind vergewaltigen und danach nach Deutschland zurückkehren das denen hier der Prozess gemacht wird. Die § kann ich Dir gern nachher raussuchen, bin im Stau und kann jetzt nicht groß zitieren ...

@neugierchen
Es geht doch vorallem nur um Straftaten die auch bei uns strafbar sind und auch nur in den Fällen wo eine Auslieferung nicht möglich ist, da der betreffenden Person Folter oder Tod drohen.
Für solche Fälle sollte es möglich sein das ganze so anzupassen, dass man sie auch in Deutschland für ihre Taten anklagt.
Natürlich müsste dann das Herkunftsland auch helfen, wenn es um Beweise geht.

@Bone02943
Vom Grundsatz her wäre das eine Möglichkeit wo man ansetzen könnte. Dabei gibt es aber weitere Schwierigkeiten, wie möchtest Du die Zeugen einvernehmen? Das ganze Strafrecht müsste schon umgemuddelt werden. Für mich wäre es die zweitbeste Möglichkeit. Du musst aber immer daran denken das wenn es Transitzonen in Deutschland oder Hotspots geben würde wären diese Täter nicht in Deutschland. Das ist der kleine feine Unterschied.

mal hier nachlesen bitte
https://dejure.org/gesetze/StGB/7.html
https://dejure.org/gesetze/StGB/6.html
https://dejure.org/gesetze/StGB/5.html
da gehts um Auslandstaten und wann wir zuständig sind.....

neugierchen schrieb:Dabei gibt es aber weitere Schwierigkeiten, wie möchtest Du die Zeugen einvernehmen?

Zeugen könnten per Livestream befragt werden, mit Hilfe der dortigen Gerichte.

neugierchen schrieb:Du musst aber immer daran denken das wenn es Transitzonen in Deutschland oder Hotspots geben würde wären diese Täter nicht in Deutschland. Das ist der kleine feine Unterschied.

Also willst du lieber das Serienmörder frei in den Transitzonen sind und dort munter die Menschen gefährden, und Kinder, vorallem die Kinder! Sind die weniger wert als Deutsche?(ja das ist mit Absicht übertrieben)

@Tussinelda

Na super, so ist das ganze doch recht praktikabel.

Bone02943 schrieb:Also willst du lieber das Serienmörder frei in den Transitzonen sind und dort munter die Menschen gefährden, und Kinder, vorallem die Kinder! Sind die weniger wert als Deutsche?(ja das ist mit Absicht übertrieben)

@Bone02943
Sie sind keinesfalls mehr wert, aber in Deutschland ist es nun mal so das die Gesetze erstmal beschlossen werden um die Mitbürger zu schützen. Warum möchtest Du im Umkehrschluss Deutsche mit Gefahren bedrohen die sie sonst nicht hätten? Sind Deutsche weniger beschützenswert als z.B. die tunesische Bevölkerung? Ist es weniger schlimm wenn eine Deutsche vergewaltigt wird?

Bone02943 schrieb:Zeugen könnten per Livestream befragt werden

Warum soll es hier möglich sein, aber in Hotspots auf keinen Fall?

@neugierchen

Serienmörder, um mal dabei zu bleiben, würden hier dann aber für ihre Taten bestraft werden, im besten Falle sogar resozialisiert und iwann vielleicht wieder frei kommen.

Es geht nicht darum alle möglichen Straftäter hier her zu holen. Aber wer schon mal da ist, dem Folter oder Tod droht, der soll halt nicht ausgeliefert werden sondern hier bleiben dürfen, sofern er das wünscht, natürlich dann aber in Einheit mit einer Verurteilung nach unserem Rechtsverständniss.

neugierchen schrieb:    Bone02943 schrieb:
   Zeugen könnten per Livestream befragt werden

Warum soll es hier möglich sein, aber in Hotspots auf keinen Fall?

Was soll in Hotspots nicht möglich sein? Eine Gerichtsverhandlung? Und dann, werden sie vom Hotspot in einen deutschen Knast geflogen?

@Bone02943
Naja, mit dieser Logik kann jeder Straftäter zum Beispiel aus Amerika hier Anspruch auf Resozialisierung haben sobald er es nach seiner Tat nach Deutschland schafft. Aber das zwangeverheiratete Mädchen wird es eher nicht schaffen hier Schutz zu erlangen. Ich finde schon das es einige Prioritäten geben sollte.
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Sittengesetz hört sich doof an, aber Moral sollten wir uns auch unter diesem Synonym gönnen.

Bone02943 schrieb:Was soll in Hotspots nicht möglich sein? Eine Gerichtsverhandlung? Und dann, werden sie vom Hotspot in einen deutschen Knast geflogen?

Ein Asylantrag per Livestream wird massivst abgelehnt, Aber eine Gerichtsverhandlung soll so möglich sein. In meiner Vorstellung ist ein Antrag nicht höherwertig als eine Gerichtsverhandlung.

neugierchen schrieb:Naja, mit dieser Logik kann jeder Straftäter zum Beispiel aus Amerika hier Anspruch auf Resozialisierung haben sobald er es nach seiner Tat nach Deutschland schafft.

Ja, so sind halt unsere Werte, und so weit mir bekannt auch unser Gesetz.

neugierchen schrieb:Aber das zwangeverheiratete Mädchen wird es eher nicht schaffen hier Schutz zu erlangen. Ich finde schon das es einige Prioritäten geben sollte.

Das liegt nicht in unserer Hand, und mal ganz ehrlich, du wärst doch sicher nicht dafür das wir hier alle Mädchen aufnehmen die Zwangsverheiratet wurden oder denen eine Zwagnsehe bevor steht. ;)
Da kommen dann wieder die Abschiebelager um die Leute blos schön weit fern zu halten.

neugierchen schrieb:Ein Asylantrag per Livestream wird massivst abgelehnt, Aber eine Gerichtsverhandlung soll so möglich sein. In meiner Vorstellung ist ein Antrag nicht höherwertig als eine Gerichtsverhandlung.

Da geht es nur mit hilfe der dortigen gerichte, damit man weiß das auch die richtige Person vor der Kamera sitzt. In einem Hotspot kann ja erstmal jeder erzählen was er will, das kann man schlecht per Livestream überprüfen. Und was wäre die Schlussfolgerung, wer keine Beweise hat weil Dokumente verloren gingen wird gleich abgelehnt, weil der Livestream nicht zeigte das die Person Schutz bedarf?