Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Die Asylgründe sind meines Erachtens nach in Deutschland genau definiert. Diese infrage zu stellen, zu beschneiden beziehungsweise zu erweitern halte ich für nicht zielführend.

Wichtiger ist doch das Verfahren zu verändern, genauere sehr zeitnahe Prüfung des Asylgrundes, Annahme oder Abweisung. Und das eben auch umsetzen, keinerlei Ausnahmetatbestände, keinerlei Duldung etc. Zeitgleich ein Einwanderungsgesetz das eine andere Schiene erlaubt. Dann würde Asyl in einer größeren Bevölkerungsschicht wieder als das akzeptiert, für was es in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Diese Debatte haben wir doch nur weil der Umgang mit dem Thema Asyl ein Klima geschaffen hat das es Personen ermöglicht sich unberechtigt in Deutschland aufzuhalten. Die breitere Bevölkerung steht doch hinter des zu währenden Asyls in berechtigten Fällen.

@Tussinelda

ja, jeder muss sich an Gesetze halten, richtig. Aber hier kann man sie mitgestalten, man kann wählen, man kann seine Meinung äussern, demonstrieren, was auch immer, eine Partei gründen.

Auch in der BRD kann ich nicht an allen Gesetzen und Regelungen mitwirken.

Nur mal ein Beispiel:
So manche Verkehrsregelungen nerven mich tagtäglich immer wieder (ins Einzelne könnte ich auf Wunsch dann per PN eingehen, wäre hier zu sehr OT). Manche Regelung finde ich dermaßen sinnlos und hinderlich - bin nun mal im Straßenverkehr etwas ungeduldig. Das ist zwar nicht i.O, aber ist nun mal so. Andere (oder sicherlich Viele) nerven diese Regelungen nun überhaupt nicht.

Wie gesagt, mich nerven sie aber und ich kann diese speziellen Regelungen welche mir auf den Geist gehen (und mich in gewisser Weise einschränken und bevormunden) auch demokratisch nicht ändern und habe nur die Wahl, mich daran zu halten oder nicht.

Und man kann leben, wie man möchte, sein, wer man ist, ohne dass dies zu Repressalien führt.

In vieler Hinsicht vielleicht, aber eben auch nicht in jeder.

Wir sind eine soziale Gemeinschaft, ene solidarische, uns geht es herrlich, ganz wunderbar, niemand ist hier mit dem Tode bedroht, weil er ist, wie er ist, niemandem ist Bildung und medizinische Versorgung unzugänglich.

sogar hier gibt es Fälle, wo es heißt "weil du arm bist, musst du eher sterben".

@Tussinelda

Dein Problem ist der sehr, sehr grüne, starre Fokus darauf, wie etwas sein sollte oder sein könnte. In der Wahl zwischen Herz und Verstand ist es stets Herz bei dir. Aber das Herz ist nunmal nicht absolut immer der richtige Ratgeber. Theoretische Ansätze können auch manchmal fehlerhaft sein. Dann braucht man Ausschnitte aus der sozialen Wirklichkeit, um zu sehen, was wirklich ist oder wirklich sein könnte.

In der kühlen Praxis haben die Anspruch auf Asyl, die vor Krieg flüchten oder politisch verfolgt werden. Arbeitslosigkeit, schlechte Wirtschaft, schlechte Lebensbedingungen im Heimatland sind keine Asylgründe. Wären auch keine fairen Asylgründe. Immerhin sind Menschen in Kambodscha, Peru, Haiti, Mexiko auch arm. Aber wir nehmen vorwiegend nur Arme aus halbwegs sicheren Ländern aus dem muslimisch-arabischen Raum und Afrika auf. Die wirklichen Konfliktgebiete mal ausgenommen.

insideman schrieb:Wenn ich "homosexuelle Flüchtlinge" lese, fallen mir mehr Dinge ein,

Ja aber mit dieser selektiven Wahnehmung verfehlst Du das warum es ging Meilenweit. Homosexualität war nur einrs der Beispiele wie ein Mensch in seinem Land verfolgt werden kann. Und da fragt sich eben was man denn einem Menschen alles zumuten kann unter dem Deckmäntelchen "muss nur nicht ehrlich nach aussen sein dann hast Du in Deinem Land auch nichts zu befürchten."

Es ist  auch wieder so ambivalent, Reformer und Menschen die in ihren Heimatländern für Freiheit der Menschen einstehen hier zu feiern, wenn sie dann aber verfolgt werden ihnen zu sagen, Du musst mit den Konsequenzen welche Deine Ehrlichkeit in Deinem Land hervorrufen selber klar kommen 

@Optimist
welch lächerliche Vergleiche, ich bitte Dich. Schränkt das Deine persönliche Freiheit ein? Bist Du deshalb gezwungen, im Untergrund, versteckt zu leben, weil es Verkehrsregeln gibt, die Dir nicht passen? Und Du sonst kein freier Mensch sein kannst? Was passiert denn genau, wenn Du Dich nicht daran hältst? Ein Strafzettel? Ja, das ist natürlich damit zu vergleichen, verfolgt, unterdrückt, diskriminiert zu werden, keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung etc. zu haben. Und vor allem dienen Verkehrsregeln ja nicht der allgemeinen Sicherheit. Nee....die sind nur dazu da, Dich einzuschränken, so als der Mensch, der Du bist. Du kannst doch Einfluss nehmen, durch Beschwerden, eine Bürgerinitiative, dadurch, wen Du wählst. Aber es ist sowieso völlig daneben, diesen Vergleich zu wählen.

@kofi
ich habe geschrieben, auf wen ich mich beziehe, zum Beispiel Roma, zum Beispiel Homosexuelle.......die werden auch in sogenannten sicheren Herkunftsländern verfolgt, diskriminiert. Das hat mit Herz nix zu tun....außerdem ging es hier darum, dass @Optimist meint, dass auch politische Flüchtlinge eigentlich kein Asyl brauchen, die müssen ja ihre Meinung nicht sagen. Wie stehst Du denn dazu?

@Tussinelda
Leider sind mangelnde Bildungsmöglichkeiten und fehlende medizinische Verfolgung kein Asylgrund. Die Homosexualität schon, folgt zur Anerkennung. Roma, die meisten leben in Rumänien, einen europäischen Land. Sicherlich haben sie da nicht das feine Leben, aber dort von Gefahr für Leib und Leben zu sprechen ist nicht real.  

Optimist schrieb:Die einen Menschen können mehr Unfreiheit tolerieren und aushalten und Andere weniger.
Die einen sind Unfreiheit/Freiheit gewöhnt und andere Menschen sind wieder anderes gewöhnt (der Mensch ist ein "Gewohnheitstier")

Im Grunde ist es also tatsächlich so - ganz nüchtern und sachlich betrachtet (alles andere ist eine Gefühls- Toleranz- und Akzeptanzfrage) - mMn:

   denn alle könnten ja einfach so leben, wie vorgeschrieben, sich den Regeln und Gesetzen ihres Landes anpassen und somit keine "Konsequenzen" tragen. Ist ganz einfach,

Was du hier machst ist die unausgesprochene Akzeptanz jeglicher Bedingungen, unter denen ein Mensch in einer Gruppe (Gemeinschaft, Gesellschaft) zu leben hat, egal ob demokratisch oder totalitär, in Städten, Siedlungen oder Lagern, in Gefägngnissen oder Konzentrationslagern. Ich bin nun mal in dieses Umfeld geraten und habe mich an die hier geltenden Normen und Gesetze zu halten. Und einige gingen dann am Ende "duschen".

Von Resistenz, Widerstand und Umsturz hast du offenbar noch nichts gehört, und die Montagsdemonstrationen in Leipzig, die schließlich zum Fall der Mauer führten, hast du wohl auch nur im Radio gehört und dich gefreut, dass es andere für dich getan haben.

@neugierchen
ach ja?
http://www.focus.de/politik/ausland/menschenrechte-amnesty-prangert-gewalt-gegen-roma-in-der-eu-an_id_3752552.html
http://www.swr.de/international/menschenrechte-die-roma-eine-geschichte-der-diskriminierung/-/id=233334/did=6200464/nid=233334/uwsmj0/index.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/ungarn-orban-roma-menschenrechte-europa

dann les mal die links, die zeigen Dir auf, dass Roma unter Menschenrechtsverletzungen leiden.....

@Tussinelda

Ich meine, dass wir ohne Eingrenzung als Gesellschaft recht schnell überfordert sind.

Tatsache ist erstmal: Wir kaufen keine politischen Gefangenen in China, der Türkei, Ägypten oder Russland und diesen anderen Staaten frei. Du, andere, ich wissen, dass die politischen Gefangenen in diesen Ländern mitunter gefoltert werden. Es wäre unsere Pflicht aus Humanität, zu verhindern, dass Menschen die Zehennägel raus gerissen wird. Für jeden aus Armutsgründen gekommenen Menschen könnten wir stattdessen mit dem ausgegebenen Geld einen Menschen aus menschenverachtender Haft raus kaufen. Siehste, ich kann auch Theorie.

In der Theorie leben Menschen in den angesprochenen Ländern auch ihren Alltag. Es muss ja immer weiter gehen. @Optimist sieht auch, dass Millionen Menschen im Iran leben. Die machen sich nicht alle auf die Socken. Wir könnten bei bestem Willen auch nicht alle Iraner aufnehmen, obwohl Iran ein guter Fluchtgrund ist.

Die meisten Menschen im Iran arrangieren sich wohl miz der Politik. Wir nehmen dann jene auf, bei denen es ultima ratio ist, die sich absolut nicht arrangieren können.

@Tussinelda
Aus Deinem eigenen Link


"Nach Umfragewerten sind die Bürger der EU sehr tolerant gegenüber anderen Völkern. Auf einer Skala von 1 bis 10 bewerten EU-Bürger ihre Nachbarnationen mit einem hohen Akzeptanzwert (8.1). Doch die Umfragewerte sinken auf 6.0, wenn nach den Roma gefragt wird. Seit der EU-Osterweiterung stellt die Missachtung der Minderheitenrechte gegenüber den Roma die schlimmste Art von Diskriminierung in der Europäischen Union dar"


Natürlich könnte die Akzeptanz noch höher sein, aber diese Personengruppe zu den "Bedrohten" zu zählen geht doch wirklich am Asylgedanken vorbei. Hier sollte die EU mehr auf Rumänien einwirken da nachzubessern und die Lebensbedingungen anzugleichen.

Den Vergleich mit wirklich von Leib und Leben bedrohten, dem homosexuellen Christ in Syrien zu ziehen ist so als wenn einer mit 100000 Euro auf dem Konto im eigenen Haus in München Bogenhausen Angst vor Armut hat. Besser geht immer, aber schlechter als ein Roma in Rumänien auch auf jeden Fall. Mit diesen Argumenten forderst Du indirekt ein Bleiberecht für alle, wenn Du nicht einmal einen Staat in Europa als sicheres Herkunftsland bezeichnest.

Es ist zwar nicht gut, vielleicht auch nicht human genug, aber es müssen doch gerade im Asylbereich sehr konkrete Eckpunkte definiert sein. Schau Dich um in der Welt, wir leben so luxuriös, das mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung mit unseren Hartz 4 Sätzen ein weitaus besseres Leben hätte als jemals . Aber das zu gewährleisten können auch wir uns nicht leisten.

Du darfst doch auch nicht nur auf die schauen die es nach Deutschland geschafft haben. Eine Außenpolitik kann auch sehr gut die Asylpolitik unterstützen, im Idealfall sogar überflüssig machen.

@kofi
nee, die haben doch dann Pech, die müssen eben Konsequenzen ertragen. Gefügig sein.

@neugierchen
es geht darum,dass "sicheres Herkunftsland" nicht unbedingt für jeden bedeutet, dort sicher zu sein, also differenziert werden muss.

@Tussinelda
Das schon, das ist zwar auch hart, aber frage mal in Deutschland nach den Sympathiewerten für Roma, Marokkanern, Hells Angels und Banditos, Reichsbürgern. Die dürften auch nicht sonderlich hoch sein.

@Tussinelda
ich rate dir, einfach mal nach Rumänien zu fahren.

die zeigen Dir auf, dass Roma unter Menschenrechtsverletzungen leiden.

zu behaupten, Roma lebten dort per se unsicher und seien als homogene Gruppe Verfolgungn und Gefahren ausgesetzt, beleidigt die Rumänen als Land und Volk als Ganzes.

versuch es mal ein wenig  mit Differenzierung!!

kofi schrieb:Wir könnten bei bestem Willen auch nicht alle Iraner aufnehmen

Da kam gerade letzhin eine gute Veranschaulichung ab wann gewisse Leute von allen zu sprechen beginnen.

https://m.youtube.com/watch?time_continue=133&v=OVUxehe-9Bo

@lawine
Eigentlich ist ganz Europa gemeint:

08. April 2014 - Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April ruft Amnesty International die EU-Staaten dazu auf, entschlossen gegen die zunehmenden gewalttätigen Angriffe auf Roma in Europa vorzugehen. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen endlich gegen die zunehmenden rassistischen Angriffe auf Angehörige der Roma vorgehen", fordert Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Es ist völlig inakzeptabel, dass an machen Orten in Europa Roma in ständiger Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen oder Anschlägen leben müssen."
https://www.amnesty.de/2014/4/7/gewalt-gegen-roma-europa-nimmt-zu

Ich teil due Meinung - Du auch? 

neugierchen schrieb:Das schon, das ist zwar auch hart, aber frage mal in Deutschland nach den Sympathiewerten für Roma, Marokkanern, Hells Angels und Banditos, Reichsbürgern. Die dürften auch nicht sonderlich hoch sein

Selbstverständlich hat die Wahrung der Menschenrechte nichts mit den Sympatiewerten der Deutschen für gewisse Gruppen zu tun.

@wichtelprinz
Das mit Sicherheit nicht.  Es bezog sich auf diesen Satz aus einem Link

neugierchen schrieb:Doch die Umfragewerte sinken auf 6.0, wenn nach den Roma gefragt wird

@lawine
ach weißt Du, ich verlasse mich da lieber auf Menschen, die so etwas professionell beurteilen, als auf meinen oder Deinen subjektiven Eindruck. Außerdem geht es nicht nur um Rumänien.

@wichtelprinz
sehr passend, das Video!

kofi schrieb:Die Frage wird sich wohl nie klären lassen, ob  der Fokus auf Theorie oder der Fokus auf Praxisbezug relevanter oder sinnvoller ist. Die Asylgesetzgebung an sich ist ein theoretisches Konstrukt und legt an vielen Stellen auf Praxis nicht sehr viel wert, was aber auch irgendwo Rückhalt in der Bevölkerung hat. Die "Praxis" wird anscheinend so derart unterschiedlich definiert...oder zumindest bevorzugen die meisten Menschen die graue Theorie. Vielleicht weil sie einfacher zu verarbeiten ist. Da sagst ja im Prinzip nur aufnehmen sowie da behalten und fertig. Die Rahmenbedingungen an sich sind nebensächlich.

Ich glaube das wirst du besser beurteilen können, dass die Theorie noch lange keine gute Praxis gewährleistet. Wenn wir unter Asylgesetzgebung nur verstehen, was wir tun, wenn wir vor vollendeten Tatsachen stehen, dann ist das denke ich ein großer Fehler.

Ich finde, das Denken sollte bereits da Ansetzen, wo wir aktiv den Leuten helfen nach Europa zu kommen. Denn das bedeutet gleichzeitig auch, dass wir entscheiden wer nach Europa kommt.

Dann gibt es nämlich nicht die Probleme, dass wir eine Zusammensetzung von Flüchtlingen haben, wo sich die Medien in die Hände reiben, weil dann immer nett was los ist.

Und da geht es nicht darum, einfach Leute nicht aufzunehmen, sondern die Zusammensetzung zu steuern. 

Es gibt eine Summe C an Flüchtlingen. Wir werden nie alle aufnehmen. Das wollen wir nicht und wenn man sieht wohin es die meisten Flüchtlinge zieht, können wir das auch nicht.

Also nehmen wir die Summe C-X auf. Und in X enthalten sind Prozentual übermäßig Flüchtlinge, die hier gern ( oder lieber, je nachdem wie weit rechts man diesbezüglich denkt) aufgenommen werden.

Männer, egal woher sie kommen, machen, vor allem in einem gewissen Alter, um ein vielfaches mehr Probleme als Frauen und Kinder. Wir nehmen nicht zu viele auf, wir brauchen keine strengeren Gesetze oder einen erschwerten Familiennachzug.

Was wir brauchen ist eine Steuerung der Menschen die wir nach Europa lassen, die wir am besten nach Europa holen!

Ich habe es schon mal erwähnt, 2016 waren unter den Antragstellern in Italien 85! FünfundAchtzig! Prozent Männer. Also entweder müssen wir mehr und früher helfen um dieses Verhältnis zu ändern, oder in Afrika und Co. leben lauter männerhassende Amazonenkriegerinnen.

Gerade in Ländern wo Frauen ohnehin traditionell unterdrückt werden und teilweise kaum Rechte haben. 

wichtelprinz schrieb:Ja aber mit dieser selektiven Wahnehmung verfehlst Du das warum es ging Meilenweit. Homosexualität war nur einrs der Beispiele wie ein Mensch in seinem Land verfolgt werden kann. Und da fragt sich eben was man denn einem Menschen alles zumuten kann unter dem Deckmäntelchen "muss nur nicht ehrlich nach aussen sein dann hast Du in Deinem Land auch nichts zu befürchten."

Ich würde es niemanden zumuten wollen, seine sexuelle Präferenz ( außer es ist eine bei Auslebung kriminelle) verheimlichen zu müssen.
Meine Beiträge haben aber einen neuen Aspekt behandelt, es sollte also  gar nicht um das gehen, um was es ging.

@insideman

insideman schrieb:Männer, egal woher sie kommen, machen, vor allem in einem gewissen Alter, um ein vielfaches mehr Probleme als Frauen und Kinder. 

Ich denke nicht, dass sich in das Asylgesetz ein geschlechter diskriminierender Absatz einfügen lässt