Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Bone02943

Es muss aber egal sein warum die TS droht. Da gibts es kein, "ja den schicken wir in den Tod und  nein der darf nich ausgeliefert werden."

Wenn schon denn schon und da sage ich aus Überzeugung das niemand in den Tod(Hinrichtung) geschickt werden darf.

Mir sträubt sich alles bei dem Gedanken, dass in der Konsequenz deiner Aussagen
dann so ein "Kaliber" wie Hitler z.B. (natürlich nicht der explizit, aber eben so jemand in der Art) auch nicht hätte ausgeliefert werden dürfen , weil ihm sonst die Todesstrafe drohen würde.

(jetzt mal egal von welchem Land in welches Land - ist ja alles nur ein Beispiel)

@Optimist

Richtig.

Es steht aber auch m. M. n. nichts dagegen, so jemanden hier nach hiesigem Recht zu verurteilen, auch mit Sicherungsverwahrung, also mit nur einer kleinen Möglichkeit, überhaupt wieder frei zu kommen.

Das heißt ja nicht das so eindeutige Straftäter dann hier frei herum laufen dürfen.

@Bone02943

Es steht aber auch m. M. n. nichts dagegen, so jemanden hier nach hiesigem Recht zu verurteilen, auch mit Sicherungsverwahrung, als mit nur einer kleinen Möglichkeit, überhaupt wieder frei zu kommen.

Wie soll denn rechtlich gesehen eine Verurteilung möglich sein, wenn so jemand (wie eben ein H. z.B. ) in einem anderen Land eine Straftat begangen hatte -> dafür kann er doch nicht bei uns verurteilt werden.
Strafverfolgung kann doch meines Wissens immer nur in dem Land passieren in dem die Tat statt fand, denke ich.

@Optimist

Die Nazis wurden alle samt verurteilt, obwohl es das deutsche Reich nicht mehr gab, DDR Mauerschützen, Mielke(?),..

Hier werden auch Mesnchen betraft, die im Ausland ihre Mädchen beschneiden lassen. So fern es angezeigt wird...

Es gibt genug Möglichkeiten dafür.

@Bone02943

Die Nazis wurden alle samt verurteilt, obwohl es das deutsche Reich nicht mehr gab, DDR Mauerschützen, Mielke(?),..

Das ist doch etwas anderes finde ich.
Es gab zwar rechtlich das Land nicht mehr, jedoch waren sie ja noch auf gleichem Territorium - sie brauchten nicht ausgeliefert werden um verurteilt werden zu können, sie waren ja schon da (weißt wie ich es meine?)

Aber wenn ein Staat - wo die Straftat begangen wurde - noch besteht, dann kann man so jemand mMn nicht woanders bestrafen oder ohne Prozess in den Knast stecken.
Und den Prozess zu machen (weil man ja ein anderer Staat ist, aus dem der Täter nicht kam) ist sicher nicht möglich.
Aber mal sehen was dazu evtl. Andere noch schreiben.

Hier werden auch Mesnchen betraft, die im Ausland ihre Mädchen beschneiden lassen. So fern es angezeigt wird...

Das finde ich auch wieder etwas anderes.
Da befindet sich ja das Opfer vermutlich hier in D. Und wenn der Täter dann auch hier ist, kann man ihn auch bestrafen, weil er ja angezeigt wurde, vom Opfer was sich hier und nicht im Ausland befindet.

Optimist schrieb:Das ist doch etwas anderes finde ich.
Es gab zwar rechtlich das Land nicht mehr, jedoch waren sie ja noch auf gleichem Territorium - sie brauchten nicht ausgeliefert werden um verurteilt werden zu können, sie waren ja schon da (weißt wie ich es meine?)

Eichmann wurde von Süd-Amerika nach Israel entführt, dort angeklagt und zum Tode verurteilt.
Wikipedia: Adolf Eichmann

@Bone02943

m Mai 1960 wurde er von israelischen Agenten in Argentinien entführt und anschließend nach Israel gebracht, wo ihm der Prozess gemacht wurde. Er wurde zum Tode verurteilt und in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 1962 hingerichtet.

In Israel gibt es das Gesetz so her, aber sowas wäre doch in D nicht möglich.

Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, dass es was anderes ist, wenn man damals die Verbrecher in D bestrafte, obwohl es das DR gar nicht mehr gab.

Solche Leute erhalten zwar Asyl, auch nicht im Knast, weil sie hier das Verbrechen ja nicht begangen haben, aber quasi mit Ausgangssperre, d.h. dürfen das Haus nicht verlassen ("Hausarrest"); Einkäufe und Essen wird ihnen "gebracht". Denke jedenfalls, dass es so ablaufen würde, wenn OBL bei uns um Asyl nachgefragt hätte.

@Realo

auch nicht im Knast...
... aber quasi mit Ausgangssperre

Dann ist es ja doch wie Knast?

Denke jedenfalls, dass es so ablaufen würde

du weißt es demnach nicht genau.
Wenn es aber tatsächlich so wäre, auf welchen rechtlichen Grundlagen?
Und wäre solch eine Beschneidung der Freiheit nicht auch schon wieder gegen das GG (immerhin konnte ja so jemand hier nicht verurteilt werden...)

Ich bin kein Rechtsexperte, daher hab ich mich auch so vorsichtig ausgedrückt.
Vielleicht weiß es ja hier einer genauer...

Bei Leuten wie Hitler, Stalin oder OBL weiß man eben aus belegten Quellen, welche Verbrechen sie begangen haben, so dass man sie selbst bei Gewährung von Asyl nicht frei unter die Leute lassen darf. Da ihnen aber vermutlich im Land, wo sie Asyl beantragen, auch nicht der Prozess gemacht werden könnte, wäre "Hausarrest" wohl die einzige Möglichkeit, also quasi Luxus-Knast. Sollte es doch zu einer Auslieferung kommen, müsste diese Zeit, die sie bis dahin "verbüßt" haben, dann aber zur Anrechnung kommen, auch wenns ein ziemlich komfortabler Knast war, aber Freiheitsentzug ist Freiheitsentzug.

Auch wenn @Realo für Osma Bin Laden Essen auf Rädern bestellt hätte, ich hätte ihn nicht in unserem Land haben wollen und sein Schutz und der Schutz anderer Massenmörder war niemals Sinn der Menschenrechtscharta oder des GG.

@Tussinelda:

Wenn also die Menschenrechte auch im Ausland durch unser GG durchgesetzt werden sollen wäre dann ja eine Invasion jeden Staates mit Todesstrafe folgerichtig? Sehe ich nicht so.

Kein Asyl für Mörder.

Nach Eurer Argumentation hätte man ja dann auch A. Eichmann vor seiner Hinrichtung bewahren müssen. Wäre weder unser Interesse gewesen noch durch irgendein Gesetz gedeckt. Aber was man ausländischen Massenmördern an Hilfe und Verwöhnung zukommen lassen müsste, müsste dann ja auch für Deutsche gelten.

Nach Eurer Argumentation hat sich das Wiesenthal Zentrum dann ja schwere Schuld aufgeladen, indem es Täter suchte, denen der Tod drohte. Sehe ich nicht so. Und das GG erfreulicherweise auch nicht.

Mein Vorschlag: Ein verübter Mord kann kein Asylgrund sein. Wir sollen Opfer schützen und nicht die Täter.

Da prallen halt die Meinungen aufeinander.

Isreaelisches Recht ist nicht deutsches Recht. Aber zur Zeit der NS-Prozesse war die Todesstrafe ja auch noch wesentlich weiter verbreitet als heute. Erschwerend könnte man noch anfügen, dass es nicht weniger als Kriegsverbrechen waren. Immerhin - abgesehen von Srebrenica - die letzten in Europa.

Di Sache ist extrem komplex und nicht so einfach zu der einen oder der anderen Seite hin auflösbar, ohne Gerechtigkeit einerseits und Errungenschaften bei den Menschenrechten andererseits zu verletzen.

@Realo

Naja, auflösbar wäre es schon wenn man sich daran traut. Es ist kein Artikel des GG betroffen, der Zivilschutz der tangiert wird ist Teil des GG.

Ich sehe es nicht als Errungenschaft der Menschenrechte, Personen zu hofieren die eben diese mit Füßen treten. Das ist die Grundsatzfrage .... Was wiegt höher

@neugierchen
es wird niemand hofiert, das Menschenrecht wiegt immer höher. Es ist wohl eher die Frage, will man sein moralisches und ethisches Niveau senken, um sich auf die Ebene von Tätern zu geben, die man ja so verurteilt, dass man ihnen abspricht, ein Mensch zu sein oder zumindest die gleichen Rechte zu haben.

@Tussinelda

Einem Mörder werden viele Rechte genommen die andere Menschen haben.

Menschenrechte die dazu verpflichten IS Mörder jier aufnehmen zu müssen?

Wo muss ich deren Abschaffung unterschreiben? Gebt mir einen Stift.

Aber wenn ich dir zuhöre hoffe ich, dass Mattis dort unten seine Ankündigung wahr macht.

@insideman
ja, aber nicht das Recht auf Leben und auch nicht das Recht, von grausamer und unmenschlicher Behandlung verschont zu bleiben.

Wir nehmen sie übrigens nicht auf, sondern sollten sie aus welchen Gründen auch immer hier gelandet sein, dann schieben wir sie nur dann ab, wenn wir eine entsprechende Zusicherung des Herkunftslandes bekommen. Asyl ist was anderes.

Tussinelda schrieb:ja, aber nicht das Recht auf Leben und auch nicht das Recht, von grausamer und unmenschlicher Behandlung verschont zu bleiben.

Ich bin mir sicher ich las bei den Menschenrechten Dinge, die wir Mördern bereits nehmen. Soll ich das später suchen? Also tun wir nicht so, als wäre das ein Totschlagargument wenn "Menschenrechte" draufsteht.

Tussinelda schrieb:r nehmen sie übrigens nicht auf, sondern sollten sie aus welchen Gründen auch immer hier gelandet sein, dann schieben wir sie nur dann ab, wenn wir eine entsprechende Zusicherung des Herkunftslandes bekommen. Asyl ist was anderes.

Da werden sich die Muslime die hier friedlich leben wollen sicher freuen, wenn wir die Mörder welche dafür verantwortlich sind dass die Stimmung gegen sie immer mieser wird, auch noch hier behalten wollen.

Denn eines hört man fast immer wenn was passiert, nämlich dass Muslime finden, dass jene abgeschoben gehören.

Ist auch logisch. Aber damit muss die Muslima die ganz normal leben will halt klarkommen, dass wir auch ein Herz für Mörder, Vergewaltiger und Co haben.

Und bevor wir hinterfragen ob wir nicht vielleicht schuld dran sind, wenn wir die Leute hier noch beherbergen, geben wir halt der AFD die schuld. Weil ohne die, würden wir Terror und Gruppenvergewaltigungen ja super finden.

Weitermachen.

@insideman
Genau aus diesen Gründen ist die AfD so erstarkt, weil es Strömungen gibt die unser Grundgesetz pervertieren. Es war in den Koblenzer "Beratungen" bestimmt niemals das Ziel der Bevölkerung aufzuerlegen mit ausländischen Mördern, Totschlägern und Vergewaltigern zusammenleben zu müssen weil sie sich auf angebliche Grundrechte berufen können.

Schon in der Präambel steht Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. . Sofort weiter geht es mit Art 1   (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wie kann man die Würde der hier lebenden Menschen schützen wenn solche Leute hier frei herumlaufen. Es ist einfach entwürdigend.

Das durch ein paar Irre die frei herumlaufen eine ganze Gruppe herabgewürdigt wird, einfach negiert. Es darf nicht sein was nicht sein darf, toll.

@insideman @neugierchen

ich denke jeder Mensch sollte froh sein, dass wir ein Land sind, dass die Menschenrechte anerkennt....was würde uns denn sonst "besser" sein lassen, als die Länder, wo Folter und Todesstrafe an der Tagesordnung sind und die deshalb noch lange nicht sicherer sind, auch wenn das hier das tragende Argument sein soll. Man gebe mir EIN Beispiel, wo die Bevölkerung aufgrund von Folter und Todesstrafe sicherer lebt als wir hier. Ich werde warten.

Tussinelda schrieb:Man gebe mir EIN Beispiel, wo die Bevölkerung aufgrund von Folter und Todesstrafe sicherer lebt als wir hier. Ich werde warten.

Du hast da was falsch verstanden.
Aber ich gebe dir mein Statement:

Jede Bevölkerung der Welt lebt besser ohne Terroristen, Vergewaltigern (neuerdings sogar in Gruppen) und Mördern aus dem Ausland.

Die Zusatznotiz Ausland nur deshalb, weil es hier ja genau um Menschen geht die nicht hier geboren sind.

Der Rest müsste dann natürlich mit einer härteren Justiz konfrontiert werden, hatten wir aber schon.